Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklagen, ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklagen, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nicht-Erhebung von Steuern kann unzulässige Beihilfe sein

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe für unmöglich erklärt wird - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklagen, ...

• dombert.de (Kurzinformation)

  EuGH erschwert den Verzicht auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Beihilfe; Rückforderung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 15.09.2016 - T-219/13
• EuG, 15.09.2016 - T-220/13
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16 P, C-623/16 P, C-624/16 P

Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (46)

• EuG, 15.09.2016 - T-220/13

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Mit ihren Rechtsmitteln in den Rechtssachen C-622/16 P und C-623/16 P begehren die Scuola Elementare Maria Montessori Srl und die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), mit dem das Gericht die Klage der Scuola Elementare Maria Montessori auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/284/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 [ex CP 71/2006]), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat (…ABl. 2013, L 166, S. 24, im Folgenden: streitiger Beschluss), als unbegründet abgewiesen hat.

  Die Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten, wie sie aus den Rn. 1 bis 20 der Urteile des Gerichts vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), und vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission (T-219/13, EU:T:2016:485) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), hervorgeht, lässt sich für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens wie folgt zusammenfassen.

  - das Urteil des Gerichts vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), aufzuheben und folglich den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit die Kommission entschieden hat, die Rückforderung der mittels Befreiung von der ICI gewährten Beihilfe nicht anzuordnen, und den Standpunkt vertreten hat, dass die Maßnahmen zur Befreiung von der IMU nicht in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fielen,.

  - das von der Kommission in der Rechtssache C-623/16 P eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen und das Urteil vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), zu bestätigen, soweit das Gericht darin ihre Klage gegen den streitigen Beschluss für zulässig erklärt hat, und.

  Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Bezug auf das erste der beiden in Rn. 42 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien in Rn. 42 des Urteils vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), und in Rn. 45 des Urteils vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission (T-219/13, EU:T:2016:485), im Wesentlichen ausgeführt, dass dieses Kriterium erfüllt sei, da die von Herrn Ferracci bzw. Scuola Elementare Maria Montessori angebotenen Dienstleistungen denen ähnelten, die von den Begünstigten der im streitigen Beschluss geprüften nationalen Maßnahmen angeboten würden, so dass Erstere mit Letzteren "in einem Wettbewerbsverhältnis stehen ... könnte[n]".

  Bezüglich des zweiten dieser Kriterien hat das Gericht in Rn. 45 des Urteils vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), und in Rn. 48 des Urteils vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission (T-219/13, EU:T:2016:485), ausgeführt, dass der streitige Beschluss sowohl in seinem ersten als auch in seinem zweiten und dritten Teil seine Rechtswirkungen allein nach der Unionsregelung vollkommen automatisch, und ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt würden, entfalte.

  Im vorliegenden Fall bezieht sich Scuola Elementare Maria Montessori im Rahmen dieses vierten Teils lediglich auf die in Rn. 100 des Urteils vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), zitierte Antwort der Kommission vom 17. September 2015 auf eine vom Gericht im Wege einer prozessleitenden Maßnahme gestellte Frage, in der die Kommission die italienischen Rechtsvorschriften über Steuerdatenbanken dargelegt hat.

  Im vorliegenden Fall geht aus den Rn. 76 und 85 des Urteils des Gerichts vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), hervor, dass sich die Kommission im ersten Teil des streitigen Beschlusses damit begnügt hat, die absolute Unmöglichkeit der Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen daraus abzuleiten, dass es unmöglich sei, aus den italienischen Kataster- und Steuerdatenbanken die für die Rückforderung dieser Beihilfen erforderlichen Informationen zu gewinnen.

  Der Rechtsfehler, mit dem das Urteil des Gerichts vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), demnach behaftet ist, deckt sich mit dem, den das Gericht ebenfalls begangen hat, als es in den Rn. 86 und 104 bis 110 dieses Urteils das Argument von Scuola Elementare Maria Montessori, dass die Kommission hätte prüfen müssen, ob es auch andere Wege gibt, die eine wenigstens teilweise Rückforderung der fraglichen Beihilfen ermöglichen würden, mit der Begründung zurückwies, dass Scuola Elementare Maria Montessori nicht habe nachweisen können, dass solche anderen Wege existierten.

  Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Rn. 136 und 140 des Urteils vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), festgestellt, dass die Befreiung von der IMU nur für Lehrtätigkeiten gelte, die unentgeltlich oder gegen Zahlung eines symbolischen Betrags erbracht würden, der nur einen Teil der tatsächlichen Kosten der Leistungserbringung decke, wobei dieser Teil nicht in Zusammenhang mit diesen Kosten stehen dürfe.

  Da jedoch dem zweiten und dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes stattgegeben worden ist, ist das Urteil vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), aufzuheben, soweit das Gericht den ersten Teil des streitigen Beschlusses für gültig befunden hat; im Übrigen ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.

  Zur Klage vor dem Gericht in der Rechtssache T - 220/13.

  Was die Klage vor dem Gericht in der Rechtssache T-220/13 anbelangt, trägt Scuola Elementare Maria Montessori angesichts der Tatsache, dass nur dem ersten ihrer Klagegründe endgültig stattgegeben worden ist, zwei Drittel der Kosten der Kommission und ihrer eigenen Kosten und die Kommission ein Drittel der Kosten von Scuola Elementare Maria Montessori und ihrer eigenen Kosten.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T - 220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), wird aufgehoben, soweit damit die Klage der Scuola Elementare Maria Montessori Srl abgewiesen wurde, die darauf gerichtet war, den Beschluss 2013/284/EU der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die staatliche Beihilfe SA.20829 (C 26/2010, ex NN 43/2010 [ex CP 71/2006]), Regelung über die Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer im Falle von Immobilien, die von nichtgewerblichen Einrichtungen für besondere Zwecke genutzt werden, die Italien eingeführt hat, insoweit für nichtig zu erklären, als die Europäische Kommission nicht die Rückforderung der durch Befreiung von der Imposta comunale sugli immobili (kommunale Immobiliensteuer) gewährten rechtswidrigen Beihilfen angeordnet hat.

  Die Scuola Elementare Maria Montessori Srl trägt die Hälfte ihrer im Rahmen des Rechtsmittels in der Rechtssache C - 622/16 P entstandenen Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission und ihrer eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T - 220/13.

  Die Europäische Kommission trägt, was ihre eigenen Kosten anbelangt, ein Drittel der Kosten im Zusammenhang mit der Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T - 220/13 sowie die mit den Rechtsmitteln in den Rechtssachen C - 622/16 P bis C - 624/16 P zusammenhängenden Kosten und, was die Kosten der Scuola Elementare Maria Montessori Srl betrifft, ein Drittel der Kosten im Zusammenhang mit der Klage vor dem Gericht der Europäischen Union in der Rechtssache T - 220/13, die Hälfte der mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C - 622/16 P zusammenhängenden Kosten und die in der Rechtssache C - 623/16 P entstandenen Kosten.

• EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der vom Gericht verfolgte Ansatz sei mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), begründet worden sei, unvereinbar.

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Obliegt die Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was den zweiten und den dritten Teil des streitigen Beschlusses angeht, in denen die Kommission festgestellt hat, dass Art. 149 Abs. 4 TUIR und die in der IMU-Regelung vorgesehene Befreiung keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar vielfach entschieden hat, dass in Bezug auf die Begünstigten einer Beihilferegelung die nationalen Vorschriften, mit denen diese Regelung eingeführt wird, und die Rechtsakte, mit denen diese Vorschriften umgesetzt werden, z. B. ein Steuerbescheid, Durchführungsmaßnahmen darstellen, die ein Beschluss, mit dem diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35 und 36…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 52 und 53, …sowie vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 39 und 40).

  Den Rechtsakt, mit dem dieser Antrag abgelehnt wird, kann er dann vor den nationalen Gerichten anfechten, indem er die Ungültigkeit des Beschlusses der Kommission, mit dem die fragliche Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, geltend macht, um diese Gerichte zu veranlassen, den Gerichtshof im Wege von Vorabentscheidungsfragen nach der Gültigkeit dieses Beschlusses zu befragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36 und 59, …sowie Beschluss vom 15. Januar 2015, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica/Kommission, C-587/13 P und C-588/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:18, Rn. 49 und 65).

• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Obliegt die Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 15.09.2016 - T-219/13

  Ferracci / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kommunale Immobiliensteuer …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-624/16 P beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission (T-219/13, EU:T:2016:485), mit dem das Gericht die auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses gerichtete Klage von Herrn Pietro Ferracci als unbegründet abgewiesen hat.

  Die Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten, wie sie aus den Rn. 1 bis 20 der Urteile des Gerichts vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), und vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission (T-219/13, EU:T:2016:485) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), hervorgeht, lässt sich für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens wie folgt zusammenfassen.

  Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Bezug auf das erste der beiden in Rn. 42 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien in Rn. 42 des Urteils vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), und in Rn. 45 des Urteils vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission (T-219/13, EU:T:2016:485), im Wesentlichen ausgeführt, dass dieses Kriterium erfüllt sei, da die von Herrn Ferracci bzw. Scuola Elementare Maria Montessori angebotenen Dienstleistungen denen ähnelten, die von den Begünstigten der im streitigen Beschluss geprüften nationalen Maßnahmen angeboten würden, so dass Erstere mit Letzteren "in einem Wettbewerbsverhältnis stehen ... könnte[n]".

  Bezüglich des zweiten dieser Kriterien hat das Gericht in Rn. 45 des Urteils vom 15. September 2016, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission (T-220/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:484), und in Rn. 48 des Urteils vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission (T-219/13, EU:T:2016:485), ausgeführt, dass der streitige Beschluss sowohl in seinem ersten als auch in seinem zweiten und dritten Teil seine Rechtswirkungen allein nach der Unionsregelung vollkommen automatisch, und ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt würden, entfalte.

• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  In diesem Zusammenhang umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 107, sowie vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 39 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit besteht das Wesensmerkmal des Entgelts darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 37 und 38, sowie vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 45 und 47).

  In Bezug auf Lehrtätigkeiten hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen durch private Mittel, die nicht vom Dienstleistungserbringer selbst stammen, finanziert werden, eine Dienstleistung darstellt, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Was als Drittes den ersten Teil des streitigen Beschlusses anbelangt, ist es zwar richtig, dass eine Rückforderungsanordnung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die durch die fragliche Beihilferegelung Begünstigten insofern individuell betrifft, als sie ab dem Erlass einer solchen Anordnung dem Risiko einer Wiedereinziehung der empfangenen Vorteile ausgesetzt sind und somit zu einem beschränkten Personenkreis gehören (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 bis 35…, vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, EU:C:2004:240, Rn. 39, sowie vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 56).

  Außerdem muss sich eine solche Verfälschung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 152 und 153, …sowie vom 8. März 2016, Griechenland/Kommission, C-431/14 P, EU:C:2016:145, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Daher lässt in diesem Bereich die Tatsache, dass ein Kommissionsbeschluss die Wirkungen nationaler Maßnahmen unberührt lässt, bezüglich deren der Kläger in einer an die Kommission gerichteten Beschwerde geltend gemacht hat, sie seien mit diesem Ziel unvereinbar und versetzten ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation, darauf schließen, dass dieser Beschluss die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar berührt, insbesondere sein aus den beihilferechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags folgendes Recht, keinem durch die fraglichen nationalen Maßnahmen verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 30).

  Denn auch wenn es nicht Sache des Unionsrichters ist, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend über die Wettbewerbsbeziehungen zwischen einem Kläger und den Begünstigten nationaler Maßnahmen, die in einem beihilferechtlichen Kommissionsbeschluss wie dem streitigen Beschluss geprüft werden, zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, EU:C:1986:42, Rn. 28, …sowie vom 20. Dezember 2017, Binca Seafoods/Kommission, C-268/16 P, EU:C:2017:1001, Rn. 59), darf die unmittelbare Betroffenheit eines solchen Klägers nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Wettbewerbsbeziehung, wie sie in den angefochtenen Urteilen festgestellt wurde, abgeleitet werden.

• EuGH, 17.09.2015 - C-455/13

  Confederazione Cooperative Italiane u.a. / Anicav u.a.

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der vom Gericht verfolgte Ansatz stehe nicht im Einklang mit dem, den der Gerichtshof in den Urteilen vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), und vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a. (C-455/13 P, C-457/13 P und C-460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:616), eingeschlagen habe.

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission wird diese Schlussfolgerung nicht durch die Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), sowie vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a. (C-455/13 P, C-457/13 P und C-460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:616), in Frage gestellt.

• EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der vom Gericht verfolgte Ansatz stehe nicht im Einklang mit dem, den der Gerichtshof in den Urteilen vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), und vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a. (C-455/13 P, C-457/13 P und C-460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:616), eingeschlagen habe.

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission wird diese Schlussfolgerung nicht durch die Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), sowie vom 17. September 2015, Confederazione Cooperative Italiane u. a./Anicav u. a. (C-455/13 P, C-457/13 P und C-460/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:616), in Frage gestellt.

• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was den zweiten und den dritten Teil des streitigen Beschlusses angeht, in denen die Kommission festgestellt hat, dass Art. 149 Abs. 4 TUIR und die in der IMU-Regelung vorgesehene Befreiung keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar vielfach entschieden hat, dass in Bezug auf die Begünstigten einer Beihilferegelung die nationalen Vorschriften, mit denen diese Regelung eingeführt wird, und die Rechtsakte, mit denen diese Vorschriften umgesetzt werden, z. B. ein Steuerbescheid, Durchführungsmaßnahmen darstellen, die ein Beschluss, mit dem diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, nach sich zieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35 und 36, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 52 und 53, …sowie vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 39 und 40).

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …
• EuGH, 22.12.2010 - C-304/09

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 13.11.2008 - C-214/07

  Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Binnenmarkt für Elektrizität - Nationale Regelung, …
• EuGH, 01.06.2006 - C-207/05

  Kommission / Italien
• EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
• EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuGH, 15.01.2002 - C-171/00

  Libéros / Kommission
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission
• EuGH, 15.01.1986 - 52/84

  Kommission / Belgien
• EuGH, 11.07.1968 - 6/68

  Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuGH, 02.07.2002 - C-499/99

  Kommission / Spanien
• EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

  Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 20.12.2017 - C-268/16

  Binca Seafoods / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 834/2007 - …
• EuGH, 09.11.2017 - C-481/16

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• EuGH, 19.07.2017 - C-666/16

  Lysoform Dr. Hans Rosemann und Ecolab Deutschland / ECHA - Rechtsmittel - Art. …
• EuGH, 26.07.2017 - C-599/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas …
• EuGH, 21.12.2016 - C-131/15

  Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission
• EuGH, 21.12.2016 - C-164/15

  Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine …
• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

  Der Gerichtshof bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von …
• EuGH, 03.03.2016 - C-179/15

  Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen …
• EuGH, 01.10.2015 - C-357/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission
• EuGH, 12.02.2015 - C-37/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Frankreich nicht alle notwendigen Maßnahmen …
• EuGH, 15.01.2015 - C-587/13

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Kommission
• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

• EuG, 21.12.2022 - T-746/20

  Auswärtige Beziehungen

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, im Folgenden: Urteil Montessori, EU:C:2018:873, Rn. 58).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor den Unionsgerichten anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 59).

  Die Prüfung, ob ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, muss sich jedoch ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61).

  Ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen gegenüber anderen Personen nach sich zieht, spielt also keine Rolle (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61).

  Jedoch kann die Ablehnung eines Antrags, den ein Kläger bei den nationalen Behörden gestellt hat, nicht als Durchführungsmaßnahme eines Rechtsakts der Union angesehen werden, wenn der Schluss gezogen werden kann, dass es abwegig wäre, vom Kläger zu verlangen, einen solchen Antrag zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 66 und 67).

  Da die Klägerin im vorliegenden Fall die in der Durchführungsverordnung 2020/1336 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt, um für die in Rede stehende Befreiung in Betracht zu kommen, wäre es abwegig, von ihr zu verlangen, diese Befreiung bei den betreffenden Zollbehörden zu beantragen und den Rechtsakt, mit dem dieser Antrag abgelehnt wird, bei einem nationalen Gericht anzufechten, um dieses Gericht zu veranlassen, den Gerichtshof nach der Gültigkeit von Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung 2020/1336 zu befragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 65 und 66, …und vom 28. Oktober 2020, Associazione GranoSalus/Kommission, C-313/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:869, Rn. 41).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (…Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43…, vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 47, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42).

  Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit ersucht sie das Gericht, im vorliegenden Fall dem Ansatz zu folgen, den der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen im Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), zugrunde gelegt habe.

  In Rn. 43 des Urteils vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass bei einem im Bereich der staatlichen Beihilfen erlassenen Beschluss der Kommission, der einen Wirtschaftsteilnehmer in eine nachteilige Wettbewerbssituation versetzen kann, weil er die Wirkungen einer für seine Wettbewerber günstigen nationalen Maßnahme unberührt lässt, davon ausgegangen werden kann, dass er die Rechtsstellung dieses Wirtschaftsteilnehmers unmittelbar berührt.

  Wie sich aus den Rn. 43 und 52 des Urteils vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergibt, hat der Gerichtshof seine Entscheidung auf die Feststellung gestützt, dass die beihilferechtlichen Regeln dem Ziel dienen, den Wettbewerb zu schützen, und dass die einschlägigen Vorschriften des AEU-Vertrags einem Wettbewerber eines Unternehmens, das von einer nationalen Maßnahme profitiert, das Recht verleihen, keinem durch eine solche Maßnahme verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein.

  Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit nach Art. 263 Abs. 4 AEUV befindet sich die Klägerin in einer Situation, die mit der Situation der Kläger in der Rechtssache vergleichbar ist, in der das Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergangen ist.

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergangen ist, fielen indessen sowohl die klagende Partei als auch ihre Wettbewerber in den Anwendungsbereich des Beihilferechts, da sie im Binnenmarkt tätig waren.

  Im Übrigen trifft es zwar zu, dass im Bereich der staatlichen Beihilfen die Wettbewerber der Begünstigten einer nationalen Maßnahme, die Letztere von einer Belastung befreit, grundsätzlich unmittelbar dieser Maßnahme unterworfen sind, wie dies in den Rechtssachen der Fall war, in denen das Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 6 und 50), ergangen ist.

  Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 46 des Urteils vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), weiter ausgeführt, dass es zwar nicht Sache der Unionsgerichte ist, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend über die Wettbewerbsbeziehungen zwischen einem Kläger und den Begünstigten nationaler Maßnahmen, die in einem beihilferechtlichen Kommissionsbeschluss geprüft werden, zu befinden, dass jedoch die unmittelbare Betroffenheit eines solchen Klägers nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Wettbewerbsbeziehung abgeleitet werden darf.

  Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Unionsgerichte, soweit die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit erfordert, dass sich der angefochtene Rechtsakt unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, vielmehr prüfen müssen, ob der Kläger stichhaltig dargelegt hat, weshalb der Beschluss der Kommission geeignet ist, ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen und sich damit auf seine Rechtsstellung auszuwirken (Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 47).

  Zu den in jener Rechtssache in Rede stehenden Umständen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kläger durch den Nachweis, dass sie auf demselben Markt wie die von der fraglichen Beihilfe Begünstigten tätig waren, stichhaltig dargetan hatten, dass der streitige Beschluss geeignet war, sie in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen, und sich somit unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkte, insbesondere auf ihr Recht, auf diesem Markt keinem durch die fraglichen Maßnahmen verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 50).

  Eine etwaige Lockerung der Rechtsprechung zur Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit, die sich aus der Übertragung des vom Gerichtshof im Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), verfolgten Ansatzes ergäbe, würde die Gefahr einer Popularklage begründen.

  Erstens geht nämlich aus den Vorarbeiten zu Art. 111-365 Abs. 4 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, dessen Inhalt in Art. 263 Abs. 4 AEUV wortgleich übernommen wurde, hervor, dass die Hinzufügung der dritten Variante dieser Regelung dazu bestimmt war, die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Nichtigkeitsklagen für natürliche und juristische Personen weiter zu fassen, und dass die einzigen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, für die ein restriktiver Ansatz beibehalten werden sollte, die Gesetzgebungsakte waren (Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 26).

  Somit besteht das Ziel von Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV darin, die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Nichtigkeitsklagen natürlicher und juristischer Personen gegen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, mit Ausnahme derer mit Gesetzescharakter, zu lockern (Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 27).

  Zweitens besteht das mit Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV verfolgte Ziel auch darin, dass diese Vorschrift, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, verhindern soll, dass ein Einzelner gezwungen ist, gegen das Recht zu verstoßen, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58).

• EuG, 21.12.2022 - T-747/20

  EOC Belgium/ Kommission

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, im Folgenden: Urteil Montessori, EU:C:2018:873, Rn. 58).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor den Unionsgerichten anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 59).

  Die Prüfung, ob ein Rechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, muss sich jedoch ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61).

  Ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen gegenüber anderen Personen nach sich zieht, spielt also keine Rolle (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61).

  Jedoch kann die Ablehnung eines Antrags, den ein Kläger bei den nationalen Behörden gestellt hat, nicht als Durchführungsmaßnahme eines Rechtsakts der Union angesehen werden, wenn der Schluss gezogen werden kann, dass es abwegig wäre, vom Kläger zu verlangen, einen solchen Antrag zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 66 und 67).

  Da die Klägerin im vorliegenden Fall die in der Durchführungsverordnung 2020/1336 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt, um für die in Rede stehende Befreiung in Betracht zu kommen, wäre es abwegig, von ihr zu verlangen, diese Befreiung bei den betreffenden Zollbehörden zu beantragen und den Rechtsakt, mit dem dieser Antrag abgelehnt wird, bei einem nationalen Gericht anzufechten, um dieses Gericht zu veranlassen, den Gerichtshof nach der Gültigkeit von Art. 1 Abs. 4 der Durchführungsverordnung 2020/1336 zu befragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 65 und 66, …sowie vom 28. Oktober 2020, Associazione GranoSalus/Kommission, C-313/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:869, Rn. 41).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (…Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43…, vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 47, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42).

  Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit ersucht sie das Gericht, im vorliegenden Fall dem Ansatz zu folgen, den der Gerichtshof im Bereich der staatlichen Beihilfen im Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), zugrunde gelegt habe.

  In Rn. 43 des Urteils vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), hat der Gerichtshof jedoch entschieden, dass bei einem im Bereich der staatlichen Beihilfen erlassenen Beschluss der Kommission, der einen Wirtschaftsteilnehmer in eine nachteilige Wettbewerbssituation versetzen kann, weil er die Wirkungen einer für seine Wettbewerber günstigen nationalen Maßnahme unberührt lässt, davon ausgegangen werden kann, dass er die Rechtsstellung dieses Wirtschaftsteilnehmers unmittelbar berührt.

  Wie sich aus den Rn. 43 und 52 des Urteils vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergibt, hat der Gerichtshof seine Entscheidung auf die Feststellung gestützt, dass die beihilferechtlichen Regeln dem Ziel dienen, den Wettbewerb zu schützen, und dass die einschlägigen Vorschriften des AEU-Vertrags einem Wettbewerber eines Unternehmens, das von einer nationalen Maßnahme profitiert, das Recht verleihen, keinem durch eine solche Maßnahme verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein.

  Hinsichtlich der Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit nach Art. 263 Abs. 4 AEUV befindet sich die Klägerin in einer Situation, die mit der Situation der Kläger in der Rechtssache vergleichbar ist, in der das Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergangen ist.

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergangen ist, fielen indessen sowohl die klagende Partei als auch ihre Wettbewerber in den Anwendungsbereich des Beihilferechts, da sie im Binnenmarkt tätig waren.

  Im Übrigen trifft es zwar zu, dass im Bereich der staatlichen Beihilfen die Wettbewerber der Begünstigten einer nationalen Maßnahme, die Letztere von einer Belastung befreit, grundsätzlich unmittelbar dieser Maßnahme unterworfen sind, wie dies in den Rechtssachen der Fall war, in denen das Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 6 und 50), ergangen ist.

  Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 46 des Urteils vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), weiter ausgeführt, dass es zwar nicht Sache der Unionsgerichte ist, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend über die Wettbewerbsbeziehungen zwischen einem Kläger und den Begünstigten nationaler Maßnahmen, die in einem beihilferechtlichen Kommissionsbeschluss geprüft werden, zu befinden, dass jedoch die unmittelbare Betroffenheit eines solchen Klägers nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Wettbewerbsbeziehung abgeleitet werden darf.

  Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Unionsgerichte, soweit die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit erfordert, dass sich der angefochtene Rechtsakt unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, vielmehr prüfen müssen, ob der Kläger stichhaltig dargelegt hat, weshalb der Beschluss der Kommission geeignet ist, ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen und sich damit auf seine Rechtsstellung auszuwirken (Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 47).

  Zu den in jener Rechtssache in Rede stehenden Umständen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kläger durch den Nachweis, dass sie auf demselben Markt wie die von der fraglichen Beihilfe Begünstigten tätig waren, stichhaltig dargetan hatten, dass der streitige Beschluss geeignet war, sie in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen, und sich somit unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkte, insbesondere auf ihr Recht, auf diesem Markt keinem durch die fraglichen Maßnahmen verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 50).

  Eine etwaige Lockerung der Rechtsprechung zur Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit, die sich aus der Übertragung des vom Gerichtshof im Urteil vom 6. November 2018, Montessori (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), verfolgten Ansatzes ergäbe, würde die Gefahr einer Popularklage begründen.

  Erstens geht nämlich aus den Vorarbeiten zu Art. 111-365 Abs. 4 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, dessen Inhalt in Art. 263 Abs. 4 AEUV wortgleich übernommen wurde, hervor, dass die Hinzufügung der dritten Variante dieser Regelung dazu bestimmt war, die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Nichtigkeitsklagen für natürliche und juristische Personen weiter zu fassen, und dass die einzigen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, für die ein restriktiver Ansatz beibehalten werden sollte, die Gesetzgebungsakte waren (Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 26).

  Somit besteht das Ziel von Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV darin, die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Nichtigkeitsklagen natürlicher und juristischer Personen gegen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, mit Ausnahme derer mit Gesetzescharakter, zu lockern (Urteil vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 27).

  Zweitens besteht das mit Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV verfolgte Ziel auch darin, dass diese Vorschrift, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, verhindern soll, dass ein Einzelner gezwungen ist, gegen das Recht zu verstoßen, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen (…Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, und vom 6. November 2018, Montessori, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58).

• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …

  Diese Fragen bezogen sich auf die Zulässigkeit der Klage, insbesondere im Hinblick auf das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873).

  Folglich seien die im Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), entwickelten Grundsätze nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  Ohne die Zulässigkeit der von natürlichen und juristischen Personen erhobenen Nichtigkeitsklagen von der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit abhängig zu machen, eröffnet diese Variante nämlich einen Rechtsbehelf gegen "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" - d. h. alle Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung -, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und den Kläger unmittelbar betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 57, und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 22 und 28).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Rechtsakt allgemeine Geltung, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese allgemeine Geltung ergibt sich daraus, dass solche Beschlüsse für objektiv bestimmte Situationen gelten und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugen (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Weder aus dieser Definition noch aus dem Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), ergibt sich, dass eine Beihilferegelung, die unter die zweite Variante des Begriffs "Beihilferegelung" im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung 2015/1589 fallen kann, keine allgemeine Geltung hätte.

  In diesem Rahmen perpetuiert dieser Beschluss, selbst wenn die durch die fragliche Maßnahme Begünstigten einen beschränkten Kreis bilden sollten, die Wirkungen der allgemeinen und abstrakten Maßnahme, die diese Unterstützung darstellt, gegenüber einer unbestimmten Anzahl von Wettbewerbern der unmittelbar oder mittelbar durch die Unterstützung Begünstigten, so dass der Beschluss für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 31, 36 und 38).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von dem klagegegenständlichen Beschluss unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher lässt in diesem Bereich die Tatsache, dass ein Kommissionsbeschluss die Wirkungen nationaler Maßnahmen unberührt lässt, bezüglich deren der Kläger in einer an die Kommission gerichteten Beschwerde geltend gemacht hat, sie seien mit diesem Ziel unvereinbar und versetzten ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation, darauf schließen, dass dieser Beschluss die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar berührt, insbesondere sein aus den beihilferechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags folgendes Recht, keinem durch die fraglichen nationalen Maßnahmen verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum ersten der beiden oben in Rn. 153 genannten Kriterien ist es insoweit zwar nicht Sache des Unionsrichters, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend über die Wettbewerbsbeziehungen zwischen einem Kläger und den Begünstigten nationaler Maßnahmen, die in einem beihilferechtlichen Kommissionsbeschluss wie dem angefochtenen Beschluss geprüft werden, zu befinden, doch darf die unmittelbare Betroffenheit des Klägers nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Wettbewerbsbeziehung abgeleitet werden (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Soweit die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit erfordert, dass sich der angefochtene Rechtsakt unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, muss der Unionsrichter vielmehr prüfen, ob der Kläger stichhaltig dargelegt hat, weshalb der Beschluss der Kommission geeignet ist, ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen und sich damit auf seine Rechtsstellung auszuwirken (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 47).

  Da es nicht Sache des Unionsrichters ist, auf der Stufe der Zulässigkeitsprüfung abschließend über die Wettbewerbsbeziehungen zwischen einem Kläger und den Begünstigten der fraglichen finanziellen Hilfe zu befinden, ist davon auszugehen, dass die zweite Klägerin stichhaltig dargetan hat, dass der angefochtene Beschluss, der die Wirkungen der in Rede stehenden finanziellen Unterstützung unberührt lässt, geeignet ist, sie in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen, und daher ihre Rechtsstellung, insbesondere ihr Recht, auf dem betreffenden Markt keinem durch die finanzielle Unterstützung verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein, unmittelbar berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 50).

  Zu dem zweiten oben in Rn. 153 angesprochenen Kriterium genügt der Hinweis, dass der angefochtene Beschluss, da die Kommission darin zu dem Schluss kam, dass die beanstandete Maßnahme, soweit sie eine Beihilfe darstelle, eine bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung 2015/1589 sei, die Wirkungen der fraglichen Maßnahme unberührt lässt und seine Rechtswirkungen rein automatisch allein aufgrund der Unionsregelung und ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften entfaltet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 54).

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Obliegt die Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vor diesem Hintergrund wäre es abwegig, von den Klägern zu verlangen, dass sie eine Fördervereinbarung, eine Ministerialverordnung oder irgendeine sonstige nationale Maßnahme in Bezug auf die Aufteilung der finanziellen Unterstützung vor einem nationalen Gericht anfechten müssten, um dieses Gericht zu veranlassen, den Gerichtshof nach der Gültigkeit des die fragliche finanzielle Unterstützung betreffenden angefochtenen Beschlusses zu befragen (vgl. entsprechend Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 65 bis 67, …und vom 28. Oktober 2020, Associazione GranoSalus/Kommission, C-313/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:869, Rn. 38 bis 42).

 
• EuG, 12.07.2021 - T-866/19

  Ryanair und Laudamotion/ Kommission

  À titre liminaire, il convient de rappeler que la notion d'acte réglementaire, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, troisième membre de phrase, TFUE, englobe les actes de portée générale, à l'exclusion des actes législatifs (arrêts du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, points 58 à 61, et du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, ci-après « l'arrêt Montessori ", EU:C:2018:873, point 23).

  En outre, ni les requérantes ni la Commission ne contestent que la décision attaquée constitue un acte de portée générale, qui s'applique à des situations déterminées objectivement et qui produit des effets juridiques à l'égard d'une catégorie de personnes envisagées de manière générale et abstraite (voir, en ce sens, arrêts du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 29, et du 3 septembre 2020, Mellifera/Commission, C-784/18 P, non publié, EU:C:2020:630, point 66).

  Elles estiment que les considérations exposées par la Cour aux points 65 et 66 de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), sont applicables à leur situation.

  En effet, en l'absence de mesures d'exécution, une personne physique ou morale, bien que directement concernée par l'acte en question, ne serait en mesure d'obtenir un contrôle juridictionnel de cet acte qu'après avoir violé les dispositions dudit acte en se prévalant de l'illégalité de celles-ci dans le cadre des procédures ouvertes à son égard devant les juridictions nationales (arrêts du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 27 ; du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 58, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 31).

  Les personnes physiques ou morales ne pouvant pas, en raison des conditions de recevabilité prévues à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, attaquer directement devant le juge de l'Union un acte réglementaire de l'Union sont protégées contre l'application à leur égard d'un tel acte par la possibilité d'attaquer les mesures d'exécution que cet acte comporte (arrêts du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 28 ; du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 59, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 32).

  Lorsque cette mise en oeuvre incombe aux États membres, ces personnes peuvent faire valoir l'invalidité de l'acte de base en cause devant les juridictions nationales et amener celles-ci à interroger, sur le fondement de l'article 267 TFUE, la Cour par la voie de questions préjudicielles (arrêts du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 29 ; du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 60, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 33).

  En outre, dans le cadre de cette appréciation, il convient de se référer exclusivement à l'objet du recours (arrêts du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 61, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, point 38).

  Celles-ci font essentiellement valoir que le raisonnement exposé aux points 65 et 66 de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), est applicable par analogie à leur situation, dans la mesure où il serait artificiel d'exiger de leur part qu'elles demandent des créneaux horaires au coordonnateur alors qu'elles ne remplissent manifestement pas les conditions pour bénéficier de la priorité des règles de répartition du trafic, afin de contester ensuite le rejet probable de leur demande devant les juridictions nationales.

  À cet égard, il convient de rappeler que, aux points 64 à 66 de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), la Cour a jugé, en substance, que, étant donné que les concurrents de bénéficiaires d'une mesure nationale ayant été considérée comme ne constituant pas une aide d'État au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE, ne remplissaient pas les conditions prévues par la mesure nationale en cause pour être éligible au bénéfice de celle-ci, il aurait été artificiel de les obliger à demander aux autorités nationales de leur accorder ce bénéfice et à contester l'acte refusant de faire droit à leur demande devant une juridiction nationale afin d'amener celle-ci à interroger la Cour sur la validité de la décision de la Commission relative à ladite mesure.

  Dans ces conditions, elle ne saurait être considérée, à la différence des requérantes dans l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), comme n'étant pas éligible à la mesure nationale approuvée par la Commission et ne peut donc se prévaloir dudit arrêt.

  Toutefois, contrairement à ce que prétendent les requérantes, cette seule circonstance ne justifie pas l'application de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), par analogie au cas d'espèce.

  D'une part, il doit être rappelé qu'il convient de s'attacher à la position de la personne invoquant le droit de recours pour déterminer si l'acte de l'Union attaquée comporte ou non des mesures d'exécution (voir, en ce sens, arrêts du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 61, et du 28 octobre 2020, Associazione GranoSalus/Commission, C-313/19 P, non publié, EU:C:2020:869, points 38 et 39).

  À cet égard, il convient de rappeler qu'il serait artificiel ou excessif d'exiger d'un opérateur qu'il demande un acte d'exécution dans le seul but de pouvoir contester celui-ci devant les juridictions nationales (voir, en ce sens, arrêt du 6 novembre 2018, Montessori, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 66).

  Ainsi que l'a relevé M. l'avocat général Wathelet au point 75 de ses conclusions dans les affaires jointes Scuola Elementare Maria Montessori/Commission et Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:229), il convient d'éviter que des requérants soient « contraints d'adopter un comportement voué, avec une certitude absolue, à l'échec pour accéder au juge ".

  Par conséquent, il ne saurait être conclu que la demande de créneaux horaires présentée par Laudamotion débouchera systématiquement sur un refus et qu'il serait artificiel, au sens de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), d'exiger de sa part qu'elle présente une demande de créneaux horaires au coordonnateur.

  Il résulte de tout ce qui précède que l'application par analogie de l'arrêt du 6 novembre 2018, Montessori (C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873), ne saurait être retenue et que la décision attaquée comporte des mesures d'exécution à l'égard des requérantes (voir point 62 ci-dessus).

• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

  Ein Rechtsakt hat allgemeine Geltung, wenn er für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 29).

  Was als Zweites das Bestehen eines Rechtsakts mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, angeht, umfasst der Begriff "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 dritte Variante AEUV alle Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 28).

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, dessen gerichtliche Überprüfung erst erwirken, nachdem sie gegen seine Bestimmungen verstoßen hat, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Obliegt die Durchführung eines solchen Rechtsakts den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, können natürliche oder juristische Personen unter den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Voraussetzungen vor den Unionsgerichten unmittelbar gegen die Durchführungsmaßnahmen klagen und sich zur Begründung dieser Klage nach Art. 277 AEUV auf die Rechtswidrigkeit des fraglichen Basisrechtsakts berufen (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen gegenüber anderen Personen nach sich zieht, spielt also keine Rolle (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren; falls ein Kläger lediglich die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts begehrt, sind nur diejenigen Durchführungsmaßnahmen, die dieser Teil des Rechtsakts möglicherweise nach sich zieht, gegebenenfalls zu berücksichtigen (…Urteil vom 10. Dezember 2015, Kyocera Mita Europe/Kommission, C-553/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:805, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61).

  Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass es abwegig wäre, vom Mitbewerber des durch eine nationale Maßnahme Begünstigten zu verlangen, dass er bei den nationalen Behörden die Gewährung dieses Vorteils beantragt und den diesen Antrag ablehnenden Rechtsakt vor einem nationalen Gericht anficht, um dieses zu veranlassen, den Gerichtshof zur Gültigkeit des die genannte Maßnahme betreffenden Kommissionsbeschlusses zu befragen (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.04.2022 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament

  Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Rechtsakt mit Verordnungscharakter" im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV alle Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung umfasst (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 28).

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, erfordert, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Obliegt die Durchführung eines solchen Rechtsakts den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, können natürliche oder juristische Personen unter den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Voraussetzungen vor den Unionsgerichten unmittelbar gegen die Durchführungsmaßnahmen klagen und sich zur Begründung dieser Klage nach Art. 277 AEUV auf die Rechtswidrigkeit des fraglichen Basisrechtsakts berufen (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen gegenüber anderen Personen nach sich zieht, spielt also keine Rolle (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Begriff "Durchführungsmaßnahmen" zum einen den Erlass eines Rechtsakts entweder durch die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder durch die Mitgliedstaaten, der gerichtlich überprüft werden kann, impliziert (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2020, Associazione GranoSalus/Kommission, C-313/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:869, Rn. 37), und zum anderen, dass die Rechtswirkungen des angefochtenen Beschlusses gegenüber den Klägern nur über Durchführungsmaßnahmen eintreten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 50…, vom 13. März 2018, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission, C-244/16 P, EU:C:2018:177, Rn. 57, und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 64).

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es gekünstelt wäre, von den Klägern zu verlangen, dass sie, obwohl sie nicht über ein gültiges COVID-Zertifikat verfügen, Zugang zu den Gebäuden des Parlaments verlangen, um ein solches Dokument, in dem festgestellt wird, dass sie nicht die Voraussetzungen des angefochtenen Beschlusses erfüllen, zu erhalten und anschließend diese Handlung vor dem Gericht anfechten und zur Stützung ihrer Klage gemäß Art. 277 AEUV die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend machen zu können (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 66…, vom 14. Januar 2016, Doux/Kommission, T-434/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:7, Rn. 59 bis 64, …und vom 13. September 2018, Gazprom Neft/Rat, T-735/14 und T-799/14, EU:T:2018:548, Rn. 102).

• EuG, 24.09.2019 - T-491/17

  Opere Pie d'Onigo/ Kommission

  Mit Entscheidung des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 13. April 2018 ist das Verfahren gemäß Art. 69 Buchst. b der Verfahrensordnung bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P) ausgesetzt worden.

  Mit Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), bestätigte der Gerichtshof die Zulässigkeit der Klagen in jenen Rechtssachen auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV.

  Mit prozessleitender Maßnahme vom 7. November 2018 wurden die Parteien aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, welche Schlussfolgerung sie aus dem Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873), für die vorliegende Rechtssache zögen.

  Die Klägerin verweist hierzu auf das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, dass zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt, und zum anderen, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher lässt in diesem Bereich die Tatsache, dass ein Kommissionsbeschluss die Wirkungen nationaler Maßnahmen unberührt lässt, bezüglich deren der Kläger in einer an die Kommission gerichteten Beschwerde geltend gemacht hat, sie seien mit diesem Ziel unvereinbar und versetzten ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation, darauf schließen, dass dieser Beschluss die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar berührt, insbesondere sein aus den beihilferechtlichen Bestimmungen des AEU-Vertrags folgendes Recht, keinem durch die fraglichen nationalen Maßnahmen verfälschten Wettbewerb ausgesetzt zu sein (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die unmittelbare Betroffenheit eines Klägers darf aber nicht aus der bloßen Möglichkeit einer Wettbewerbsbeziehung abgeleitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Soweit die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit erfordert, dass sich der angefochtene Rechtsakt unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers auswirkt, muss der Unionsrichter vielmehr prüfen, ob der Kläger stichhaltig dargelegt hat, weshalb der Beschluss der Kommission geeignet ist, ihn in eine nachteilige Wettbewerbssituation zu versetzen und sich damit auf seine Rechtsstellung auszuwirken (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 47).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 50), erging, unter Anführung von Beweisen darlegten, dass ihre jeweiligen Einrichtungen sich in unmittelbarer Nähe zu Einrichtungen befanden, die grundsätzlich für die in dem fraglichen Beschluss geprüften nationalen Maßnahmen in Frage kamen, dass diese den ihrigen ähnliche Tätigkeiten ausübten und dass sie somit auf demselben Dienstleistungsmarkt und demselben räumlichen Markt tätig waren.

• EuG, 17.04.2024 - T-782/22

  Cogebi und Cogebi/ Rat

  En premier lieu, les actes réglementaires, au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, visent tous les actes non législatifs de portée générale (arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 28).

  Un acte a une portée générale, dans la mesure où il s'applique à des situations déterminées objectivement et produit des effets juridiques à l'égard de catégories de personnes envisagées de manière générale et abstraite (arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 29).

  Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (voir arrêts du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 61 et jurisprudence citée, et du 13 septembre 2018, Gazprom Neft/Conseil, T-735/14 et T-799/14, EU:T:2018:548, point 99 et jurisprudence citée).

  Dans ces conditions, il serait artificiel d'obliger les requérantes à demander aux autorités compétentes le bénéfice de cette dérogation et à contester l'acte refusant de faire droit à cette demande devant une juridiction nationale afin d'amener celle-ci à interroger la Cour sur la validité de la disposition attaquée (voir, en ce sens, arrêts du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 66, et du 13 septembre 2018, Rosneft e.a./Conseil, T-715/14, non publié, EU:T:2018:544, point 90).

• EuG, 01.12.2020 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission

  Cette portée générale résulte du fait que de telles décisions s'appliquent à des situations déterminées objectivement et comportent des effets juridiques à l'égard d'une catégorie de personnes envisagées de manière générale et abstraite (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2008, British Aggregates/Commission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, point 31 ; voir, également, arrêts du 17 septembre 2009, Commission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, point 53 et jurisprudence citée, et du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, points 30 à 32 et jurisprudence citée).

  Or, les instruments en question ont précisément une portée générale, dès lors que les opérateurs relevant de leur champ d'application sont définis de manière générale et abstraite (voir, en ce sens, arrêts du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, points 36 à 39, et du 15 septembre 2016, Ferracci/Commission, T-219/13, EU:T:2016:485, point 53).

  Selon une jurisprudence constante de la Cour, la condition selon laquelle une personne physique ou morale doit être directement concernée par la décision faisant l'objet du recours, telle que prévue à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, requiert que deux critères soient cumulativement réunis, à savoir que la mesure contestée, d'une part, produise directement des effets sur la situation juridique du particulier et, d'autre part, ne laisse aucun pouvoir d'appréciation aux destinataires chargés de sa mise en oeuvre, celle-ci ayant un caractère purement automatique et découlant de la seule réglementation de l'Union, sans application d'autres règles intermédiaires (arrêts du 13 octobre 2011, Deutsche Post et Allemagne/Commission, C-463/10 P et C-475/10 P, EU:C:2011:656, point 66, et du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 42).

  Ainsi, dans ce domaine, le fait qu'une décision de la Commission laisse entiers les effets de mesures nationales dont la partie requérante a, dans une plainte adressée à cette institution, fait valoir qu'elles n'étaient pas compatibles avec cet objectif et la plaçait dans une situation concurrentielle désavantageuse permet de conclure que cette décision affecte directement sa situation juridique, en particulier son droit, résultant des dispositions du traité FUE en matière d'aides d'État, à ne pas subir une concurrence faussée par les mesures nationales en cause (voir arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 43 et jurisprudence citée).

  S'il n'appartient pas au juge de l'Union, au stade de l'examen de la recevabilité, de se prononcer de façon définitive sur les rapports de concurrence entre une partie requérante et les bénéficiaires des mesures nationales appréciées dans une décision de la Commission en matière d'aides d'État, telle que la décision attaquée (voir, en ce sens, arrêts du 28 janvier 1986, Cofaz e.a./Commission, 169/84, EU:C:1986:42, point 28 ; du 20 décembre 2017, Binca Seafoods/Commission, C-268/16 P, EU:C:2017:1001, point 59, et ordonnance du 17 mai 2019, Deutsche Lufthansa/Commission, T-764/15, non publiée, sous pourvoi, EU:T:2019:349, point 114), l'affectation directe d'une telle partie requérante ne saurait toutefois être inférée de la seule potentialité d'une relation de concurrence, résultant par exemple de ce que les services offerts par le bénéficiaire de l'aide et la partie requérante sont semblables (voir, en ce sens, arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 46).

  En effet, dans la mesure où la condition relative à l'affectation directe exige que la décision attaquée produise directement des effets sur la situation juridique de la partie requérante, le juge de l'Union est tenu de vérifier si cette dernière a exposé de façon pertinente les raisons pour lesquelles la décision de la Commission est susceptible de la placer dans une situation concurrentielle désavantageuse et, partant, de produire des effets sur sa situation juridique (arrêt du 6 novembre 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Commission, Commission/Scuola Elementare Maria Montessori et Commission/Ferracci, C-622/16 P à C-624/16 P, EU:C:2018:873, point 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …

  16 Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  20 Vgl. Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 50), und vom 10. März 2020, 1FSUA/Rat (…T-251/18, EU:T:2020:89, Rn. 51).

  100 Vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 60), und vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 28).

  103 Vgl. Urteile vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 63 bis 65), und vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission (…T-339/16, T-352/16 und T-391/16, EU:T:2018:927, Rn. 40).

  108 Vgl. z. B. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  115 Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci (C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 66).

• EuGH, 13.01.2022 - C-177/19

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
• EuG, 26.03.2021 - T-484/20

  SATSE / Kommission - Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen …
• EuGH, 20.01.2022 - C-594/19

  Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• EuG, 07.10.2019 - T-132/19

  Ashworth/ Parlament
• EuG, 18.01.2021 - T-34/20

  Datenlotsen Informationssysteme/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 07.10.2019 - T-102/19

  Garriga Polledo u.a./ Parlament
• EuGH, 15.07.2021 - C-453/19

  Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• EuGH, 29.07.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• EuGH, 05.11.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a.
• EuGH, 02.09.2021 - C-647/19

  Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit …
• EuGH, 25.01.2022 - C-638/19

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.02.2023 - T-522/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am …
• EuGH, 02.02.2023 - C-372/21

  Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland …
• EuG, 07.02.2024 - T-237/22

  Usmanov/ Rat
• EuG, 07.02.2024 - T-146/22

  Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)
• EuG, 21.06.2023 - T-131/21

  Região Autónoma da Madeira/ Kommission
• EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Silver u.a./ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuG, 04.05.2022 - T-30/19

  CRIA und CCCMC/ Kommission
• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
• EuGH, 31.01.2023 - C-284/21

  Kommission/ Braesch u.a.
• EuGH, 06.10.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
• EuGH, 13.07.2023 - C-73/22

  Grupa Azoty u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

  Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …
• EuGH, 29.02.2024 - C-95/23

  Euranimi/ Kommission
• EuG, 29.09.2021 - T-279/19

  Auswärtige Beziehungen
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

  Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot
• EuG, 20.05.2020 - T-526/19

  Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
• EuGH, 25.03.2021 - C-611/16

  Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
• EuG, 08.06.2021 - T-198/20

  Shindler u.a./ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19

  Irish Ferries
• EuG, 29.06.2022 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
• EuGH, 05.12.2023 - C-451/21

  Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, …
• EuGH, 19.12.2019 - C-677/18

  Amoena
• EuG, 20.12.2023 - T-216/21

  Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)
• EuG, 29.09.2021 - T-344/19

  Front Polisario/ Rat
• EuGH, 16.03.2023 - C-439/20

  Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften …
• EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

  Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
• EuGH, 10.03.2021 - C-572/19

  Ertico - ITS Europe/ Kommission
• EuG, 08.07.2020 - T-429/18

  Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-755/21

  Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im …
• EuGH, 30.06.2022 - C-99/21

  Danske Slagtermestre/ Kommission
• EuG, 20.12.2023 - T-494/21

  Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18

  Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19

  Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 11.11.2021 - C-933/19

  Autostrada Wielkopolska/ Kommission und Polen - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-73/22

  Grupa Azoty u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Leitlinien …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-439/20

  Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System - Rechtsmittel - Dumping - Subventionen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-801/21

  EUIPO/ Indo European Foods - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …
• EuG, 10.03.2021 - T-245/17

  ViaSat/ Kommission
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-701/21

  Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …
• EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die …
• EuG, 12.10.2022 - T-502/19

  Corneli/ EZB
• EuG, 20.05.2020 - T-530/19

  Nord Stream/ Parlament und Rat
• EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung …
• EuG, 27.09.2023 - T-12/15

  Banco Santander und Santusa / Kommission
• EuGH, 22.02.2022 - C-649/21

  Fastweb/ Iliad Italia
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-934/19

  Algebris (UK ) und Anchorage Capital Group/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - …
• EuG, 15.11.2023 - T-732/19

  PNB Banka u.a./ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21

  Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-874/19

  Aeris Invest/ CRU - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-647/19

  Ja zum Nürburgring/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• EuGH, 12.01.2023 - C-719/21

  Jouvin/ Kommission
• EuG, 06.07.2022 - T-280/18

  ABLV Bank/ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-99/21

  Danske Slagtermestre/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
• EuG, 20.08.2020 - T-755/18

  FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• EuG, 16.05.2019 - T-396/18

  ITSA/ Kommission
• EuG, 04.10.2023 - T-598/21

  Euranimi/ Kommission - Schutzmaßnahmen - Markt für Stahlerzeugnisse - Einfuhr …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-632/20

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Stabilisierungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-263/20

  Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 19.12.2019 - T-67/18

  Probelte/ Kommission
• EuG, 03.11.2021 - T-729/20

  Aurubis/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 03.11.2021 - T-731/20

  ExxonMobil Production Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - …
• EuG, 05.02.2021 - T-347/20

  Sogia Ellas/ Kommission
• EuG, 29.09.2021 - T-116/20

  Società agricola Vivai Maiorana u.a./ Kommission
• EuG, 18.03.2019 - T-239/18

  SKS Import Export/ Kommission