Rechtsprechung
EuGH, 29.06.1999 - C-60/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/98/EWG - Harmonisierung der Schutzdauer
- Europäischer Gerichtshof
Butterfly Music
- EU-Kommission
Butterfly Music
1 Handlungen der Organe - Handlung, die eine frühere Bestimmung ändert - Anwendung der Änderungsvorschrift auf künftige Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Bestimmung entstanden ist - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Keine Auswirkung
- EU-Kommission
Butterfly Music
- JurPC
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/98/EWG - Harmonisierung der Schutzdauer
- Wolters Kluwer
Auslegung des Artikels 10 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte; Harmonisierung der Schutzdauer; Rechtsstreit zwischen Butterfly Music Srl und Carosello Edizioni ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Butterfly ./. FIMI
Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 93/98/EWG vom 19.10.1993
- Judicialis
Richtlinie 93/98/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 93/98/EWG
1 Handlungen der Organe - Handlung, die eine frühere Bestimmung ändert - Anwendung der Änderungsvorschrift auf künftige Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Bestimmung entstanden ist - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Keine Auswirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario Mailand - Auslegung des Artikels 10 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 290, S. 9) - Notwendige ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
- EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1999, 868
- ZUM 1999, 839
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Dazu genügt der Hinweis, daß es nach ständiger Rechtsprechung (siehe vor allem Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnrn.Nur wenn offensichtlich ist, daß die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, kann er ein Vorlageersuchen zurückweisen (vgl. insbesondere Urteil Bosman, Randnr. 61).
- EuGH, 14.01.1987 - 278/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes zwar zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft gehört, nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht soweit ausgedehnt werden darf, daß er die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Regelung entstanden ist, schlechthin ausschließt (siehe vor allem die Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19, vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, Busseni, Slg. 1990, I-495, Randnr. 35). - EuGH, 20.09.1988 - 203/86
Spanien / Rat
Auszug aus EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes zwar zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft gehört, nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht soweit ausgedehnt werden darf, daß er die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Regelung entstanden ist, schlechthin ausschließt (siehe vor allem die Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19, vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, Busseni, Slg. 1990, I-495, Randnr. 35).
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
Auszug aus EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes zwar zu den Grundprinzipien der Gemeinschaft gehört, nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht soweit ausgedehnt werden darf, daß er die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Regelung entstanden ist, schlechthin ausschließt (siehe vor allem die Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19, vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, Busseni, Slg. 1990, I-495, Randnr. 35). - EuGH, 14.04.1970 - 68/69
Bundesknappschaft / Brock
Auszug aus EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Wie der Generalanwalt in Nummer 25 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, entspricht diese Lösung außerdem dem Grundsatz, daß die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung finden, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist (siehe vor allem die Urteile vom 14. April 1970 in der Rechtssache 68/69, Brock, Slg. 1970, 171, Randnr. 6, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84, Licata/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31). - EuGH, 10.07.1986 - 270/84
Licata / ESC
Auszug aus EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Wie der Generalanwalt in Nummer 25 seiner Schlußanträge ausgeführt hat, entspricht diese Lösung außerdem dem Grundsatz, daß die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung finden, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist (siehe vor allem die Urteile vom 14. April 1970 in der Rechtssache 68/69, Brock, Slg. 1970, 171, Randnr. 6, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84, Licata/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31).
- EuGH, 27.01.2011 - C-168/09
Flos - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Richtlinie 98/71/EG - …
18 bis 20 des Urteils vom 29. Juni 1999, Butterfly Music (C-60/98, Slg. 1999, I-3939), ausgeführt hat, ergibt sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 eindeutig, dass die Anwendung der in der Richtlinie festgelegten Schutzfristen in den Mitgliedstaaten, deren Recht eine kürzere Schutzdauer vorsah, dazu führen kann, dass Werke oder Gegenstände, die gemeinfrei geworden sind, wieder geschützt sind.Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach dem Grundsatz, wonach Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht eingetretener Sachverhalte anwendbar sind (vgl. u. a. Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 6, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, und Butterfly Music, Randnr. 24), die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Handlungen weiterhin unter das alte Recht fallen.
Die Anwendung dieses urheberrechtlichen Schutzes auf die künftigen Folgen von nicht endgültig abgeschlossenen Sachverhalten bedeutet dagegen, dass dieser sich auf die Rechte eines Dritten auswirkt, die Verwertung eines von neuem durch den Schutz eines Rechts des geistigen Eigentums erfassten Gegenstands fortzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Butterfly Music, Randnr. 24).
Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden darf, dass er die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Regelung entstanden ist, schlechthin ausschließt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission, 278/84, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19, vom 22. Februar 1990, Busseni, C-221/88, Slg. 1990, I-495, Randnr. 35, und Butterfly Music, Randnr. 25).
Hinsichtlich erstens der gesetzlichen Regelung, die für eine bestimmte Kategorie Dritter eine Übergangszeit vorsieht, um deren berechtigte Interessen zu schützen, ergibt sich aus den Grundsätzen der Wahrung erworbener Rechte und des Vertrauensschutzes, dass Art. 17 der Richtlinie 98/71 einer solchen Vorschrift nicht entgegensteht, soweit sie nicht zur Folge hat, dass die Anwendung der neuen Regelung des urheberrechtlichen Schutzes von Mustern über einen erheblichen Zeitraum aufgeschoben wird, so dass ihre Anwendung zum in der Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Butterfly Music, Randnrn.
- EuGH, 29.01.2002 - C-162/00
Pokrzeptowicz-Meyer
Nach ständiger Rechtsprechung darf nämlich der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit erstreckt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter der Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist (siehe u. a. Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84, Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1, Randnr. 36, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-60/98, Butterfly Music, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 25). - Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15
Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
- EuG, 03.05.2007 - T-357/02
Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit erstreckt werden darf, dass die Anwendung einer neuen Regelung schlechthin ausgeschlossen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 1988, Spanien/Kommission, 203/86, Slg. 1988, 4536, Randnr. 19, vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 25, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 55).Die Rechtsprechung zu diesem zweiten Fall bedeutet keineswegs eine rückwirkende Anwendung der Rechtsvorschrift, da die neue Regelung, um die es geht, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Vertrag (Urteile Saldanha und MTS, oben in Randnr. 84 angeführt, und Pokrzeptowicz-Meyer, oben in Randnr. 73 angeführt, Randnr. 52), ein Mandat (Urteil Licata/WSA, oben in Randnr. 84 angeführt, Randnr. 31) oder ein anderes Rechtsverhältnis (Urteil Butterfly Music, oben in Randnr. 97 angeführt) nur insoweit, als sie noch nicht beendet sind und weiterhin Wirkungen entfalten, d. h. nur für die Zukunft, angewandt wird.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-512/99
Deutschland / Kommission
12: - Insbesondere Urteil vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-60/98 (Butterfly Music, Slg. 1999, I-3939).18: - Vgl. zuletzt Urteil vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-28/00 (Liselotte Kauer, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 20); aus der früheren Rechtsprechung Urteile vom 14. April 1970 in der Rechtssache 68/69 (Brock, Slg. 1970, 171, Randnr. 6), vom 5. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73 (Westzucker, Slg. 1973, 723, Randnr. 5), vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84 (Licata, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31) und Butterfly Music, Randnr. 24.19: - Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache C-321/97 (Andersson, Urteil vom 15. Juni 1999, Slg. 1999, I-3551, Nr. 57); in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache C-60/98 (Butterfly Music, Nr. 25, Fußnote 15).
22: - Urteil Butterfly Music, Randnr. 25, vgl. auch Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1, Randnr. 36), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 19), und vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495, Randnr. 35).
- EuGH, 22.12.2008 - C-443/07
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …
Grundsätzlich finden die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie Verordnungen zur Änderung des Statuts -, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 24). - EuGH, 21.10.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
59 bis 61, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-60/98, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 13) ist es allein Sache des mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muß, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. - EuGH, 18.11.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
Der Gerichtshof kann ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn offensichtlich ist, daß die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil Bosman, Randnr. 61, und Urteil vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-60/98, Butterfly Music, Slg. 1999, I-0000, Randnr. 13). - EuGH, 12.05.2011 - C-107/10
Enel Maritsa Iztok 3 - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien …
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass es vollkommen zulässig ist und prinzipiell im Einklang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht, wenn eine neue Regelung auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der früheren Regelung entstanden ist, angewandt wird (Urteil vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an …
Grundsätzlich finden die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie Verordnungen zur Änderung des Statuts -, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 24, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 61). - Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10
Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 21.01.2003 - C-512/99
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08
ERG u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08
ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-226/08
Stadt Papenburg - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18
Sole-Mizo
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02
Di Lenardo
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13
Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09
Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-120/08
Bavaria - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 und 2 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
- EuG, 19.11.2009 - T-334/07
Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98
KVS International
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-337/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-681/16
Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2001 - C-184/00
Office des produits wallons
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-240/07
Sony Music Entertainment - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rechte von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-49/19
Kommission/ Portugal (Financement des obligations de service universel) - …
- EuG, 14.02.2007 - T-435/04
Simões Dos Santos / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98
Kachelmann
- EuG, 30.01.2001 - T-49/00
Iposea / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98
Salvat Editores
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Butterfly Music
- EU-Kommission
Butterfly Music Srl gegen Carosello Edizioni Musicali e Discografiche Srl (CEMED).
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/98/EWG - Harmonisierung der Schutzdauer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
- EuGH, 29.06.1999 - C-60/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 05.06.1997 - C-105/94
Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
(6) - Urteil vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94 (Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 21).(7) - Vgl. Urteile Celestini (…a. a. O., Randnr. 21) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).
(9) - Urteil Celestini (…a. a. O., Randnr. 22).
- EuGH, 17.06.1987 - 424/85
Frico / Voedselvoorzienings In- en Verkoopbureau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Vgl. auch Urteile vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81 (Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27) und vom 17. Juni 1987 in den verbundenen Rechtssachen 424/85 und 425/85 (Frico u. a., Slg. 1987, 2755, Randnr. 33). - EuGH, 10.07.1986 - 270/84
Licata / ESC
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Vgl. auch Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1), vom 14. April 1970 in der Rechtssache 68/69 (Brock, Slg. 1970, 171) und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84 (Licata/WSA, Slg. 1986, 2305).
- EuGH, 14.01.1987 - 278/84
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Vgl. auch Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1), vom 14. April 1970 in der Rechtssache 68/69 (Brock, Slg. 1970, 171) und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84 (Licata/WSA, Slg. 1986, 2305). - EuGH, 28.10.1982 - 52/81
Faust / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Vgl. auch Urteile vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81 (Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27) und vom 17. Juni 1987 in den verbundenen Rechtssachen 424/85 und 425/85 (Frico u. a., Slg. 1987, 2755, Randnr. 33). - EuGH, 22.09.1983 - 159/82
Verli-Wallace / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
(21) - Urteil vom 22. September 1983 in der Rechtssache 159/82 (Verli-Wallace/Kommission, Slg. 1983, 2711). - EuGH, 14.04.1970 - 68/69
Bundesknappschaft / Brock
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Vgl. auch Urteile vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 278/84 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 1), vom 14. April 1970 in der Rechtssache 68/69 (Brock, Slg. 1970, 171) und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 270/84 (Licata/WSA, Slg. 1986, 2305). - EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
(22) - Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495, Randnr. 35). - EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
(23) - Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88 (Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 33). - EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
(8) - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673), vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393) und Celestini (…a. a. O., Randnr. 22). - EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
- EuGH, 24.01.1989 - 341/87
EMI Electrola / Patricia Im- und Export u.a.
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 20.03.1996 - C-2/96
Sunino und Data
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Andersson und Wåkerås-Andersson
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 19.07.1996 - C-191/96
Strafverfahren gegen Modesti
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Spano / Fiat Geotech und Fiat Hitachi Excavators