Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 21.06.2017 - C-621/15   

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https://dejure.org/2017,20241
EuGH, 21.06.2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,20241)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,20241)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,20241)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    W u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 4 - Arzneimittelhersteller - Impfstoff gegen Hepatitis B - Multiple Sklerose - Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 4 - Arzneimittelhersteller - Impfstoff gegen Hepatitis B - Multiple Sklerose - Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bündel von Indizien reicht - Beweiserleichterung bei Impfschäden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nachweis von Produkthaftung für fehlerhaften Impfstoff auch per Indizienbeweis möglich

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    W u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 4 - Arzneimittelhersteller - Impfstoff gegen Hepatitis B - Multiple Sklerose - Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und Krankheit kann durch Indizienbündel bewiesen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehler eines Impfstoffs und einer Krankheit

  • versr.de (Kurzinformation)

    EuGH zum Indizienbeweis beim Auftreten einer Krankheit nach einer Impfung

  • aerzteblatt.de (Pressebericht, 27.06.2017)

    Impfschäden: Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft keine neue Evidenz

  • datev.de (Kurzinformation)

    Indizienbeweis bei Impfstoff-Fehler und ursächlichem Zusammenhang zwischen Impfstoff und Krankheit möglich

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 98 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und Krankheit: Indizienbündel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Produkthaftung bei Impfstoffen: Indiezienbündel kann zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein - EuGH zu den Voraussetzungen beim Beweisen eines Impfschadens

Besprechungen u.ä. (3)

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweis eines Impfschadens erleichtert

  • zeit.de (Pressekommentar, 27.06.2017)

    Impfschaden anerkannt, ohne Beweise

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nationale Beweisregelungen: Beweiswürdigung bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2739
  • NVwZ 2017, 1520
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 28.02.2018 - C-46/17

    Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die

    Der Gerichtshof kann dem innerstaatlichen Gericht jedoch im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen justiziellen Zusammenarbeit anhand der Akten Gesichtspunkte für die Auslegung des Unionsrechts liefern, die diesem Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen der Vorschriften des Unionsrechts dienlich sein könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a., C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.06.2020 - C-581/18

    Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

    Wie aus ihrem 18. Erwägungsgrund hervorgeht, soll diese Richtlinie den Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte nicht über die von ihr geregelten Punkte hinaus abschließend harmonisieren (Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a., C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

    Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den

    Außerhalb des Bereichs von Rechtsmitteln vgl. z. B. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2017 - C-473/16

    F - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2011/95/EU -

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 Vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 34).

    34 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 35 und 36).

    35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - L 13 VS 61/20
    Aus dem Urteil des EuGH vom 21.06.2017 (C-621/15) ergebe sich zudem eine Beweislastumkehr.

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist das zum französischen Produkthaftungsrecht ergangene Urteil des EuGH vom 21.06.2017 (C-621/15) für das deutsche Soziale Entschädigungsrecht, insbesondere das Impfschadensrecht, nicht von Belang (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17, juris Rn. 65 m.w.N.; Roos, ZFSH/SGB 2018, S. 146, 148 f.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2021 - L 10 VE 1/17
    Die Entscheidung des EuGH vom 21. Juni 2017 (C-621/15 = NJW 2017 S. 2739 ff) gibt keinen Anlass von der feststehenden Rechtsprechung im Impfschadensrecht zur Kausalität abzuweichen.

    Die Entscheidung des EuGH vom 21. Juni 2017 (C-621/15 = NJW 2017 S. 2739 ff) gibt keinen Anlass von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

  • SG Regensburg, 04.07.2018 - S 13 VJ 2/16

    Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung

    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2017 (C-621/15) hat keine unmittelbare Bindungswirkung für deutsche Gerichte bei Entscheidungen zu Versorgungsansprüchen nach § 60 IfSG.

    Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.06.2017 (C-621/15) ändert nichts an den bislang geltenden Beweismaßstäben des IfSG.

    Teilweise wird hierzu vertreten, dass das Urteil des EuGH für die Rechtsanwendung nach deutschem Recht, insbesondere dem Arzneimittelhaftungsrecht, ohnehin keine nennenswerten praktischen Auswirkungen habe und der EuGH den Kausalitätsnachweis nicht erleichtert habe (vgl. Bomsdorf/Seehawer; Grenzen von Beweiserleichterungen in der Produkthaftung, Neue juristische Wochenschrift 2017, 2743 - 2744; ebenso Czettritz/Thewes, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.06.2017, C-621/15 - Zur Beweislast bei Fragen zur Haftung für einen fehlerhaften Impfstoff, PharmR 2017, 392 - 394; im Kern auch: Kuchheuser; Anmerkung zu einer Entscheidung des EuGH vom 21.06.2017, C-621/15 - Zur Grenze von Beweiserleichterungen in der Produkthaftung, NVwZ 2017, 1524 - 1525).

  • LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17

    Impfschäden

    Das Urteil des EuGH vom 21.06.2017 (C-621/15) sei bereits nicht einschlägig, weil es sich zum französischen Zivilrecht in einer Angelegenheit des Produkthaftungsrechtes verhalte.

    Schließlich führt auch das von der Klägerseite vorgetragene Urteil des EuGH vom 21.06.2017 (C-621/15) zu keiner anderen Beurteilung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

    Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer

    34 Urteile vom 20. November 2014, Novo Nordisk Pharma (C-310/13, EU:C:2014:2385, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 21).
  • EuGH, 03.10.2019 - C-632/18

    Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale - Vorlage zur

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nicht zur Auslegung des nationalen Rechts befugt ist, sondern allein das nationale Gericht dafür zuständig ist, den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits festzustellen und zu würdigen sowie die genaue Bedeutung der nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2010, Bressol u. a., C-73/08, EU:C:2010:181, Rn. 64, und vom 21. Juni 2017, W u. a., C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-666/18

    IT Development - Vorabentscheidungsersuchen - Urheberrecht und verwandte

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15   

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https://dejure.org/2017,5135
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,5135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.03.2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,5135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. März 2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,5135)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    W u.a.

    Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung gegen Hepatitis B - An Multipler Sklerose erkrankter Geschädigter - Beweislast - Dem Kläger obliegender Beweis für den Schaden aufgrund eines Fehlers bei der Impfung und für den ursächlichen Zusammenhang ...

  • rechtsportal.de

    Haftung für fehlerhafte Produkte - Arzneimittelhersteller - Impfung gegen Hepatitis B - An Multipler Sklerose erkrankter Geschädigter - Beweislast - Dem Kläger obliegender Beweis für den Schaden aufgrund eines Fehlers bei der Impfung und für den ursächlichen Zusammenhang ...

  • rechtsportal.de

    RL 85/374/EWG Art. 4 ; RL 85/374/EWG Art. 6 f.
    Impfschadensausgleich

Verfahrensgang

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