Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2013 - C-610/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25604
EuGH, 26.09.2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,25604)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,25604)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,25604)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,25604) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM - Ernsthafte Benutzung - Beweismittel - Eidesstattliche Versicherung - Beweislast - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Der Beschwerdekammer vorgelegte ergänzende Beweismittel - Verordnung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Centrotherm Systemtechnik / HABM

    Rechtsmittel - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM - Ernsthafte Benutzung - Beweismittel - Eidesstattliche Versicherung - Beweislast - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Der Beschwerdekammer vorgelegte ergänzende Beweismittel - Verordnung ...

  • EU-Kommission

    Centrotherm Systemtechnik / HABM und centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM - Ernsthafte Benutzung - Beweismittel - Eidesstattliche Versicherung - Beweislast - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Der Beschwerdekammer vorgelegte ergänzende Beweismittel - Verordnung ...

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung der Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsmittel der Markeninhaberin gegen die Stattgabe der Aufhebungsklage zum Verfall der Wortmarke CENTROTHERM; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung der Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsmittel der Markeninhaberin gegen die Stattgabe der Aufhebungsklage zum Verfall der Wortmarke CENTROTHERM; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Centrotherm Systemtechnik / HABM

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. September 2011, Centrotherm Systemtechnik/HABM (T"434/09), mit dem dieses die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. August 2009 (Sache R 6/2008"4), soweit dem Antrag ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2013, 1047
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)

  • EuG, 11.12.2014 - T-235/12

    'CEDC International / OHMI - Underberg (Forme d''un brin d''herbe dans une

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Wortlaut von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die dafür nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die solchermaßen verspätet vorgebracht worden sind (Urteile vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg, EU:C:2007:162, Rn. 42, vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C-621/11 P, Slg, EU:C:2013:484, Rn. 22, und vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, Slg, EU:C:2013:593, Rn. 77), nämlich nach Ablauf der von der Widerspruchsabteilung gesetzten Frist und gegebenenfalls erstmals vor der Beschwerdekammer.

    Mit der Klarstellung, dass das HABM verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dem HABM nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43 und 68, New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 23, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 78).

    Selbst unterstellt, das HABM habe sein Ermessen im einen oder im anderen Sinne ausgeübt, ist zu beachten, dass das HABM nach der Rechtsprechung, wenn es sein Ermessen ausübt, um darüber zu befinden, ob verspätet vorgelegte Unterlagen zu berücksichtigen sind oder nicht, seine Entscheidung entsprechend zu begründen hat (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 43, New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 23, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 78).

    Die somit erforderliche Begründung ist umso notwendiger, wenn das HABM beschließt, verspätet vorgelegte Beweise zurückzuweisen (Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 111 und 112).

    So kann eine solche Berücksichtigung durch das HABM insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (Urteile HABM/Kaul, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2007:162, Rn. 44; New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 33, und Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, EU:C:2013:593, oben in Rn. 44 angeführt, Rn. 113).

    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 als materiell-rechtliche Bestimmung keine Erfordernisse bezüglich der dem Widersprechenden gesetzten Frist zur Vorlage des Benutzungsnachweises für die ältere Marke enthält (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 24, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 79).

    Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass Regel 40 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2868/95 die Beschwerdekammer nicht daran hindern kann, das ihr grundsätzlich durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer etwaigen Berücksichtigung der ihr vorgelegten zusätzlichen Beweismittel auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 90).

    Insoweit geht zwar aus dem Wortlaut der Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 hervor, dass das HABM, wenn innerhalb der von ihm gesetzten Frist überhaupt kein Beweis für die Benutzung der betroffenen Marke vorgelegt wird, grundsätzlich von Amts wegen das Fehlen einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke feststellen muss, doch ist ein solches Ergebnis nicht zwingend, wenn Beweise für diese Benutzung innerhalb der genannten Frist vorgelegt werden (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 28, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 86).

    So hat das HABM insbesondere, wie in Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehen, die Beteiligten so oft wie erforderlich aufzufordern, eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 29, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 87).

    Wenn in einem solchen Zusammenhang später das Fehlen einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke festgestellt wird, geschieht dies nicht aufgrund einer Anwendung von Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95, einer im Wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestimmung, sondern ausschließlich aufgrund der Anwendung der materiell-rechtlichen Bestimmungen in Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009 (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 29, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 87).

    Aus den vorstehenden Ausführungen folgt insbesondere, dass die Vorlage von Beweisen für die Benutzung der Marke, die zu Beweismitteln hinzukommen, die innerhalb der vom HABM nach Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 gesetzten Frist vorgelegt worden sind, auch nach dem Ablauf dieser Frist noch möglich ist und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, verspätet vorgelegte zusätzliche Beweismittel in Ausübung des Ermessens, das ihm gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zukommt, zu berücksichtigen (Urteil New Yorker SHK Jeans/HABM, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:484, Rn. 30, vgl. ferner entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABL und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 88).

    Die Beschwerdekammer hat aber offenbar die etwaige Relevanz der von der Klägerin vorgelegten zusätzlichen Beweismittel nicht gebührend geprüft (vgl. entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 116).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass eine etwaige Berücksichtigung zusätzlicher Beweismittel für die Benutzung der Marke, die nach Ablauf der Frist gemäß Regel 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgelegt werden, nicht zwingend voraussetzt, dass es dem Betreffenden nicht möglich war, diese Beweismittel fristgerecht vorzulegen (vgl. entsprechend Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 117).

    Es ist Sache der Beschwerdekammer, unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung und des vorliegenden Urteils, unter gebührender Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände sowie unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung zu beurteilen, ob die von der Klägerin erstmals vor ihr vorgelegten zusätzlichen Beweismittel bei der von ihr zu erlassenden Entscheidung über die Beschwerde, mit der sie befasst bleibt, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, oben in Rn. 44 angeführt, EU:C:2013:593, Rn. 119).

  • BGH, 14.01.2021 - I ZR 40/20

    STELLA

    Die Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren "Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions" (Urteil vom 26. September 2013 - C-610/11, GRUR Int. 2013, 1047) zur Beweislast des Markeninhabers im Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) seien für das zivilprozessuale Verfahren nicht heranzuziehen.

    Dieser ist am besten in der Lage, den Beweis für die konkreten Handlungen zu erbringen, die das Vorbringen zu stützen vermögen, dass seine Marke ernsthaft benutzt worden sei (vgl. EuGH, GRUR Int. 2013, 1047 Rn. 63 - Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions [CENTROTHERM]; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217/13, C-218/13, GRUR 2014, 776 Rn. 70 = WRP 2014, 940 - Oberbank u.a.; Urteil vom 22. Oktober 2020 - C-720/18, C-721/18, GRUR 2020, 1301 Rn. 79 bis 81 = WRP 2021, 37 - Ferrari [testarossa]).

  • EuG, 12.12.2017 - T-771/15

    Hochmann Marketing / EUIPO - BitTorrent (bittorrent) - Unionsmarke -

    À cet égard, il suffit de rappeler que la Cour a déjà jugé qu'il pouvait être déduit d'une lecture combinée des articles 15 et 42, paragraphe 2, de l'article 51, paragraphe 1, et de l'article 57, paragraphe 2, du règlement n o 207/2009 (les articles 15 et 42, paragraphe 2, et l'article 57, paragraphe 2, du règlement n o 207/2009 étant devenus, respectivement, les articles 18 et 47, paragraphe 2, et l'article 64, paragraphe 2, du règlement 2017/1001) que, dans le cadre d'une procédure de déchéance d'une marque, c'était au titulaire de cette dernière, et non à l'EUIPO agissant d'office, qu'il incombait, en principe, d'établir l'usage sérieux de ladite marque (arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 63).

    En effet, il est constant que ledit titulaire est le mieux, voire dans certains cas, le seul à même d'apporter la preuve d'actes concrets permettant d'étayer l'affirmation selon laquelle il a fait un usage sérieux de sa marque ou d'exposer les justes motifs du non-usage de celle-ci (arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 62).

    De même, la Cour a jugé qu'il y avait lieu de conclure que, en ce que la règle 40, paragraphe 5, du règlement (CE) n o 2868/95 de la Commission, du 13 décembre 1995, portant modalités d'application du règlement (CE) n o 40/94 du Conseil sur la marque communautaire (JO 1995, L 303, p. 1) [devenue article 19, paragraphe 1, du règlement délégué (UE) 2017/1430 de la Commission, du 18 mai 20017, complétant le règlement n° 207/2009 et abrogeant les règlements n° 2868/95 et (CE) n° 216/96 (JO 2017, L 205, p. 1)] énonçait que la preuve de l'usage sérieux devait être apportée par le titulaire de la marque, cette règle se bornait à expliciter un principe afférent à la charge de la preuve qui, sans méconnaître le règlement n o 207/2009, procédait, au contraire, des dispositions et de l'économie de ce dernier (arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 64).

    Dans ces conditions, il y a lieu de considérer que la règle relative à l'examen d'office des faits par l'EUIPO qu'édicte l'article 76, paragraphe 1, du règlement n o 207/2009 n'a pas vocation à s'appliquer à la question de la preuve de l'usage sérieux de la marque dans le cadre d'une procédure de déchéance portée devant l'EUIPO (arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 65).

    Il découle du libellé de cette disposition que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation en application des dispositions du règlement n o 207/2009 et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits [arrêts du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, point 22 ; du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 77, et du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 25].

    En précisant que l'EUIPO «peut» décider de ne pas tenir compte de telles preuves, ladite disposition investit en effet celui-ci d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre celles-ci en compte (arrêts du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, point 23 ; du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 78, et du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 26).

    S'il découle, certes, du libellé de cette règle que, lorsqu'aucune preuve de l'usage de la marque concernée n'est produite dans le délai imparti par l'EUIPO, la sanction de déchéance doit en principe être prononcée d'office par ce dernier, une telle conclusion ne s'impose en revanche pas lorsque des éléments de preuve de cet usage ont été produits dans ledit délai (arrêts du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 86, et du 4 mai 2017, GEOTEK, T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 29 ; voir également, en ce sens, arrêts du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, points 27 et 28).

    Selon la jurisprudence, la prise en compte par l'EUIPO, lorsqu'il est appelé à statuer sur une demande de déchéance, d'éléments de preuve de l'usage de la marque qui, bien que n'ayant pas été produits dans le délai imparti par celui-ci, le sont à un stade ultérieur de la procédure, en complément d'éléments de preuve ayant été produits dans ledit délai, est, en particulier, susceptible de se justifier lorsque celui-ci considère que, d'une part, les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de la demande de déchéance et, d'autre part, le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (voir, en ce sens, arrêts du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, point 33, et du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, points 113 et 114).

    De même, elle n'était pas non plus dans une situation où, devant cette division, elle avait présenté, dans le délai imparti, des preuves effectives afférentes à l'usage de la marque contestée, les avait accompagnées d'observations exprimant des réserves ayant trait à la confidentialité, et avait affirmé pouvoir produire d'autres documents le cas échéant (voir, en ce sens, arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593).

    À cet égard, selon la jurisprudence, la présentation de preuves de l'usage de la marque venant s'ajouter à des preuves elles-mêmes produites dans le délai imparti par l'EUIPO, en vertu de la règle 40, paragraphe 5, du règlement n o 2868/95, demeure possible après l'expiration dudit délai (voir, en ce sens, arrêts du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, points 28 et 30 ; du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 88, et du 21 juillet 2016, EUIPO/Grau Ferrer, C-597/14 P, EU:C:2016:579, points 26 à 28).

  • EuG, 14.03.2018 - T-651/16

    Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters

    La Cour a déjà jugé qu'il découlait du libellé de cette dernière disposition que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation en application des dispositions du règlement n o 6/2002 et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits (voir, par analogie, arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 42, et du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 77).

    En précisant que ce dernier «peut» décider de ne pas tenir compte de telles preuvesh, ladite disposition investit en effet l'EUIPO d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de les prendre en compte (voir, par analogie, arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 43, et du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 78).

    Il découle également de la jurisprudence de la Cour que la présentation de preuves venant s'ajouter à des preuves elles-mêmes produites dans un délai imparti à cet effet par l'EUIPO demeure possible après l'expiration dudit délai et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte des preuves supplémentaires ainsi tardivement produites [voir, par analogie, arrêts du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 88, et du 21 juin 2017, GP Joule PV/EUIPO - Green Power Technologies (GPTech), T-235/16, EU:T:2017:413, points 43 et 44].

    La prise en compte par l'EUIPO de faits ou de preuves tardivement produits est, en particulier, susceptible de se justifier lorsque celui-ci considère, d'une part, que les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de la demande en nullité formée devant lui et, d'autre part, que le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (voir, par analogie, arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 44, et du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 113).

    De telles considérations s'avèrent en particulier susceptibles de justifier la prise en compte par l'EUIPO d'éléments de preuve qui, bien que n'ayant pas été produits dans le délai imparti par celui-ci, le sont à un stade ultérieur de la procédure, en complément à des éléments de preuve ayant été produits dans ledit délai (voir, par analogie, arrêts du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 114, et du 21 juin 2017, GPTech, T-235/16, EU:T:2017:413, point 44).

  • EuG, 04.05.2017 - T-97/16

    Kasztantowicz / EUIPO - Gbb Group (GEOTEK) - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

    Nach Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 jedoch braucht das EUIPO Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 76).

    Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folgt, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die dafür nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem EUIPO keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Mit der Klarstellung, dass das EUIPO solche Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 diesem nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was speziell die Vorlage von Beweisen für die ernsthafte Benutzung der Marke im Rahmen von Verfallsverfahren gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung keine Bestimmung in Bezug auf die Frist enthält, innerhalb der solche Beweise beizubringen sind (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 79).

    Nach Satz 2 dieser Regel verfällt die Marke, wenn der Nachweis ihrer Benutzung nicht innerhalb der vom EUIPO gesetzten Frist geführt wird (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 80 und 82).

    Zwar folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass das EUIPO, wenn innerhalb der von ihm gesetzten Frist kein Beweis für die Benutzung der betreffenden Marke vorgelegt worden ist, grundsätzlich von Amts wegen die Sanktion des Verfalls zu verhängen hat, doch ist dieser Schluss nicht geboten, wenn innerhalb dieser Frist Beweise für die Benutzung vorgelegt worden sind (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 86).

    Nach der Rechtsprechung hindert Regel 40 Abs. 5 der Verordnung Nr. 2868/95 folglich die Beschwerdekammer nicht daran, das ihr grundsätzlich durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer etwaigen Berücksichtigung der ihr nach Ablauf dieser Frist vorgelegten zusätzlichen Beweise auszuüben (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 90).

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 128/20
    Dieser ist am besten in der Lage, den Beweis für die konkreten Handlungen zu erbringen, die das Vorbringen zu stützen vermögen, dass seine Marke ernsthaft benutzt worden sei (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2013 - C-610/11, GRUR Int. 2013, 1047 Rn. 63 - Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions [CENTROTHERM]; Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217/13, C-218/13, GRUR 2014, 776 Rn. 70 = WRP 2014, 940 - Oberbank u.a.; Urteil vom 22. Oktober 2020 - C-720/18, C-721/18, GRUR 2020, 1301 Rn. 79 bis 81 = WRP 2021, 37 - Ferrari [testarossa]).
  • EuGH, 28.02.2018 - C-418/16

    mobile.de / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

    Zwar folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass das EUIPO, wenn innerhalb der von ihm gesetzten Frist kein Nachweis für die Benutzung der betreffenden Marke erbracht wurde, den Antrag auf Nichtigerklärung von Amts wegen zurückzuweisen hat, doch ist dieser Schluss - wie das Gericht zu Recht in Rn. 27 des angefochtenen Urteils entschieden hat - nicht geboten, wenn innerhalb der Frist einige zum Nachweis der Benutzung dienende Gesichtspunkte beigebracht wurden (vgl. entsprechend Urteile vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 86, und vom 4. Mai 2017, Comercializadora Eloro/EUIPO, C-71/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:345, Rn. 58).

    In diesem Kontext erfolgt die Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung mit der Begründung, die ältere Marke sei nicht ernsthaft benutzt worden, nicht in Anwendung von Regel 40 Abs. 6 der Durchführungsverordnung als einer im Wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestimmung, sondern ausschließlich in Anwendung der materiell-rechtlichen Bestimmungen in Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 87).

    Daraus ergibt sich - wie das Gericht zu Recht in Rn. 29 des angefochtenen Urteils im Ergebnis festgehalten hat -, dass die Vorlage von Beweisen für die Benutzung der Marke, die zu den innerhalb der vom EUIPO gemäß Regel 40 Abs. 6 der Durchführungsverordnung gesetzten Frist vorgelegten Beweisen hinzukommen, auch nach Ablauf dieser Frist noch möglich ist und es dem EUIPO keineswegs untersagt ist, in Ausübung des ihm von Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verliehenen Ermessens verspätet vorgelegte zusätzliche Beweise zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 88, und Beschluss vom 16. Juni 2016, L"Oréal/EUIPO, C-611/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:463, Rn. 25).

    Folglich stellt Regel 40 Abs. 6 der Durchführungsverordnung entgegen dem Vortrag der Rechtsmittelführerin keine gegenteilige Vorschrift zu Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 dar, nach der es der Beschwerdekammer verwehrt wäre, zusätzliche Beweismittel zur Benutzung der betreffenden älteren Marke zu berücksichtigen, die der Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren zur Stützung seiner Beschwerde bei ihr vorgelegt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 88).

  • EuGH, 22.10.2020 - C-720/18

    Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie

    Ferner hat der Gerichtshof im Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions (C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 61), hinsichtlich des Verfalls einer Unionsmarke entschieden, dass der Grundsatz, wonach der Nachweis ihrer ernsthaften Benutzung dem Inhaber der Marke obliegt, in Wirklichkeit lediglich zum Ausdruck bringt, was die Vernunft und ein elementares Erfordernis der Verfahrenseffizienz gebieten.

    Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass es grundsätzlich dem Inhaber der Unionsmarke, die Gegenstand eines Antrags auf Erklärung des Verfalls ist, obliegt, die ernsthafte Benutzung dieser Marke nachzuweisen (Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 63).

  • EuG, 04.05.2018 - T-34/17

    Skyleader / EUIPO - Sky International (SKYLEADER) - Unionsmarke

    Il découle du libellé de cette disposition que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation en application des dispositions du règlement n o 207/2009 et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits (arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 42 ; du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, point 22, et du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 77).

    En précisant que l'EUIPO «peut» décider de ne pas tenir compte de telles preuves, ladite disposition investit en effet celui-ci d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre celles-ci en compte (arrêts du 13 mars 2007, 0HMI/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, point 43 ; du 18 juillet 2013, New Yorker SHK Jeans/OHMI, C-621/11 P, EU:C:2013:484, point 23, et du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 78).

    Une telle conclusion ne s'impose en revanche pas lorsque des éléments de preuve de cet usage, qui ne sont pas dépourvus de toute pertinence, ont été produits dans ledit délai [voir, en ce sens, arrêts du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, points 86, 87 et 98, et du 4 mai 2017, Kasztantowicz/EUIPO - Gbb Group (GEOTEK), T-97/16, non publié, EU:T:2017:298, point 29].

    Il en résulte également que la présentation de preuves de l'usage de la marque venant s'ajouter à des preuves elles-mêmes produites dans le délai imparti par l'EUIPO, en vertu de la règle 40, paragraphe 5, du règlement n o 2868/95, demeure possible après l'expiration dudit délai et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte des preuves supplémentaires produites ainsi tardivement (arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 88 ; voir également, en ce sens, arrêt du 21 juillet 2016, EUIPO/Grau Ferrer, C-597/14 P, EU:C:2016:579, points 26 à 28).

    En particulier, il peut être déduit d'une lecture combinée de l'article 15, de l'article 42, paragraphe 2, de l'article 51, paragraphe 1, et de l'article 57, paragraphe 2, du règlement n o 207/2009 (devenus article 18, article 47, paragraphe 2, article 58, paragraphe 1, et article 64, paragraphe 2, du règlement 2017/1001) que, dans le cadre d'une procédure de déchéance d'une marque, c'est au titulaire de cette dernière qu'il incombe, en principe, d'établir l'usage sérieux de ladite marque (arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 63).

    Ensuite, il convient de rappeler que, dans le cadre d'une procédure de déchéance d'une marque, c'est au titulaire de cette dernière, et non à l'EUIPO agissant d'office, qu'il incombe, en principe, d'établir l'usage sérieux de ladite marque (arrêt du 26 septembre 2013, Centrotherm Systemtechnik/OHMI et centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, EU:C:2013:593, point 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

    HABM / Grau Ferrer

    5 - Urteile HABM/Kaul (C-29/05 P, EU:C:2007:162), New Yorker SHK Jeans/HABM (C-621/11 P, EU:C:2013:484), Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592), Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593), Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

    14 - Vgl. insbesondere Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 110 und 111).

    18 - Zu der in Regel 40 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehenen Frist vgl. Urteile Centrotherm Systemtechnik/controtherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592) und Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593).

    22 - Vgl. insbesondere Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 117).

  • EuG, 12.05.2016 - T-322/14

    mobile.international / EUIPO - Rezon (mobile.de) - Unionsmarke -

  • EuGH, 04.05.2017 - C-71/16

    Comercializadora Eloro / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 10.10.2017 - T-233/15

    Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 14.02.2017 - T-15/16

    Pandalis / EUIPO - LR Health & Beauty Systems (Cystus) - Unionsmarke -

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 131/17

    Schutzentziehung einer Marke wegen Verfalls

  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

  • EuG, 23.09.2015 - T-426/13

    L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)

  • EuG, 15.07.2015 - T-215/13

    Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)

  • EuG, 08.11.2018 - T-718/16

    Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin

  • EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

    Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 16.04.2015 - T-258/13

    Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren

  • EuG, 28.05.2020 - T-84/19

    Cinkciarz.pl/ EUIPO - MasterCard International (We IntelliGence the World)

  • EuGH, 24.01.2018 - C-634/16

    EUIPO / European Food - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2017 - 20 U 132/17

    Vorlage an den EuGH betreffend die rechtserhaltende Benutzung einer für

  • OLG Frankfurt, 14.07.2016 - 6 U 131/15

    Berechtigte Gründe für Nichtbenutzung einer Marke

  • EuG, 03.07.2014 - T-203/12

    Das Gericht erklärt die restriktiven Maßnahmen für nichtig, die gegen Mohamad

  • EuG, 16.11.2017 - T-456/16

    Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)

  • EuG, 22.11.2018 - T-356/17

    Daico International/ EUIPO - American Franchise Marketing (RoB)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive

  • EuGH, 26.09.2013 - C-609/11

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel -

  • EuG, 07.06.2018 - T-882/16

    Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

  • EuGH, 23.01.2019 - C-698/17

    Klement / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • EuGH, 03.10.2013 - C-122/12

    Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuGH, 03.10.2013 - C-121/12

    Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 12.07.2018 - T-41/17

    Lotte / EUIPO - Nestlé Unternehmungen Deutschland (Représentation d'un koala) -

  • EuGH, 20.05.2014 - C-414/13

    Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 17.12.2015 - T-624/14

    Bice International / OHMI - Bice (bice)

  • EuG, 03.10.2019 - T-668/18

    6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke -

  • EuG, 09.12.2015 - T-354/14

    Comercializadora Eloro / OHMI - Zumex Group (zumex)

  • EuG, 04.06.2015 - T-254/13

    Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 132/17

    Deutsch-Schweizerischer Staatsvertrag vom 13.04.1892 betreffend den gegenseitigen

  • EuG, 10.06.2020 - T-577/19

    Leinfelder Uhren München/ EUIPO - Schafft (Leinfelder) - Unionsmarke -

  • EuG, 13.12.2018 - T-672/16

    C=Holdings / EUIPO - Trademarkers (C=commodore) - Unionsmarke - Verfallsverfahren

  • EuG, 14.03.2018 - T-424/16

    Gifi Diffusion / EUIPO - Crocs (Chaussures)

  • EuG, 01.02.2018 - T-105/16

    Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER

  • EuG, 08.09.2017 - T-572/15

    Aldi / EUIPO - Rouard (GOURMET)

  • EuG, 14.07.2016 - T-345/15

    Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)

  • EuG, 22.01.2015 - T-393/12

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)

  • EuG, 22.11.2018 - T-424/17

    Fruit of the Loom / EUIPO - Takko (FRUIT)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9869
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11 P (https://dejure.org/2013,9869)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-609/11 P (https://dejure.org/2013,9869)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-609/11 P (https://dejure.org/2013,9869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,9869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegter Nachweis - Beweislastverteilung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Beweiswert einer eidesstattlichen Erklärung

  • EU-Kommission

    Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegter Nachweis - Beweislastverteilung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Beweiswert einer eidesstattlichen Erklärung“

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung einer Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung der Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Antragsrecht der Streithelferin und Grenzen der gerichtlichen Abänderungsbefugnis; Schlussanträge der ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

    HABM / Grau Ferrer

    5 - Urteile HABM/Kaul (C-29/05 P, EU:C:2007:162), New Yorker SHK Jeans/HABM (C-621/11 P, EU:C:2013:484), Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592), Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593), Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

    14 - Vgl. insbesondere Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 110 und 111).

    18 - Zu der in Regel 40 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgesehenen Frist vgl. Urteile Centrotherm Systemtechnik/controtherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592) und Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593).

    22 - Vgl. insbesondere Urteil Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593, Rn. 117).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17

    Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

    Vgl. Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592).

    Dazu hat der Gerichtshof in Rn. 31 dieses Urteils festgestellt: "Da mit der ... Verordnung [Nr. 207/2009] jedoch die Verordnung Nr. 40/94 kodifiziert wurde und deren einschlägige Bestimmungen dabei nicht geändert wurden, wird im Folgenden ausschließlich auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 verwiesen." Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P und C-610/11 P, EU:C:2013:308, Nr. 4).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11

    New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    In meinen ebenfalls heute verlesenen Schlussanträgen in den Rechtssachen Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P und C-610/11 P) erörtere ich eine ähnliche Frage bezüglich der Berücksichtigung entsprechender Beweismittel im Rahmen eines Verfahrens zur Verfallserklärung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9870
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,9870)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,9870)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,9870)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,9870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Centrotherm Systemtechnik / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegter Nachweis - Beweislastverteilung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Beweiswert einer eidesstattlichen Erklärung

  • EU-Kommission

    Centrotherm Systemtechnik / HABM und centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegter Nachweis - Beweislastverteilung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Beweiswert einer eidesstattlichen Erklärung“

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • EuG, 23.03.2017 - T-239/15

    Cryo-Save / EUIPO - MedSkin Solutions Dr. Suwelack (Cryo-Save) - Unionsmarke -

    Wie sich insoweit insbesondere aus den Schlussanträgen von Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P und C-610/11 P, EU:C:2013:309, Nrn. 88 bis 93) ergebe, stelle die Begründung des Antrags auf Erklärung des Verfalls durch den Antragsteller eine Voraussetzung für seine Zulässigkeit dar.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht