Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 07.09.1999 - C-61/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,239
EuGH, 07.09.1999 - C-61/98 (https://dejure.org/1999,239)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.1999 - C-61/98 (https://dejure.org/1999,239)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 1999 - C-61/98 (https://dejure.org/1999,239)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    De Haan

    1 Handlungen der Organe - Zeitliche Geltung - Verfahrensvorschriften - Anwendung auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig sind

  • EU-Kommission

    De Haan

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffend die Entstehung und Erhebung einer Zollschuld; Ordnungswidrigkeiten bei der Durchführung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Zigaretten; Betrügerisches Versehen von Versandscheinen mit dem Stempel der Zollstelle; Pflicht der Zollbehörden zur Unterrichtung der Hauptverpflichteten über die Gefahr eines Betruges; Möglichkeit der Befreiung von der Begleichung der aufgrund eines Betruges entstandenen Zollschuld

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zur Benachrichtigungspflicht der Zollbehörden bei Zollbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betrug beim externen Versandverfahren

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Tariefcommissie - Auslegung des gemeinschaftlichen Zollrechts - Bestehen einer Pflicht für die gegen ein Netz von Schwarzhändlern vorgehende Verwaltung, einen Zollagenten vor Kunden zu warnen, die des Betrugs verdächtigt werden - Bestehen eines Hindernisses für die Verwaltung, die finanzielle Haftung eines Zollagenten geltend zu machen, der gutgläubig gehandelt hat und von ihr nicht gewarnt wurde

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (89)

  • EuG, 14.12.2004 - T-332/02

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    41 Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 macht den Erlass von Eingangsabgaben von der Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen abhängig, nämlich vom Vorliegen besonderer Umstände und vom Fehlen betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers (Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnr. 29, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98, De Haan, Slg. 1999, I-5003, Randnr. 42; Urteil SCI UK/Kommission, Randnr. 45).

    Desgleichen habe der Gerichtshof entschieden, dass die Erfordernisse einer Untersuchung der Zoll- oder Polizeibehörden, wenn dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden könne und wenn er über den Verlauf der Untersuchung nicht unterrichtet worden sei, einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 begründen könnten (Urteil De Haan, Randnr. 53).

    50 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Situation der Kläger nicht mit der der Klägerin in der Rechtssache, die zum Urteil De Haan geführt habe, vergleichbar sei.

    51 Die Erfordernisse einer Untersuchung zur Ermittlung und Ergreifung der Täter oder Teilnehmer eines bereits begangenen oder in Vorbereitung befindlichen Betruges können es rechtfertigen, eine vollständige oder teilweise Unterrichtung des Hauptverpflichteten über die Einzelheiten der Untersuchung selbst dann bewusst zu unterlassen, wenn er in keiner Weise in die Begehung der betrügerischen Handlungen verwickelt ist (Urteil De Haan, Randnr. 32).

    Wird der Abgabenschuldner aufgrund der Erfordernisse einer Untersuchung der Zoll- oder Polizeibehörden nicht über deren Verlauf unterrichtet, so begründet dies daher, wenn dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 (vgl. Urteil De Haan, Randnr. 53).

    Um das Urteil De Haan heranziehen zu können, hätte die angebliche Kenntnis der Behörden vom Schmuggel somit vor diesen beiden Daten bestehen müssen.

    Auch bei dem Vorbringen der Kläger, dass die italienischen Zollspediteure weder ihr Entgelt anhand ihrer Einschätzung des Betrugsrisikos variieren noch die von ihnen verlangten Dienste ohne Rechtfertigung verweigern könnten, handelt es sich nicht um Gesichtspunkte, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer außergewöhnlich ist, da diese Umstände eine unbestimmte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern, und zwar alle italienischen Zollspediteure, betreffen (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-86/97, Trans-Ex-Import, Slg. 1999, I-1041, Randnr. 22, und vom 27. September 2001 in der Rechtssache C-253/99, Bacardi, Slg. 2001, I-6493, Randnr. 56, sowie Urteil De Haan, Randnr. 52).

    Selbst wenn das Urteil De Haan auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sein sollte, sei der in den Urteilen Eyckeler & Malt/Kommission und Hewlett Packard France (Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Slg. 1993, I-1819) aufgestellte Grundsatz anzuwenden, wonach die Kläger berechtigt seien, auf die vorbeugenden Kontrollen sensibler Waren durch die Gemeinschaftsorgane zu vertrauen.

    83 Nach ständiger Rechtsprechung liegen besondere Umstände im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 vor, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks dieser Bestimmung Gegebenheiten festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (Urteile Trans-Ex-Import, Randnr. 22, Bacardi, Randnr. 56, und De Haan, Randnr. 52).

    94 Nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 ist die Erstattung von Eingangsabgaben von der Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen abhängig, nämlich vom Vorliegen besonderer Umstände und vom Fehlen einer betrügerischen Absicht oder einer offensichtlichen Fahrlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers (Urteile Covita, Randnr. 29, De Haan, Randnr. 42, und SCI UK/Kommission, Randnr. 45).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-222/01

    British American Tobacco

    Zum einen sei nämlich der Verstoß gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren durch die Tätigkeit des eingeschleusten Zollfahndungsbeamten provoziert worden, so dass sich der Hauptverpflichtete gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes - u. a. Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-86/97 (Trans-Ex-Import, Slg. 1999, I-1041) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98 (De Haan, Slg. 1999, I-5003) - im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausübten, in einer besonderen Situation befunden habe.

    Denn es mag zwar gerechtfertigt sein, dass die nationalen Behörden die Begehung von Zuwiderhandlungen oder Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindern, um besser ein Netz zerschlagen, Betrüger ermitteln und Beweise finden oder untermauern zu können, doch widerspricht es dem den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zugrunde liegenden Ziel der Billigkeit, dem Abgabenschuldner die Zollschuld aufzubürden, die sich aus diesen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergibt, und ihn dadurch in eine Lage zu bringen, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil De Haan, Slg. 1999, I-5003, Randnrn. 36 und 53).

    68 Hierzu ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil De Haan, der Umstand, dass Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bei der Erfüllung seiner im externen gemeinschaftlichen Verfahren übernommenen Pflichten bedient, in betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt haben, als solcher die Erstattung der vom Hauptverpflichteten entrichteten Abgaben nicht ausschließt.

  • EuG, 11.07.2002 - T-205/99

    Hyper / Kommission

    Diese Argumentation laufe darauf hinaus, dem Importeur jeden wirksamen Rechtsschutz in der Gemeinschaft zu verweigern, und stehe im Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsprechung, da es, wie sich u. a. aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98 (De Haan, Slg. 1999, I-5003, Randnrn. 52 f.) ergebe, ständige Praxis der Gemeinschaftsgerichte sei, auch bei Unklarheiten über die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung eine Entscheidung über einen Erlass zu treffen.

    Außerdem habe der Gerichtshof in seinem Urteil De Haan (oben in Randnr. 76 zitiert) bestätigt, dass ein unterlassener Hinweis ein besonderer Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 sein könne.

    Nach der Rechtsprechung ist das Vorliegen besonderer Umstände nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-86/97, Trans-Ex-Import, Slg. 1999, I-1041, Randnrn. 21 und 22, und das oben in Randnr. 76 zitierte Urteil De Haan, Randnrn. 52 und 53) und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Slg. 1987, 1525, Randnr. 22).

    Zu den angeblichen Verletzungen der Pflicht, die Klägerin über die Zweifel der Beklagten an der Gültigkeit der von den indischen Behörden ausgestellten Ursprungszeugnisse zu informieren, ist festzustellen, dass keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts die Beklagte ausdrücklich verpflichtet, die Importeure zu informieren, wenn sie Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der von diesen im Rahmen einer Präferenzregelung vorgenommenen Zollhandlungen hat (vgl. in diesem Sinne im Zusammenhang mit dem externen Versandverfahren das oben in Randnr. 76 zitierte Urteil De Haan, Randnr. 36).

    Die Klägerin macht allerdings geltend, auch wenn die Kommission nicht verpflichtet gewesen sein sollte, sie über ihre Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit der Ursprungszeugnisse zu informieren, könne das absichtliche Unterlassen einer Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 darstellen, wie sich aus dem oben in Randnummer 76 zitierten Urteil De Haan ergebe.

    Es genügt nämlich die Feststellung, dass in dem Fall, um den es in dem oben in Randnummer 76 zitierten Urteil De Haan ging, die niederländischen Behörden vom Vorliegen eines Betrugs bereits Kenntnis oder zumindest einen dahin gehenden ernsthaften Verdacht hatten, bevor die Zollhandlungen, die zur Entstehung der Zollschuld führten, überhaupt vorgenommen worden waren.

  • EuG, 27.09.2005 - T-26/03

    Geologistics / Kommission - Zollunion - Externe gemeinschaftliche

    42 Die Klägerin trägt vor, auch wenn der Betrug ein normales Risiko sei, das die Wirtschaftsteilnehmer zu tragen hätten, sei der Hauptverpflichtete dadurch, dass die nationalen Behörden im Interesse der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen und Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindert und so die Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld bewirkt hätten, in eine Lage gebracht worden, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausübten, aussergewöhnlich sei (Urteil des Gerichtshofes vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98, De Haan, Slg. 1999, I-5003, Randnr. 56).

    Es sei nicht sachgerecht, das Urteil De Haan auf den vorliegenden Fall zu übertragen, da dies der engen Auslegung zuwiderliefe, die im Fall von Bestimmungen, die einen Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben vorsähen, geboten sei (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-48/98, Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I-7877).

    54 In der Sache ist festzustellen, dass die Erfordernisse einer Untersuchung zur Ermittlung und Ergreifung der Täter oder Teilnehmer eines bereits begangenen oder in Vorbereitung befindlichen Betruges es rechtfertigen können, eine vollständige oder teilweise Unterrichtung des Hauptverpflichteten über die Einzelheiten der Untersuchung selbst dann bewusst zu unterlassen, wenn er in keiner Weise in die Begehung der betrügerischen Handlungen verwickelt ist (Urteil De Haan, Randnr. 32).

    Wird der Abgabenschuldner aufgrund der Erfordernisse einer Untersuchung der Zoll- oder Polizeibehörden nicht über deren Verlauf unterrichtet, so begründet dies daher, wenn dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, einen besonderen Fall (Urteile De Haan, Randnr. 53, und British American Tobacco, Randnr. 64; Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 51).

    Denn ebenso, wie die Zollbehörden berechtigt sind, die Begehung von Zuwiderhandlungen nicht zu verhindern, um besser ein Netz zerschlagen, Betrüger ermitteln und Beweise finden oder untermauern zu können (Urteil De Haan, Randnr. 53), dürfen sie Untersuchungen zu den Zuwiderhandlungen durchführen, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgedeckt werden, ohne den Hauptverpflichteten vorab hierüber zu informieren, um insbesondere Art und Umfang der festgestellten Zuwiderhandlungen zu ermitteln und die Verantwortung der an dem fraglichen Vorgang Beteiligten einschließlich des Hauptverpflichteten selbst zu beurteilen.

    60 Wie jedoch der Gerichtshof im Urteil De Haan ausgeführt hat, sind die Zoll- oder Polizeibehörden zwar berechtigt, ihre Untersuchungsbefugnisse wahrzunehmen, doch begründen die Erfordernisse einer Untersuchung durch diese Behörden einen besonderen Fall, wenn dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und er nicht über deren Verlauf unterrichtet wird (Urteil De Haan, Randnr. 53).

  • EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

    Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft -

    21 Was sodann die beim College van Beroep voor het bedrijfsleven eingereichte Klage gegen die Entscheidung des HPA über die Zurückweisung des Widerspruchs von Cosun betrifft, so hat das genannte Gericht das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofes vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98 (De Haan, Slg. 1999, I-5003) mit Rücksicht auf die Ähnlichkeiten zwischen beiden Rechtssachen ein erstes Mal ausgesetzt.

    22 Im Urteil De Haan, in dem es um Zölle ging, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass die Erfordernisse von Ermittlungen der nationalen Behörden, wenn dem Zollschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und wenn er über den Verlauf der Ermittlungen nicht unterrichtet worden ist, einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 begründen können, da der Hauptverpflichtete dadurch, dass die nationalen Behörden im Interesse der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen und Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindert und so die Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld bewirkt haben, in eine Lage gebracht wird, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist.

    59 Jedoch können die Erfordernisse einer Untersuchung zur Ermittlung und Ergreifung der Täter oder Teilnehmer eines bereits begangenen oder in Vorbereitung befindlichen Betruges es rechtfertigen, eine vollständige oder teilweise Unterrichtung des Hauptbetroffenen über die Einzelheiten der Untersuchung selbst dann bewusst zu unterlassen, wenn er in keiner Weise an den betrügerischen Handlungen beteiligt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil De Haan, Randnr. 32).

    60 So sind nationale Stellen, die von der Möglichkeit eines Betruges in Form des Absatzes von zur Ausfuhr angemeldetem C-Zucker auf dem Binnenmarkt unterrichtet worden sind, nicht verpflichtet, dem Erzeuger mitzuteilen, dass er möglicherweise zur Zahlung einer Abgabe nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2670/81 herangezogen wird; dies gilt selbst dann, wenn der Betreffende an den betrügerischen Handlungen nicht beteiligt war (vgl. entsprechend Urteil De Haan, Randnr. 36).

    84 Der behauptete Verstoß folgt nach Ansicht von Cosun daraus, dass einem Importeur wie der De Haan Beheer BV, um die es im Urteil De Haan gegangen sei und die aufgrund von Zuwiderhandlungen, die ohne ihr Wissen begangen und von den nationalen Behörden bewusst zugelassen worden seien, um die Schuldigen leichter zu überführen, Zoll geschuldet habe, eine solche Schuld erlassen oder der zu ihrer Erfüllung gezahlte Betrag erstattet werden könne, während diese Möglichkeit für einen Erzeuger von C-Zucker, der sich in der gleichen besonderen Lage befinde, nicht bestehe.

  • EuGH, 18.10.2007 - C-62/05

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung

    Das Gericht stellte im Übrigen fest, dass die von den Rechtsmittelführern geltend gemachte Unmöglichkeit für sie, den Lastkraftwagen zu untersuchen, keinen Umstand darstelle, aufgrund dessen sie sich in einer Lage befänden, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer außergewöhnlich sei, und dass dies daher keinen besonderen Umstand im Sinne von Art. 13 der Verordnung Nr. 1430/79 darstellen könne (Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 1999, De Haan, C-61/98, Slg. 1999, I-5003, Randnr. 52).

    Im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zu der angeblichen Kenntnis der Guardia di Finanza von dem Schmuggel machen die Rechtsmittelführer geltend, dass der in dem oben in Randnr. 19 angeführten Urteil De Haan aufgestellte Grundsatz hier jedenfalls anwendbar sei, da die slowenischen Behörden gegen das Amtshilfe-Abkommen verstoßen hätten, indem sie ihre italienischen Kollegen nicht von sich aus über die Durchfuhr von Zigarettenladungen informiert hätten.

    13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1430/79 enthält eine allgemeine Billigkeitsklausel, die eine außergewöhnliche Situation erfassen soll, in der sich der Anmelder möglicherweise im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befindet (Urteil De Haan, Randnr. 52).

    Der Gerichtshof habe im Urteil De Haan einen vergleichbaren Sachverhalt als besondere Umstände qualifiziert.

    Folglich sei das Gericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des im Urteil De Haan genannten Grundsatzes nicht erfüllt seien.

  • BFH, 30.08.2005 - VII R 1/00

    Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der

    In einem Fall, in dem die Zollbehörden ohne Wissen des Beteiligten ermittelt und im Verlaufe der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen und Ordnungswidrigkeiten im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren absichtlich nicht verhindert und auf diese Weise die Entstehung einer den Hauptverpflichteten treffenden Zollschuld bewirkt hatten, hat der EuGH eine solche besondere Lage angenommen, in der es der Billigkeit widerspreche, dem Beteiligten eine Zollschuld aufzubürden, die sich aus Entscheidungen der Zollbehörden im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergebe (EuGH-Urteil vom 7. September 1999 Rs. C-61/98 --De Haan--, EuGHE 1999, I-5005, Abs. 53 f.).
  • BFH, 24.04.2001 - VII R 1/00

    Versandverfahren - Zollfahndung - Zuwiderhandlung - Agent provokateur -

    In Anbetracht dessen, dass ein Zollfahndungsbeamter als verdeckter Ermittler die Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens provoziert hat, weil insbesondere auf Grund seiner Verabredung mit den Osteuropäern der Zollverschluss geöffnet wurde und die Zigaretten auf dem Hof der Spedition entladen wurden, dürfte sich der Hauptverpflichtete in einer besonderen Situation befinden, die gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Februar 1999 Rs. C-86/97, EuGHE 1999, I-1041, und vom 7. September 1999 Rs. C-61/98, EuGHE 1999, I-5003).

    Der Senat hat Zweifel, ob diese Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil in EuGHE 1999, I-5003 steht.

  • EuGH, 23.02.2006 - C-201/04

    Molenbergnatie - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder

    31 Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie grundsätzlich nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. insbesondere Urteile Salumi, Randnr. 9, vom 6. Juli 1993 in den Rechtssachen C-121/91 und C-122/91, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 22, vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98, De Haan, Slg. 1999, I-5003, Randnr. 13, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 29).

    Das vorlegende Gericht muss folglich, was den der Zollschuld zugrunde liegenden Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits angeht, der sich vor dem Inkrafttreten des Kodex zugetragen hat, einerseits die materiellen Bestimmungen der vor diesem Zeitpunkt geltenden Regelung und andererseits die Verfahrensbestimmungen des Zollkodex heranziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile De Haan, Randnr. 14, und vom 13. März 2003 in der Rechtssache C-156/00, Niederlande/Kommission, Slg. 2003, I-2527, Randnrn. 35 und 36).

    48 Dieses Ergebnis widerspricht nicht der von der Kommission angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Nacherhebung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die Zollbehörden die Fristen für die Eintragung des Abgabenbetrags in die Bücher nicht beachtet haben, denn die Nichtbeachtung der für die buchmäßige Erfassung festgelegten Frist kann nur dazu führen, dass der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Bereitstellung der Eigenmittel Verzugszinsen zu zahlen hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnrn. 36 und 37, und De Haan, Randnr. 34).

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 23/04

    Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme

    Die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, ein vorschriftswidriges Verbringen von Waren zum frühest möglichen Zeitpunkt zu beenden und damit die Entstehung von Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen, wenn ermittlungs- oder einsatztaktische Gründe ein anderes Vorgehen nahe legen (vgl. EuGH-Urteile vom 7. September 1999 Rs. C-61/98 --De Haan--, EuGHE 1999, I 5003 Rz. 32 ff.; vom 14. Dezember 2004 Rs. T-332/02 --Nordspedizionieri--, Rz. 51, ZfZ 2005, 53).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-291/03

    MyTravel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros -

  • EuG, 25.10.2007 - T-27/03

    SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2007 - C-62/05

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erlass von

  • EuGH, 26.10.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft -

  • EuGH, 18.07.2013 - C-99/12

    Eurofit - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuG, 12.02.2004 - T-282/01

    Aslantrans / Kommission - Zollrecht - Erstattung von Einfuhrabgaben - Während des

  • BFH, 12.10.1999 - VII R 6/99

    Nacherhebung von Zoll beim Widerruf von Ursprungszeugnissen zur Erlangung einer

  • EuG, 25.10.2007 - T-46/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • EuG, 25.10.2007 - T-79/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • EuG, 25.10.2007 - T-98/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • EuG, 25.10.2007 - T-97/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • EuG, 25.10.2007 - T-58/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • EuG, 25.10.2007 - T-80/03

    Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-275/07

    Kommission / Italien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-222/01

    British American Tobacco

  • EuG, 10.05.2001 - T-186/97

    Kaufring / Kommission

  • EuGH, 09.03.2006 - C-293/04

    Beemsterboer - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220

  • BFH, 26.09.2012 - VII B 61/12

    Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04

    Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben

  • EuGH, 23.09.2004 - C-414/02

    Spedition Ulustrans - Zollkodex der Gemeinschaften - Artikel 202 - Entstehung der

  • EuGH, 14.11.2002 - C-251/00

    Ilumitrónica

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 15.11.2005 - C-392/02

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der

  • FG Hamburg, 28.02.2002 - IV 86/98

    Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen

  • BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

    Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 -

  • BFH, 05.06.2002 - VII B 12/02

    Einspruch gegen Bescheid über Eingangsabgaben; Billigkeitsgründe

  • BFH, 24.04.2001 - VII R 114/99

    Fischereierzeugnisse - Norwegen - Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung -

  • EuGH, 13.03.2003 - C-156/00

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen

  • BFH, 26.01.2001 - VII B 19/00

    Revision - Zulassung - Grundsätzliche Bedeutung - Sauerkirschen - Einfuhr - Zoll

  • EuGH, 20.11.2008 - C-375/07

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

    Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung

  • EuG, 16.04.2015 - T-576/11

    Schenker Customs Agency / Kommission

  • EuGH, 25.07.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

  • BFH, 01.02.2000 - VII R 16/99

    Gemeinschaftliches Versandverfahen und Zuständigkeit der Abgangszollstelle

  • EuGH, 22.06.2006 - C-419/04

    Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

    Pupino

  • EuGH, 22.03.2012 - C-506/09

    Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04

    Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

  • EuG, 18.01.2000 - T-290/97

    Mehibas Dordtselaan / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04

    PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03

    MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • EuGH, 01.07.2004 - C-361/02

    Tsapalos

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

    ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von

  • BFH, 06.12.2001 - VII R 76/00

    Entstehung der Zollschuld; Abgabe von Schiffsbedarf

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

    'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

    Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-589/17

    Prenatal

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 06.02.2007 - T-23/03

    CAS / Kommission - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei

  • EuG, 10.05.2001 - T-187/97

    Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-392/02

    Kommission / Dänemark

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-251/00

    Ilumitrónica

  • FG Hamburg, 03.04.2009 - 4 K 16/08

    Erhebung von Einfuhrabgaben

  • EuG, 07.06.2001 - T-330/99

    Spedition Wilhelm Rotermund / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2001 - C-253/99

    Bacardi

  • EuG, 14.09.2015 - T-585/14

    Slowenien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-248/04

    Koninklijke Coöperatie Cosun - Zucker - Erzeugerquoten - Gültigkeit der

  • EuG, 07.12.2004 - T-240/02

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuG, 21.09.2004 - T-104/02

    Gondrand Frères / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-361/02

    Tsapalos

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-201/04

    Molenbergnatie

  • EuG, 27.02.2003 - T-329/00

    Bonn Fleisch Ex- und Import / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

    Strawson und Gagg & Sons

  • FG München, 19.12.2007 - 14 K 4704/05

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass von Einfuhrabgaben und

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-247/04

    Transport Maatschappij Traffic - Zollkodex - Erstattung oder Erlass von Einfuhr-

  • EuG, 04.07.2002 - T-239/00

    SCI UK / Kommission

  • FG München, 22.06.2006 - 14 K 5080/03

    Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-112/01

    SPKR

  • FG Düsseldorf, 10.12.2001 - 4 K 1630/00
  • FG Düsseldorf, 21.11.2001 - 4 K 5863/97

    Einfuhrabgaben; Zollfreie Verwendung; Schiffstransport; externes

  • FG Brandenburg, 09.08.2000 - 4 K 2594/99

    Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Zollschuldners nach Art. 876a ZKDVO

  • FG Hamburg, 18.07.2012 - 4 K 98/10

    Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-61/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,19324
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-61/98 (https://dejure.org/1999,19324)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.03.1999 - C-61/98 (https://dejure.org/1999,19324)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. März 1999 - C-61/98 (https://dejure.org/1999,19324)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    De Haan

  • EU-Kommission

    De Haan Beheer BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen te Rotterdam.

    Zölle - Externes Versandverfahren - Betrug - Entstehung und Erhebung der Zollschuld

Verfahrensgang

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