Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2004 - C-64/02 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,207
EuGH, 21.10.2004 - C-64/02 P (https://dejure.org/2004,207)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - C-64/02 P (https://dejure.org/2004,207)
EuGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2004 - C-64/02 P (https://dejure.org/2004,207)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • markenmagazin:recht

    Das Prinzip der Bequemlichkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Erpo Möbelwerk

  • EU-Kommission PDF

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Erpo Möbelwerk GmbH.

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Erpo Möbe

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gegen die erstinstanzliche Aufhebung der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT als Gemeinschaftsmarke für verschiedene ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 7; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    HABM / Erpo Möbelwerk

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    HABM / Erpo Möbelwerk

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-138/00 - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke - Wortverbindung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 1027
  • GRUR Int. 2005, 224
 
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Wird zitiert von ... (1101)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

    Merz & Krell

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    Denn das Erfordernis, für die Ablehnung der Eintragung nachzuweisen, dass das Zeichen in den Verkehrsgepflogenheiten für die betreffenden Waren und Dienstleistungen üblich geworden sei, gelte nur für die letztgenannte Bestimmung und nicht für die erstgenannten (Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 35).

    38 Zwar folgt aus dem Nachweis, dass die betreffende Wortzusammenstellung bei Angaben im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, gemeinhin verwendet wird, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehen ist, dass dieses Zeichen nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und dass es daher nicht die Hauptfunktion einer Marke erfüllt, es sei denn, dieses Zeichen oder diese Angabe hat infolge Benutzung eine Unterscheidungskraft erworben, die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 anerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne zum gleichlautenden Artikel 3 Absätze 1 Buchstaben b und d und Absatz 3 der Richtlinie 89/104, Urteil Merz & Krell, Randnr. 37).

    41 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, nicht schon wegen einer solchen Verwendung ausgeschlossen ist (Urteil Merz & Krell, Randnr. 40).

    42 Darüber hinaus bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 nach der Rechtsprechung, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden, und dass sie folglich die Hauptfunktion einer Marke erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 32 und die zitierte Rechtsprechung, sowie zum gleichlautenden Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 Urteile Merz & Krell, Randnr. 37, und Linde u. a., Randnr. 40 und die zitierte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    Dieses Argument ist nämlich vom Gerichtshof bereits mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sich die Prüfung der Anmeldungen nicht auf ein Mindestmaß beschränken dürfe, sondern streng und umfassend sein müsse, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern und aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung vor Gericht mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.
  • EuG, 05.12.2002 - T-130/01

    Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    44 Die Unterscheidungskraft einer Marke wie der hier in Rede stehenden, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist daher anhand der in den Randnummern 42 und 43 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf solche Marken auch Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], Slg. 2003, II-2235, Randnr. 21).
  • EuG, 03.07.2003 - T-122/01

    Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    44 Die Unterscheidungskraft einer Marke wie der hier in Rede stehenden, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist daher anhand der in den Randnummern 42 und 43 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätze zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf solche Marken auch Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], Slg. 2003, II-2235, Randnr. 21).
  • EuGH, 30.03.2000 - C-265/97

    VBA / Florimex u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    52 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtig darstellt (u. a. Urteil vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-265/97 P, VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 121 und die zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 31.01.2001 - T-136/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    44 Nach der Rechtsprechung des Gerichts lässt sich das Fehlen der Unterscheidungskraft nicht damit begründen, dass es an einem Phantasieüberschuss fehlt (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [CINE ACTION], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [CINE COMEDY], Slg. 2001, II-397, Randnr. 31, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnrn.
  • EuG, 19.09.2001 - T-119/00

    Procter & Gamble / OHMI (Tablette carrée blanche tachetée de jaune und de bleu)

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    Doch müssten bei der Art und Weise der Anwendung dieser Grundsätze der Zusammenhang und die Natur der angemeldeten Marke berücksichtigt werden, wie die Rechtsprechung zu dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Ware bestünden, belege (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-119/00, Procter & Gamble/HABM [quadratische weiße Tablette mit gelben und blauen Sprenkeln], Slg. 2001, II-2761, Randnrn. 53 bis 55, und vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache T-88/00, Mag Instrument/HABM, Slg. 2002, II-467, Randnrn.
  • EuG, 31.01.2001 - T-135/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    44 Nach der Rechtsprechung des Gerichts lässt sich das Fehlen der Unterscheidungskraft nicht damit begründen, dass es an einem Phantasieüberschuss fehlt (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [CINE ACTION], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [CINE COMEDY], Slg. 2001, II-397, Randnr. 31, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnrn.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    34 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-456/01 P und C-457/01 P, Henkel/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38, in den Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36, und in den Rechtssachen C-473/01 P und C-474/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36).
  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
    33 bis 35, sowie Nr. 12 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a. [Urteil vom 8. April 2003, Slg. 2003, I-3161]).
  • EuG, 11.12.2001 - T-138/00

    Erpo Möbelwerk / HABM (DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

    Procter & Gamble / HABM

  • EuG, 05.04.2001 - T-87/00

    Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)

  • EuG, 07.02.2002 - T-88/00

    Mag Instrument / HABM (Forme de lampes de poche)

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Damit habe das Gericht verkannt, dass der Werbeslogan nicht eine bestimmte Markenform sei, sondern eine einfache Wortmarke, auf die die allgemeinen, in der Rechtsprechung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft festgelegten Grundsätze Anwendung fänden, was insbesondere durch das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk (C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 36), bestätigt worden sei.
  • BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

    Marlene-Dietrich-Bildnis II

    a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden - beispielsweise als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, ohne dass sie für diese beschreibend sind -, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung zu versagen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2001 - C-517/99 P, Slg. 2001, I-6959 = GRUR 2001, 1148 Tz. 40 - Merz & Krell [Bravo], zu Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C 64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 41 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 35 - Audi [Vorsprung durch Technik], beide zu Art. 7 Abs. 1 lit. d GMV).

    Die Schwierigkeiten, die bei solchen Zeichenkategorien möglicherweise mit der Bestimmung der Unterscheidungskraft verbunden sind, rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien für deren Feststellung aufzustellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 36 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2010, 228 Tz. 38 - Audi [Vorsprung durch Technik]).

    Zwar sind die Eintragungshindernisse der genannten Vorschriften nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unabhängig voneinander und getrennt zu prüfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2008, 608 Tz. 54 - Eurohypo, m.w.N.).

  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

    ROCHER-Kugel

    Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor; Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02 P   

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https://dejure.org/2004,21931
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02 P (https://dejure.org/2004,21931)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.06.2004 - C-64/02 P (https://dejure.org/2004,21931)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - C-64/02 P (https://dejure.org/2004,21931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Erpo Möbelwerk

  • EU-Kommission PDF

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Erpo Möbelwerk GmbH.

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Erpo Möbe

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

    NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99 (Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnrn.

    11 - Vgl. Urteil Philips (Randnr. 35) sowie Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01 (Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 40) und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01 (Henkel, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).

    16 - Vgl. kürzlich in diesem Sinne in Bezug auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 hinsichtlich der Form einer Ware die Urteile Philips (Randnr. 63), Linde u. a (Randnr. 41) und Henkel (Randnr. 50).

    19 - Vgl. zu dreidimensionalen Marken die Urteile Philips (Randnr. 48) und Linde u. a. (Randrn. 42 und 43).

    25 - Urteil Philips (Randnr. 58) in Bezug auf die entsprechende Regelung in der Richtlinie 89/104.

  • EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

    Merz & Krell

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    15 - In diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99 (Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 29) im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/104.

    18 - Urteil Merz & Krell (Randnr. 40).

    32 - Urteil Merz & Krell (Randnr. 41) unter Bezugnahme auf die entsprechende Regelung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/104.

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    22 - Vgl. Urteil Henkel (Randnr. 52) und Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01 (Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65).

    24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Henkel (Randnr. 52) und Linde u. a. (Randnr. 48) in Bezug auf eine dreidimensionale Marke sowie Urteil Libertel (Randnr. 65) hinsichtlich einer Farbmarke.

    29 - Vgl. hierzu Urteil Libertel (Randnrn. 44 bis 60) hinsichtlich der Eintragung einer Marke.

  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    10 - Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 46), auf das hier Bezug genommen wird, da es dort um die Regelung in Artikel 3 der Richtlinie 89/104 geht, die derjenigen in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 entspricht.

    30 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee (Randnr. 37).

  • EuG, 11.12.2001 - T-138/00

    Erpo Möbelwerk / HABM (DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-138/00 aufzuheben;.

    2 - Urteil vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache T-138/00 (Erpo Möbelwerk/HABM [DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT], Slg. 2001, II-3739, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 31.03.2004 - T-216/02

    Fieldturf / HABM (LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    33 - In der Rechtssache T-216/02 (Fieldturf/HABM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    31 - Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuG, 05.12.2002 - T-130/01

    Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    12 - Urteil vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-130/01 (Sykes Enterprises/HABM [Real People, Real Solutions], Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20).
  • EuG, 03.07.2003 - T-122/01

    Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01 (Best Buy, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • EuG, 19.09.2001 - T-118/00

    Procter & Gamble / HABM () und vert pâle)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02
    8 - Urteil vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-118/00 (Procter & Gamble/HABM [Quadratische weiß(mit grünen Sprenkeln)-zartgrüne Tablette], Slg. 2001, II-2731, Randnr. 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

    SAT.1 / HABM

  • EuG, 31.01.2001 - T-135/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

  • EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

    DKV / HABM

  • EuG, 31.01.2001 - T-136/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)

  • EuG, 05.04.2001 - T-87/00

    Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Henkel

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