Weitere Entscheidung unten: EuGH, 24.10.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 24.10.1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95   

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https://dejure.org/1996,484
EuGH, 24.10.1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95 (https://dejure.org/1996,484)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95 (https://dejure.org/1996,484)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - C-329/93, C-62/95, C-63/95 (https://dejure.org/1996,484)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland u.a. / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 92 und 190
    1. Handlungen der Organe; Begründungspflicht; Umfang; Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert wird

  • EU-Kommission

    Deutschland u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer öffentlichen Stelle zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen; Begründungserfordernis für Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls; Entscheidung der Kommission zur Beurteilung einer Maßnahme zugunsten eines Schiffbauunternehmens; Uneingeschränkte und unbedingte Anwendung des Kriteriums des Börsenkurses unter Ausschluss aller anderen Faktoren für die Bewertung einer neuen Aktie; Anwendung der Richtlinie 90/684 über Beihilfen für den Schiffbau; Hinweis auf die Lage des betroffenen Marktes; Hinweis auf die Stellung der Konkurrenzunternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Feststellung eines Verstoßes gegen das Beihilfeverbot durch eine Landesbürgschaft bei alleinigem Abstellen auf den Börsenkurs von transferierten Aktien ("Bremer Vulkan")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen indirekt zugunsten eines Schiffbauunternehmens zum Zweck des Erwerbs eines Unternehmens eines anderen Sektors gewährt wird - Diversifizierung der Tätigkeiten des Empfängerunternehmens - Rückforderung.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 2035
  • NVwZ 1997, 475
  • EuZW 1997, 213
  • WM 1996, 2141
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

    Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52).
  • EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

    Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 98).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

    150 und 151 des angefochtenen Urteils die Begründung mit der Natur der AGL als indirekter Abgabe aufgestellt habe, die von der Kommission und dem Vereinigten Königreichs erstmals im Verfahren vor ihm geltend gemacht worden sei, eine rückwirkende Nachbesserung der angefochtenen Entscheidung erlaubt, was nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässig sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission, C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnrn. 47 und 48).
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Rechtsprechung
   EuGH, 24.10.1996 - C-62/95   

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https://dejure.org/1996,1352
EuGH, 24.10.1996 - C-62/95 (https://dejure.org/1996,1352)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.1996 - C-62/95 (https://dejure.org/1996,1352)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - C-62/95 (https://dejure.org/1996,1352)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 2035
  • NVwZ 1997, 475
  • WM 1996, 2141
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
    In der Rechtssache C-62/95, in der ich vorschlage, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin die HIBEG als Beihilfeempfängerin bezeichnet wird, sind der Kommission als der unterliegenden Partei die Kosten aufzuerlegen.

    - in der Rechtssache C-62/95: Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom 6. April 1993 aufzuheben,.

    - in der Rechtssache C-62/95 der Kommission die Kosten aufzuerlegen,.

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