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   EuGH, 11.04.2013 - C-636/11   

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https://dejure.org/2013,6191
EuGH, 11.04.2013 - C-636/11 (https://dejure.org/2013,6191)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-636/11 (https://dejure.org/2013,6191)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-636/11 (https://dejure.org/2013,6191)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verbraucherschutz - Lebensmittelsicherheit - Information der Öffentlichkeit - Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels

  • Europäischer Gerichtshof

    Berger

    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verbraucherschutz - Lebensmittelsicherheit - Information der Öffentlichkeit - Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels

  • EU-Kommission

    Berger

    Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verbraucherschutz - Lebensmittelsicherheit - Information der Öffentlichkeit - Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels“

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Information der Öffentlichkeit über nicht zum menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Information der Öffentlichkeit über nicht zum menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Karl Berger/Freistaat Bayern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Behörden dürfen Verbraucher vor verdorbenem Fleisch warnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Warnung vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angaben über für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel

  • kwg-lebensmittelrecht.de (Kurzinformation)

    EuGH betont die Grenzen von Art. 7 der VO (EG) Nr. 882/2004 (Vertrauensschutz)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Amtliche Verbraucherwarnungen der Öffentlichkeit zulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gammelfleischskandal

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ekelfleisch-Warnung erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Behörden dürfen Verbraucher über Firmennamen und Produktbezeichnung bei ungenießbaren Lebensmitteln informieren - Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel nicht zu beanstanden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Württemberg zu Hygienemängeln - "Internet-Pranger" vorerst unzulässig

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ernaehrung-nutrition.at PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Öffentliche Warnung nur bei gesundheitsschädlichen Lebensmitteln? (RA Dr. Andreas Natterer; Ernährung 2012, 433)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Europäisches Plazet für behördliche Verbraucherinformation" von Prof. Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: NVwZ 2013, 1267 - 1269.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Berger

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.04.2013, Rs. C-636/11 (Information über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel)" von Prof. Dr. Florian Becker und Wiss. Mit. Alexander Merschmann, original erschienen in: NJW 2013 Heft 24, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht München I - Auslegung von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1725
  • NVwZ 2013, 1002
  • GRUR 2013, 853
  • EuZW 2013, 423
  • K&R 2013, 570
  • DÖV 2013, 525
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    Der Normenkontrolle steht auch nicht entgegen, dass teilweise angenommen wurde, das Unionsrecht regele die Öffentlichkeitsinformation hier abschließend und entfalte gegenüber weitergehenden mitgliedstaatlichen Informationsregelungen Sperrwirkung, so dass die Informationspflicht nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mit dem europäischen Sekundärrecht vereinbar sei (vgl. inzwischen aber EuGH, Urteil vom 11. April 2013, Rs. C-636/11, Berger, juris - zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB).
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

    Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Art. 10 der Verordnung allein eine Informationspflicht der Behörden bei einem entsprechenden Verdachtsfall entnommen, so dass es den Behörden nicht untersagt ist, die Öffentlichkeit, wie es in Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 178/2002 vorgesehen ist, zu informieren, wenn ein Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet, aber nicht gesundheitsschädlich ist, wobei die Vorgaben des Art. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zu beachten sind (EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - C-636/11 - [ECLI:EU:C:2013:227], Berger gegen Freistaat Bayern - Rn. 29 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang, dass Art. 10, 17 Abs. 2 VO 178/2002/EG und Art. 7 VO 882/2004/EG keine abschließenden Regelungen treffen (EuGH, Urteil vom 11.04.2013 - C-636/11 - NVwZ 2013, 1002 = NJW 2013, 1725 Tz. 29 ff.).
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