Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Nelson u.a.

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Nelson u.a.

  Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29 - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Zulässigkeit“

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ausgleichsanspruch bei mindestens drei Stunden verspäteten Flügen, aber nicht bei Nachweis außergewöhnlicher Umstände

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei der Verspätung von Flügen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei mehr als dreistündiger Verspätung gilt nicht bei außergewöhnlichen Umständen, Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - Übereinkommen von Montreal - Art. 19 und 29

• reise-recht-wiki.de

  Ansprüche aus VO (EG) Nr. 261/2004

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Verspätung von Flügen; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Flugverspätung, grosse - Ausgleichsanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausgleichsleistung für erhebliche verspätete Flüge

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Fluggastrechten - Ausgleichsanspruch nur bei erheblich verspäteten Flügen

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleichsanspruch bei mehr als dreistündiger Flugverspätung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausgleichsleistung bei erheblich verspäteten Flügen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entschädigung bei Flugverspätung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entschädigung für Reisende bei Verspätung des Fluges

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entschädigung bei Flugverspätung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Geldzahlung bei erheblicher Flugverspätung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mehr als drei Stunden Flugverspätung bringt Geld

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fluggastrechte: Flugverspätung ist gleich Flugannullierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung - Reisende können bei mindestens drei Stunden Verspätung pauschale Ausgleichszahlung verlangen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Fluggastrechte: EuGH bestätigt seine Rechtsprechung zu Flugverspätungen // Ausgleichzahlung auch für Verspätungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Fluggäste haben Anspruch auf Ausgleichszahlung wenn Flugverspätung erheblich ist // Bei großer Verspätung muss die Airline abhängig von der Entfernung 250, 400 oder 600 Euro zahlen

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 24. Dezember 2010 - TUI Travel plc, British Airways plc, easyJet Airline Co. Ltd, International Air Transport Association, The ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2010 - Emeka Nelson, Bill Chinazo Nelson, Brian Cheimezie Nelson gegen Deutsche Lufthansa AG

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Amtsgericht Köln - Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs" und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der ...

Verfahrensgang

• AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
• AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
• EuGH, 30.11.2011 - C-581/10
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
• EuGH, 22.10.2012 - C-581/10
• EuGH, 23.10.2012 - C-581/10, C-629/10

Papierfundstellen

• NJW 2013, 671
• EuZW 2012, 906
• NZV 2013, 188 (Ls.)

Wird zitiert von ... (161)

• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).
• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Im Rahmen der Erforderlichkeit prüft der Gerichtshof, ob das Ziel nicht ebenso wirksam durch andere Maßnahmen erreicht werden kann, die das zu schützende Gut weniger beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1982, Rau/De Smedt, C-261/81, Slg. 1982, I-3962 ; Urteil vom 12. Juli 2001, Jippes, C-189/01, Slg. 2001, I-5693 ; Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7062 ; Urteil vom 21. Juli 2011, Beneo-Orafti, C-150/10, Slg. 2011, I-6881 ;… Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78;… Kadelbach, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 5 EUV Rn. 52), während die Angemessenheit - die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - kaum eine Rolle spielt (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 1982, Merkur, C-147/81, Slg. 1982, I-1389 ; Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4057 ; Urteil vom 5. Mai 1998, National Farmers Union, C-157/96, Slg. 1998, I-2236 ; Urteil vom 12. Mai 2002, Omega, C-27/00 u.a., Slg. 2002, I-2599 ; Urteil vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker, C-309/10, Slg. 2011, I-7337 ; Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u.a., C-581/10 u.a., EU:C:2012:657, Rn. 71;… Calliess, in: ders./Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 5 EUV Rn. 44;… Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 149;… vgl. auch Emiliou, The principle of proportionality in European Law, 1996, S. 134).
• EuGH, 26.02.2013 - C-11/11

  Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Fluggäste, die eine große Verspätung erleiden, d. h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch auf der Grundlage von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnrn. 60 und 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 40).

  Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, hat der Gerichtshof entschieden, dass das Vorliegen einer Verspätung für die Zwecke der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel beurteilt werden muss (vgl. Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 61, sowie Nelson u. a., Randnr. 40).

  Insoweit trifft es zu, dass die Pflicht, die Fluggäste der in Rede stehenden Flüge in der in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen pauschalen Form zu entschädigen, für die Luftfahrtunternehmen eindeutige finanzielle Konsequenzen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Nelson u. a., Randnr. 76).

  Hervorzuheben ist jedoch zum einen, dass diese finanziellen Konsequenzen gegenüber dem Ziel eines erhöhten Schutzes der Fluggäste nicht als unverhältnismäßig angesehen werden können (Urteil Nelson u. a., Randnr. 76), und zum anderen, dass der tatsächliche Umfang dieser finanziellen Konsequenzen im Licht der drei nachstehenden Gesichtspunkte gemindert werden kann.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Luftfahrtunternehmen zu dieser Ausgleichszahlung nicht verpflichtet sind, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 34, sowie Urteil Nelson u. a., Randnr. 79).

  Sodann ist festzustellen, dass die Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 261/2004 unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen sind, bei allen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen, wie Art. 13 der Verordnung vorsieht (Urteil Nelson u. a., Randnr. 80).

  Außerdem können die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 261/2004 noch um 50 % gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem nicht unter Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung fallenden Flug unter vier Stunden bleibt (Urteile Sturgeon u. a., Randnr. 63, sowie Nelson u. a., Randnr. 78).

  Schließlich ergibt sich jedenfalls aus der Rechtsprechung, dass die Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste zukommt, negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann (Urteil Nelson u. a., Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 04.05.2017 - C-315/15

  Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Willen des Unionsgesetzgebers bei Annullierung oder großer - d. h. drei Stunden oder mehr betragender - Verspätung von Flügen die Verpflichtungen der Luftfahrtunternehmen gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 gelten sollen (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 40).
• BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15

  Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

  Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (…ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für Ansprüche aus der FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Regelungsrahmen gelten (EuGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 - Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57 mwN - Nelson u.a.).
• BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18

  Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …

  aa) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46).
• EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

  La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung …

  Une telle limitation dans le temps des effets de l'interprétation de ce droit donnée par la Cour ne peut être accordée que dans l'arrêt même qui statue sur l'interprétation sollicitée [voir, en ce sens, arrêts du 23 octobre 2012, Nelson e.a., C-581/10 et C-629/10, EU:C:2012:657, points 89 et 91 ; du 23 avril 2020, Herst, C-401/18, EU:C:2020:295, points 56 et 57, ainsi que du 25 juin 2020, A e.a. (Éoliennes à Aalter et à Nevele), C-24/19, EU:C:2020:503, point 84 et jurisprudence citée].
• EuGH, 11.07.2019 - C-502/18

  Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem …

  Zum anderen hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Fluggästen verspäteter Flüge der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch zusteht, wenn sie bei der Ankunft an ihrem Endziel einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 38).
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 127/11

  Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

  In ihrem Urteil vom 23. Oktober 2012 (C-581/10 - Nelson/Lufthansa) hat die Große Kammer des Gerichtshofs die Gleichstellung der durch große Verspätungen betroffenen Passagiere mit den Passagieren annullierter Flüge nochmals ausführlich begründet.
• EuGH, 07.09.2017 - C-559/16

  Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen …

  Der Gerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass jeder Unionsakt im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen ist, einschließlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 33).

  Er hat festgestellt, dass davon auszugehen ist, dass sich die Fluggäste von Flügen mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr und die Fluggäste annullierter Flüge, die unter Nichteinhaltung der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Grenzen anderweitig befördert werden, insoweit in einer vergleichbaren Situation befinden, als sie alle ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, die die Grundlage für den ihnen gewährten Ausgleich bilden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 34).

  Folglich ist die Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen, dass Fluggäste von Flügen mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr die gleiche Ausgleichsleistung wie Fluggäste annullierter Flüge beanspruchen können, die unter Nichteinhaltung der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung vorgesehenen Grenzen anderweitig befördert werden (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 38).

  Wenn diese Fluggäste aus irgendeinem Grund unbedingt ihr Endziel zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen müssen, können sie folglich den mit der neuen Situation einhergehenden Zeitverlust nicht vermeiden, da sie insoweit über keinerlei Handlungsspielraum verfügen (Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 35).

• BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen …
• EuGH, 31.01.2013 - C-12/11

  Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

  Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
• BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18

  Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
• BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12

  Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
• EuGH, 11.06.2020 - C-74/19

  Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen "außergewöhnlichen Umstand" …
• BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14

  Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
• LG Stuttgart, 07.11.2012 - 13 S 95/12

  Luftbeförderung: Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung eines Fluges
• VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …
• BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13

  Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
• BGH, 24.10.2017 - X ZR 64/16

  Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner im Fall des …
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
• AG Köln, 17.02.2016 - 114 C 208/15

  Zahlung einer Ausgleichsleistung als Anspruch eines Fluggastes wegen Verspätung …
• EuGH, 14.11.2014 - C-394/14

  Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
• BGH, 13.10.2015 - X ZR 126/14

  Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen …
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
• AG Köln, 12.05.2014 - 142 C 600/13

  Ausgleichszahlung wegen einer 24 Stunden verspäteten Beförderung per Flugzeug
• BGH, 16.04.2013 - X ZR 83/12

  Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer …
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13

  Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste …
• BGH, 17.09.2013 - X ZR 123/10

  Begriff der Nichtbeförderung i. S. d. Fluggastrechteverordnung
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 S 31/14

  Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16

  flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
• BGH, 28.11.2017 - X ZR 76/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO: …
• EuGH, 22.11.2012 - C-139/11

  Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
• EuGH, 12.03.2020 - C-832/18

  Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges …
• AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14

  Lufthansa haftet für Verspätung bei Code-Sharing-Flügen
• LG Dortmund, 10.01.2013 - 11 S 54/12

  Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung bei …
• BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
• BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16

  Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf …
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 22 S 237/15

  Anspruch auf eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent wegen einer …
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 80/15

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …
• OLG Brandenburg, 19.11.2013 - 2 U 3/13

  Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung: Mangel an Enteisungsmittel als …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• LG Stuttgart, 21.03.2012 - 13 S 93/11

  Flugverspätung - Ausgleichszahlung
• BGH, 13.11.2012 - X ZR 14/12

  Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

  HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 23.04.2020 - C-401/18

  Herst
• EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, …
• AG Frankfurt/Main, 22.05.2015 - 29 C 286/15

  Fluggastrechte bei Flugverspätung - extreme Witterungsverhältnissen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• LG Berlin, 15.10.2013 - 54 S 22/13

  Flugverspätung: Ausgleichsanspruch bei zwei selbständigen Flügen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
• AG Erding, 13.05.2015 - 4 C 420/15

  Ausgleichszahlung nach Verspätung des Fluges um mehr als 41 Stunden
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 141/12
• LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 24 S 16/13
• AG Frankfurt/Main, 21.10.2014 - 31 C 1623/14

  Kürzung der Ausgleichszahlung in analoger Anwendung des Art. 7 Abs. 2 lit. c) der …
• AG Hannover, 09.02.2017 - 509 C 12714/16
• AG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 31 C 2553/12

  Fluggastrechteverordnung: Relevanz der Ankunftsverspätung für Ausgleichsanspruch
• EuGH, 30.11.2011 - C-581/10

  Nelson u.a. - Verbindung
• AG Köln, 12.11.2018 - 142 C 201/18

  Anrechnungsfähigkeit von Ausgleichsansprüchen auf reisevertragsrechtliche …
• AG Bremen, 05.12.2013 - 9 C 337/13

  Rechtswahlklausel bei Ryanair ist intransparent
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

  Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
• LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16
• LG Köln, 23.05.2014 - 11 S 374/13

  Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); …
• EuGH, 29.07.2019 - C-354/18

  Rusu
• AG Nürtingen, 03.12.2012 - 11 C 1948/12

  Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichsleistungen bei Verspätung eines Fluges
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-826/19

  Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• LG Frankfurt/Main, 24.02.2015 - 24 S 149/14

  Wenn das Flugzeug noch weitere Flüge durchgeführt, liegt kein außergewöhnliches …
• LG Hamburg, 09.12.2019 - 321 S 80/18

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14

  Brandconcern / EUIPO
• EuGH, 12.11.2020 - C-367/20

  KLM Royal Dutch Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19

  Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic
• EuGH, 18.04.2013 - C-413/11

  Germanwings - Art. 99 der Verfahrensordnung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 27.06.2018 - C-130/18

  flightright - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
• LG Darmstadt, 15.02.2017 - 25 S 75/16

  Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverspätung - bei Zubringerflug und …
• EuGH, 01.10.2020 - C-654/19

  FP Passenger Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• LG Stuttgart, 20.04.2011 - 13 S 227/10

  Ausgleichszahlung bei großer Verspätung des Fluges: Ausschlussgrund bei …
• EuG, 07.03.2018 - T-624/16

  Gollnisch / Parlament
• EuG, 19.06.2018 - T-86/17

  Le Pen / Parlament
• EuG, 29.11.2017 - T-634/16

  Montel / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder …
• EuG, 29.11.2017 - T-633/16

  Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der …
• AG Hamburg, 12.05.2017 - 25b C 413/16
• EuG, 16.05.2018 - T-626/16

  Troszczynski / Parlament
• LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 22 S 63/17
• LG Hannover, 27.11.2012 - 2 S 40/12
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

  Guaitoli u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-186/17

  flightright
• EuG, 07.03.2018 - T-140/16

  Le Pen / Parlament
• LG Köln, 05.12.2017 - 11 S 11/17
• LG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 S 139/16

  Ausgleichsansprüche wegen einer großen Verspätung eines Fluges von mehr als drei …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …
• AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12

  Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen durch AGB?
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
• LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 440/16
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang …
• BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18

  Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung …
• AG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 30 C 3465/17

  Umsteigezeit für Flugreisende muss ausreichend sein!
• LG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 S 90/16

  Ausgleichsansprüche wegen einer großen Verspätung eines Fluges von mehr als drei …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 66/14

  Bahnkosten werden auf die EU-Ausgleichszahlung angerechnet!
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-356/12

  Glatzel - Richtlinie 2006/126/EG - Mindestanforderungen an die körperliche und …
• EuG, 28.11.2018 - T-161/17

  Le Pen / Parlament
• AG Bremen, 23.02.2017 - 9 C 82/16

  Flugannullierung - Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ersatzbeförderung
• AG Königs Wusterhausen, 13.04.2017 - 4 C 2780/16

  Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
• AG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 29 C 655/12

  Zubringerflug verspätet - Ausgleichzahlung
• EuGH, 30.11.2012 - C-255/11

  Büsch und Siever - Streichung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-94/14

  Flight Refund
• AG Nürtingen, 05.07.2013 - 46 C 520/13

  Keine Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges
• AG Erding, 27.07.2015 - 7 C 1205/14

  Außergewöhnliche Umstände wegen Streiks
• AG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 31 C 857/14
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 49/14
• AG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 30 C 3489/13

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung - dreistündige …
• AG Geldern, 18.05.2011 - 4 C 599/10

  Frage zur Qualität des Anspruchs aus Art. 7 FluggastrechteVO wird dem EuGH …
• LG Berlin, 27.03.2017 - 58 S 1/17
• AG Köln, 07.12.2015 - 142 C 119/15

  Durchführung einer aus Sicherheitsgründen notwendigen technischen Überprüfung des …
• AG Hamburg, 09.05.2014 - 36a C 462/13

  Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung!
• LG Köln, 27.03.2019 - 11 S 379/18
• AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17

  Umbuchung von Passagieren auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-258/16

  Finnair
• AG Düsseldorf, 01.12.2015 - 35 C 321/15

  Entschädigungsleistung wegen "großer" Flugverspätung (hier: mehr als 5 Stunden)
• LG Darmstadt, 16.04.2014 - 7 S 161/13

  Defekt einer Fahrwerksklappe - außergewöhnlicher Umstand?
• AG Köln, 04.06.2018 - 142 C 505/17

  Zeitliche und sachliche Reichweite der Erstreckung eines aussergewöhnlichen …
• LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 24 S 271/17
• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2016 - 5 S 1893/16

  Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung
• AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16

  Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von …
• LG Frankfurt/Main, 15.09.2016 - 24 S 74/15
• AG Köln, 17.03.2016 - 140 C 243/15

  Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für eine mehrstündige Flugverspätung …
• AG Köln, 11.01.2016 - 142 C 466/14

  Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung
• AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

  Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung
• AG Köln, 07.04.2014 - 131 C 81/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz für eine mehrstündige …
• AG Köln, 30.09.2013 - 142 C 83/13

  Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung wegen Reduzierung der Passagieranzahl bei …
• LG Berlin, 11.06.2013 - 83 S 1/13

  Ausschlussfrist für sämtliche Ansprüche ist unzulässig
• AG Köln, 27.05.2013 - 131 C 260/12

  Zahlung einer Entschädigung wegen Ankunftsverspätung des Fluges
• AG Rüsselsheim, 20.11.2012 - 3 C 1226/12

  Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung
• AG Köln, 26.06.2014 - 120 C 76/14

  Entfallen der Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei …
• AG Frankfurt/Main, 09.05.2014 - 29 C 3587/13

  Flugzeugverspätung um mehr als 3 Stunden wegen extremer Witterungsverhältnisse
• AG Hannover, 28.03.2014 - 562 C 9420/13

  Fluggastrechteverordnung: Ausgleichszahlung bei Flügen in die Schweiz
• AG Düsseldorf, 28.02.2013 - 39 C 10681/12

  Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen wegen stark verspäteten Hinfluges
• LG Köln, 02.08.2017 - 13 S 37/17
• AG Hannover, 21.12.2016 - 406 C 5693/16

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am …
• AG Hamburg, 13.12.2016 - 25b C 220/16
• AG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 29 C 341/14
• AG Frankfurt/Main, 07.08.2014 - 32 C 1652/14
• AG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 30 C 3491/13

  Fluggastrechte bei Flugannullierung - Haftungsausschluss auf Grund eines …
• EuGH, 17.01.2013 - C-315/11

  van de Ven und van de Ven-Janssen
• AG Düsseldorf, 14.12.2012 - 32 C 11469/12

  Anspruch auf Ausgleichsleistungen gegen die Fluggesellschaft wegen Verspätung des …
• AG Bremen, 15.12.2016 - 5 C 148/16

  Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes bei großer Flugverspätung
• AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 30 C 3979/13

  Sind Ersatzmaschinen vorzuhalten?
• AG Frankfurt/Main, 24.02.2014 - 29 C 3591/13

  Ausgleichsanspruch eines Fluggastes - Verjährungsfrist des Anspruchs
• AG Bremen, 22.11.2013 - 4 C 564/12
• AG Hannover, 03.07.2013 - 564 C 267/13
• AG Bremen, 29.11.2013 - 2 C 49/13