Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015

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   EuGH, 21.04.2015 - C-605/13 P   

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https://dejure.org/2015,8053
EuGH, 21.04.2015 - C-605/13 P (https://dejure.org/2015,8053)
EuGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - C-605/13 P (https://dejure.org/2015,8053)
EuGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - C-605/13 P (https://dejure.org/2015,8053)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Anbouba / Rat

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen - Bündel von Indizien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Anbouba / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2013, Anbouba/Rat (T"563/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (76)

  • EuGH, 07.04.2016 - C-193/15

    Akhras / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) -

    Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund macht Herr Akhras geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es eine Vermutung seitens des Rates habe gelten lassen, deren Heranziehung der Gerichtshof in den Urteilen Anbouba/Rat (C-630/13 P, EU:C:2015:247) und Anbouba/Rat (C-605/13 P, EU:C:2015:248) ausgeschlossen habe.

    Genau dieser Ansatz sei vom Gerichtshof in den Urteilen Anbouba/Rat (C-630/13 P, EU:C:2015:247) und Anbouba/Rat (C-605/13 P, EU:C:2015:248) verworfen worden.

    Zu prüfen sind insoweit als Erstes die allgemeinen Kriterien für eine Aufnahme in die Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Akhras in diese Listen und als Drittes der Beweis für die Begründetheit dieser Aufnahme (vgl. in diesem Sinne Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 40, und Ipatau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 39).

    Als Erstes ist zu den im vorliegenden Fall für die Anwendung der restriktiven Maßnahmen gewählten allgemeinen Kriterien, bei deren Festlegung der Rat über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120, Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 42, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41), festzustellen, dass Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 des Beschlusses 2011/782 u. a. die Personen und Organisationen, die vom syrischen Regime profitierten oder dieses unterstützten, sowie die mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen erfassten, während Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 36/2012 u. a. die Personen und Organisationen, die Nutznießer oder Unterstützer dieses Regimes sind, sowie die mit ihnen in Verbindung stehenden Personen und Organisationen erfasst.

    Beide enthalten auch keine Erläuterungen dazu, wie das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale zu beweisen ist (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 43, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).

    Daher ist festzustellen, dass weder im Beschluss 2011/782 noch in der Verordnung Nr. 36/2012 eine Vermutung dahin aufgestellt wird, dass die Führungskräfte der wichtigsten Unternehmen Syriens das syrische Regime unterstützen (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 44, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 43).

    Davon abgesehen ist, auch wenn das Gericht somit auf die Heranziehung einer Vermutung durch den Rat Bezug genommen hat, gleichwohl zu prüfen, ob es bei seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beurteilungen, auf die der Rat seine Entscheidung über die Aufnahme von Herrn Akhras in die Liste der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen stützte, tatsächlich einen Rechtsfehler begangen hat, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müsste (vgl. in diesem Sinne Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 44).

    Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der den streitigen Rechtsakten zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, um zu kontrollieren, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich ausreicht, um diese Rechtsakte zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 46, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 45).

    Im Rahmen der Beurteilung des Gewichts der betroffenen Belange, die zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen gehört, kann im vorliegenden Fall dem Zusammenhang, in dem diese Maßnahmen stehen, der Dringlichkeit des Erlasses solcher Maßnahmen, mit denen Druck auf das syrische Regime ausgeübt werden soll, damit es die gewaltsame Repression gegen die Bevölkerung beendet, und der Schwierigkeit Rechnung getragen werden, in einem Staat mit einem autoritären Regime, in dem Bürgerkrieg herrscht, präzisere Beweise zu erlangen (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 47, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

    Bei dieser Beurteilung sind die Beweise nicht isoliert, sondern in dem Zusammenhang zu prüfen, in dem sie stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 51, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 50).

    In Anbetracht der Beweisschwierigkeiten für den Rat aufgrund des in Syrien herrschenden Kriegszustands kommt er der ihm obliegenden Beweislast nach, wenn er vor dem Unionsrichter auf ein Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien Bezug nimmt, die die Feststellung einer hinreichenden Verbindung zwischen der Person, die einer Maßnahme des Einfrierens ihrer Gelder unterworfen ist, und dem syrischen Regime ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 53, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 52).

    Im Licht des Zusammenhangs, in dem die Beweise stehen, auf die sich der Rat beruft, konnte das Gericht zu Recht davon ausgehen, dass die Stellung von Herrn Akhras im syrischen Wirtschaftsleben und seine wichtigen - ehemaligen oder aktuellen - Funktionen innerhalb der Industrie- und Handelskammer in Homs sowie im Vorstand des syrischen Handelskammerverbands ein Bündel hinreichend konkreter, genauer und übereinstimmender Indizien darstellten, die die Feststellung ermöglichten, dass Herr Akhras das syrische Regime in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützte oder dessen Nutznießer war (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 52, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 51).

    Für die Feststellung, ob das Gericht das Vorliegen einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage für die Aufnahme von Herrn Akhras in die Listen der restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Organisationen rechtlich hinreichend geprüft hat, ist es daher erforderlich, über das Vorbringen des Rechtsmittelführers zu befinden, nach dem das Gericht die Beweislastregeln verkannt habe und im Rahmen seiner Würdigung der verschiedenen Ausführungen von Herrn Akhras zum Nachweis, dass seine Tätigkeiten in Wirklichkeit vom syrischen Regime behindert worden seien und er sich diesem widersetzt habe, bestimmte Beweise verfälscht habe (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 54 und 55, sowie Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 53 und 54).

    Die Bezugnahme im angefochtenen Urteil auf eine für die Unterstützung dieses Regimes sprechende Vermutung kann daher nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Urteils berühren, da aus den Feststellungen des Gerichts hervorgeht, dass es rechtlich hinreichend geprüft hat, ob es eine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage für die Aufnahme von Herrn Akhras in die betreffenden Listen gibt (vgl. entsprechend Urteile Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 55, und Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 54).

  • EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

    Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Ipatau in die Listen der Personen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, sind als Erstes die allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Listen zu prüfen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Ipatau in eine solche Liste und als Drittes der Beweis für die Begründetheit seiner Aufnahme (Urteile Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 40, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41).

    Es ist daran zu erinnern, dass der Rat bei der Festlegung der für die Anwendung restriktiver Maßnahmen herangezogenen allgemeinen Kriterien über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).

    Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

  • EuG, 14.04.2021 - T-260/19

    Al-Tarazi/ Rat

    Conformément à la jurisprudence de la Cour, l'appréciation du bien-fondé d'une inscription doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non pas de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêts du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 51, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 50).

    D'une part, il convient de rappeler que, dans le cadre de l'appréciation de la gravité de l'enjeu, qui fait partie du contrôle de la proportionnalité des mesures restrictives en cause, il peut être tenu compte du contexte dans lequel s'inscrivent ces mesures, du fait qu'il était urgent d'adopter de telles mesures ayant pour objet de faire pression sur le régime syrien afin qu'il arrête la répression violente dirigée contre la population et de la difficulté d'obtenir des preuves plus précises dans un État en situation de guerre civile doté d'un régime de nature autoritaire (arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 46).

  • EuG, 30.06.2016 - T-545/13

    Al Matri / Rat

    Il convient de rappeler que, selon la Cour, il appartient au juge de l'Union, dans le cadre de son contrôle juridictionnel des mesures restrictives, de reconnaître au Conseil une large marge d'appréciation pour la définition des critères généraux délimitant le cercle des personnes susceptibles de faire l'objet de telles mesures (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:776, point 120, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, Rec, EU:C:2015:248, point 41).

    Cela implique, en l'espèce, une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend les actes litigieux, afin de contrôler si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir lesdits actes, sont étayés (voir arrêt Anbouba/Conseil, point 48 supra, EU:C:2015:248, point 45 et jurisprudence citée).

    Une telle appréciation doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non pas de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêt Anbouba/Conseil, point 48 supra, EU:C:2015:248, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.04.2016 - T-200/14

    Ben Ali / Rat

    Dans ces conditions, les objectifs des actes en cause ne seraient pas atteints si la notion de «détournement de fonds publics» ne s'appliquait pas à des agissements n'ayant pas été qualifiés comme tels par les autorités judiciaires tunisiennes dans le cadre d'une procédure pénale, mais qui sont susceptibles de correspondre à la définition que le Conseil, qui dispose, selon la jurisprudence, d'une large marge d'appréciation pour la définition des critères généraux délimitant le cercle des personnes susceptibles de faire l'objet de mesures telles que la mesure litigieuse (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:776, point 120, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, Rec, EU:C:2015:248, point 41), a entendu donner à cette notion dans la décision 2011/72.

    Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend les actes litigieux, afin de contrôler si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir lesdits actes, sont étayés (voir arrêt Anbouba/Conseil, point 116 supra, EU:C:2015:248, point 45 et jurisprudence citée).

    Une telle appréciation doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêt Anbouba/Conseil, point 116 supra, EU:C:2015:248, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 28.04.2021 - T-540/19

    Sharif / Rat

    Conformément à la jurisprudence de la Cour, l'appréciation du bien-fondé d'une inscription doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non pas de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêts du 21 avril 2015 Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 51, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 50).

    En outre, dans le cadre de l'appréciation de la gravité de l'enjeu, qui fait partie du contrôle de la proportionnalité des mesures restrictives en cause, il peut être tenu compte du contexte dans lequel s'inscrivent ces mesures, du fait qu'il était urgent d'adopter de telles mesures ayant pour objet de faire pression sur le régime syrien afin qu'il arrête la répression violente dirigée contre la population et de la difficulté d'obtenir des preuves plus précises dans un État en situation de guerre civile doté d'un régime de nature autoritaire (voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 46).

  • EuG, 30.06.2016 - T-516/13

    CW / Rat

    Dans ces conditions, les objectifs des actes en cause ne seraient pas atteints si la notion de détournement de fonds publics ne s'appliquait pas à des agissements n'ayant pas été qualifiés comme tels par les autorités judiciaires tunisiennes dans le cadre d'une procédure pénale, mais qui sont susceptibles de correspondre à la définition que le Conseil, disposant, selon la jurisprudence, d'une large marge d'appréciation pour la définition des critères généraux délimitant le cercle des personnes susceptibles de faire l'objet de mesures telles que la mesure litigieuse (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 120, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 41), a entendu donner à cette notion dans la décision 2011/72.

    Cela implique, en l'espèce, une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, afin de contrôler si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette décision, sont étayés (voir arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 45 et jurisprudence citée).

    Une telle appréciation doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 16.12.2020 - T-189/19

    Haikal/ Rat

    Enfin, conformément à la jurisprudence de la Cour, l'appréciation du bien-fondé d'une inscription doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non pas de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêts du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 51, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 50).

    À cet égard, il convient de rappeler, d'une part, que, dans le cadre de l'appréciation de la gravité de l'enjeu, qui fait partie du contrôle de la proportionnalité des mesures restrictives en cause, il peut être tenu compte du contexte dans lequel s'inscrivent ces mesures, du fait qu'il était urgent d'adopter de telles mesures ayant pour objet de faire pression sur le régime syrien afin qu'il arrête la répression violente dirigée contre la population et de la difficulté d'obtenir des preuves plus précises dans un État en situation de guerre civile doté d'un régime de nature autoritaire (arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 46).

    Dans un deuxième temps, s'agissant des critiques que le requérant formule quant à la pertinence des éléments de preuve provenant des sites Internet «Syrian Law Journal», du gouvernement syrien, «Foundation for Strategic Research», «The Syrian Observer» et «Brookings Institution» dans la mesure où, notamment, ils ne le citeraient pas nommément, il convient de relever que, conformément à la jurisprudence rappelée au point 95 ci-dessus, l'appréciation du bien-fondé d'une inscription doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non pas de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêts du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 51, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 50).

  • EuG, 18.09.2017 - T-107/15

    Uganda Commercial Impex / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Il y a lieu de rappeler que le Conseil dispose d'une large marge d'appréciation pour définir les critères généraux retenus pour appliquer des mesures restrictives (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 120 et jurisprudence citée ; du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 42, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 41).

    Cela implique une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, de sorte que le contrôle juridictionnel ne soit pas limité à l'appréciation de la vraisemblance abstraite des motifs invoqués par l'autorité compétente, mais porte sur la question de savoir si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette même décision, sont étayés (voir arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, point 119 et jurisprudence citée, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 45 et jurisprudence citée).

    En effet, le Conseil satisfait à la charge de la preuve qui lui incombe s'il fait état devant le juge de l'Union d'un faisceau d'indices suffisamment concrets, précis et concordants permettant d'établir l'existence d'un lien suffisant entre l'entité sujette à une mesure de gel de ses fonds et le régime ou, en général, les situations combattues (voir arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, points 51 et 53 et jurisprudence citée).

  • EuG, 30.06.2016 - T-224/14

    CW / Rat

    Dans ces conditions, les objectifs des actes en cause ne seraient pas atteints si la notion de détournement de fonds publics ne s'appliquait pas à des agissements n'ayant pas été qualifiés comme tels par les autorités judiciaires tunisiennes dans le cadre d'une procédure pénale, mais qui sont susceptibles de correspondre à la définition que le Conseil, disposant, selon la jurisprudence, d'une large marge d'appréciation pour la définition des critères généraux délimitant le cercle des personnes susceptibles de faire l'objet de mesures telles que la mesure litigieuse (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 120, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 41), a entendu donner à cette notion dans la décision 2011/72.

    Cela implique, en l'espèce, une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, afin de contrôler si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux peut être considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette décision, sont étayés (voir arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 45 et jurisprudence citée).

    Une telle appréciation doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 14.03.2018 - T-533/15

    Kim u.a./ Rat und Kommission

  • EuG, 20.07.2017 - T-619/15

    Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und

  • EuGH, 14.06.2018 - C-458/17

    Der Gerichtshof bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von

  • EuGH, 21.04.2016 - C-200/13

    Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 03.02.2021 - T-116/19

    Kande Mupompa/ Rat

  • EuG, 03.02.2021 - T-110/19

    Kazembe Musonda/ Rat

  • EuG, 03.02.2021 - T-111/19

    Boshab/ Rat

  • EuG, 03.02.2021 - T-113/19

    Kampete/ Rat

  • EuG, 03.02.2021 - T-124/19

    Ilunga Luyoyo/ Rat

  • EuG, 02.12.2020 - T-178/19

    Kalai/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel -

  • EuG, 07.07.2017 - T-221/15

    Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 25.01.2017 - T-255/15

    Russland-Sanktionen: Klage von Waffenbauer Almaz Antey abgewiesen

  • EuG, 03.02.2021 - T-123/19

    Kanyama/ Rat

  • EuG, 03.02.2021 - T-121/19

    Ruhorimbere/ Rat

  • EuG, 03.02.2021 - T-118/19

    Amisi Kumba/ Rat

  • EuG, 03.02.2021 - T-122/19

    Ramazani Shadary/ Rat

  • EuG, 16.12.2020 - T-521/19

    Haswani / Rat

  • EuG, 05.10.2017 - T-149/15

    Ben Ali / Rat

  • EuG, 22.03.2017 - T-231/15

    Haswani / Rat

  • EuG, 03.02.2021 - T-120/19

    Numbi/ Rat

  • EuG, 18.05.2017 - T-410/16

    Das Gericht der EU bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von

  • EuG, 03.02.2021 - T-119/19

    Mutondo/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

    Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der

  • EuG, 07.07.2017 - T-215/15

    Azarov / Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive

  • EuG, 27.09.2018 - T-288/15

    Ezz u.a. / Rat

  • EuGH, 22.10.2019 - C-58/19

    Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der

  • EuG, 08.11.2017 - T-245/15

    Klymenko / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 15.06.2017 - T-262/15

    Kiselev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 28.01.2016 - T-331/14

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf

  • EuG, 12.02.2020 - T-167/18

    Kanyama / Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-171/18

    Boshab/ Rat

  • EuGH, 11.07.2019 - C-416/18

    Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der

  • EuG, 22.11.2018 - T-274/16

    Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der

  • EuG, 13.09.2018 - T-737/14

    Vnesheconombank / Rat

  • EuG, 26.04.2018 - T-190/16

    Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 12.02.2020 - T-168/18

    Numbi / Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-172/18

    Akili Mundos/ Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-173/18

    Ramazani Shadary/ Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-166/18

    Ilunga Luyoyo / Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-175/18

    Ruhorimbere/ Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-176/18

    Mende Omalanga/ Rat

  • EuGH, 26.09.2019 - C-11/18

    Klymenko / Rat

  • EuG, 21.02.2018 - T-731/15

    Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuGH, 04.04.2017 - C-385/16

    Sharif University of Technology / Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der

  • EuG, 12.02.2020 - T-177/18

    Kazembe Musonda/ Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-169/18

    Kibelisa Ngambasai/ Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-164/18

    Kampete / Rat

  • EuG, 12.02.2020 - T-165/18

    Kahimbi Kasagwe/ Rat

  • EuG, 11.07.2018 - T-240/16

    Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 12.12.2018 - T-358/17

    Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling

  • EuG, 31.05.2018 - T-461/16

    Kaddour / Rat

  • EuG, 22.03.2018 - T-242/16

    Stavytskyi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 10.06.2016 - T-380/14

    Pshonka / Rat

  • EuG, 03.05.2016 - T-63/14

    Iran Insurance / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14

    National Iranian Oil Company / Rat

  • EuG, 13.09.2018 - T-739/14

    PSC Prominvestbank / Rat

  • EuG, 03.05.2016 - T-68/14

    Post Bank Iran / Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-341/14

    Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 26.10.2015 - T-290/14

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern

  • EuG, 28.01.2016 - T-434/14

    Arbuzov / Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-486/14

    Stavytskyi / Rat

  • EuG, 08.07.2020 - T-186/19

    Zubedi/ Rat

  • EuG, 28.01.2016 - T-332/14

    Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 08.11.2017 - T-246/15

    Ivanyushchenko / Rat

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13 P   

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https://dejure.org/2015,6
Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13 P (https://dejure.org/2015,6)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.01.2015 - C-605/13 P (https://dejure.org/2015,6)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - C-605/13 P (https://dejure.org/2015,6)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Anbouba / Rat

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen - Aufnahmekriterien - Weites Ermessen des Rates - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

    Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Aufnahme von Herrn Ipatau in die Listen der Personen, die Gegenstand restriktiver Maßnahmen sind, sind als Erstes die allgemeinen Kriterien für die Aufnahme in die Listen zu prüfen, als Zweites die Begründung für die Aufnahme von Herrn Ipatau in eine solche Liste und als Drittes der Beweis für die Begründetheit seiner Aufnahme (Urteile Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 40, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 41).

    Es ist daran zu erinnern, dass der Rat bei der Festlegung der für die Anwendung restriktiver Maßnahmen herangezogenen allgemeinen Kriterien über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 41, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 42).

    Dies setzt im vorliegenden Fall eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 45, und Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 46).

  • EuG, 28.04.2021 - T-540/19

    Sharif / Rat

    Conformément à la jurisprudence de la Cour, l'appréciation du bien-fondé d'une inscription doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non pas de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêts du 21 avril 2015 Anbouba/Conseil, C-630/13 P, EU:C:2015:247, point 51, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 50).

    En outre, dans le cadre de l'appréciation de la gravité de l'enjeu, qui fait partie du contrôle de la proportionnalité des mesures restrictives en cause, il peut être tenu compte du contexte dans lequel s'inscrivent ces mesures, du fait qu'il était urgent d'adopter de telles mesures ayant pour objet de faire pression sur le régime syrien afin qu'il arrête la répression violente dirigée contre la population et de la difficulté d'obtenir des preuves plus précises dans un État en situation de guerre civile doté d'un régime de nature autoritaire (voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 46).

    Les difficultés d'investigation qui s'ensuivent et le danger auquel s'exposent ceux qui livrent des renseignements font obstacle à ce que des sources précises de comportements personnels de soutien au régime soient fournies (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans les affaires Anbouba/Conseil, C-605/13 P et C-630/13 P, EU:C:2015:2, point 204).

  • EuG, 30.06.2016 - T-516/13

    CW / Rat

    Dans ces conditions, les objectifs des actes en cause ne seraient pas atteints si la notion de détournement de fonds publics ne s'appliquait pas à des agissements n'ayant pas été qualifiés comme tels par les autorités judiciaires tunisiennes dans le cadre d'une procédure pénale, mais qui sont susceptibles de correspondre à la définition que le Conseil, disposant, selon la jurisprudence, d'une large marge d'appréciation pour la définition des critères généraux délimitant le cercle des personnes susceptibles de faire l'objet de mesures telles que la mesure litigieuse (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 120, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 41), a entendu donner à cette notion dans la décision 2011/72.

    Cela implique, en l'espèce, une vérification des faits allégués dans l'exposé des motifs qui sous-tend ladite décision, afin de contrôler si ces motifs, ou, à tout le moins, l'un d'eux considéré comme suffisant en soi pour soutenir cette décision, sont étayés (voir arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 45 et jurisprudence citée).

    Une telle appréciation doit être effectuée en examinant les éléments de preuve non de manière isolée, mais dans le contexte dans lequel ils s'insèrent (voir, en ce sens, arrêt du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:248, point 50 et jurisprudence citée).

    En outre, il résulte de la jurisprudence que, pour apprécier la nature, le mode et l'intensité de la preuve qui peut être exigée du Conseil, il convient de tenir compte de la nature et de la portée spécifique des mesures restrictives, ainsi que de leur objectif (voir, en ce sens, arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, points 74 à 85, et conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:2, point 111).

  • EuGH, 21.04.2016 - C-200/13

    Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Begründung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern auf die Frage erstreckt, ob diese Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um diese Entscheidung zu stützen - erwiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 119, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 64, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 73, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 45, Anbouba/Rat, C-630/13 P, EU:C:2015:247, Rn. 46, Ipatau/Rat, C-535/14 P, EU:C:2015:407, Rn. 42, und Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 109).
  • EuG, 26.10.2016 - T-155/15

    Kaddour / Rat

    Les difficultés d'investigation qui s'ensuivent et le danger auquel s'exposent ceux qui livrent des renseignements font obstacle à ce que des sources précises de comportements personnels de soutien au régime soient apportées (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:2, point 204).

    Ensuite, il convient de relever que, si le juge de l'Union veut exercer un contrôle réaliste des mesures restrictives établies par le Conseil à l'égard du requérant, il doit impérativement prendre en considération dans son appréciation le contexte de la République arabe syrienne (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:2, point 205).

  • EuG, 26.10.2016 - T-154/15

    Jaber / Rat

    Les difficultés d'investigation qui s'ensuivent et le danger auquel s'exposent ceux qui livrent des renseignements font obstacle à ce que des sources précises de comportements personnels de soutien au régime soient apportées (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:2, point 204).

    Ensuite, il convient de relever que, si le juge de l'Union veut exercer un contrôle réaliste des mesures restrictives établies par le Conseil à l'égard du requérant, il doit impérativement prendre en considération dans son appréciation le contexte de la République arabe syrienne (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:2, point 205).

  • EuG, 30.06.2016 - T-545/13

    Al Matri / Rat

    En outre, il résulte de la jurisprudence que, pour apprécier la nature, le mode et l'intensité de la preuve qui peut être exigée du Conseil, il convient de tenir compte de la nature et de la portée spécifique des mesures restrictives ainsi que de leur objectif (voir, en ce sens, arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 48 supra, EU:C:2013:776, points 74 à 85, et conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, Rec, EU:C:2015:2, point 111).
  • EuG, 14.04.2016 - T-200/14

    Ben Ali / Rat

    En outre, il résulte de la jurisprudence que, pour apprécier la nature, le mode et l'intensité de la preuve qui peut être exigée du Conseil, il convient de tenir compte de la nature et de la portée spécifique des mesures restrictives ainsi que de leur objectif (voir, en ce sens, arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 116 supra, EU:C:2013:776, points 74 à 85, et conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, Rec, EU:C:2015:2, point 111).
  • EuG, 30.06.2016 - T-224/14

    CW / Rat

    En outre, il résulte de la jurisprudence que, pour apprécier la nature, le mode et l'intensité de la preuve qui peut être exigée du Conseil, il convient de tenir compte de la nature et de la portée spécifique des mesures restrictives, ainsi que de leur objectif (voir, en ce sens, arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, points 74 à 85, et conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, EU:C:2015:2, point 111).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13

    Anbouba / Rat

    In den Rechtssachen C-605/13 P und C-630/13 P beantragt Herr Anbouba,.
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