Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2020 - C-623/17   

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https://dejure.org/2020,29181
EuGH, 06.10.2020 - C-623/17 (https://dejure.org/2020,29181)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2020 - C-623/17 (https://dejure.org/2020,29181)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - C-623/17 (https://dejure.org/2020,29181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung; Auswirkungen auf die DS-GVO

  • heise.de (Pressebericht, 06.10.2020)

    Der "alte Zombie" Vorratsdatenspeicherung lebt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Goodbye Vorratsdatenspeicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    House of Parliament and British flag: Wiederbelebungsversuche vor Gericht

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

    Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise

    Unabhängig von der Frage ihrer generellen Anwendbarkeit auf Sicherheits- und Nachrichtendienste im Lichte von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV bezieht sich die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, "ePrivacy"-Richtlinie [ABl. L 201 vom 31. Juli 2002, S. 37]) nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Union und damit nicht auf die staatliche Nutzung von den Sicherheitsbehörden gespeicherter Daten (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2020, Privacy International, C-623/17, EU:C:2020:790, Rn. 48; Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net, C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 103).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass

    46 Vgl. die Vorlageentscheidung in der Rechtssache Privacy International (C-623/17), die insbesondere Bezug nimmt auf die Urteile vom 30. Mai 2006, Parlament/Rat und Kommission (C-317/04 und C-318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56 bis 59), und vom 10. Februar 2009, 1rland/Parlament und Rat (C-301/06, EU:C:2009:68, Rn. 88 und 91), aus denen hervorgehe, dass die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen, die Gegenstand des erstgenannten Urteils waren, nicht für die Erbringung einer Dienstleistung, sondern zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit erforderlich gewesen sei und daher von der Richtlinie 95/46 nicht erfasst gewesen sei.
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   Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-623/17   

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Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-623/17 (https://dejure.org/2020,140)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.2020 - C-623/17 (https://dejure.org/2020,140)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - C-623/17 (https://dejure.org/2020,140)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Privacy International

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz des Privatlebens im Bereich der elektronischen Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Geltungsbereich - Art. 1 Abs. 3 - Art. 15 Abs. 3 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssen den Erfordernissen des Rechtsstaats entsprechen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung

  • heise.de (Pressebericht, 15.01.2020)

    Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

  • lto.de (Pressebericht, 15.01.2020)

    Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH: Keine Wende in Sicht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dämpfer für Speicherfreunde

Besprechungen u.ä.

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Wird zitiert von ...

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