Rechtsprechung
   EuGH, 16.10.2012 - C-614/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Schutz natürlicher Personen - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstelle - Unabhängigkeit - Kontrollstelle und Bundeskanzleramt - Persönliche und organisatorische Bindungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Schutz natürlicher Personen - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstelle - Unabhängigkeit - Kontrollstelle und Bundeskanzleramt - Persönliche und organisatorische Bindungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Schutz natürlicher Personen - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstelle - Unabhängigkeit - Kontrollstelle und Bundeskanzleramt - Persönliche und organisatorische Bindungen“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden

  • heise.de (Pressebericht, 16.10.2012)

    Österreichs Datenschutzbehörde nicht unabhängig genug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Obersten Datenschützer müssem unabhängig sein

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Was bedeutet das EuGH-Urteil zur Datenschutzkommission für die "unabhängigen Regulierungsbehörden"?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 22. Dezember 2010 - Europäische Kommission gegen Republik Österreich

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 28 Abs.1 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die nationalen Kontrollstellen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen sollen, ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen - Enge personelle und organisatorische Verbindung der Datenschutzkommission mit dem Bundeskanzleramt - Aufsichtsrecht des Bundeskanzlers über die Datenschutzkommission

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 34



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Wird zitiert von ... (11)  

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12  

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Eine solche Überwachung auf der Grundlage des Unionsrechts ist aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-288/12  

    Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat

    Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher - wie es auch im 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 heißt - ein wesentliches Element des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Urteile Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 23, und Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 37).

    Diese Unabhängigkeit schließt u. a. jede Anordnung und jede sonstige wie auch immer geartete äußere Einflussnahme aus, sei sie unmittelbar oder mittelbar, an denen ihre Entscheidungen ausgerichtet werden könnten und durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die genannten Kontrollstellen ihre Aufgabe erfüllen, zwischen dem Schutz des Rechts auf Privatsphäre und dem freien Verkehr personenbezogener Daten ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:2010:125, Rn. 30, und Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 41 und 43).

    Die funktionelle Unabhängigkeit der Kontrollstellen in dem Sinn, dass deren Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an keine Anordnung gebunden sind, ist daher eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sie das Kriterium der Unabhängigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 erfüllen können, doch reicht eine solche funktionelle Unabhängigkeit entgegen dem Vorbringen Ungarns für sich allein nicht aus, um die Kontrollstellen vor jeder äußeren Einflussnahme zu bewahren (Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 42).

    Zum anderen erfordert Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 angesichts der Rolle der Kontrollstellen als Hüter des Rechts auf Privatsphäre, dass ihre Entscheidungen, also sie selbst, über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind (Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:2010:125, Rn. 36, und Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 52).

    Dürfte aber ein Mitgliedstaat das Mandat einer Kontrollstelle vor seinem ursprünglich vorgesehenen Ablauf beenden, ohne die von den anwendbaren Rechtsvorschriften zu diesem Zweck im Voraus festgelegten Grundsätze und Garantien zu beachten, könnte die Drohung einer solchen vorzeitigen Beendigung, die dann während der gesamten Ausübung des Mandats über dieser Stelle schwebte, zu einer Form des Gehorsams dieser Stelle gegenüber den politisch Verantwortlichen führen, die mit dem Unabhängigkeitsgebot nicht vereinbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, EU:C:2012:631, Rn. 51).

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Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2011 - C-614/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Streithilfe

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Streithilfe

  • Jurion

    Zulassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich; Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich; Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofs

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Rechtsprechung
   EuGH, 18.05.2011 - C-614/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Streithilfe

  • Jurion

    Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

  • rechtsportal.de

    Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2012 - C-614/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Erfüllung der Aufgaben der nationalen Kontrollstellen, die mit der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten in völliger Unabhängigkeit betraut sind - Enge persönliche und organisatorische Bindungen zwischen der Kontrollstelle und dem Bundeskanzleramt

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Erfüllung der Aufgaben der nationalen Kontrollstellen, die mit der Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten in völliger Unabhängigkeit betraut sind - Enge persönliche und organisatorische Bindungen zwischen der Kontrollstelle und dem Bundeskanzleramt“

Verfahrensgang

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