Rechtsprechung
EuGH, 18.06.2020 - C-639/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Sparkasse Südholstein
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Fernabsatz von Finanzdienstleistungen - Richtlinie 2002/65/EG - Art. 1 - Geltungsbereich - Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Verbraucherschutz â€" Fernabsatz von Finanzdienstleistungen â€" Richtlinie 2002/65/EG â€" Art. 1 â€" Geltungsbereich â€" Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige Dienstleistungsvereinbarung mit daran anschließenden ...
- Betriebs-Berater
Begriff "Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag" - Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, durch die der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen ("Sparkasse Südholstein")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zum Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen ("Sparkasse Südholstein")
- juve.de (Kurzinformation)
Sparkasse Südholstein setzt sich durch
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Sparkasse Südholstein
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
KH
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 07.09.2018 - 12 O 92/18
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
- EuGH, 18.06.2020 - C-639/18
Papierfundstellen
- ZIP 2020, 1296
- WM 2020, 1199
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 23.05.2019 - C-658/17
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen …
Auszug aus EuGH, 18.06.2020 - C-639/18
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangen die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (Urteil vom 23. Mai 2019, WB, C-658/17, EU:C:2019:444, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.09.2019 - C-143/18
Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 18.06.2020 - C-639/18
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2002/65, wie die Generalanwältin in Nr. 45 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, grundsätzlich eine Vollharmonisierung der durch sie geregelten Aspekte bewirkt und daher in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2019, Romano, C-143/18, EU:C:2019:701, Rn. 34 und 55). - EuGH, 15.06.2017 - C-249/16
Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
Auszug aus EuGH, 18.06.2020 - C-639/18
Insbesondere zu Kreditverträgen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass deren charakteristische Verpflichtung die Gewährung des Darlehens ist, wohingegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, dieses Darlehen zurückzuzahlen, nur die Folge der Leistung des Darlehensgebers ist (Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 41).
- EuGH, 21.12.2023 - C-38/21
BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangen die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei die Auslegung unter Berücksichtigung des Wortlauts im Licht des Kontexts und des mit der Bestimmung, in der der Begriff verwendet wird, verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (Urteil vom 18. Juni 2020, Sparkasse Südholstein, C-639/18, EU:C:2020:477, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2002/65 grundsätzlich eine vollständige Harmonisierung der durch sie geregelten Aspekte bewirkt, so dass ihr Wortlaut in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden muss (Urteil vom 18. Juni 2020, Sparkasse Südholstein, C-639/18, EU:C:2020:477, Rn. 23), im Einklang mit den oben in Rn. 133 angeführten Rechtsprechungsgrundsätzen.
- BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19
Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
(1) Eine Nachholung der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB aF ist sinnlos (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 31 - Sparkasse Südholstein), weil im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Angabe in der Vertragsurkunde ein Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist und durch die Nachholung der ordnungsgemäßen Angabe nicht wiederaufleben würde (h.M.; vgl. nur OLG Köln, ZIP 2019, 110, 113;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 84;… MünchKommBGB/Fritsche, 8. Aufl., § 356b Rn. 9;… MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 66 und § 495 Rn. 13;… NK-BGB/Krämer, 3. Aufl., § 492 Rn. 21;… BeckOK BGB/Möller, 54. Edition, § 492 Rn. 45;… Erman/Nietsch, BGB, 15. Aufl., § 492 Rn. 31;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 492 Rn. 8;… PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 19;… Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 492 Rn. 159; Edelmann, WuB 2018, 429, 432; Herresthal, ZIP 2018, 753, 759 f.; Schön, BB 2018, 2115, 2118;… a.A. Knops in BeckOGK BGB, Stand: 1. Juni 2020, § 492 Rn. 37; Rosenkranz, BKR 2019, 469, 474 f.). - BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21
Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: …
Sowohl das Widerrufsrecht nach Art. 14 der Verbraucherkreditrichtlinie als auch dasjenige aus Art. 6 der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie sind in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt (…vgl. EuGH, C-33/20, aaO Rn. 117) und beide Richtlinien unterliegen dem Gebot der Vollharmonisierung (…vgl. EuGH, C-33/20, aaO Rn. 116 [zur Verbraucherkreditrichtlinie];… vgl. EuGH, C-143/18, NJW 2019, 3290 Rn. 34;… C-301/18, WM 2020, 1190 Rn. 36; C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 23 [jeweils zur Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie]).
- EuGH, 05.10.2023 - C-565/22
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes …
Zum anderen verweist es auf das Urteil vom 18. Juni 2020, Sparkasse Südholstein (C-639/18, EU:C:2020:477), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (…ABl. 2002, L 271, S. 16) dahin auszulegen sei, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff "Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung falle, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert werde, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder - für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde - die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsähen. - BGH, 08.03.2022 - VIII ZR 149/21
Bestehen eines Widerrufsrechts infolge der Erbringung einer Finanzdienstleistung …
Sowohl das Widerrufsrecht nach Art. 14 der Verbraucherkreditrichtlinie als auch dasjenige aus Art. 6 der Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie sind in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt (…vgl. EuGH, C-33/20, aaO Rn. 117) und beide Richtlinien unterliegen dem Gebot der Vollharmonisierung (…vgl. EuGH, C-33/20, aaO Rn. 116 [zur Verbraucherkreditrichtlinie];… vgl. EuGH, C-143/18, NJW 2019, 3290 Rn. 34;… C-301/18, WM 2020, 1190 Rn. 36; C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 23 [jeweils zur Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie]). - OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
Eine Nachholung der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Nr. EGBGB ist sinnlos (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 - XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 - 1702, juris Rdn. 28 unter Bezugnahme auf: EuGH, Urt. v. 18.06.2020 - C-639/18, WM 2020, 1199, juris Rdn. 31 - Sparkasse Südholstein ), weil im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Angabe in der Vertragsurkunde ein Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist und durch die Nachholung der ordnungsgemäßen Angabe nicht wiederaufleben würde (…vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 - XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 - 1702, juris Rdn. 28 m. w. N.; OLG Köln, ZIP 2019, 110 (113);… Staudinger-Kessal-Wulf, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2012, § 492 BGB, Rdn. 84;… MünchKomm(BGB)-Fritsche, 8. Auflage, § 356b BGB, Rdn. 9;… MünchKomm(BGB)-Schürnbrand/Weber, 8. Auflage, § 492 BGB, Rdn. 66 und § 495 BGB, Rdn. 13;… Palandt-Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Auflage, § 492 BGB, Rdn. 8). - BGH, 07.07.2020 - XI ZR 258/19
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.e. …
Insoweit verweist der Senat auf das Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 2020 (C-639/18, "Sparkasse Südholstein", WM 2020, 1199 ff.) und auf seinen Beschluss vom 15. Januar 2019 (…XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2 f.).Ist die Anschlussvereinbarung entsprechend beschränkt, ist eine erneute Information des Verbrauchers über die Aspekte des Art. 3 der Richtlinie 2002/65/EG ohne Rücksicht darauf sinnlos (EuGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - C-639/18, "Sparkasse Südholstein", WM 2020, 1199 Rn. 31), ob in Ermangelung einer Anschlusszinsvereinbarung eine variable Verzinsung eingreift oder die Darlehensvaluta zurückzuzahlen ist.
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen …
(1) Eine Nachholung der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB aF ist sinnlos (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - C-639/18, WM 2020, 1199 Rn. 31 - Sparkasse Südholstein), weil im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Angabe in der Vertragsurkunde ein Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist und durch die Nachholung der ordnungsgemäßen Angabe nicht wiederaufleben würde (h.M.; vgl. nur OLG Köln, ZIP 2019, 110, 113; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492. - KG, 09.09.2021 - 27 U 11/21
Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Kilometer-Leasingvertrages zur Nutzung zu …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 18.06.2020 - C-639/18, WM 2020, 1199-1201, Rn. 27 nach juris) ist bei Kreditverträgen deren charakteristische Verpflichtung die Gewährung des Darlehens.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Sparkasse Südholstein
Richtlinie 2002/65/EG - Verbraucherschutz - Finanzdienstleistungen - Fernabsatz - Verbraucherkreditvertrag - Anschlusszinsvereinbarung - Für den Fernabsatz organisiertes Dienstleistungssystem
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 07.09.2018 - 12 O 92/18
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
- EuGH, 18.06.2020 - C-639/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18
Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
23 Urteil vom 11. September 2019, Romano (C-143/18, EU:C:2019:701, Rn. 34 und 55).25 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzella in der Rechtssache Romano (C-143/18, EU:C:2019:273, Nrn. 41 und 42).
32 Urteil vom 11. September 2019, Romano (C-143/18, EU:C:2019:701, Rn. 34 und 55).
- EuGH, 15.06.2017 - C-249/16
Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
22 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kareda (C-249/16, EU:C:2017:305, Nr. 41).30 Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 41).
- EuGH, 11.09.2019 - C-143/18
Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- EuGH, 07.09.2017 - C-247/16
Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
24 Urteil vom 7. September 2017, Schottelius (C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08
Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
35 Vgl. Erwägungsgründe 15 und 18 sowie Art. 2 Buchst. a und e der Richtlinie 2002/65. Vgl. ferner entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Handelsgesellschaft Heinrich Heine (C-511/08, EU:C:2010:48, Nr. 27). - EuGH, 05.07.2012 - C-49/11
Content Services - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 97/7/EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
Vgl. entsprechend in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 36), ein zur Richtlinie 97/7 ergangenes Urteil. - EuGH, 18.12.1986 - 10/86
VAG France / Magne
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
15 Urteil vom 18. Dezember 1986, VAG France/Magne (10/86, EU:C:1986:502, Rn. 7). - EuGH, 16.02.2012 - C-25/11
Varzim Sol - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
18 Urteil vom 16. Februar 2012, Varzim Sol (C-25/11, EU:C:2012:94, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-249/16
Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
22 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Kareda (C-249/16, EU:C:2017:305, Nr. 41). - EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-639/18
16 Urteil vom 4. Februar 2010, Genc (C-14/09, EU:C:2010:57, Rn. 30 und 31). - EuGH, 19.12.2019 - C-502/19
Vorrechte und Befreiungen