Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich - Art. 10 - Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG - Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial - Von einem öffentlichen Auftraggeber eigens ...

• Europäischer Gerichtshof

  Insinööritoimisto InsTiimi

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich - Art. 10 - Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG - Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial - Von einem öffentlichen Auftraggeber eigens ...

• EU-Kommission

  Insinööritoimisto InsTiimi

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich - Art. 10 - Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG - Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial - Von einem öffentlichen Auftraggeber eigens ...

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung des Art. 10 RL 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge bzgl. der Vergabe eines Auftrags im Bereich der Verteidigung; Vergabe eines Auftrags für die Lieferung einer ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe öffentlicher Aufträge im Verteidigungsbereich bei zivil-militärischer Nutzung der Beschaffungsgegenstände; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Militärischer Gegenstand auch zivil nutzbar: Vergaberecht anwendbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Streitkräfte müssen Dual-use-Aurüstung ausschreiben

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit: Dual Use Gütern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie sind "Dual-Use"-Ausrüstungsgegenstände auszuschreiben? (IBR 2012, 593)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 23. Dezember 2010 - Insinööritoimisto InsTiimi Oy

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung von Art. 10 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10
• EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 631
• NZBau 2012, 509
• BauR 2012, 1694
• VergabeR 2012, 711
• ZfBR 2012, 599

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 15.12.2009 - C-284/05

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen, wie es nach ständiger Rechtsprechung bei den Abweichungen von den Grundfreiheiten der Fall ist, eng auszulegen sind (vgl. u. a. in Bezug auf die in Art. 296 EG vorgesehenen Abweichungen Urteil vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland, C-284/05, Slg. 2009, I-11705, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Abs. 1 Buchst. b dieses Artikels spricht zwar von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat als für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ansieht, doch kann er nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten ausgelegt werden, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des EG-Vertrags abzuweichen (Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 47).

  Hinzuzufügen ist, dass das vorlegende Gericht, falls es aufgrund der vorstehenden Erwägungen feststellen sollte, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Produkt in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG fällt, auf den Art. 10 der Richtlinie 2004/18 Bezug nimmt, prüfen müsste, ob der Mitgliedstaat, der sich auf diese Bestimmung beruft, nachweisen kann, dass eine Inanspruchnahme der dort geregelten Abweichung erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 49), und ob dem Bedürfnis, diese wesentlichen Interessen zu wahren, nicht im Rahmen einer Ausschreibung, wie sie in der Richtlinie 2004/18 vorgesehen ist, hätte Genüge getan werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).

• EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betrifft (vgl. u. a. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings hat der Gerichtshof zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. Urteil Kamberaj, Randnr. 41).

• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

  Folglich kann sich zum einen ein öffentlicher Auftraggeber nicht auf Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG berufen, um eine abweichende Maßnahme bei der Beschaffung eines Gegenstands zu rechtfertigen, der auf jeden Fall für zivile Zwecke gedacht ist und gegebenenfalls militärischen Zwecken dienen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnrn.

  Hinzuzufügen ist, dass das vorlegende Gericht, falls es aufgrund der vorstehenden Erwägungen feststellen sollte, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Produkt in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG fällt, auf den Art. 10 der Richtlinie 2004/18 Bezug nimmt, prüfen müsste, ob der Mitgliedstaat, der sich auf diese Bestimmung beruft, nachweisen kann, dass eine Inanspruchnahme der dort geregelten Abweichung erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 49), und ob dem Bedürfnis, diese wesentlichen Interessen zu wahren, nicht im Rahmen einer Ausschreibung, wie sie in der Richtlinie 2004/18 vorgesehen ist, hätte Genüge getan werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).

• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

  Auszug aus EuGH, 07.06.2012 - C-615/10

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 24).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Dem Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der nationale Gesetzgeber durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmungen nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB Rechnung getragen ("erfordert", "gebieten"; vgl. im Übrigen zur Rspr.: EuGH, Urt. v. 7.6.2012 - C-615/10, InsTiimi, Rn. 45;… Urt. v. 8.4.2008 - C-337/05, NZBau 2008, 401, Agusta-Hubschrauber, Rn. 2, 53;… Urt. v. 2.10.2008 - C- 157/06, NZBau 2008, 401, Polizei- und Feuerwehrhubschrauber, Rn. 30, 31; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 61/02, VergabeR 2004, 371, Afghanistan-Flüge; Beschl. v. 30.3.2005 - VII-Verg 101/04, BND-Neubau; Beschl. v. 10.9.2009 - VII-Verg 12/09, VergabeR 2010, 83; Beschl. v. 12.7.2010 - VII-Verg 27/10, NZBau 2010, 778, Handgepäckkontrollanlagen; OLG Dresden, Beschl. v. 18.9.2009 - WVerg 3/09, VergabeR 2010, 90, BOS-Digitalfunk; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, Großleitstelle).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche …

  23 Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (…C-414/97, EU:C:1999:417, Rn. 22 und 24), vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (…C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 47), vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35), und vom 4. September 2014, Schiebel Aircraft (…C-474/12, EU:C:2014:2139, Rn. 34).

  26 Urteile vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (…C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 48) und Kommission/Dänemark (…C-461/05, EU:C:2009:783, Rn. 52), sowie vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35).

  27 In diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35), bezogen auf Art. 10 der Richtlinie 2004/18.

  28 Urteile vom 16. September 1999, Kommission/Spanien (…C-414/97, EU:C:1999:417, Rn. 22 und 24), vom 15. Dezember 2009, Kommission/Finnland (…C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 48 und 49), vom 8. April 2008, Kommission/Italien (…C-337/05, EU:C:2008:203, insbesondere Rn. 53), vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien (…C-157/06, EU:C:2008:530, Rn. 31), und vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 45); ähnlich die Mitteilung von 2006 (zitiert in Fn. 17, Abschnitt 5), nach der darzulegen ist, warum die Nichtanwendung vergaberechtlicher Vorschriften im spezifischen Fall für den Schutz eines wesentlichen Sicherheitsinteresses notwendig ist.

  32 Urteile vom 8. April 2008, Kommission/Italien (…C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 52), und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien (…C-157/06, EU:C:2008:530, Rn. 30); im selben Sinne Urteil vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi (C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 45 am Ende).

  33 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Insinööritoimisto InsTiimi (C-615/10, EU:C:2012:26, Rn. 66).

• OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Vergabenachprüfgungsverfahren …

  Die unter Kriegsmaterial zu fassenden Gegenstände sind in der in Artikel 346 Abs. 2 AEUV in Bezug genommenen und vom Rat am 15. April 1958 aufgestellten Liste aufgeführt, an deren Rechtsverbindlichkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Zweifel bestehen (EuGH, Urteil v. 7. Juni 2012, C-615/10 Rn. 26).

  Der öffentliche Auftraggeber, der sich auf diese Ausnahme beruft, muss vielmehr im Einzelfall nachweisen, dass der Verzicht auf ein Vergabeverfahren zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist, insbesondere eine Ausschreibung dem Erfordernis des Schutzes solcher Interessen nicht hätte gerecht werden können (…EuGH, Urteile vom 20. März 2018, C-187/16 - juris, Rn. 78; vom 7. Juni 2012, C-615/10, Rn. 35, …und vom 8. April 2008, C-337/05, Rn. 44; Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2020, VII-Verg 32/20).

  Anerkennenswert ist allein das Interesse an dem Erhalt von sicherheitsrelevanten industriellen Kernkapazität (… Dreher , in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, § 107 Rn. 58; Renner/Rubach/Larsen/Sterner, NZBau 2007, 407; André, EuZW 2012, 631, 634 f.), wobei auch dann im Einzelfall der Zusammenhang zu dem konkreten Beschaffungsvorhaben dargelegt werden muss.

  Der Mitgliedstaat, der sich auf die Ausnahmebestimmung des Art. 346 AEUV beruft, muss nachweisen, dass eine Inanspruchnahme der dort geregelten Abweichung, also der Verzicht auf die Anwendung europäischer Vergaberegeln erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (EuGH, Urteil v. 7. Juni 2012, C-615/10 Rn. 45).

 
• OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 51/20

  Rücknahme eines Rechtsmittels gegen eine drohende De-facto-Vergabe eines Auftrags …

  Die unter Kriegsmaterial zu fassenden Gegenstände sind in der in Artikel 346 Abs. 2 AEUV in Bezug genommenen und vom Rat am 15. April 1958 (Entscheidung 255/58; auszugsweise abgedruckt in 2007/0280 (COD)) aufgestellten Liste (im Folgenden: Warenliste) aufgeführt, an deren Rechtsverbindlichkeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Zweifel bestehen (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2012, C-615/10, Rn. 36; EuG…, Urteil vom 30. September 2003, T-26/01, Rn. 57;… Karpenstein in Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 346 Rn. 8: "Rechtsakt sui generis").

  Demnach handelt es sich um Kriegsmaterial bei ... Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nach Auffassung der EU-Kommission ist für die Einordnung als Kriegsmaterial maßgeblich, dass es sich bei dem zu beschaffenden Gegenstand um Material handelt, das in objektiver Hinsicht spezifisch militärische Eigenschaften aufweist (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2012, C-615/10, Rn. 40; EU-Kommission, Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Art. 296 EGV, KOM(2006) 779 endg.).

  Der öffentliche Auftraggeber, der sich auf diese Ausnahme beruft, muss vielmehr im Einzelfall nachweisen, dass der Verzicht auf ein Vergabeverfahren zur Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ist, insbesondere eine Ausschreibung dem Erfordernis des Schutzes solcher Interessen nicht hätte gerecht werden können (…EuGH, Urteile vom 20. März 2018, C-187/16 - juris, Rn. 78; vom 7. Juni 2012, C-615/10, Rn. 35, …und vom 8. April 2008, C-337/05, Rn. 44; Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2020, VII-Verg 32/20).

  Rein wirtschaftspolitisch motivierte Maßnahmen ohne Rückwirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit der eigenen oder der verbündeten Streitkräfte erfahren indes keine Rechtfertigung (…Kokott in Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage 2018, Art. 346 Rn. 4;… Jaeckel in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 71. EL 2020, Art. 346 Rn. 15;… Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2021, § 107 Rn. 58; Renner/Rubach/Larsen/Sterner, NZBau 2007, 407; André, EuZW 2012, 631, 634 f.).

• EuGH, 20.03.2018 - C-187/16

  Kommission/ Österreich (Imprimerie d'État) - Vertragsverletzung eines …

  Im Übrigen sind die Ausnahmen, um die es vorliegend geht, wie es für die Ausnahmen von den Grundfreiheiten ständige Rechtsprechung ist, eng auszulegen (vgl. entsprechend zu Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV Urteil vom 7. Juni 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi, C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.09.2014 - C-474/12

  Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …

  Insoweit ist zum einen die in Art. 346 AEUV vorgesehene Ausnahme, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zu Abweichungen von den Grundfreiheiten, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, C-284/05, EU:C:2009:778, Rn. 46, und Insinööritoimisto InsTiimi, C-615/10, EU:C:2012:324, Rn. 35).

  Zum anderen spricht Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV zwar von Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat als für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich ansehen kann, doch kann er nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten verstanden werden, durch bloße Berufung auf diese Interessen von den Bestimmungen des Vertrags abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, EU:C:2009:778, Rn. 47, und Insinööritoimisto InsTiimi, EU:C:2012:324, Rn. 35).

  Ein Mitgliedstaat, der sich auf diese Bestimmung beruft, muss nämlich nachweisen, dass eine Inanspruchnahme der dort vorgesehenen Ausnahme erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Finnland, EU:C:2009:778, Rn. 49, und Insinööritoimisto InsTiimi, EU:C:2012:324, Rn. 45).

• VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

  Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!

  Gemäß Art. 346 Abs. 1 lit. b) AEUV müssen die von einem Mitgliedstaat zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen ergriffenen Maßnahmen "erforderlich" sein, d. h. der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass eine Abweichung von den üblichen Vergaberegeln erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2012, Rs. C-615/10, Rz. 45 m. w. N.).

  Halbsatz von vornherein nicht eingreift (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2012, a. a. O.., Rz. 46).

• VK Bund, 06.11.2020 - VK 2-87/20

  Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags; Ausnahmetatbestand §107 Abs. 2 Nr. 2 GWB

  Der EuGH hat hierzu in ständiger Rechtsprechung herausgearbeitet, dass zu den in dieser Norm aufgeführten Kriterien stets eine den konkreten Beschaffungsvorgang betreffende und würdigende Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten ist (s. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2012, Rs. C-615/10, Rn. 33 ff. std.
• EuGH, 28.02.2013 - C-246/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, nach …

  Quant à la portée de l'article 346, paragraphe 1, sous b), TFUE, la Cour a souligné que, comme il est de jurisprudence constante pour les dérogations aux libertés fondamentales, ladite disposition doit faire l'objet d'une interprétation stricte (voir, en ce sens, arrêt du 7 juin 2012, 1nsinööritoimisto InsTiimi, C-615/10, non encore publié au Recueil, point 35 et jurisprudence citée).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

  Elitaliana / Eulex Kosovo

  70 - Vgl. auch hinsichtlich der nationalen öffentlichen Aufträge im Bereich der Verteidigung insbesondere bezüglich der durch einen öffentlichen Auftraggeber für spezifische militärische Zwecke erworbenen Waren, die aber eine weitgehend zivile Nutzanwendung haben können, Urteil Insinööritoimisto InsTiimi (C-615/10, EU:C:2012:324).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17

  Kommission / Griechenland
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Vergabe …