Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Nelson u.a.

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Nelson u.a.

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit“

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Ausgleichsanspruch bei mindestens drei Stunden verspäteten Flügen, aber nicht bei Nachweis außergewöhnlicher Umstände

• Jurion

  Anspruch auf Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei der Verspätung von Flügen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei mehr als dreistündiger Verspätung gilt nicht bei außergewöhnlichen Umständen, Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Verspätung von Flügen; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für Reisende bei Verspätung des Fluges

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Flugverspätung, grosse - Ausgleichsanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausgleichsleistung für erhebliche verspätete Flüge

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleichsleistung bei erheblich verspäteten Flügen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleichsanspruch bei mehr als dreistündiger Flugverspätung

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Fluggastrechten - Ausgleichsanspruch nur bei erheblich verspäteten Flügen

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entschädigung bei Flugverspätung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Geldzahlung bei erheblicher Flugverspätung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entschädigung bei Flugverspätung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für Reisende bei Verspätung des Fluges

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mehr als drei Stunden Flugverspätung bringt Geld

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fluggastrechte: Flugverspätung ist gleich Flugannullierung

• jurion.de (Kurzinformation)

  Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung - Reisende können bei mindestens drei Stunden Verspätung pauschale Ausgleichszahlung verlangen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Fluggastrechte: EuGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Flugverspätungen // Ausgleichzahlung auch für Verspätungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Fluggäste haben Anspruch auf Ausgleichszahlung wenn Flugverspätung erheblich ist // Bei großer Verspätung muss die Airline abhängig von der Entfernung 250, 400 oder 600 Euro zahlen

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 24. Dezember 2010 - TUI Travel plc, British Airways plc, easyJet Airline Co. Ltd, International Air Transport Association, The Queen/Civil Aviation Authority

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2010 - Emeka Nelson, Bill Chinazo Nelson, Brian Cheimezie Nelson gegen Deutsche Lufthansa AG

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Amtsgericht Köln - Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Anspruch auf Ausgleichsleistungen im Fall der Verspätung eines Fluges - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem Verbot eines eine Strafe einschließenden oder verschärften Schadensersatzes, das in Art. 29 des mit Beschluss des Rates vom 5. April 2001 (L 194, S. 38) genehmigten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) aufgestellt wird

Verfahrensgang

• AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
• AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
• EuGH, 30.11.2011 - C-581/10
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
• EuGH, 22.10.2012 - C-581/10
• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10, C-629/10, C-581/10, C-629/10

Papierfundstellen

• NJW 2013, 671
• EuZW 2012, 906
• NZV 2013, 188 (Ls.)

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (69)  

• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12  

  Rechtsangleichung - Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).
• EuGH, 26.02.2013 - C-11/11  

  Verkehr - Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt …

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnrn. 60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 40).

  Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).

  Insoweit trifft es zu, dass die Pflicht, die Fluggäste der in Rede stehenden Flüge in der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen pauschalen Form zu entschädigen, für die Luftfahrtunternehmen eindeutige finanzielle Konsequenzen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Nelson u. a., Randnr. 76).

  Hervorzuheben ist jedoch zum einen, dass diese finanziellen Konsequenzen gegenüber dem Ziel eines erhöhten Schutzes der Fluggäste nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können (Urteil Nelson u. a., Randnr. 76), und zum anderen, dass der tatsächliche Umfang dieser finanziellen Konsequenzen im Licht der drei nachstehenden Gesichtspunkte gemindert werden kann.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79).

  Sodann ist festzustellen, dass die Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen sind, bei allen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen, wie Art. 13 der Verordnung vorsieht (Urteil Nelson u. a., Randnr. 80).

  Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).

  Schließlich ergibt sich jedenfalls aus der Rechtsprechung, dass die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.05.2017 - C-315/15  

  Verkehr - Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers bei Annullierung oder großer - d. h. drei Stunden oder mehr betragender - Verspätung von Flügen die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 gelten sollen (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 40).

 
• BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15  

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 19. November 2009 - C-407/07 und C-432/07, Slg. 2009 I-10923, NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 40 ff. - Sturgeon u.a.; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 28 ff. - Nelson u.a.) und des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, NJW-RR 2013, 1065 = RRa 2013, 237 Rn. 9) können auch die Fluggäste verspäteter Flüge den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO geltend machen, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen und dadurch einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Entstehung eines Ausgleichsanspruchs maßgeblich, ob ein Zeitverlust von drei Stunden oder mehr am Endziel eingetreten ist (…EuGH NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 57 - Sturgeon u.a.; NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 40 - Nelson u.a.).

  Andere Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen der Begriff des Flugs im Sinne der Verordnung von Bedeutung war, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Fluggast alle relevanten Flüge bei demjenigen Luftfahrtunternehmen gebucht hatte, das er später auf Ausgleichszahlung in Anspruch nahm (…vgl. EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 13 - Emirates Airlines;… NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 11 - Sturgeon u.a.; EuGH NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 15 - Nelson u.a.).

• BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15  

  Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

  Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (…ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für Ansprüche aus der FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Regelungsrahmen gelten (EuGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 - Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57 mwN - Nelson u.a.).
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11  

  Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  In ihrem Urteil vom 23. Oktober 2012 (C-581/10 - Nelson/Lufthansa) hat die Große Kammer des Gerichtshofs die Gleichstellung der durch große Verspätungen betroffenen Passagiere mit den Passagieren annullierter Flüge nochmals ausführlich begründet.
• EuGH, 31.01.2013 - C-12/11  

  Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund …

  Mit einer Forderung wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, soll nämlich vom Luftfahrtunternehmen die Erfüllung seiner aus den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 folgenden Betreuungspflicht durch gleichwertigen Ersatz erlangt werden, wobei darauf hingewiesen sei, dass diese Pflicht auf einer der Regelung des Übereinkommens von Montreal vorgelagerten Stufe angesiedelt ist (vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 32, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

  Zum anderen geht aus den Erwägungsgründen 1 und 2 der Verordnung Nr. 261/2004 klar hervor, dass diese ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherstellen soll und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung trägt, da die Annullierung eines Fluges den Fluggästen große Unannehmlichkeiten verursacht (Urteile Wallentin-Hermann, Randnr. 18, sowie Nelson u. a., Randnr. 72).

  So ist das Luftfahrtunternehmen nach dem 15. Erwägungsgrund und Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung abweichend von deren Art. 5 Abs. 1 von der nach Art. 7 der Verordnung bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil Nelson u. a., Randnr. 39).

  Die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, kann nämlich negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11  

  Freier Dienstleistungsverkehr - Die Beschränkung der Kostenerstattung für die …

  Zur Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (…Urteile vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 45, sowie vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14  

  Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

  Zwar mussten die Reisenden beim Rückflug eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10  

  Verkehr - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die …

  B - Rechtssache C-629/10.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. November 2011 sind die Rechtssachen C-581/10 und C-629/10 zu gemeinsamem mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  B - Rechtssache C-629/10.

  Schließlich möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-629/10 wissen, ob die Auslegung dieser Bestimmung durch den Gerichtshof in seinem Urteil Sturgeon u. a. mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar ist.

  Nach Ansicht der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-629/10 verstößt diese Auslegung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie im Widerspruch zum klaren und unzweideutigen Wortlaut der Verordnung Nr. 261/2004, zur Absicht des Unionsgesetzgebers und zum Urteil IATA und ELFAA stehe.

  Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-629/10 ersuchen den Gerichtshof, die zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils zu beschränken, falls die erste Frage des High Court of Justice (England & Wales), Queen"s Bench Division (Administrative Court), in dieser Rechtssache bejaht und seine dritte Frage verneint wird.

  Da ich dem Gerichtshof vorschlage, die erste Frage des High Court of Justice (England & Wales), Queen"s Bench Division (Administrative Court), in der Rechtssache C-629/10 zu bejahen, braucht die fünfte Frage dieses Gerichts nicht beantwortet zu werden.

• LG Stuttgart, 07.11.2012 - 13 S 95/12  

  Luftbeförderung: Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung eines Fluges
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13  

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
• BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12  

  Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
• BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10  

  Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15  

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Das Unionsrecht gestattet die …
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13  

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
• BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12  

  Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer …
• BGH, 13.11.2012 - X ZR 14/12  

  Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15  

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14  

  Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13  

  Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14  

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• BGH, 13.10.2015 - X ZR 126/14  

  Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen …
• EuGH, 22.11.2012 - C-139/11  

  Verkehr - Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15  

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Anbringung von Stromzählern in einer …
• AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15  

  Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung …
• LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11  

  Flugverspätung - Ausgleichszahlung
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12  

  Landwirtschaft - Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von …
• LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12  

  Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
• EuGH, 14.11.2014 - C-394/14  

  Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
• AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13  

  Ausgleichszahlung wegen einer 24 Stunden verspäteten Beförderung per Flugzeug
• LG Köln, 23.05.2014 - 11 S 374/13  
• OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13  

  Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung: Mangel an Enteisungsmittel als …
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 80/15  

  Bestimmung des Erfüllungsortes bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne …
• AG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 31 C 2553/12  

  Fluggastrechteverordnung: Relevanz der Ankunftsverspätung für Ausgleichsanspruch
• EuGH, 30.11.2011 - C-581/10  

  Nelson u.a. - Verbindung
• AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16  
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14  

  Brandconcern / EUIPO
• AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14  

  Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen
• LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 24 S 16/13  
• AG Erding, 13.05.2015 - 4 C 420/15  

  Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden
• EuGH, 10.03.2016 - C-94/14  

  Flight Refund
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14  

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Generalanwältin Kokott hält die neue …
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/133  

  Ausgleichszahlung bei Streik von Fluglotsen oder Radarausfällen
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 22 S 237/15  

  Anspruch auf eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent wegen einer …
• EuGH, 18.04.2013 - C-413/11  

  Germanwings - Art. 99 der Verfahrensordnung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13  

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …
• AG Königs Wusterhausen, 13.04.2017 - 4 C 2780/16  
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14  

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …
• LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10  

  Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei …
• AG Frankfurt/Main, 21.10.2014 - 31 C 1623/14  

  Kürzung der Ausgleichszahlung in analoger Anwendung des Art. 7 Abs. 2 lit. c) der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-356/12  

  Glatzel - Richtlinie 2006/126/EG - Mindestanforderungen an die körperliche und …
• AG Nürtingen, 05.07.2013 - 46 C 520/13  

  Keine Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges
• EuGH, 30.11.2012 - C-255/11  

  Büsch und Siever - Streichung
• AG Köln, 17.03.2016 - 140 C 243/15  
• AG Geldern, 18.05.2011 - 4 C 599/10  

  Frage zur Qualität des Anspruchs aus Art. 7 FluggastrechteVO wird dem EuGH …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14  

  Flight Refund
• AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12  
• AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15  

  Durchführung einer aus Sicherheitsgründen notwendigen technischen Überprüfung des …
• AG Hamburg, 09.05.2014 - 36a C 462/13  
• AG Düsseldorf, 28.02.2013 - 39 C 10681/12  

  Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen stark verspäteten Hinfluges
• EuGH, 17.01.2013 - C-315/11  

  van de Ven und van de Ven-Janssen
• AG Köln, 07.04.2014 - 131 C 81/13  
• AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13  

  Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei …
• AG Düsseldorf, 14.12.2012 - 32 C 11469/12  
• AG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 29 C 655/12  
• AG Hannover, 03.07.2013 - 564 C 267/13  
• AG Rüsselsheim, 20.11.2012 - 3 C 1226/12