Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.1997 - C-62/96   

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https://dejure.org/1997,2310
EuGH, 27.11.1997 - C-62/96 (https://dejure.org/1997,2310)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.1997 - C-62/96 (https://dejure.org/1997,2310)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 1997 - C-62/96 (https://dejure.org/1997,2310)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Registrierung von Schiffen - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EG-Vertrag, Artikel 6, 48, 52, 58 und 221; Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission, Artikel 7; Richtlinie 75/34 des Rates, Artikel 7
    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung von Schiffen in einem Mitgliedstaat - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner - Unzulässigkeit - Aufrechterhaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Vertragsverletzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Registrierung von Schiffen: Staatsangehörigkeit der Eigentümer

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 6; ; EG-Vertrag Art. 48; ; EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 58; ; EG-Vertrag Art. 221; ; Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 Art. 7; ; Richtlinie 75/34/EWG Art. 7

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Registrierung von Schiffen - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 6, 48, 52, 59 und 221 EG-Vertrag - Voraussetzungen der Verleihung des Rechts, die griechische Flagge zu führen, an Schiffe, die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gehören

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 256 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus EuGH, 27.11.1997 - C-62/96
    Die Griechische Republik führt zunächst aus, nach dem Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Factortame u. a., Slg. 1991, I-3905, Randnr. 17) sei sie berechtigt, Artikel 5 des Genfer Übereinkommens über die Hohe See von 1958 sowie die Artikel 91 ff. des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 anzuwenden, wonach jeder Mitgliedstaat die Bedingungen festlege, zu denen er Schiffen seine Staatszugehörigkeit gewähre, sie in sein Schiffsregister eintrage und ihnen das Recht einräume, seine Flagge zu führen, damit eine echte Verbindung zwischen dem Staat und dem Schiff bestehe.

    Dieser sei im Urteil Factortame u. a. einer ähnlichen Argumentation wie der der Griechischen Republik im vorliegenden Fall nicht gefolgt.

    Das auf das internationale Seerecht gestützte Argument der griechischen Regierung findet keine Grundlage im Urteil Factortame u. a. (a. a. O., Randnr. 17).

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Factortame u. a. (a. a. O., Randnr. 25) festgestellt hat, umfaßt die Niederlassungsfreiheit für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats "die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten ... nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen".

  • EuGH, 12.06.1997 - C-151/96

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 27.11.1997 - C-62/96
    Zu nationalen Vorschriften von der Art der in Rede stehenden griechischen Vorschriften liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofes vor (vgl. vor allem Urteil Factortame u. a., a. a. O., sowie die Urteile vom 4. Oktober 1991 in den Rechtssachen C-93/89, Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569, und C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, und vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-151/96, Kommission/Irland, Slg. 1997, I-3327).
  • EuGH, 04.10.1991 - C-93/89

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 27.11.1997 - C-62/96
    Zu nationalen Vorschriften von der Art der in Rede stehenden griechischen Vorschriften liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofes vor (vgl. vor allem Urteil Factortame u. a., a. a. O., sowie die Urteile vom 4. Oktober 1991 in den Rechtssachen C-93/89, Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569, und C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, und vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-151/96, Kommission/Irland, Slg. 1997, I-3327).
  • EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 27.11.1997 - C-62/96
    Zu nationalen Vorschriften von der Art der in Rede stehenden griechischen Vorschriften liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofes vor (vgl. vor allem Urteil Factortame u. a., a. a. O., sowie die Urteile vom 4. Oktober 1991 in den Rechtssachen C-93/89, Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569, und C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, und vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-151/96, Kommission/Irland, Slg. 1997, I-3327).
  • EuGH, 04.10.1991 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 27.11.1997 - C-62/96
    Zu nationalen Vorschriften von der Art der in Rede stehenden griechischen Vorschriften liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofes vor (vgl. vor allem Urteil Factortame u. a., a. a. O., sowie die Urteile vom 4. Oktober 1991 in den Rechtssachen C-93/89, Kommission/Irland, Slg. 1991, I-4569, und C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307, und vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-151/96, Kommission/Irland, Slg. 1997, I-3327).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96   

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https://dejure.org/1997,26120
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96 (https://dejure.org/1997,26120)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.1997 - C-62/96 (https://dejure.org/1997,26120)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. September 1997 - C-62/96 (https://dejure.org/1997,26120)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Registrierung von Schiffen - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 24.11.1992 - C-286/90

    Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    14 Der Gerichtshof hat sich diese Auslegung der internationalen Vorschriften über die Staatszugehörigkeit von Schiffen bereits im Urteil Poulsen und Diva Navigation zu eigen gemacht, in dem er die söben geprüften Vertragsbestimmungen als Ausdruck eines völkerrechtlichen Grundsatzes ausgelegt hat, wonach "ein Schiff grundsätzlich nur eine Staatszugehörigkeit, nämlich die des Staates seiner Registrierung hat".

    (23) - Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90 (Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnrn.

  • EuGH, 14.12.1989 - 216/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    Abgesehen davon, daß dieses Argument nur für Fischereifahrzeuge Gültigkeit beanspruchen könnte, ist darauf hinzuweisen, daß es bereits in den Urteilen Jaderow und Agegate(33) geprüft und zurückgewiesen worden ist.

    (33) - Urteile vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459) und in der Rechtssache C-216/87 (Jaderow, Slg. 1989, 4509).

  • EuGH, 12.06.1997 - C-151/96

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    (13) - Urteil vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-151/96 (Kommission/Irland, Slg. 1997, I-3327).

    (24) - Urteil vom 2. Dezember 1992 in der Rechtssache C-280/89 (Kommission/Irland, Slg. 1992, I-6185, Randnrn.

  • EuGH, 27.04.1988 - 252/85

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    (4) - Die Kommission ist befugt, den Streitgegenstand gegenüber dem der vorprozessualen Phase einzuschränken, ohne daß dadurch die Verteidigungsrechte des beklagten Staates verletzt werden (vgl. zu einer teilweisen Klagerücknahme während des Verfahrens Urteil vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/85, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 2243, Randnrn.

    (11) - Urteil vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-334/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1996, I-1307), in dem der Gerichtshof ausschließlich für die Zusammensetzung der Mannschaft der Schiffe, die die französische Flagge führen, ausserdem festgestellt hat, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des Vertrages verstossen habe, daß sie dem vorhergehenden Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359) nicht nachgekommen sei.

  • EuGH, 02.12.1992 - C-280/89

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    (24) - Urteil vom 2. Dezember 1992 in der Rechtssache C-280/89 (Kommission/Irland, Slg. 1992, I-6185, Randnrn.
  • EuGH, 07.07.1992 - C-369/90

    Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    (29) - Der Umstand, daß die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Verleihung der Staatsangehörigkeit an natürliche Personen durch die Beachtung des Gemeinschaftsrechts begrenzt wird, ist, wenn auch etwas verschlüsselt, im Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90 (Micheletti, Slg. 1992, I-4239, Randnr. 10) bejaht worden.
  • EuGH, 22.09.1988 - 286/86

    Ministère public / Deserbais

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    (27) - Dem bereits Gesagten könnte hinzugefügt werden, daß Artikel 234 des Vertrages es nicht gestattet, sich den Pflichten aus dem Vertrag zu entziehen, wenn ihre Beachtung die Rechte dritter Länder nicht beeinträchtigt (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnrn.
  • EuGH, 14.12.1989 - 3/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    (33) - Urteile vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87 (Agegate, Slg. 1989, 4459) und in der Rechtssache C-216/87 (Jaderow, Slg. 1989, 4509).
  • EuGH, 04.10.1991 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    (9) - Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
    (7) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-221/89 (Slg. 1991, I-3905).
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 19.01.1988 - 223/86

    Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry

  • EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

    Kommission / Frankreich

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