Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2017 - C-610/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • aufrecht.de

    Online-Filesharing-Portal verletzt Urheberrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Stichting Brein

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Online-Filesharing-Plattform - Teilen geschützter Dateien ohne Zustimmung des Inhabers

  • kanzlei.biz

    Mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Bereitstellen und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Stichting Brein/Ziggo u. a.

    Der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter A... spekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet erfasst, ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Öffentliche Wiedergabe durch Betreiben einer Filesharing-Plattform im Internet ("Stichting Brein")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing - The Pirate Bay kann selbst Urheberrechte verletzen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber von Torrentseiten wie "The Pirate Bay" begeht Urheberrechtsverletzung - Öffentliche Wiederhabe in Sinne der Urheberrechtsrichtlinie

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Betreiber von »The Pirate-Bay« verletzen das Urheberrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Plattformen: Netzsperre für die Piratenbucht?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    "The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Betreitstellen und Betreiben von Online-Filesharing-Portal "The Pirate Bay" ist Urheberrechtsverletzung

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Online-Tauschbörsen wie The Pirate Bay können Urheberrechte verletzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - The Pirate Bay verletzt selbst Urheberrechte

  • spiegel.de (Pressemeldung, 14.06.2017)

    Provider können zum Sperren von Tauschbörsen verpflichtet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    The Pirate Bay

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bereitstellung und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" kann Urheberrechtsverletzung darstellen - EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" durch Filesharing-Plattform


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    The Pirate Bay

Besprechungen u.ä.

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Quo vadis Netzsperren? - EuGH hält The Pirate Bay für urheberrechtswidrig

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Stichting Brein

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "The Pirate Bay"-Entscheidung des EuGH: ein Gerichtshof als Ersatzgesetzgeber" von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., original erschienen in: GRUR 2017, 755 - 760.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Stichting Brein

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1296
  • GRUR 2017, 790
  • GRUR Int. 2017, 782
  • MMR 2017, 518



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16  

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media/Sanoma u.a.; Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein/Wullems; Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Eine Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - Dritten einen Zugang zum geschützten Werk verschafft, ohne dass es darauf ankommt, ob die Dritten den Zugang nutzen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2017, 610 Rn. 36 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 31 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 und 20 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2017, 610 Rn. 37 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 32 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Durch die Bereitstellung der Suchfunktion hat die Beklagte in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens - also absichtlich und gezielt - den Nutzern ihrer Internetseite ermöglicht, mithilfe der Eingabe von Suchbegriffen die auf den Servern von Google gespeicherten Vorschaubilder aufzurufen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 36 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es für eine Handlung der Wiedergabe, dass der Nutzer Dritten wissentlich und willentlich ermöglicht, auf urheberrechtlich geschützte Werke zuzugreifen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - Phonografic Performance; EuGH, GRUR 2017, 610 Rn. 41 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 36 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch, wie viele von ihnen nacheinander Zugang zu diesem Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 37 f. - SGAE/Rafael; Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 f. = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2016, 1152 Rn. 36 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 44 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 41 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Erfolgt die nachfolgende öffentliche Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die öffentliche Wiedergabe ohne weiteres der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch; EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 33 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 28 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Das gilt auch, wenn der Verlinkende nicht gerade durch die Linksetzung auf die fraglichen Werke, sondern mit seiner Internetseite insgesamt Gewinn - etwa in Form von Werbeeinnahmen - erzielen will (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 46 - Stichting Brein/XS 4ALL; LG Hamburg, GRUR-RR 2017, 216 Rn. 26; Volkmann, CR 2017, 36, 38; aA Fricke/Gerecke, AfP 2017, 25, 26 f.; Neubauer/Soppe, GRUR 2017, 615, 616; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 15 UrhG Rn. 106).

    (3) Die vom Gerichtshof der Europäischen Union herangezogene Vermutung greift bei der gebotenen individuellen Beurteilung (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 47 - GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 28 - Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 23 - Stichting Brein/XS 4ALL) unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung von Suchmaschinen für die Informationsvermittlung im Internet und damit die Funktionsfähigkeit des Internets nicht für Hyperlinks ein, die von einer mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Internetseite zu einer Suchmaschine gesetzt werden.

    Eine (widerlegliche) Vermutung, dass der Betreiber eines Suchdienstes Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der aufgefundenen Werke hat, würde dazu führen, dass ihm eine allgemeine Pflicht zur Kontrolle der durch die Suchmaschine indexierten Inhalte auferlegt würde (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 8. Februar 2017 - C-610/15, juris Rn. 52 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Vielmehr muss positiv festgestellt werden, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke wusste oder hätte wissen müssen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 45 - Stichting Brein/XS 4ALL und die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 8. Februar 2017 - C-610/15, juris Rn. 52 - Stichting Brein/XS 4ALL).

    Hat der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass die öffentliche Wiedergabe der geschützten Werke unter Verletzung von Urheberrechten erfolgt ist, und arbeitet er nach Erlangung dieser Kenntnis nicht redlich darauf hin, den rechtswidrigen Zustand abzustellen, kann sein Verhalten so verstanden werden, dass er die Fortsetzung der widerrechtlichen Zugänglichmachung billigt, und als öffentliche Wiedergabe in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angesehen werden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 8. Februar 2017 - C-610/15, juris Rn. 51 - Stichting Brein/XS 4ALL).

  • LG Hamburg, 13.06.2017 - 310 O 117/17  

    Haftung für Links: Nachforschungen können unzumutbar sein

    Nach Art. 3 I der RL 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, "dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten." Das Verständnis der Norm hat der EuGH in jüngerer Zeit verschiedentlich konkretisiert, so u.a. in seinem (auch die voraufgegangene Rechtsprechung zusammenfassenden) Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15 - Stichting Brein/Wullems (z.B. GRUR 2017, 610 ff., vorliegend zitiert nach juris Tz. 29 ff., zu vorinstallierten Verlinkungen auf einem Multimediagerät; vgl. nachfolgend auch Urteil vom 14.06.2017 - C-610/15 - Stichting Brein / Ziggo BV und XS4ALL Internet BV zu Indexierungen auf einer Filesharing-Plattform).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Stichting Brein

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Indexierungs-Website, die das Filesharing von geschützten Werken ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber ermöglicht - Art. 8 Abs. 3 - Nutzung von Diensten eines Vermittlers durch einen Dritten zur Verletzung des Urheberrechts - Gerichtliche Anordnung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Filesharing-Plattformen für wissentliche Urheberrechtsverstöße haftbar

  • heise.de (Pressebericht, 08.02.2017)

    Tauschnetzwerke für Urheberverstöße haftbar

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2017)

    Tauschbörsen sind für Copyright-Verstöße haftbar

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing-Portale: Ein schnell(er)es Ende für The Pirate Bay?

Verfahrensgang

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