Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher ...

• Europäischer Gerichtshof

  Engelmann

  Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher ...

• EU-Kommission

  Engelmann

  Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher ...

 
• EU-Kommission

  Engelmann

  Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher ...

• vdai.de
• Betriebs-Berater

  Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch "Ausländer" müssen sich um Glücksspielkonzession bewerben dürfen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, verstoßen gegen das Unionsrecht

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Engelmann

  Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Österreichs Beschränkungen von Spielbankkonzessionen auf Gesellschaften mit Sitz im Inland verstößt gegen EU-Recht - Kategorischer Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz in anderen Mitgliedstaat zur Bekämpfung von Kriminalität unverhältnismäßig ...

• blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Europäischer Gerichtshof verhandelt am 14. Januar 2010 österreichische und schwedische Glücksspiel-Vorlageverfahren

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz (Österreich) eingereicht am 19. Februar 2008 - Strafverfahren gegen Ernst Engelmann

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz - Auslegung der Art. 43 und 49 EG - Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielen in Kasinos ohne Konzession der zuständigen Behörde unter Androhung von Strafe verbietet, aber die Möglichkeit zur Erlangung einer ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

Papierfundstellen

• EuZW 2010, 821
• DÖV 2010, 981

Wird zitiert von ... (80)

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Eine Maßnahme ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs geeignet, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das angestrebte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-8244 ; Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, Slg. 2010, I-13054 ; Urteil vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich, C-28/09, Slg. 2011, I-13567 ), wobei er sich häufig auf die Prüfung beschränkt, ob die betreffende Maßnahme nicht als offensichtlich ungeeignet zur Verwirklichung des angestrebten Ziels erscheint (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1972, Schroeder/Bundesrepublik Deutschland, C-40/72, Slg. 1973, I-126 ; Urteil vom 21. Februar 1979, Stölting, C-138/78, Slg. 1979, I-713 ; Urteil vom 11. Juli 1987, Schräder, C-265/87, Slg. 1989, I-2263 ; Urteil vom 5. Oktober 1994, Bundesrepublik Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-5039 ; Urteil vom 13. Mai 1997, Bundesrepublik Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, Slg. 1997, I-2441 ; Urteil vom 8. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Slg. 2000, I-712 ; Urteil vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11550 ; Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11900 ; Urteil vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, Slg. 2011, I-6725 ;… Bast, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 5 EUV Rn. 73 ).
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2010 - Rs. C-64/08, Engelmann - Slg. 2010 I-8219 , vom 19. Juli 2012 - Rs. C-470/11, SIA Garkalns - NVwZ 2012, 1162 sowie vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet Int. Ltd. u.a. - ZfWG 2013, 95 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - C-64/08 -, Gew-Arch 2011, 29 = juris, Rn. 55, m. w. N.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris, Rn. 186; EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - C-64/08 -, GewArch 2011, 29 = juris, Rn. 55.

 
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …

  In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergeben, die Grundregeln der Verträge, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG, sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, Slg. 2010, I-4695, Randnr. 39, sowie vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn das Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Konzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn. 40 und 41, sowie Engelmann, Randnr. 50).

  Die Vergabe solcher Konzessionen muss daher auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Engelmann, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen ergibt sich aus den in Randnr. 54 des vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen und Grundsätzen, dass die konzessionserteilende Stelle bei der Vergabe von Konzessionen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden an ein Transparenzgebot gebunden ist, das u. a. dazu verpflichtet, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn. 40 und 41, sowie Engelmann, Randnr. 50).

• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

  Das verlangt ein behördliches Erlaubnisverfahren, das auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht und der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen setzt (…EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08, Rs. Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, 4735 Rn. 50;… vom 8. September 2010 - C-46/08, Rs. Carmen Media Group Ltd., Slg. 2010, I-8149, 8175 Rn. 87; vom 9. September 2010 - C-64/08, Rs. Engelmann, Slg. 2010, I-8219, 8244 Rn. 54 f.;… vom 19. Juli 2012 - C-470/11, Rs. GarkaIns, NVzW 2012, 1162 Rn. 42 f.).

  Schließlich muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, ein effektiver gerichtlicher Rechtsbehelf offenstehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08, Rs. Sporting Exchange, Slg. 2010, I-4695, 4735 Rn. 50;… vom 8. September 2010 - C-46/08, Rs. Carmen Media Group Ltd., Slg. 2010, I-8149, 8175 Rn. 87; vom 9. September 2010 - C-64/08, Rs. Engelmann, Slg. 2010, I-8219, 8244 Rn. 55).

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2010 - Rs. C-64/08, Engelmann - Slg. 2010 I-8219 , vom 19. Juli 2012 - Rs. C-470/11, SIA Garkalns - NVwZ 2012, 1162 sowie vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet Int. Ltd. u.a. - ZfWG 2013, 95 ).
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2010 - Rs. C-64/08, Engelmann - Slg. 2010 I-8219 , vom 19. Juli 2012 - Rs. C-470/11, SIA Garkalns - NVwZ 2012, 1162 sowie vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet Int. Ltd. u.a. - ZfWG 2013, 95 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15

  Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach …

  vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - C-64/08 -, GewArch 2011, 29 = juris, Rn. 55, m. w. N.
• EuGH, 22.06.2017 - C-49/16

  Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit …

  Auch wenn dieses Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Dienstleistungskonzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem diese Konzession erteilt wird, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es so doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, EU:C:2010:506, Rn. 49 und 50).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2010 - Rs. C-64/08, Engelmann - Slg. 2010 I-8219 Rn. 54 f., vom 19. Juli 2012 - Rs. C-470/11, SIA Garkalns - NVwZ 2012, 1162 sowie vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet Int. Ltd. u.a. - ZfWG 2013, 95 ).
• VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
• EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

  Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• EuGH, 14.11.2013 - C-221/12

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 14.02.2019 - C-630/17

  Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13

  Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei …
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• VGH Hessen, 07.10.2014 - 8 B 1686/14

  Beschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

  Promoimpresa
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 4 A 1607/16

  Stützen der Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
• VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12

  Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10

  Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
• EuGH, 22.10.2014 - C-344/13

  Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten …
• EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

  UNIS
• VGH Hessen, 28.11.2014 - 8 B 1903/14
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18384/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

  Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
• VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 1069/18

  Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
• VG Saarlouis, 11.07.2018 - 1 L 736/18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren; …
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

  Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

  DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-458/18

  GVC Services (Bulgaria)
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855

  Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
• VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09

  50-Cent-Gewinnspiele
• VG Saarlouis, 22.06.2018 - 1 L 722/18

  Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11

  HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines …
• VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13

  Sportwettkonzession
• VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324

  Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
• LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09

  Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2019 - C-719/18

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die …
• VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 3 K 834/18
• VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568

  Hausverlosung als Glücksspiel
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.376

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; veränderte Tatsachen …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.706

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.436

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt; offene …
• VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten
• VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268

  Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
• VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• EuGH, 08.10.2010 - C-235/08

  Langer - Streichung
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 7565/18

  Glücksspiel- und Verwaltungsgebührenrecht
• VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12

  Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …
• VG Wiesbaden, 21.03.2013 - 5 L 27/13

  Sportwettenkonzession
• VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11

  Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …
• VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616

  Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
• VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-721/19

  Sisal - Vorabentscheidungsverfahren - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18

  Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
• EuGH, 07.12.2010 - C-116/09

  Formato u.a. - Streichung