Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 02.05.2019 - C-614/17   

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https://dejure.org/2019,10831
EuGH, 02.05.2019 - C-614/17 (https://dejure.org/2019,10831)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.2019 - C-614/17 (https://dejure.org/2019,10831)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - C-614/17 (https://dejure.org/2019,10831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 510/2006 - Art. 13 Abs. 1 Buchst. b - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Manchego-Käse ("queso manchego") - Verwendung von Zeichen, die ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego/Industrial Quesera Cuquerella u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Manchego - Gebrauch von Bildzeichen das auf geografisches Gebiet anspielt kann Verletzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Darf Don Quijote nur für Manchego-Käse werben? - Auch Bilder können rechtswidrig auf die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Produkts "anspielen"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Anspielungen auf Manchego-Käse ist verboten

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschützte Ursprungsbezeichnung "Queso Manchego": Ein Kampf gegen Windmühlen, Schafe und Reiter

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 737
  • GRUR Int. 2019, 835
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

    Culatello di Parma

    aa) Für die Bestimmung des Begriffs "Anspielung" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO maßgebendes Kriterium ist, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die g.U, oder die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 Rn. 51, 56 = WRP 2018, 813 - Glen Buchenbach; Urteil vom 2. Mai 2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737 Rn. 20, 45 = WRP 2019, 870 - Queso Manchego).

    Die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung kann auch durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen (EuGH, GRUR 2019, 737 Rn. 32 - Queso Manchego).

    Bei der Beurteilung, ob eine Anspielung vorliegt, sind sämtliche Bild- und Wortzeichen, die auf den in Rede stehenden Erzeugnissen abgebildet sind, zusammen zu berücksichtigen, um eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, in der allen Gesichtspunkten, die ein Anspielpotenzial haben, Rechnung getragen wird (EuGH, GRUR 2019, 737 Rn. 42 - Queso Manchego).

    Der Begriff "Anspielung" erfasst danach eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten geografischen Angabe in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des fraglichen Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388 Rn. 21, 22 - Verlados; EuGH, GRUR 2018, 843 Rn. 44 bis 46 - Glen Buchenbach; GRUR 2019, 737 Rn. 19 - Queso Manchego).

    Eine Anspielung kann ferner dann vorliegen, wenn die streitige Bezeichnung, die auf das geografische Gebiet anspielt, mit dem eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe verbunden ist, von einem in diesem Gebiet ansässigen Erzeuger verwendet wird, dessen Erzeugnisse den von dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe geschützten Erzeugnissen ähnlich oder mit ihnen vergleichbar sind, aber nicht von dieser erfasst werden (vgl. EuGH, GRUR 2019, 737 Rn. 34 bis 36 und 43 - Queso Manchego).

    Das besagt jedoch nicht, dass eine lediglich in Bezug auf die Verbraucher eines Mitgliedstaats festgestellte Anspielung unzureichend ist, um den von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO vorgesehenen Schutz auszulösen (EuGH, GRUR 2019, 737 Rn. 48 - Queso Manchego).

    Der Begriff des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, auf dessen Wahrnehmung bei der Beurteilung abzustellen ist, ob eine "Anspielung" gemäß Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO vorliegt, ist dahin aufzufassen, dass er auf die europäischen Verbraucher einschließlich der Verbraucher des Mitgliedstaats Bezug nimmt, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte geografische Bezeichnung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeichnung geografisch verbunden ist, und in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird (EuGH, GRUR 2019, 737 Rn. 50 - Queso Manchego).

    Danach ist der Umstand, dass die streitige Bezeichnung auf einen Herstellungsort Bezug nimmt, der den Verbrauchern im Mitgliedstaat der Herstellung bekannt ist, im Rahmen der Beurteilung des Begriffs der "Anspielung" kein relevanter Gesichtspunkt, weil die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b GrundVO die eingetragenen Ursprungsbezeichnungen und die eingetragenen geografischen Angaben im gesamten Unionsgebiet vor jeder Anspielung schützt und angesichts der Notwendigkeit, im gesamten Unionsgebiet einen effektiven und einheitlichen Schutz dieser Angaben zu gewährleisten, auf alle Verbraucher dieses Gebiets abstellt (EuGH, GRUR 2019, 737 Rn. 46 - Queso Manchego).

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 253/16

    Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico

    Hingegen reicht es für die Annahme einer Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung nicht aus, wenn der streitige Bestandteil des fraglichen Zeichens bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten geografischen Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet hervorruft, weil dadurch kein hinreichend unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen dem streitigen Bestandteil und der geschützten geografischen Angabe hergestellt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843 Rn. 51, 53 = WRP 2018, 813 - Scotch Whisky Association; Urteil vom 2. Mai 2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737 Rn. 20, 45 = WRP 2019, 870 - Queso Manchego; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 21/19, GRUR 2020, 294 Rn. 30 = WRP 2020, 459 - Culatello di Parma).

    Eine Anspielung kann nicht nur durch Wortbestandteile der streitigen Bezeichnung hervorgerufen werden, sondern auch durch die Verwendung von Bildzeichen, die eine begriffliche Nähe zu einer eingetragenen Bezeichnung aufweisen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 737 Rn. 22, 32 - Queso Manchego).

  • OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 262/16

    The Glen Els

    Dieser Verbraucherbegriff schließt die Verbraucher des Mitgliedstaats ein, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte geografische Bezeichnung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeichnung geografisch verbunden ist, und in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737, Rn. 50 - Stiftung Queso Manchego/IQC).

    Konsequenterweise kann eine Anspielung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch durch Bildzeichen erfolgen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 737, Rn. 22 - Stiftung Queso Manchego/IQC).

    Das maßgebende Kriterium ist, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 51 - Scotch Whisky Association/Michael Klotz; GRUR 2019, 737, Rn. 20 - Stiftung Queso Manchego/IQC).

    Hinzukommt, dass auch gegenüber einem Hersteller von Erzeugnissen, der in dem fraglichen geografischen Gebiet ansässig ist, Art. 16 Buchst. b) Spirituosen-VO anwendbar sein kann (vgl. EuGH, GRUR 2019, 737, Rn. 36 - Stiftung Queso Manchego/IQC zu Art. 13 Buchst. b) der VO 510/2006).

  • OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 362/16
    Dieser Verbraucherbegriff schließt die Verbraucher des Mitgliedstaats ein, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte geografische Bezeichnung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeichnung geografisch verbunden ist, und in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2019 - C-614/17, GRUR 2019, 737, Rn. 50 - Stiftung Queso Manchego/IQC).

    Konsequenterweise kann eine Anspielung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch durch Bildzeichen erfolgen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 737, Rn. 22 - Stiftung Queso Manchego/IQC).

    Das maßgebende Kriterium ist, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt (EuGH, GRUR 2018, 843, Rn. 51 - Scotch Whisky Association/Michael Klotz; GRUR 2019, 737, Rn. 20 - Stiftung Queso Manchego/IQC).

    Hinzukommt, dass auch gegenüber einem Hersteller von Erzeugnissen, der in dem fraglichen geografischen Gebiet ansässig ist, Art. 16 Buchst, b) Spirituosen-VO anwendbar sein kann (vgl. EuGH, GRUR 2019, 737, Rn. 36 - Stiftung Queso Manchego/IQC zu Art. 13 Buchst, b) der VO 510/2006).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-490/19

    Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier - Vorlage zur

    13 C-614/17, EU:C:2019:344.
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-614/17   

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https://dejure.org/2019,58
Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-614/17 (https://dejure.org/2019,58)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - C-614/17 (https://dejure.org/2019,58)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - C-614/17 (https://dejure.org/2019,58)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,58) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - g.U. "Queso Manchego" - Verwendung von Zeichen, die geeignet sind, auf die Gegend anzuspielen, mit der die g.U. verbunden ist - Begriff des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-490/19

    Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier - Vorlage zur

    Schließlich und in Übereinstimmung mit dem Ansatz, den ich in Nr. 29 meiner Schlussanträge in der Rechtssache vorgeschlagen habe, in der das Urteil Queso Manchego (C-614/17, EU:C:2019:11) ergangen ist, muss sich das Vorliegen der Anspielung aus einer Einzelfallprüfung ergeben, bei der neben dem streitigen Element - im vorliegenden Fall das Element der Form oder des Erscheinungsbilds des Erzeugnisses, das unter eine geschützte Bezeichnung fällt, die Gegenstand der Wiedergabe ist - jedes sonstige als relevant angesehene Element berücksichtigt wird, entweder, weil es das Potenzial einer Anspielung hat oder, im Gegenteil, weil es die Möglichkeit ausschließt oder einschränkt, dass der Verbraucher das herkömmliche Erzeugnis unmittelbar und eindeutig mit dem Erzeugnis assoziieren kann, das unter die geschützte Bezeichnung fällt(45).

    Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die in den vorstehenden Nummern vorgeschlagene Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 auf einer allgemeineren Ebene nicht bedeutet, dass die Form, das Erscheinungsbild oder auch die Verpackung des herkömmlichen Erzeugnisses nicht als kontextuelle Elemente für die Zwecke der Gesamtbeurteilung des Vorliegens einer Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnungen Nrn. 510/2006 und 1151/2012 und insbesondere zur Feststellung des Vorliegens einer parasitären Absicht berücksichtigt werden können, wie der Gerichtshof im Übrigen in seinen Urteilen vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola(47), und vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland(48), anerkannt hat und wie ich in Nr. 29 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Queso Manchego (C-614/17, EU:C:2019:11) ausgeführt habe.

    13 C-614/17, EU:C:2019:344.

    43 Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Queso Manchego (C-614/17, EU:C:2019:11) ausgeführt habe, muss die Existenz einer solchen Assoziation sowohl hinsichtlich der Unmittelbarkeit (der assoziative kognitive Prozess darf keine komplexe Neuverarbeitung der Informationen verlangen) als auch hinsichtlich der Intensität (die Assoziation muss sich hinreichend stark aufdrängen) der Reaktion des Verbrauchers auf den Anblick des konventionellen Erzeugnisses bewertet werden.

    46 Vgl. Nr. 29 meiner Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Queso Manchego (C-614/17, EU:C:2019:11) ergangen ist.

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