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   EuGH, 24.10.2018 - C-602/17   

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https://dejure.org/2018,34192
EuGH, 24.10.2018 - C-602/17 (https://dejure.org/2018,34192)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.2018 - C-602/17 (https://dejure.org/2018,34192)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - C-602/17 (https://dejure.org/2018,34192)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sauvage und Lejeune

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Aufteilung der Besteuerungsbefugnis - Besteuerungsbefugnis des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Sauvage und Lejeune

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Aufteilung der Besteuerungsbefugnis - Besteuerungsbefugnis des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Aufteilung der Besteuerungsbefugnis - Besteuerungsbefugnis des ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Aufteilung der Besteuerungsbefugnis - Besteuerungsbefugnis des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 30.01.2020 - C-156/17

    Köln-Aktienfonds Deka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapital- und

    Folglich steht es den Mitgliedstaaten frei, zur Förderung der Nutzung von Organismen für gemeinsame Anlagen eine besondere Steuerregelung für diese Organismen und für von ihnen bezogene Dividenden vorzusehen und festzulegen, welche materiellen und formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer solchen Regelung erfüllt sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Oktober 2014, van Caster, C-326/12, EU:C:2014:2269, Rn. 47, und vom 24. Oktober 2018, Sauvage und Lejeune, C-602/17, EU:C:2018:856, Rn. 34).

    Außerdem ist es dem Grundsatz der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten inhärent, dass diese festlegen, welche Nachweise erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen einer solchen Regelung zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, EU:C:2011:438, Rn. 37, vom 9. Oktober 2014, van Caster, C-326/12, EU:C:2014:2269, Rn. 47, und vom 24. Oktober 2018, Sauvage und Lejeune, C-602/17, EU:C:2018:856, Rn. 34).

  • FG Hamburg, 16.04.2019 - 6 K 206/18

    DBA Zypern, § 50d Abs. 9 EStG: Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus

    Dabei können die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festlegen (EuGH, Urteile vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; und vom 24. Oktober 2018, Sauvage und Lejeune, C-602/17, Rn. 22).

    Bei der Ausübung der in dieser Weise im Rahmen eines bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens aufgeteilten Steuerhoheit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Unionsvorschriften nachzukommen und insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten (EuGH, Urteile vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 94, und vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 24. Oktober 2018, Sauvage und Lejeune, C-602/17, Rn. 24).

    Eine Differenzierung nach der Ansässigkeit, wie sie von Zypern vorgenommen wird und auch der Ansatzpunkt für § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, ist europarechtlich zulässig, denn Art. 45 AEUV verbietet im Grundsatz nur die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2018, Sauvage und Lejeune, C-602/17, Rn. 28).

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