Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Deutschland u.a. / Kommission

  EG-Vertrag, Artikel 92 und 190
  1. Handlungen der Organe; Begründungspflicht; Umfang; Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert ...

• EU-Kommission

  Deutschland u.a. / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer öffentlichen Stelle zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen; Begründungserfordernis für Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls; ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 92; ; EG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; Richtlinie Nr. 90/684

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• ZIP 1996, 2035
• NVwZ 1997, 475
• EuZW 1997, 213
• WM 1996, 2141

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 13.03.1985 - 296/82

  Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-329/93

  31 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß das Begründungserfordernis, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, zu beurteilen ist (siehe u. a. Urteil vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19).
• EuGH, 21.03.1991 - C-305/89

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-329/93

  Ist der Gesamtwert der neuen BV-Aktien dagegen geringer als der Anteil von 74, 9 % an der KÄ, so ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und Faktoren zu prüfen, wie sich ein privater Investor verhalten hätte, der eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, sogenanntes "Alfa Romeo-Urteil", Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603).
• EuGH, 21.03.1990 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.1996 - C-329/93

  52 Zwar schließt der Umstand, daß ein Unternehmen einen verhältnismässig geringen Umsatz in der Gemeinschaft hat, nach ständiger Rechtsprechung nicht von vornherein aus, daß eine staatliche Maßnahme zu seinen Gunsten eine Beihilfe darstellt (Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, sogenanntes "Tubemeuse-Urteil", Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43), und in bestimmten Fällen kann sich bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben, daß sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht; jedoch hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben (…Urteil Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, a. a. O., Randnr. 24).

• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission

  Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52).
• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  Dabei hat die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, zumindest diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (Urteile vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, Randnr. 98).
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Was die Begründung des in Rede stehenden Punktes betrifft, ist auf die oben in den Randnummern 278 bis 281 zitierte Rechtsprechung sowie darauf hinzuweisen, dass die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest zu erwähnen hat (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 64).

 
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  150 und 151 des angefochtenen Urteils die Begründung mit der Natur der AGL als indirekter Abgabe aufgestellt habe, die von der Kommission und dem Vereinigten Königreichs erstmals im Verfahren vor ihm geltend gemacht worden sei, eine rückwirkende Nachbesserung der angefochtenen Entscheidung erlaubt, was nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässig sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission, C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnrn.
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …

  In den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen eine Beihilfe gewährt worden ist, ergibt, dass sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen kann, hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Juni 1988, Griechenland/Kommission, 57/86, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission, C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 98, Portugal/Kommission, Randnr. 89, vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 59, und vom 30. April 2009, Kommission/Italien und Wam, C-494/06 P, Slg. 2009, I-3639, Randnr. 49).
• EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

  Belgien / Kommission

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist das Begründungserfordernis grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das der Adressat an Erläuterungen haben kann (Urteil vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 31).
• EuG, 09.09.2009 - T-369/06

  Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - …

  Dies ergebe sich aus den Urteilen des Gerichtshofs vom 13. März 1985, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission (296/82 und 318/82, Slg. 1985, 809), vom 24. Oktober 1996, Deutschland u. a./Kommission (C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Slg. 1996, I-5151), und vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission (C-15/98 und C-105/99, Slg. 2000, I-8855).

  Unter Berufung auf das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung mangels Zahlenangaben über ihre Ausfuhren aus der Gemeinschaft und ihren Umsatz bei Zielen innerhalb der Gemeinschaft noch weniger detailliert sei als die Begründung der Entscheidung, die durch das genannte Urteil wegen Begründungsmangels für nichtig erklärt worden sei.

  Die Klägerin kann sich für ihre Argumentation auch nicht auf das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, berufen.

  Im vorliegenden Fall ist die streitige Maßnahme nämlich eine Investition zur Verbesserung und Erhöhung der Produktion des Empfängers, so dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung anzugebenden maßgeblichen Umstände nicht identisch sein können mit denen, die in der Rechtssache maßgebend waren, in der das Urteil Deutschland u. a./Kommission, oben in Randnr. 20 angeführt, ergangen ist.

• EuGH, 29.04.2004 - C-372/97

  Italien / Kommission

  71 Insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über staatliche Beihilfen hat der Gerichtshof entschieden, dass sich zwar in bestimmten Fällen bereits aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt worden ist, ergeben kann, dass diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht; jedoch hat die Kommission diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest anzugeben (Urteile Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 24, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-1487, Randnr. 74).
• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  44 und 45, und vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95,Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnrn.
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Zwar braucht die Kommission in der Begründungeiner Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkteeinzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in derRechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23,Randnr. 39), sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren desEinzelfalls zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 inden verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschlandu.

  a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32; im folgenden: Urteil BremerVulkan/Kommission), damit das Gemeinschaftsgericht seineRechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auchdie beteiligten Bürger sich darüber unterrichten können, unter welchenVoraussetzungen die Kommission den Vertrag angewandt hat (Urteil PublishersAssociation/Kommission, Randnr. 39).

• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuGH, 26.09.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

  Spanien / Kommission
• EuGH, 28.01.2003 - C-334/99

  Deutschland / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96

  Deutschland / Kommission
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuG, 24.09.2019 - T-755/15

  Staatliche Beihilfen
• EuG, 22.02.2006 - T-34/02

  Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• EuG, 14.01.2004 - T-109/01

  Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 13.06.2000 - T-204/97

  EPAC / Kommission
• EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-457/00

  Belgien / Kommission
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
• EuG, 19.10.2005 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• EuGH, 03.07.2003 - C-457/00

  Belgien / Kommission
• EuG, 24.05.2007 - T-289/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06

  Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00

  Spanien / Kommission
• EuG, 23.11.2006 - T-217/02

  Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
• EuG, 18.01.2005 - T-93/02

  Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00

  Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-88/03

  Portugal / Kommission - (Einkommensteuersenkung für auf den Azoren ansässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 13 A 2224/18

  Betreffen eines grenzüberschreitenden Güterverkehrskorridors und faktische …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97

  Belgien / Kommission
• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des …
• EuG, 12.07.2019 - T-291/17

  Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum …
• EuG, 12.07.2019 - T-309/17

  Optile/ Kommission
• SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 60/10

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Verwirkung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97

  Kommission / Portugal
• EuG, 12.07.2019 - T-289/17

  Keolis CIF u.a./ Kommission
• EuG, 26.02.2002 - T-323/99

  INMA und Itainvest / Kommission
• EuGH, 24.10.1996 - C-63/95

  Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer …
• EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung …
• EuGH, 24.10.1996 - C-62/95

  Handlungen der Organe ; Staatliche Beihilfe in Form der Bürgschaft von einer …