Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.2015 - C-62/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gauweiler u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen - Art. 119 AEUV und 127 AEUV - Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken - Geldpolitischer Transmissionsmechanismus - Gewährleistung der Preisstabilität - Verhältnismäßigkeit - Art. 123 AEUV - Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten durch die Europäische Zentralbank; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wirtschaftspolitik - Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umstrittenes EZB-Programm: EZB darf Staatsanleihen kaufen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ankauf von riskanten Staatsanleihen ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermächtigung des ESZB zur Beschlussfassung eines Programms für Ankauf von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    EZB darf Staatsanleihen kaufen

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.06.2015)

    EZB darf Anleihen von Krisenstaaten kaufen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EZB-Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer keine illegale Staatsfinanzierung

  • juve.de (Kurzinformation)

    EZB-Anleihekäufe von Krisenstaaten gebilligt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EZB-Kompetenzen vor dem EuGH

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2014)

    Umstrittene Anleihenkäufe der EZB - Warum jetzt der EuGH entscheidet

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2014)

    Euro-Rettung: Vorgehen der Europäischen Zentralbank vor Gericht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2015)

    Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank: EuGH urteilt über Draghis Geldpolitik

Besprechungen u.ä. (10)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

  • faz.net (Pressekommentar, 16.06.2015)

    Kauf riskanter Staatsanleihen: Karlsruhe hat das letzte Wort

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EZB-Kompetenzen: Eurokrise im Streit der obersten Gerichte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art.119, 123, 127, 267 AEUV
    Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen sind mit EU-Recht vereinbar

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 16.06.2015)

    Urteil zu EZB-Anleihenkäufen: Unabhängig von der Politik, nicht vom Recht

  • taz.de (Pressekommentar, 16.06.2015)

    Urteil zur Euro-Rettung: Karlsruher Teilerfolg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.10.2014)

    "Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts"

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Gauweiler u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtliche Maßstäbe der Geldpolitik nach dem Gauweiler-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2015, 1001 - 1007.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der geldpolitische Kompetenzmechanismus - Sind die Outright-Geschäfte der EZB zugleich rechtmäßig und rechtswidrig?" von Prof. Dr. Jan Henrik Klement, original erschienen in: JZ 2015, 754 - 760.

  • kaschachtschneider.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: Schriftsatz an den EuGH in Sachen OMT-Programm vom 20. Mai 2014

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts - Eine dogmatische Kritik auf Grundlage juristisch-ökonomischer Analyse -" von Prof. Dr. Roland Ismer und Dominika Wiesner, original erschienen in: DÖV 2015, 81 - 89.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2013
  • NVwZ 2015, 1033
  • EuZW 2015, 599



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Wird zitiert von ... (70)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17  

    Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der

    Im Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C62/14, EU:C:2015:400), definierter Prüfungsrahmen.

    In den Urteilen vom 27. November 2012, Pringle (C370/12, EU:C:2012:756), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C62/14, EU:C:2015:400), definierter Prüfungsrahmen.

    Die Affinität dieser neuen Rechtssache zum Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), ist unverkennbar.

    Zum anderen betreffen die Rechtsakte, um die es in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache geht, in der das Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), ergangen ist, in beiden Fällen sogenannte "unkonventionelle" Programme der EZB, denen entgegengehalten wird, sie fielen nicht in den Bereich der Währungspolitik und verstießen gegen das in Art. 123 AEUV enthaltene Verbot der monetären Finanzierung.

    Allerdings betraf das Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), eine Pressemitteilung der EZB, in der ein Beschluss bekannt gegeben wurde, mit dem ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone gebilligt wurde, das den Namen "Outright Monetary Transactions" (geldpolitische Outright-Geschäfte, im Folgenden: OMT) erhalten sollte, aber - bis zum heutigen Tag - nie durchgeführt worden ist.

    Das bedeutet, wie der Gerichtshof anlässlich des Urteils vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), ausgeführt hat, dass die Antwort des Gerichtshofs konkrete Konsequenzen für die Entscheidung im Ausgangsverfahren haben wird und sein Urteil in dieser Rechtssache, wie jedes Urteil im Vorabentscheidungsverfahren, das vorlegende Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der in Rede stehenden Handlungen der EZB bei der Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit bindet(14).

    Allerdings ergibt sich aus dem Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), dass die EZB, wenn sie Staatsanleihen an den Sekundärmärkten erwirbt, ihr Tätigwerden mit hinreichenden Garantien versehen muss, um sicherzustellen, dass es mit dem in Art. 123 Abs. 1 AEUV festgelegten Verbot der monetären Finanzierung in Einklang steht(18).

    Im Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C - 62/14, EU:C:2015:400), definierter Prüfungsrahmen.

    Das Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), hat in diesem Zusammenhang den maßgeblichen Prüfungsrahmen vorgegeben.

    Was das Halten der Anleihen bis zu ihrer Endfälligkeit betrifft, hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), ergangen ist, der Möglichkeit, die erworbenen Anleihen bis zum Eintritt ihrer Fälligkeit zu behalten, im Rahmen der Beurteilung der Gültigkeit des OMT-Programms keine ausschlaggebende Rolle beigemessen, "weil diese Möglichkeit voraussetzt, dass eine solche Handlungsweise zur Verwirklichung der angestrebten Ziele erforderlich ist, und jedenfalls den beteiligten Wirtschaftsteilnehmern nicht die Gewissheit gewährt, dass das ESZB von dieser Option Gebrauch machen wird"(46).

    Die zur Beantwortung dieser Fragen erforderlichen Parameter wurden in den Urteilen vom 27. November 2012, Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), aufgestellt.

    In den Urteilen vom 27. November 2012, Pringle (C - 370/12, EU:C:2012:756), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C - 62/14, EU:C:2015:400), definierter Prüfungsrahmen.

    In dieser Hinsicht zeigen die Urteile vom 27. November 2012, Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), zwar eine gewisse Entwicklung in ihren Formulierungen auf.

    Was indessen die richterliche Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen betrifft, gilt in Bezug auf das PSPP dieselbe Beschränkung, die sich der Gerichtshof in Rn. 68 des Urteils vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), in Bezug auf das OMT-Programm auferlegt hat.

    Wie der Gerichtshof in Rn. 54 des Urteils vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), festgestellt hat, geht "[a]us Art. 18.1 des Protokolls über das ESZB und die EZB, der zu dessen Kapitel IV gehört, ... jedoch eindeutig hervor, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben, wie sie sich aus dem Primärrecht ergeben, grundsätzlich auf den Finanzmärkten tätig werden können, indem sie auf Euro lautende börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen".

    Deshalb können mittelbare Auswirkungen, wie der Gerichtshof im Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 59), entschieden hat, nicht bedeuten, dass ein Programm der EZB, das ein währungspolitisches Ziel verfolgt und hierzu Instrumente einsetzt, die dieser Politik eigen sind, als eine wirtschaftspolitische Maßnahme einzustufen wäre.

    Zunächst stelle ich fest, dass der Gerichtshof den Begriff "mittelbare Auswirkungen" anlässlich der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), ergangen ist, zwar nicht definiert hat, die im Rahmen dieser Rechtssache geprüfte Auswirkung aber nicht mit einem "Zwischenschritt" des OMT-Programms zusammenhing, sondern im Gegenteil mit einer conditio sine qua non seiner Anwendbarkeit - nämlich der Bindung der Durchführung des Programms an die vollständige Einhaltung der makroökonomischen Anpassungsprogramme der EFSF oder des ESM.

    14 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 14 und 16).

    15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 40), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 29).

    18 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 102).

    19 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 66).

    20 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 28).

    Vgl. auch Urteile vom 26. Februar 2013, Melloni (C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 29), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25).

    25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 95).

    26 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 97).

    27 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 109).

    28 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 102 und 115).

    30 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 96).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 106).

    39 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 106 und 107).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 118).

    50 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 125).

    52 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 96).

    66 Vgl. in diesem Sinne zum OMT-Programm Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 117).

    72 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 41).

    73 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 2012, Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 53), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 42).

    76 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 2012, Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 55), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 46).

    77 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 2012, Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 56), und vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 52).

    78 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 59).

    79 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 66).

    80 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 69).

    84 Zum Zusammenhang zwischen Währungspolitik und einheitlicher Anwendung des PSPP in allen Mitgliedstaaten der Eurozone vgl. Adamski, D., "Economic Constitution of the Euro Area after the Gauweiler Preliminary Ruling", Common Market Law Review , Bd. 52, 2015, S. 1451 bis 1490, insbesondere S. 1488, Fn. 122. Im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), ergangen ist, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die alleinige Tatsache, dass sich das OMT-Programm spezifisch auf Staatsanleihen bestimmter Mitgliedstaaten beschränkt, als solche nicht bedeuten kann, dass die vom ESZB verwendeten Instrumente nicht zur Währungspolitik gehören (Rn. 55).

    87 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 56 bis 59).

    88 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 68).

    93 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 110).

    98 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 66).

    99 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 68).

    100 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 69).

    103 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 70).

    123 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 75).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-106/16  

    Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in

    Im Rahmen dieses Verfahrens, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 15).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 16. Juni 2015 entschieden, dass Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) dahin auszulegen seien, dass sie das Europäische System der Zentralbanken dazu ermächtigten, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie dasjenige zu beschließen, das in der Pressemitteilung angekündigt worden sei, die im Protokoll der 340. Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 5. und 6. September 2012 genannt sei (Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 128).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gauweiler u.a.

    Wirtschaftspolitik und Währungspolitik - Gültigkeit des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 - Technische Merkmale des Ankaufs von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ("Outright Monetary Transactions" [OMT]) - Innerstaatliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Union - Ultra-vires-Akte - Verfassungsidentität - Loyale Zusammenarbeit - Zulässigkeit - Einstufung als angreifbare Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens - Öffentliche Kommunikationspolitik der Europäischen Zentralbank - Kompetenzen der Europäischen Zentralbank - Preisstabilität - Wiederherstellung der geldpolitischen Transmissionskanäle - Art. 119 AEUV und 127 Abs. 1 und 2 AEUV - Außergewöhnliche Umstände - Unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 5 Abs. 4 EUV - Art. 123 AEUV - Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten der Euro-Zone

  • rechtsportal.de

    Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die Europäischen Zentralbank; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wirtschaftspolitik - Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • faz.net (Pressebericht, 14.01.2015)

    EZB darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen - OMT zulässig

  • zeit.de (Pressemeldung, 14.01.2015)

    Anleihekauf vertretbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.01.2015)

    Reaktionen auf EuGH-Gutachten: "Das kommt einem Freibrief für die EZB gleich"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.01.2015)

    Streit um EZB-Kompetenzen

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 28.01.2015)

    OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

  • faz.net (Pressekommentar, 14.01.2015)

    Carte blanche

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum OMT-Programm der EZB

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    OMT-Beschluss




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 16. Juni 2015 entschieden, dass Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) dahin auszulegen seien, dass sie das Europäische System der Zentralbanken dazu ermächtigten, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie dasjenige zu beschließen, das in der Pressemitteilung angekündigt worden sei, die im Protokoll der 340. Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 5. und 6. September 2012 genannt sei (Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 128).

    Daraus sowie aus den in Bezug genommenen Ausführungen des Generalanwalts (Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14. Januar 2015 zu EuGH, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:7, Rn. 227) ergibt sich, dass der Gerichtshof diese einschränkenden Parameter als rechtsverbindliche Maßgaben ansieht.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem in Art. 123 Abs. 1 AEUV normierten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung um eine fundamentale Regel der Währungsunion handelt (vgl. BVerfGE 134, 366 ), deren Ausnahmen nach den allgemeinen, vom Gerichtshof anerkannten Grundsätzen (siehe Rn. 159) eng auszulegen sind (vgl. Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14. Januar 2015, a.a.O., Rn. 219).

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13  

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    Dies gilt umso mehr, als es bei der Ausübung dieses Ermessens zum einen darum geht, dass die EZB komplexe und ungewisse Entwicklungen vorhersehen und bewerten muss, wie die Entwicklung der Finanzmärkte, der Geldmenge und der Inflationsrate, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Eurosystems und der Zahlungs- und Kreditsysteme beeinflussen, und zum anderen darum, dass politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen getroffen werden, die es erforderlich machen, die in Art. 127 Abs. 1 AEUV genannten unterschiedlichen Ziele, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der Preisstabilität ist, gegeneinander abzuwägen und miteinander zu versöhnen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a., C-62/14, Slg, EU:C:2015:7, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil Arcelor/Parlament und Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2010:54, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Dezember 2011, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, T-291/04, Slg, EU:T:2011:760, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16  

    Belgien / Kommission

    77 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400).

    Vgl. aber Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:7, Nrn. 70 ff.).

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