Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Prefeta

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Prefeta

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Beitrittsakte von 2003 - Anhang XII Kapitel 2 - Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG abzuweichen - Polnischer ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Prefeta

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16
• EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

  Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Unter diesen Voraussetzungen konnte sich Herr Prefeta angesichts dessen, dass er Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 nicht in Anspruch nehmen konnte, um nach der Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit die Erwerbstätigeneigenschaft zu behalten, auch nicht auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 berufen, da diese Bestimmung Staatsangehörige eines Mitgliedstaats betrifft, die die Erwerbstätigeneigenschaft besitzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, EU:C:2007:438, Rn. 16, …und vom 21. Februar 2013, N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 48 und 49).
• EuGH, 10.02.2011 - C-307/09

  Vicoplus

  Auszug aus EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass mit den Übergangsbestimmungen in Anhang XII Kapitel 2 der Beitrittsakte von 2003 verhindert werden soll, dass nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten in den alten Mitgliedstaaten infolge einer sofortigen beträchtlichen Zuwanderung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten sind, Störungen auf dem Arbeitsmarkt auftreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2011, Vicoplus u. a., C-307/09 bis C-309/09, EU:C:2011:64, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Unter diesen Voraussetzungen konnte sich Herr Prefeta angesichts dessen, dass er Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 nicht in Anspruch nehmen konnte, um nach der Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit die Erwerbstätigeneigenschaft zu behalten, auch nicht auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 berufen, da diese Bestimmung Staatsangehörige eines Mitgliedstaats betrifft, die die Erwerbstätigeneigenschaft besitzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, EU:C:2007:438, Rn. 16, und vom 21. Februar 2013, N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 48 und 49).
• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …

  Auszug aus EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Hierzu ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 62 seiner Schlussanträge festzustellen, dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2014, Saint Prix, C-507/12, EU:C:2014:2007, Rn. 38 bis 41).

• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …

  Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 13.9.2018 in der Rechtssache Prefeta (C-618/16 - EU:C:2018:719) bezogen auf die auf hier bedeutsame materielle Freizügigkeitsberechtigung als vormaliger Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG (= § 2 Abs. 3 FreizügG/EU) und die insoweit inhaltsgleichen Übergangsbedingungen der Beitrittsakte von 2003 nach Maßgabe des Vertrages vom 16.4.2003 (BGBl II 2003, 1408) entschieden.
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …

  Zudem müssen sich alle nicht mehr erwerbstätigen Unionsbürger dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung stellen (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13. September 2018, C-618/16, Rn. 38).
• EuGH, 11.04.2019 - C-483/17

  Tarola

  Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (Urteil vom 13. September 2018 Prefeta, C-618/16, EU:C:2018:719, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• VGH Hessen, 16.04.2021 - 9 A 2282/19

  Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …

  Der Europäische Gerichtshof hat insoweit entschieden, "dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht" (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2019 - C-483/17 -, juris Rn. 40, vom 13. September 2018 - C-618/16 -, juris Rn. 37, …und vom 19. Juni 2014 - C-507/12 -, juris Rn. 38 ff.;… vgl. hierzu auch Dienelt in: Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 2 Rn. 127, 153).

  Die Regelungen über die Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft betreffen somit Situationen, in denen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit der Wiedereingliederung des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats gerechnet werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 - C-618/16 -, juris Rn. 38 f.;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 2 Rn. 128 f.).

• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
  Außerhalb der Saint Prix-Entscheidung führt der EuGH zu den Fortwirkungstatbeständen aus , dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38 EG und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (vgl. EuGH, Urteil vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 40 unter Hinweis auf sein Urteil vom 13.09.2018 - C-618/16, EU:C:2018:719 - Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …

  Zudem erfüllt die Vorschrift auch in diesem Fall ihren Zweck, nämlich den Arbeitnehmerstatus vorübergehend aufrecht zu erhalten, solange der Betroffene zu einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb eines angemessen Zeitraums fähig ist und hierfür grundsätzlich zur Verfügung steht (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2018 - C 618/16 - Prefeta, juris, Rn. 37; vgl. in diesem Sinne auch VGH München, Urteil vom 18. Juli 2017 - 10 B 17.339, BeckRS 2017, 122965;… Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 2 FreizügG/EU - Stand: 1. Oktober 2021 - Rn. 46a).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …

  Die Fiktion der Erwerbstätigeneigenschaft entfällt, wenn der Unionsbürger nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (…EuGH Urteil vom 11.04.2019, C-483/17, Rn. 27, 40, 44, 52, 54, 48, juris - Rs. Tarola; ferner Urteil vom 13.09.2018, C-618/16, Rn. 37, juris - Rs. Prefeta;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 2 FreizügG/EU Rn. 110, 127).
• VG München, 21.06.2023 - M 4 K 21.2606

  Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU

  Eine Erwerbsminderung bzw. Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FreizügG/EU ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 7 Abs. 3 RL 2004/38/EG, dass die Norm Situationen erfasst, in denen innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit der Wiedereingliederung des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats gerechnet werden kann (EuGH, U.v. 13.9.2018 - C-618/16, Prefeta - juris Rn. 37 f.), als vorübergehend anzusehen, wenn nach ärztlicher Prognose mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in angemessener Zeit gerechnet werden kann (vgl. auch Nr. 2.3.1.1 AVV zum FreizügG/EU v. 3.2.2016;… Bergmann/Dienelt, a.a.O. Rn. 105).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der RL 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht (vgl. EuGH, U.v. 11.4.2019 - C-483/17 - juris Rn. 40, U.v. 13.9.2018 - C-618/16 - juris Rn. 37, U.v. 19.6.2014 - C-507/12 - juris Rn. 38 ff.;… HessVGH, B.v. 16.4.2021 - 9 A 2282/19 - juris Rn. 37).

• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
  Der EuGH hat insoweit entschieden, "dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht" (…vgl. EuGH, Urteile vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 40; vom 13.09.2018 - C-618/16 - juris, Rn. 37 …und vom 19.06.2014 - C-507/12 - juris Rn. 38 ff.).
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
  Der EuGH hat insoweit entschieden, "dass ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 und das damit verbundene Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie nur behalten kann, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats fähig ist und hierfür zur Verfügung steht" (vgl. EuGH, Urteile vom 11.04.2019 - C-483/17 - juris Rn. 40; vom 13.09.2018 - C-618/16 - juris, Rn. 37 und vom 19.06.2014 - C-507/12 - juris Rn. 38 ff.).
• VGH Bayern, 16.11.2022 - 10 B 20.2616

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft bei der Pflege eines lebensbedrohlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17

  Tarola
• VG Aachen, 19.10.2020 - 8 L 1413/19

  Feststellung; Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts; Arbeitnehmer; Erhalt der …