Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.2016 - C-611/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    Zeitlicher Zwang eines TV-Werbespots entbindet nicht von gesetzlichen Verbraucher-Informationspflichten

  • Europäischer Gerichtshof

    Canal Digital Danmark

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken -Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 und 7 - Werbung für ein Fernsehabonnement via Satellit - Abonnementpreis, der neben dem Monatsbeitrag einen Halbjahresbeitrag für die zur Decodierung der Sendungen erforderliche Karte umfasst - Monatsgebühr, die nicht angegeben oder weniger hervorgehoben ist als die Halbjahresgebühr - Irreführende Handlung - Irreführende Unterlassung - Umsetzung der Bestimmung einer Richtlinie nur in den Materialien eines nationalen Umsetzungsgesetzes und nicht im Gesetzestext selbst

  • online-und-recht.de

    Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zeitlicher Zwang eines TV-Werbespots entbindet nicht von gesetzlichen Verbraucher-Informationspflichten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Webseite in TV-Werbespot kann zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten genügen - Zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten bei TV- und Onlinewerbung

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1307
  • GRUR Int. 2017, 65
  • K&R 2016, 822
  • NZG 2017, 160



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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuGH, 07.08.2018 - C-485/17  

    Verbraucherzentrale Berlin

    Relevant ist hierbei die Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher, d. h. einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. entsprechend Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74, vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 39, und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 47).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16  

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

    18 Aus der unionsrechtlichen Grundlage folgt zugleich, dass § 312a Abs. 1 BGB richtlinienkonform, also so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen ist, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 32 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 21 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I, mwN).

    Auch wenn die "Basisinformationen" gemäß § 5a Abs. 3 UWG, die sich in § 312a Abs. 1 BGB wiederfinden, erteilt werden, ist ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG nicht ausgeschlossen (vgl. zu Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG EuGH, GRUR 2016, 1307 Rn. 72 - Canal Digital; Köhler in Köhler/ Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 3.20).

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16  

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium;

    Ist es unter Berücksichtigung der dem Produkt innewohnenden Eigenschaften und der Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums unmöglich, sämtliche wesentlichen Informationen zu diesem Produkt bereitzustellen, ist es daher zulässig, im Rahmen einer Geschäftspraxis nur bestimmte dieser Informationen anzugeben, wenn der Gewerbetreibende für die übrigen Informationen auf seine Webseite verweist, sofern diese die erforderlichen Informationen enthält (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 61 bis 63 = WRP 2017, 31 - Canal Digital).

    Schon dieser Umstand schließt es aus, die Grundsätze zur Zulässigkeit eines Verweises auf weitere Informationen im Internet (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56, 58 f. - Ving Sverige; GRUR 2016, 1307 Rn. 63 - Canal Digital) auf die beanstandete Werbung anzuwenden.

    d) Die dem Verbraucher im konkreten Fall zu erteilenden wesentlichen Informationen sind grundsätzlich in dem für die Verkaufsförderungsmaßnahme verwendeten ursprünglichen Kommunikationsmittel klar, verständlich und eindeutig bereitzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, GRUR 2016, 1307 Rn. 62 - Canal Digital).

    Ein "Medienbruch", also die Verweisung des Verbrauchers von einer Print-, Audio- oder Fernsehwerbung für weitere Informationen auf die Webseite des werbenden Unternehmens, ist nur zulässig, wenn es unter Berücksichtigung der Eigenart der Verkaufsförderungsmaßnahme und der Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmediums unmöglich ist, sämtliche wesentlichen Informationen zu der in Rede stehenden Aktion in diesem Kommunikationsmedium bereitzustellen (EuGH, GRUR 2016, 1307 Rn. 63 - Canal Digital).

    Die Frage, inwieweit es zulässig ist, im Rahmen einer Geschäftspraxis für wesentliche Informationen auf die Internetseite des Unternehmers zu verweisen, ist für den Streitfall durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Canal Digital" (GRUR 2016, 1307) geklärt.

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16  

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

    Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - DER NEUE).

    Die Beurteilung, ob kommerzielle Mitteilungen unter Beachtung der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Maßstäbe im Einzelfall als Aufforderung zum Kauf einzustufen sind, obliegt dem nationalen Gericht (EuGH, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 - Canal Digital).

    Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob der Unternehmer seiner in einem solchen Fall bestehenden Informationspflicht unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts, des für die Aufforderung zum Kauf verwendeten Kommunikationsmediums und der gegebenenfalls bereitgestellten Zusatzinformationen genügt hat (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 59 - Ving Sverige; GRUR 2016, 1307 Rn. 72 - Canal Digital).

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16  

    Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer

    Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 17 - Komplettküchen).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-632/16  

    Dyson

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2005/29 einheitliche Regeln zu unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern aufstellen soll, um zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen (Urteil vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 25).

    Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Richtlinie 2005/29 der anzuwendende Maßstab für eine irreführende Geschäftspraktik der des normal informierten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren ist (Urteile vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C-122/10, EU:C:2011:299, Rn. 22, und vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 39).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-54/17  

    Wind Tre

    Darüber hinaus ist der Preis, da er für den Verbraucher grundsätzlich ein bestimmender Faktor ist, wenn er geschäftliche Entscheidungen zu treffen hat, als eine Information anzusehen, die der Verbraucher benötigt, um eine solche Entscheidung in informierter Weise treffen zu können (Urteil vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 55).
  • AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17  

    Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails

    Dabei müssen sie unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der einschlägigen Bestimmung des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem Unionsrecht im Einklang steht (vgl. EuGH - Canal Digital, Rs. C-611/14. GRUR 2016, 1307, juris Rz. 30 ff.; EuGH - Welter, Rs. C-306/12 - EU:C:2013:650, Rz. 30).
  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses

    Denn hiermit wird gerade nicht ausgeschlossen, dass das Vorenthalten einer nicht in Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG aufgezählten Informationen irreführend i.S.d. Art. 6 der Richtlinie ist und auch das Bereitstellen aller Informationen i.S.d. Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie gleichwohl zu dem Ergebnis führen kann, dass eine irreführende Geschäftspraktik vorliegt (EuGH, GRUR 2016, 1307, 1312 - Canal Digital ; Büscher, GRUR, 2017, 105, 114).
  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17  

    Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

    Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne weiteres gegeben (vgl. BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 - 20% auf alles; BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt; EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 - Canal Digital Danmark A/S).

    c) Die Relevanz der Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist auch hier zu bejahen, nachdem - wie bereits ausgeführt - für den Durchschnittsverbraucher der Preis eines Produkts grundsätzlich ein bestimmender Faktor ist, wenn er eine geschäftliche Entscheidung zu treffen hat (BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 - 20% auf alles; BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt; EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 - Canal Digital Danmark A/S).

  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17  

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16  

    Angaben zur Identität und Anschrift des in der beanstandeten Anzeige werbenden

  • LG Köln, 23.11.2016 - 84 O 144/16  
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