Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.2015 - C-62/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gauweiler u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen - Art. 119 AEUV und 127 AEUV - Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der Zentralbanken - Geldpolitischer Transmissionsmechanismus - Gewährleistung der Preisstabilität - Verhältnismäßigkeit - Art. 123 AEUV - Verbot der monetären Finanzierung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten durch die Europäische Zentralbank; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wirtschaftspolitik - Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umstrittenes EZB-Programm: EZB darf Staatsanleihen kaufen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ankauf von riskanten Staatsanleihen ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermächtigung des ESZB zur Beschlussfassung eines Programms für Ankauf von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    EZB darf Staatsanleihen kaufen

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.06.2015)

    EZB darf Anleihen von Krisenstaaten kaufen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EZB-Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer keine illegale Staatsfinanzierung

  • juve.de (Kurzinformation)

    EZB-Anleihekäufe von Krisenstaaten gebilligt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EZB-Kompetenzen vor dem EuGH

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.10.2014)

    Umstrittene Anleihenkäufe der EZB - Warum jetzt der EuGH entscheidet

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2014)

    Euro-Rettung: Vorgehen der Europäischen Zentralbank vor Gericht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.06.2015)

    Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank: EuGH urteilt über Draghis Geldpolitik

Besprechungen u.ä. (10)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

  • faz.net (Pressekommentar, 16.06.2015)

    Kauf riskanter Staatsanleihen: Karlsruhe hat das letzte Wort

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EZB-Kompetenzen: Eurokrise im Streit der obersten Gerichte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art.119, 123, 127, 267 AEUV
    Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen sind mit EU-Recht vereinbar

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 16.06.2015)

    Urteil zu EZB-Anleihenkäufen: Unabhängig von der Politik, nicht vom Recht

  • taz.de (Pressekommentar, 16.06.2015)

    Urteil zur Euro-Rettung: Karlsruher Teilerfolg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • welt.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.10.2014)

    "Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts"

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Gauweiler u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtliche Maßstäbe der Geldpolitik nach dem Gauweiler-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2015, 1001 - 1007.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der geldpolitische Kompetenzmechanismus - Sind die Outright-Geschäfte der EZB zugleich rechtmäßig und rechtswidrig?" von Prof. Dr. Jan Henrik Klement, original erschienen in: JZ 2015, 754 - 760.

  • kaschachtschneider.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: Schriftsatz an den EuGH in Sachen OMT-Programm vom 20. Mai 2014

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts - Eine dogmatische Kritik auf Grundlage juristisch-ökonomischer Analyse -" von Prof. Dr. Roland Ismer und Dominika Wiesner, original erschienen in: DÖV 2015, 81 - 89.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2013
  • NVwZ 2015, 1033
  • EuZW 2015, 599



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Wird zitiert von ... (63)  

  • EuGH, 25.10.2017 - C-106/16  

    Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in

    Im Rahmen dieses Verfahrens, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, fällt jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts, das im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat, während der Gerichtshof nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 15).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 16. Juni 2015 entschieden, dass Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) dahin auszulegen seien, dass sie das Europäische System der Zentralbanken dazu ermächtigten, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie dasjenige zu beschließen, das in der Pressemitteilung angekündigt worden sei, die im Protokoll der 340. Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 5. und 6. September 2012 genannt sei (Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 128).
  • BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15  

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der

    Die vom EuGH aufgestellten Kriterien, unter denen ein Anleihekauf auf dem Sekundärmarkt keine Umgehung des Verbots des unmittelbaren Erwerbs darstelle (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400), seien nicht erfüllt.

    Der Verstoß wäre offensichtlich, weil im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein ausdrückliches Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung normiert ist und der Vertrag Kompetenzen der EZB insoweit zweifelsfrei ausschließt (vgl. Art. 123 Abs. 1 AEUV; EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 93 ff.; Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 123 ff.).

    a) Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet es der EZB und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten zu gewähren oder unmittelbar von ihnen Schuldtitel zu erwerben (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 94).

    bb) Mangelnde Nachprüfbarkeit der Einhaltung bestimmter Mindestfristen Zu den Garantien, die verhindern sollen, dass der Ankauf von Staatsanleihen gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung nach Art. 123 Abs. 1 AEUV verstößt, gehört auch die Einhaltung von Mindestfristen zwischen der Ausgabe eines Schuldtitels auf dem Primärmarkt und seinem Ankauf auf dem Sekundärmarkt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 106 f.).

    cc) Halten von Anleihen bis zur Endfälligkeit In seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 117) ist der EuGH davon ausgegangen, dass die Auswirkungen eines Anleihekaufprogramms auf den Anreiz zur Verfolgung einer gesunden Haushaltspolitik durch die Möglichkeit beschränkt würden, die erworbenen Anleihen jederzeit wieder zu verkaufen.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich - die Übertragbarkeit der Aussagen im Urteil vom 16. Juni 2015 (Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400) angenommen - zum einen die Frage, ob die EZB berechtigt ist, die Laufzeit eines Programms beliebig in die Länge zu ziehen und die Verpflichtung aus Art. 18 Abs. 1 ESZB-Satzung für diese Dauer faktisch zu suspendieren.

    Demgegenüber kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass jedem Anleihekauf auf dem Sekundärmarkt ein Verlustrisiko innewohnt, da die hierauf bezogenen Erwägungen des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 126) kursbedingte Verlustrisiken betreffen, während vorliegend aufgrund der Negativverzinsung Verlusteintritte und entsprechende Entlastungseffekte für die Haushalte der Emittenten von vorneherein feststehen.

    Vielmehr kommt in Fällen, in denen ein Unionsorgan über ein weites Ermessen verfügt, der Kontrolle der Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Garantien wesentliche Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 69).

    In der Rechtssache Gauweiler hat der EuGH seine diesbezügliche Rechtsauffassung wiederholt, aber darauf hingewiesen, dass ein Programm, das in gewissem Maße wirtschaftspolitische Ziele begünstigen könne, nicht bereits deswegen als wirtschaftspolitische Maßnahme einzustufen sei, da sich aus Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 2 AEUV ergebe, dass das ESZB ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unterstützen dürfe (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 58 f.).

    In der Rechtssache Gauweiler hat der EuGH betont, dass gemäß Art. 119 Abs. 2 AEUV und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV ein zur Währungspolitik gehörendes Programm für den Ankauf von Anleihen nur in gültiger Weise beschlossen und durchgeführt werden könne, wenn die von ihm umfassten Maßnahmen in Anbetracht der Ziele dieser Politik verhältnismäßig seien (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 66).

    Vergleichbares gilt, soweit im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise auf sekundärrechtlicher Ebene (vgl. Art. 11 Abs. 3 VO [EU] Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 12 ; Art. 13 Abs. 3 VO [EU] Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 25 ; Art. 10a Abs. 3 VO [EU] Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 33 ) sowie außerhalb des Unionsrechts (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 SKS-Vertrag) Möglichkeiten geschaffen worden sind, einen Vertreter der EZB an Überwachungsmissionen der sogenannten Troika zu beteiligen (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón vom 14. Januar 2015 in der Rs. C-62/14, Gauweiler, EU:C:2015:400, Rn. 150, wo empfohlen wird, dass sich die EZB bei Aktivierung des OMT-Programms von jeder unmittelbaren Beteiligung an der Durchführung des für den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogramms loslöst).

    Das ESZB ist lediglich befugt, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2, Art. 282 Abs. 2 Satz 3 AEUV; vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 59).

    Auch die Gewährleistung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus gehört zur Geldpolitik (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 47 ff.).

    Zwar wirkt die Geldpolitik regelmäßig auf Zinssätze und Refinanzierungsbedingungen der Banken ein, was immer auch Konsequenzen für die Finanzierungsbedingungen der Haushalte der Mitgliedstaaten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 110); auch sieht Art. 18 ESZB-Satzung den Ankauf von Staatsanleihen als zulässiges Mittel der Geldpolitik ausdrücklich vor (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 54).

    Offenmarktgeschäften wohnt stets ein Verlustrisiko inne (vgl. EuGH, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 125).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gauweiler u.a.

    Wirtschaftspolitik und Währungspolitik - Gültigkeit des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 - Technische Merkmale des Ankaufs von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ("Outright Monetary Transactions" [OMT]) - Innerstaatliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Union - Ultra-vires-Akte - Verfassungsidentität - Loyale Zusammenarbeit - Zulässigkeit - Einstufung als angreifbare Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens - Öffentliche Kommunikationspolitik der Europäischen Zentralbank - Kompetenzen der Europäischen Zentralbank - Preisstabilität - Wiederherstellung der geldpolitischen Transmissionskanäle - Art. 119 AEUV und 127 Abs. 1 und 2 AEUV - Außergewöhnliche Umstände - Unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 5 Abs. 4 EUV - Art. 123 AEUV - Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten der Euro-Zone

  • rechtsportal.de

    Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die Europäischen Zentralbank; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wirtschaftspolitik - Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • faz.net (Pressebericht, 14.01.2015)

    EZB darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen - OMT zulässig

  • zeit.de (Pressemeldung, 14.01.2015)

    Anleihekauf vertretbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.01.2015)

    Reaktionen auf EuGH-Gutachten: "Das kommt einem Freibrief für die EZB gleich"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.01.2015)

    Streit um EZB-Kompetenzen

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 28.01.2015)

    OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

  • faz.net (Pressekommentar, 14.01.2015)

    Carte blanche

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum OMT-Programm der EZB

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    OMT-Beschluss




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 16. Juni 2015 entschieden, dass Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) dahin auszulegen seien, dass sie das Europäische System der Zentralbanken dazu ermächtigten, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie dasjenige zu beschließen, das in der Pressemitteilung angekündigt worden sei, die im Protokoll der 340. Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 5. und 6. September 2012 genannt sei (Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 128).

    Daraus sowie aus den in Bezug genommenen Ausführungen des Generalanwalts (Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14. Januar 2015 zu EuGH, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:7, Rn. 227) ergibt sich, dass der Gerichtshof diese einschränkenden Parameter als rechtsverbindliche Maßgaben ansieht.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem in Art. 123 Abs. 1 AEUV normierten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung um eine fundamentale Regel der Währungsunion handelt (vgl. BVerfGE 134, 366 ), deren Ausnahmen nach den allgemeinen, vom Gerichtshof anerkannten Grundsätzen (siehe Rn. 159) eng auszulegen sind (vgl. Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14. Januar 2015, a.a.O., Rn. 219).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16  

    Belgien / Kommission

    77 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400).

    Vgl. aber Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:7, Nrn. 70 ff.).

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13  

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    Dies gilt umso mehr, als es bei der Ausübung dieses Ermessens zum einen darum geht, dass die EZB komplexe und ungewisse Entwicklungen vorhersehen und bewerten muss, wie die Entwicklung der Finanzmärkte, der Geldmenge und der Inflationsrate, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Eurosystems und der Zahlungs- und Kreditsysteme beeinflussen, und zum anderen darum, dass politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen getroffen werden, die es erforderlich machen, die in Art. 127 Abs. 1 AEUV genannten unterschiedlichen Ziele, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der Preisstabilität ist, gegeneinander abzuwägen und miteinander zu versöhnen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a., C-62/14, Slg, EU:C:2015:7, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil Arcelor/Parlament und Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2010:54, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Dezember 2011, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, T-291/04, Slg, EU:T:2011:760, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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