Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2012 - C-618/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12859
EuGH, 14.06.2012 - C-618/10 (https://dejure.org/2012,12859)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - C-618/10 (https://dejure.org/2012,12859)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - C-618/10 (https://dejure.org/2012,12859)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Verzugszinsklausel - Mahnverfahren - Befugnisse des nationalen Gerichts

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame AGB-Klauseln dürfen vom Gericht nicht geltungserhaltend reduziert werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Banco Español de Crédito

    Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Verzugszinsklausel - Mahnverfahren - Befugnisse des nationalen Gerichts

  • EU-Kommission

    Banco Español de Crédito

    Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Verzugszinsklausel - Mahnverfahren - Befugnisse des nationalen Gerichts“

  • Betriebs-Berater

    Keine Abänderung missbräuchlicher Klauseln durch das nationale Gericht

  • Betriebs-Berater

    Verbot der inhaltlichen Abänderung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch das nationale Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Verzugszinsklausel - Mahnverfahren - Befugnisse des nationalen Gerichts

  • datenbank.nwb.de

    AGB-Klauseln: Keine Anpassung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch nationales Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Auch beim EUGH keine geltungserhaltende Reduktion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anpassung von AGB-Klauseln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine inhaltliche Abänderung einer unwirksamen Vertragsklausel durch Gerichte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern dürfen durch das Gericht nicht abgeändert werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anpassung missbräuchlicher Vertragsklauseln

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klausel in der AGB ist unwirksam. Wie ist die Rechtslage?

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Kurzanmerkung)

    Ende der ergänzenden Vertragsauslegung in AGB bei B2C?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien),. eingereicht am 29. Dezember 2010 - Banco Español de Crédito, S.A./Joaquín Calderón Camino

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Provincial de Barcelona - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29), von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2257
  • EuZW 2012, 754
  • BB 2012, 2713
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

    Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem

    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts kann demnach nur dann zurückgewiesen werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie nämlich die Generalanwältin in den Nrn. 62 und 63 ihrer Schlussanträge betont hat, genügt, obwohl sich der Nichtigkeitsantrag von Herrn Aziz im Ausgangsverfahren nur auf die Gültigkeit von Klausel 15 des Darlehensvertrags bezieht, insoweit die Feststellung, dass zum einen gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie eine Gesamtschau der übrigen in der genannten Frage bezeichneten Vertragsklauseln Auswirkungen auf die Prüfung der im Ausgangsrechtsstreit angefochtenen Klausel haben kann und dass zum anderen das nationale Gericht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, selbst wenn dies nicht ausdrücklich beantragt wird, die Missbräuchlichkeit aller in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnrn. 31 und 32, und Banco Español de Crédito, Randnr. 43).

    Zur Beantwortung dieser Frage ist vorab darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt (Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 39).

    Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (Urteile Pannon GSM, Randnrn. 31 und 32, und Banco Español de Crédito, Randnrn. 42 und 43).

    Außerdem hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Richtlinie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach ein mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids befasstes Gericht, sofern der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt, weder a limine noch in irgendeiner anderen Phase des Verfahrens von Amts wegen prüfen darf, ob eine Verzugszinsklausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher missbräuchlich ist, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 57).

    Den Akten ist nämlich zu entnehmen, dass nach spanischem Verfahrensrecht das Gericht des mit einem Hypothekenvollstreckungsverfahren zusammenhängenden Erkenntnisverfahrens nicht nur dann keine vorläufigen Maßnahmen, die die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung gewährleisten, erlassen darf, wenn es prüft, ob eine Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher im Hinblick auf Art. 6 der Richtlinie missbräuchlich ist, sondern auch dann, wenn es prüft, ob eine solche Klausel gegen zwingendes nationales Recht verstößt, was allerdings vom betreffenden Gericht festzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 48).

    Was den Effektivitätsgrundsatz angeht, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen (Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 49).

    Allerdings ist festzustellen, dass unter Berücksichtigung des Ablaufs und der Besonderheiten des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Hypothekenvollstreckungsverfahrens davon ausgegangen werden muss, dass eine solche Möglichkeit in wenigen Fällen gegeben ist; es besteht nämlich die nicht zu vernachlässigende Gefahr, dass der betroffene Verbraucher die genannte Vormerkung nicht innerhalb der hierzu vorgesehenen Frist eintragen lässt, sei es wegen des extrem schnellen Ablaufs des fraglichen Vollstreckungsverfahrens, sei es, weil er den Umfang seiner Rechte nicht kennt oder nicht richtig erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 54).

    Demnach könnten die Gewerbetreibenden, wie auch das vorlegende Gericht ausgeführt hat, den Verbrauchern, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, den mit der Richtlinie beabsichtigten Schutz im Wesentlichen schon dadurch entziehen, dass sie ein solches Hypothekenvollstreckungsverfahren betreiben, was sich auch als nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs erweist, wonach die spezifischen Merkmale der nach nationalem Recht zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geführten gerichtlichen Verfahren kein Faktor sind, der den Rechtsschutz, der den Verbrauchern nach dieser Richtlinie zu gewähren ist, beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 55).

  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

    Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

    Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof), dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist (EuGH, Urteil vom 14.06.2012 - C-618/10 [Banco Español de Crédito SA/Joaquín Calderón Camino], Rn. 49, juris).
  • EuGH, 30.04.2014 - C-26/13

    Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen

    Schließlich stelle sich für den Fall, dass die Missbräuchlichkeit der Klausel III/2 festgestellt werde, noch die Frage, ob der aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 abgeleitete und in Rn. 73 des Urteils Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349) aufgestellte Grundsatz auch dann Anwendung finde, wenn der Darlehensvertrag, wie im Ausgangsverfahren, bei einem Wegfall der betreffenden Klausel nicht durchführbar sei.

    Sind Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 und Rn. 73 des Urteils Banco Español de Crédito (EU:C:2012:349) dahin auszulegen, dass das nationale Gericht die Gründe für die Unwirksamkeit einer in den allgemeinen Bedingungen eines Verbraucherkreditvertrags enthaltenen missbräuchlichen Klausel auch dann nicht durch Änderung oder Ergänzung der betreffenden Vertragsklausel zugunsten des Verbrauchers beseitigen kann, wenn anderenfalls bei Wegfall dieser Klausel der Vertrag auf der Grundlage der verbleibenden Vertragsbestimmungen nicht durchführbar ist? Ist es insoweit von Bedeutung, ob das nationale Recht eine dispositive Vorschrift enthält, die bei Wegfall der ungültigen Bestimmung die betreffende Rechtsfrage an deren Stelle regelt?.

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der das nationale Gericht, wenn es die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann (Urteil Banco Español de Crédito, EU:C:2012:349, Rn. 73).

    Aufgrund von Art und Bedeutung des öffentlichen Interesses, auf dem der Schutz beruht, der den Verbrauchern gewährt wird, weil sie sich gegenüber den Gewerbetreibenden in einer Position der Unterlegenheit befinden, verpflichtet die Richtlinie 93/13, wie sich aus ihrem Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund ergibt, die Mitgliedstaaten, angemessene und wirksame Mittel vorzusehen, "damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird" (Urteil Banco Español de Crédito, EU:C:2012:349, Rn. 68).

    Diese Befugnis trüge nämlich dazu bei, den Abschreckungseffekt zu beseitigen, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass solche missbräuchlichen Klauseln gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben; die Gewerbetreibenden blieben nämlich versucht, die betreffenden Klauseln zu verwenden, wenn sie wüssten, dass der Vertrag, selbst wenn die Klauseln für unwirksam erklärt werden sollten, gleichwohl im erforderlichen Umfang vom nationalen Gericht angepasst werden könnte, so dass ihr Interesse auf diese Art und Weise gewahrt würde (Urteil Banco Español de Crédito, EU:C:2012:349, Rn. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-482/12

    Macinský und Macinská - Zulässigkeit - Richtlinie 93/13/EWG -

    Somit hat sich der Gerichtshof mit einer Problematik zu befassen, die weder im Urteil Banco Español de Crédito noch im Urteil Aziz angesprochen wird, zu der sich aber Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen äußert(24), nämlich ob es mit der Richtlinie 93/13 zu vereinbaren ist, wenn ein Mitgliedstaat vorsieht, dass der Verbraucher von sich aus tätig werden muss, um die Vollstreckung aus einem Vertrag auszusetzen oder einzustellen, der vermeintlich missbräuchliche Klauseln enthält.

    Im Weiteren werde mich dann mit der einschlägigen (d. h. aus den Urteilen Banco Español de Crédito und Aziz hervorgegangenen) Rechtsprechung befassen und schließlich darlegen, weshalb meines Erachtens die oben in Nr. 62 herausgearbeitete Frage zu bejahen ist.

    Im Zusammenhang mit der Frage der Vereinbarkeit einer Vorgehensweise wie der hier fraglichen mit dem Effektivitätsprinzip ist näher auf die einschlägige Rechtsprechung einzugehen, d. h. auf die Urteile Banco Español de Crédito und Aziz(28).

    Bei der dem Urteil Banco Español de Crédito zugrunde liegenden Fallgestaltung konnte das erstinstanzliche Gericht zwar eine Entscheidung ohne Beteiligung des Verbrauchers fällen, allerdings dürfte das im Allgemeinen nicht möglich sein.

    7 - Vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    22 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Banco Español de Crédito (Randnrn. 59 und 60 sowie 85 bis 87).

    26 - Ich verweise auf die Urteile Banco Español de Crédito (Randnr. 46) und Aziz (Randnr. 50); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 30. Mai 2013, Jörös (C-397/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).

    29- Vgl. Urteile Banco Español de Crédito (Randnr. 45) und Aziz (Randnr. 49).

    30 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Banco Español de Crédito (Randnrn. 55 und 56) und Aziz (Randnrn. 62 und 63).

    31 - Vgl. Urteile Banco Español de Crédito (Randnr. 39) und Aziz (Randnr. 44).

    32 - Vgl. Urteile Banco Español de Crédito (Randnr. 49) und Aziz (Randnr. 53).

    35 - Vgl. Urteil Banco Español de Crédito (Randnrn. 25 und 26).

    Im Urteil Banco Español de Crédito hingegen hat er festgestellt, dass die Förderung leichten Zugangs zur Justiz für Gläubiger unter den gegebenen Umständen nicht schwerer wiegen könne als die Gewährung wirksamen Verbraucherschutzes.

    40 - Vgl. Urteil Banco Español de Crédito (Randnr. 51).

    In den Urteilen Banco Español de Crédito und Aziz scheint der Gerichtshof auf einen eher schutzwürdigen Verbrauchertyp abzustellen, während im Urteil Asturcom Telecomunicaciones offenbar der Maßstab eines bonus pater familias angelegt wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-453/18

    Bondora

    In seinem Vorabentscheidungsersuchen hat das vorlegende Gericht nämlich darauf hingewiesen, dass Art. 815 Abs. 4 LEC in seinem derzeitigen Wortlaut im Anschluss an die Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere das Urteil Banco Español de Crédito(5), das die Notwendigkeit einer von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung missbräuchlicher Klauseln im Rahmen eines Mahnverfahrens nach nationalem Recht bestätigt habe, erlassen worden sei.

    Die Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil Banco Español de Crédito(51) aufgestellt hat, ermöglichen insoweit eine umfassende Beurteilung(52) des Verfahrens nach der Verordnung Nr. 1896/2006.

    Im Vergleich dazu hat der Gerichtshof im Urteil Banco Español de Crédito bereits festgestellt, dass eine Frist von 20 Tagen " besonders kurz " ist.

    Wie die Kommission zu Recht festgestellt hat, wäre ein solches Ergebnis in den Ausgangsverfahren umso abwegiger, als das Mahnverfahren nach nationalem Recht dem Verbraucher einen besseren Schutz als das europäische Verfahren nach der Verordnung Nr. 1896/2006 gewährleisten würde (da das Verfahren nach nationalem Recht, angepasst an das Urteil Banco Español de Crédito(79), eine von Amts wegen vorzunehmende gerichtliche Kontrolle im Stadium der Prüfung des Antrags auf Erlass eines Zahlungsbefehls vorsieht(80)).

    5 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349).

    25 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349).

    26 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46 und 47).

    27 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46).

    28 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49).

    29 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 53).

    30 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 54) (Hervorhebung nur hier).

    47 Wie der Gerichtshof bereits wiederholt festgestellt hat, sind die Verfahren zur Prüfung, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich ist, grundsätzlich nicht unionsrechtlich harmonisiert und damit Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Wahrung des Äquivalenz- und des Effektivitätsprinzips: vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), und vom 13. September 2018, Profi Credit Polska (C-176/17, EU:C:2018:711, Rn. 57).

    51 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349).

    79 Urteil vom 14. Juni 2012 (C-618/10, EU:C:2012:349).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der

    13 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349).

    53 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    54 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    55 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 68, in der Art. 7 der Richtlinie 93/13 zitiert wird).

    56 - Vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    57 - Vgl. Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 62).

    58 - Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 63), vom 30. Mai 2013, Jörös (C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 41), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 49).

    59 - Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 65).

    62 - Vgl. Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 69 und 70).

    73 - Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 38), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26), vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50), vom 30. Mai 2013, Jörös (C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 29), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), vom 10. September 2014, Kusionová (C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 48).

    77 - Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 33), vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 53), vom 30. Mai 2013, Jörös (C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 32), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 34), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 51), vom 10. September 2014, Kusionová (C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 52), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 43 und 44), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 34), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 50).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-488/11

    Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    Dieses Kriterium entspricht dem Gedanken, auf dem das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem beruht, nämlich dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, und vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank, C-472/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, wonach missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind, um eine zwingende Bestimmung handelt, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (vgl. u. a. Urteile Banco Español de Crédito, Randnr. 40, und Banif Plus Bank, Randnr. 20).

    Um den durch die Richtlinie angestrebten Schutz zu gewährleisten, hat der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt, dass die bestehende Ungleichheit zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem nur durch ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite ausgeglichen werden kann (vgl. u. a. Urteile Banco Español de Crédito, Randnr. 41, und Banif Plus Bank, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aufgrund dieser Erwägung hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, die Missbräuchlichkeit einer in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vertragsklausel von Amts wegen prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss (vgl. u. a. Urteile Banco Español de Crédito, Randnr. 42, und Banif Plus Bank, Randnr. 22).

    Folglich ist die Aufgabe, die dem nationalen Gericht in dem fraglichen Bereich vom Unionsrecht zugewiesen wird, nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die etwaige Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden, sondern umfasst außerdem die Verpflichtung, diese Frage von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. u. a. Urteile Banco Español de Crédito, Randnr. 43, und Banif Plus Bank, Randnr. 23).

    Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen internen Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteile Banco Español de Crédito, Randnr. 46, und Banif Plus Bank, Randnr. 26).

    Außerdem stellt diese Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs insgesamt eine Maßnahme dar, die für die Erfüllung der Aufgaben der Union und insbesondere für die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität in der ganzen Union unerlässlich ist (vgl. Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnr. 26, und Banco Español de Crédito, Randnr. 67).

    Der Gerichtshof hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass das nationale Gericht alle Konsequenzen ziehen muss, die sich nach nationalem Recht aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit der betreffenden Klausel ergeben, um sicher sein zu können, dass diese für den Verbraucher unverbindlich ist (Urteile Banco Español de Crédito, Randnr. 63, und Banif Plus Bank, Randnr. 27).

    Der betreffende Vertrag muss - abgesehen von der Änderung, die sich aus dem Wegfall der missbräuchlichen Klauseln ergibt - grundsätzlich unverändert fortbestehen, soweit dies nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts rechtlich möglich ist (Urteil Banco Español de Crédito, Randnr. 65).

    Wenn es dem nationalen Gericht freistünde, den Inhalt der missbräuchlichen Klauseln in solchen Verträgen abzuändern, könnte eine derartige Befugnis die Verwirklichung des langfristigen Ziels gefährden, das mit Art. 7 der Richtlinie verfolgt wird, weil sie den Abschreckungseffekt abschwächen würde, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass solche missbräuchlichen Klauseln gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben (Urteil Banco Español de Crédito, Randnrn. 66 bis 69).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    Wie der Senat in den genannten beiden Urteilen (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 30 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 28 ff.; jeweils mwN) auf Grundlage der seinerzeit bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 14. Juni 2012 - C-618/10, NJW 2012, 2257 Rn. 70 f. - Banco Español de Crédito) ausgeführt hat, handelt es sich bei der von ihm vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung nicht um eine verbotene Klauselanpassung, welche die Preisänderungsregelung als solche - nur mit einem veränderten, gesetzeskonformen Inhalt - aufrechterhalten will.

    Soweit die Revision unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO - Banco Español de Crédito) meint, eine missbräuchliche AGB-Klausel müsse angesichts des mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie erstrebten wirksamen Schutzes des Verbrauchers und eines damit für die Gewerbetreibenden einhergehenden Abschreckungseffekts gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben, wohingegen die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung (Dreijahreslösung) zu einer dem widersprechenden - eingeschränkten - Anwendung der missbräuchlichen Preisanpassungsklausel und im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führe, dass der Verbraucher in einer der geltungserhaltenden Reduktion zumindest nahe kommenden Weise trotz Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel an zwischenzeitliche Preiserhöhungen gebunden bleibe, verengt dies die Sichtweise des Gerichtshofs in entscheidenden Punkten.

    aa) In ihrer einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter blendet die Revision aus, dass Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie - wovon auch der Senat bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31) ausgegangen ist - das Ziel verfolgt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen, nicht dagegen die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, welche missbräuchliche Klauseln enthalten (EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, NJW 2014, 2335 Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 29. November 2011 - C-453/10, aaO - Perenicová und Perenic; vgl. ferner EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2015 - C-8/14, EuZW 2016, 147 Rn. 18 - BBVA; vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 40 mwN - Banco Español de Crédito).

    Es muss - wie der Gerichtshof klargestellt hat - dabei in seiner Verantwortung für das jeweilige nationale Recht prüfen, welche innerstaatlichen Vorschriften auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbar sind, sowie unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteile vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 72 - Banco Español de Crédito; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., juris Rn. 37 f. - Unicaja Banco).

    Diese ist vielmehr auch allein geeignet, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Heranziehung und Gewichtung ihrer Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und auf diese Weise ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich wiederherzustellen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 63 - Banco Español de Crédito; vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco; Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2019 - C-260/18

    Dziubak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    5 Vgl. insbesondere Urteil vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), sowie in diesem Sinne Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25), vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 39).

    7 Urteile vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 45), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    8 Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof dem nationalen Gericht ursprünglich die Befugnis zuerkannte, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit der Klausel zu prüfen, um dem Ziel von Art. 6 der Richtlinie, nämlich zu verhindern, dass der Verbraucher an eine missbräuchliche Klausel gebunden ist, gerecht zu werden (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 27 und 28, vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores, C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 26 und 28, und vom 21. November 2002, Cofidis, C-473/00, EU:C:2002:705, Rn. 32 bis 34), dem nationalen Gericht seit dem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32), aber die "Verpflichtung, diese Frage von Amts wegen zu prüfen", obliegt; vgl. dazu auch u. a. Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (C-137/08, EU:C:2010:659, Rn. 44), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 44), vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 40, 41 und 44), und vom 7. August 2018, Banco Santander und Escobedo Cortés (C-96/16 und C-94/17, EU:C:2018:643, Rn. 53).

    11 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 69).

    12 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 62).

    13 Urteile vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria (C-70/17, EU:C:2019:250, Rn. 52), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 63 und 65), und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 35).

    16 Urteile vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria (C-70/17, EU:C:2019:250, Rn. 53), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 73), und vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 77).

    17 Urteile vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria (C-70/17, EU:C:2019:250, Rn. 54), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 69 und 70), sowie Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovos?¥ (C-76/10, EU:C:2010:685, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 73), vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 77), und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria (C-70/17, EU:C:2019:250, Rn. 53).

    38 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Diese Entscheidungen wurden später vom Gerichtshof bestätigt, und zwar zunächst im Rahmen von Mahnverfahren durch die Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (, EU:C:2009:350, Rn. 22 und 32), und vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (, EU:C:2012:349, Rn. 39 und 43), danach im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden, u. a. durch das Urteil vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (, EU:C:2013:88, Rn. 19 und 24), und im Rahmen von Hypothekenvollstreckungsverfahren, u. a. durch das Urteil vom 14. März 2013, Aziz (, EU:C:2013:164, Rn. 41, 44 und 46).

    Bevor ich mich der Entstehungsgeschichte der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Verpflichtung des nationalen Gerichts zuwende, eine missbräuchliche Klausel nicht anzuwenden, ist es angebracht, ein paar Worte zum Ursprung dieser Rechtsprechung und damit dieser Verpflichtung zu sagen, nämlich dem Urteil Banco Español de Crédito( 63 Urteil vom 14. Juni 2012 (, EU:C:2012:349).

    In seiner Antwort hat der Gerichtshof zunächst festgestellt, dass der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 den Mitgliedstaaten zwar einen gewissen Spielraum in Bezug auf die Festlegung zugesteht, welche rechtlichen Regelungen für missbräuchliche Klauseln gelten, "sie aber dennoch ausdrücklich vorsehen müssen, dass diese Klauseln "für den Verbraucher unverbindlich sind""( 65 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (, EU:C:2012:349, Rn. 62).

    Zum anderen hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber im zweiten Teilsatz von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sowie in deren 21. Erwägungsgrund ausdrücklich vorgesehen hat, dass der Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher für beide Parteien "auf derselben Grundlage" bindend bleibt, wenn er "ohne die missbräuchlichen Klauseln" fortbestehen kann ( 67 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (, EU:C:2012:349, Rn. 64).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof befunden, dass "die nationalen Gerichte eine missbräuchliche Vertragsklausel nur für unanwendbar zu erklären haben, damit sie den Verbraucher nicht bindet, ohne dass sie befugt wären, deren Inhalt abzuändern "( 68 Vgl. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (, EU:C:2012:349, Rn. 65), und vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a. (, und , EU:C:2016:980, Rn. 57).

    Er hat ferner klargestellt und dies später häufig wiederholt, dass der betreffende Vertrag - abgesehen von der Änderung, die sich aus der Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln ergibt - grundsätzlich unverändert fortbestehen muss, soweit dies nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts rechtlich möglich ist( 69 Hervorhebung nur hier. Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (, EU:C:2012:349, Rn. 65), vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (, EU:C:2013:341, Rn. 57), vom 21. Januar 2015, Unicaja Banco und Caixabank (, , und , EU:C:2015:21, Rn. 28), sowie vom 26. Januar 2017, Banco Primus (, EU:C:2017:60, Rn. 71).

    Wenn es dem nationalen Gericht nämlich freistünde, den Inhalt der missbräuchlichen Klauseln abzuändern, trüge dies dazu bei, den Abschreckungseffekt zu beseitigen, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass solche missbräuchlichen Klauseln gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben; die Gewerbetreibenden blieben nämlich versucht, die betreffenden Klauseln zu verwenden, wenn sie wüssten, dass der Vertrag, selbst wenn die Klauseln für unwirksam erklärt werden sollten, gleichwohl im erforderlichen Umfang vom nationalen Gericht angepasst werden könnte, so dass ihre Interessen auf diese Art und Weise gewahrt würden( 70 Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (, EU:C:2012:349, Rn. 69).

    Vgl. ebenfalls Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (, EU:C:2012:349, Rn. 40), vom 30. Mai 2013, J?'rös (, EU:C:2013:340, Rn. 25), sowie vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (, EU:C:2018:320, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Erstens ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus der in Nr. 75 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Rechtsprechung ergibt, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 zwei Erfolgspflichten enthält: Die erste verlangt, dass missbräuchliche Klauseln keine Bindungswirkung gegenüber dem Verbraucher entfalten dürfen, weswegen "die nationalen Gerichte [sie] nur für unanwendbar zu erklären haben", und die zweite verlangt, dass der Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher für beide Parteien "auf derselben Grundlage" bindend bleibt, wenn er "ohne die missbräuchlichen Klauseln" bestehen bleiben kann( 111 Dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 zufolge müssen missbräuchliche Klauseln " für den Verbraucher unverbindlich sein; die verbleibenden Klauseln müssen jedoch weiterhin gelten und der Vertrag im Übrigen auf der Grundlage dieser Klauseln für beide Teile verbindlich sein, sofern ein solches Fortbestehen ohne die missbräuchlichen Klauseln möglich ist ". Vgl. ebenfalls Urteil vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (, EU:C:2012:349, Rn. 64 und 65).

  • EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

    Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a -

  • BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

    Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-176/17

    Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-415/11

    Aziz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Hypothekendarlehen -

  • EuGH, 21.02.2013 - C-472/11

    Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • EuGH, 30.05.2013 - C-397/11

    Jőrös - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs -

  • EuGH, 26.03.2019 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-26/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl sind Vertragsklauseln, die für die

  • EuGH, 21.01.2015 - C-482/13

    Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet

  • EuGH, 26.01.2017 - C-421/14

    Banco Primus

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

  • EuGH, 18.02.2016 - C-49/14

    Finanmadrid EFC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-81/19

    Banca Transilvania - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • EuGH, 03.03.2020 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-32/14

    ERSTE Bank Hungary - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen

  • EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

    Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im

  • EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

    Ceská sporitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

  • EuGH, 27.01.2021 - C-229/19

    Dexia Nederland

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14

    BBVA

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12

    Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12

    Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2015 - C-49/14

    Finanmadrid E.F.C. - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 305/11

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines

  • BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
  • EuGH, 13.09.2018 - C-176/17

    Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

    Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

  • VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

    Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-staatsvertrags und des

  • EuGH, 11.06.2015 - C-602/13

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 306/11

    Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen

  • EuGH, 04.02.2021 - C-321/20

    CDT

  • EuGH, 25.11.2020 - C-269/19

    Banca B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche

  • EuGH, 08.07.2015 - C-90/14

    Banco Grupo Cajatres

  • EuGH, 30.04.2014 - C-280/13

    Barclays Bank - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - 13.

  • EuGH, 03.07.2019 - C-92/16

    Bankia

  • EuGH, 03.07.2019 - C-167/16

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria

  • EuGH, 07.08.2018 - C-96/16

    Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-147/16

    Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen - Richtlinie

  • EuGH, 29.10.2015 - C-8/14

    Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in

  • EuGH, 01.10.2015 - C-32/14

    ERSTE Bank Hungary

  • EuGH, 03.10.2013 - C-32/12

    Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16

    Sziber - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14

    Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

  • EuGH, 05.12.2013 - C-413/12

    Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León -

  • EuGH, 07.11.2019 - C-419/18

    Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • LAG Köln, 30.04.2019 - 1 Ta 17/19

    Unbeschränkte Beiordnung; Vertretungspflicht im Nachprüfungsverfahren; Aufhebung

  • EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

    Caixabank

  • EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

    Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel -

  • EuGH, 05.12.2013 - C-508/12

    Vapenik - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 14.11.2013 - C-537/12

    Banco Popular Español - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

    Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15

    Biuro podrózy Partner

  • OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12

    Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei

  • EuGH, 11.09.2019 - C-676/17

    Calin

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-347/18

    Salvoni

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 233/18

    Begründen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits i.R.d.

  • EuGH, 13.12.2012 - C-215/11

    Das Unionsrecht regelt die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines

  • EuGH, 19.12.2019 - C-453/18

    Bondora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 04.09.2019 - C-347/18

    Salvoni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 19.09.2018 - C-109/17

    Bankia

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4 U 88/13

    Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung

  • EuGH, 21.02.2013 - C-332/11

    ProRail - Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 - Zusammenarbeit auf dem Gebiet der

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 454/18

    Geltung der Richtlinie 2008/48/EG für einen durch Grundschulden gesicherten

  • EuGH, 05.04.2017 - C-94/17

    Escobedo Cortés

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2019 - C-349/18

    Kanyeba

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-377/14

    Radlinger und Radlingerová - Richtlinie 93/13/EG - Richtlinie 2008/48/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

    Rimsēvics/ Lettland

  • EuGH, 20.09.2018 - C-448/17

    EOS KSI Slovensko

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts -

  • EuGH, 18.10.2012 - C-525/11

    Mednis - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 183 - Einzelheiten der

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-421/14

    Banco Primus

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

    Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18

    Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-96/16

    Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

    EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-118/17

    Dunai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15

    Tomásová

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-679/18

    OPR-Finance - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48

  • EuGH, 28.11.2018 - C-632/17

    PKO Bank Polski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-482/13

    Unicaja Banco - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18

    Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-598/15

    Banco Santander

  • LG Bonn, 25.09.2013 - 5 S 248/11

    Anspruch eines Gasversorgungskunden auf Rückzahlung zuviel gezahlter Entgelte

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-616/18

    Cofidis - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-486/16

    Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherschutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14

    Sales Sinués

  • EuGH, 03.07.2019 - C-486/16

    Bankia

  • EuGH, 15.01.2020 - C-381/19

    SC Banca E

  • EuGH, 06.11.2019 - C-75/19

    BNP Paribas Personal Finance SA Paris Sucursala Bucuresti und Secapital

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,974
Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10 (https://dejure.org/2012,974)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.02.2012 - C-618/10 (https://dejure.org/2012,974)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - C-618/10 (https://dejure.org/2012,974)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Banco Español de Crédito

  • EU-Kommission

    Banco Español de Crédito

    Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. 1 - Verbraucherkreditverträge - Bei Zahlungsverzug anwendbare Zinssätze - Missbräuchliche Klauseln - Nationales Zivilprozessrecht - Mahnverfahren - Befugnis eines nationalen Gerichts, im Rahmen eines nationalen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:74, insbesondere Nrn. 32 bis 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    Vgl. ebenfalls Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in dieser Rechtssache (, EU:C:2012:74, Nrn. 86 bis 88).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs -

    Vgl. allgemein zu vereinfachten Verfahren zur Beitreibung von Geldforderungen die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Banco Español de Crédito (C-618/10, Slg, EU:C:2012:74, Nrn. 23 bis 25 und 50 bis 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11

    Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere

    28 - Vgl. Schlussanträge vom 14. Februar 2012 in der Rechtssache Banco Español de Crédito (C-618/10, Urteil vom 14. Juni 2012, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 105).
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