Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 10.09.1996 - C-61/94   

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https://dejure.org/1996,286
EuGH, 10.09.1996 - C-61/94 (https://dejure.org/1996,286)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.1996 - C-61/94 (https://dejure.org/1996,286)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 1996 - C-61/94 (https://dejure.org/1996,286)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse.

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EG-Vertrag, Artikel 113, 155, 169 und 228
    1. Vertragsverletzungsverfahren; Klagerecht der Kommission; Klage auf Feststellung der Nichteinhaltung eines völkerrechtlichen Vertrages; Laufende Erörterungen im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 113; Keine Auswirkung

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

     
  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1999/85 Art. 5; ; VO (EWG) Nr. 1999/85 Art. 6; ; VO (EWG) Nr. 1999/85 Art. 7; ; VO (EWG) Nr. 1999/85 Art. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Klage auf Feststellung der Nichteinhaltung eines völkerrechtlichen Vertrages - Laufende Erörterungen im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 113 - Keine Auswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (101)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 26.10.1982 - 104/81

    Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.

    Auszug aus EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
    16 Zudem ist es Sache des Gerichtshofes, im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Auslegung der von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen, deren einheitliche Anwendung innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen (Urteil vom 26. Oktober 1982 in der Rechtssache 104/81, Kupferberg, Slg. 1982, 3641, Randnr. 14).

    30 Bei der Auslegung dieser Bestimmung sind der Zweck der Übereinkunft, der Kontext des Artikels 6 und die allgemeine Regel des Völkerrechts zu berücksichtigen, wonach jedes Abkommen von den Parteien nach Treu und Glauben erfuellt werden muß (Urteil Kupferberg, a. a. O., Randnr. 18).

  • EuGH, 05.10.1989 - 290/87

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
    61 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag verpflichtet, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, und kann sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen (Urteil vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87, Kommission/Niederlande, Slg. 1989, 3083, Randnr. 11).
  • EuGH, 13.12.1990 - 347/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
    Eine Klage nach Artikel 169 des Vertrages kann nur auf Gründe und Angriffsmittel gestützt werden, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme bereits aufgeführt worden sind (siehe insbesondere Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 16).
  • EuGH, 24.06.1993 - C-90/92

    Dr. Tretter / Hauptzollamt Stuttgart-Ost

    Auszug aus EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
    Ausserdem ist eine Durchführungsverordnung, wenn möglich, so auszulegen, daß sie mit den Bestimmungen der Grundverordnung vereinbar ist (Urteil vom 24. Juni 1993 in der Rechtssache C-90/92, Dr. Tretter, Slg. 1993, I-3569, Randnr. 11).
  • EuGH, 25.10.1978 - 125/77

    Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Koninklijke Scholten-Honig, Slg. 1978, 1991) fänden nämlich Änderungsgesetze, soweit nichts anderes bestimmt sei, auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten Anwendung, die unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden seien.
  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Der Gerichtshof habe jedoch den Grundsatz aufgestellt, dass das Gemeinschaftsrecht, einschließlich Art. 82 EG, im Licht der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge wie dem genannten Übereinkommen auszulegen sei (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52).

    Das oben in Randnr. 781 angeführte Urteil Kommission/Deutschland sei im vorliegenden Fall irrelevant, da es nicht die Auslegung einer Bestimmung des EG-Vertrags, sondern einer Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts betreffe.

    Das Gericht ist der Ansicht, dass sich Microsoft nicht mit Erfolg auf das oben in Randnr. 781 angeführte Urteil Kommission/Deutschland berufen kann.

  • EuGH, 10.07.2008 - C-173/07

    Emirates Airlines - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung …

    Im Übrigen geht aus Art. 300 Abs. 7 EG hervor, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen für ihre Organe verbindlich sind und daher Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland,C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes haben diese Abkommen Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts (Urteile vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52, und vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-286/02, Bellio F.lli, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 33).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94   

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https://dejure.org/1996,24774
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94 (https://dejure.org/1996,24774)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.05.1996 - C-61/94 (https://dejure.org/1996,24774)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1996 - C-61/94 (https://dejure.org/1996,24774)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94
    ( 19 ) Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Randnr. 30).
  • EuGH, 15.12.1987 - 348/85

    Denmark / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94
    ( 18 ) Siehe u. a. Urteil vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83 (Kloppenburg, Sig. 1984, 1075, Randnr. 11), Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 325/85 (Irland/Kommission, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18), in der Rechtssache 326/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24), in der Rechtssache 332/85 (Deutschland/Kommission, Slg. 1987, 5143, Randnr. 23), in der Rechtssache 336/85 (Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 5173, Randnr. 17) und in der Rechtssache 348/85 (Dänemark/Kommission, Slg. 1987, 5225, Randnr. 19); ferner zuletzt im Urteil vom 16. Juni 1993 in der Rechtssache C-325/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-3283, Randnr. 26).
  • EuGH, 11.08.1995 - C-433/93

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1996 - C-61/94
    ( 12 ) Diese Rechtsprechung zu Verhaltensweisen und/oder Rcchtsändcrungcn nach diesem Zeitpunkt entfaltet ihre Wirkungen jedoch in zweierlei Hinsicht: entweder zugunsten des Interesses der Kommission an der Feststellung einer Vertragsverletzung, auch wenn diese inzwischen abgestellt wurde (so z. B. Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 283/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 3271, Randnr. 6, sowie Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 15), oder zugunsten des Interesses des Mitgliedstaats, daß ihm nur solche Vorwürfe zur Last gelegt werden, die bereits im vorprozessualen Verfahren vorgebracht worden sind, dessen wesentliche Zwecke - insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - sonst vereitelt würden (s. u. a. Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 16, sowie Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/86, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 4343, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …

    31 Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-61/94, EU:C:1996:194, Nrn. 23 und 24).
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