Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.2015 - C-627/13, C-2/14, C-627/13, C-2/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    M.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Drogenausgangsstoffe - Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Verordnung (EG) Nr. 273/2004 - Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern - Verordnung (EG) Nr. 111/2005 - Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten - Begriff "erfasster Stoff" - Zusammensetzung - Ausschluss von Arzneimitteln als solchen oder nur derjenigen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht leicht extrahiert werden können - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff "Arzneimittel"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Drogenausgangsstoffe - Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Verordnung (EG) Nr. 273/2004 - Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern - Verordnung (EG) Nr. 111/2005 - Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten - Begriff \'erfasster Stoff\' - Zusammensetzung - Ausschluss von Arzneimitteln als solchen oder nur derjenigen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht leicht extrahiert werden können - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff \'Arzneimittel\'

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • apotheke-adhoc.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.01.2014)

    Pseudoephedrin: Rhinopront und Reactine duo vor dem EuGH

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Nguyen und Schönherr

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. L 47, S. 1) und von Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenaustauschstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. 2005 L 22, S. 1) - Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin enthalten - Begriff "erfasster Stoff" - Ausschluss aller Arzneimittel oder nur solcher, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht einfach extrahiert werden können

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2015, 276



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Wird zitiert von ... (5)  

  • EuGH, 24.06.2015 - C-373/13  

    T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Unter diesen Umständen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn zwischen den einzelnen Sprachfassungen eines Rechtstexts Unterschiede bestehen, die fragliche Vorschrift im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Europäischen Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden muss (Urteil M. u. a., C-627/13 und C-2/14, EU:C:2015:59, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Vorgehensweise wäre nämlich mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil M. u. a., C-627/13 und C-2/14, EU:C:2015:59, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Textes des Unionsrechts voneinander ab, muss daher die fragliche Bestimmung anhand ihres Zusammenhangs und der Ziele ausgelegt werden, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil M. u. a., C-627/13 und C-2/14, EU:C:2015:59, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 02.03.2017 - C-497/16  

    Sokác - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des

    Können Arzneimittel gemäß der Definition in der Richtlinie 2001/83, die "erfasste Stoffe" im Sinne der Verordnung Nr. 273/2004 enthalten, entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Februar 2015, M. u. a. (C-627/13 und C-2/14, EU:C:2015:59), nach Art. 2 Buchst. a dieser Verordnung als von ihrem Geltungsbereich ausgenommen angesehen werden, auch nachdem der Text dieser Bestimmung durch die Verordnung Nr. 1258/2013 geändert worden ist und unter Berücksichtigung dessen, dass Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 111/2005 Ephedrin bzw. Pseudoephedrin enthaltende Arzneimittel dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 111/2005 unterwirft?.

    In Anbetracht der identischen Definition dieses Begriffs in diesen Verordnungen hat er entschieden, dass "Arzneimittel" im Sinne von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83, die einen in Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004 genannten Stoff enthalten, nicht unter den Begriff "erfasster Stoff" im Sinne des jeweiligen Art. 2 Buchst. a der Verordnungen Nrn. 273/2004 und 111/2005 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2015, M. u. a., C-627/13 und C-2/14, EU:C:2015:59, Rn. 63 und 67).

    Somit ergibt sich unzweifelhaft aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 273/2004, dass "Arzneimittel" im Sinne der Richtlinie 2001/83 - wie der Gerichtshof bereits mit Urteil vom 5. Februar 2015, M. u. a. (C-627/13 und C-2/14, EU:C:2015:59), bezüglich der ursprünglichen Fassung der Verordnung Nr. 273/2004 entschieden hat - als solche vom Begriff "erfasster Stoff" gemäß der Definition in diesem Art. 2 Buchst. a ausgenommen sind.

    Mit den Änderungen der Verordnung Nr. 111/2005 durch die Verordnung Nr. 1259/2013 beabsichtigte der Unionsgesetzgeber jedoch, die Kontrolle der Ephedrin oder Pseudoephedrin enthaltenden Arzneimittel, die aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt oder durch dieses durchgeführt werden, zu verschärfen - ohne den legalen Handel mit ihnen zu behindern -, um zu verhindern, dass diese zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, da festgestellt worden ist, dass Arzneimittel, die diese beiden Stoffe enthalten, zur unerlaubten Drogenherstellung außerhalb der Union abgezweigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 2015, M. u. a., C-627/13 und C-2/14, EU:C:2015:59, Rn. 64 und 65).

  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 388/13  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von

    bb) Mit Urteil vom 5. Februar 2015 (verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14, ABl. EU 2015 Nr. C 107, 11) hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf das Vorabentscheidungsverfahren hin für Recht erkannt:.
  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 99/14  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von

    "Sind Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 ?erfasste Stoffe' enthalten, gemäß Art. 2 Buchstabe a) dieser Verordnungen stets von deren Anwendungsbereich ausgenommen, oder ist dies lediglich dann anzunehmen, wenn die Arzneimittel so zusammengesetzt sind, dass sie im Sinne der genannten Verordnungen nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können?" bb) Mit Urteil vom 5. Februar 2015 (verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14, ABl. EU 2015 Nr. C 107, 11) hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf das Vorabentscheidungsverfahren hin für Recht erkannt:.
  • BGH, 30.04.2015 - 1 StR 426/13  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von

    bb) Mit Urteil vom 5. Februar 2015 (verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14, ABl. EU 2015 Nr. C 107, 11) hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf das Vorabentscheidungsverfahren hin für Recht erkannt:.
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