Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.1997 - C-64/96, C-65/96   

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https://dejure.org/1997,487
EuGH, 05.06.1997 - C-64/96, C-65/96 (https://dejure.org/1997,487)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - C-64/96, C-65/96 (https://dejure.org/1997,487)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - C-64/96, C-65/96 (https://dejure.org/1997,487)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen

    Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 11
    Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Berufstätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - Gemeinschaftsregelung - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt - Staatsangehöriger eines Drittlands, dessen Ehegatte Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und niemals das Recht auf Freizuegigkeit ausgeuebt hat

     
  • EU-Kommission

    Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen

  • Wolters Kluwer

    Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen als Fremdsprachenlektor mit dem Land Nordrhein-Westfalen; Zulässigkeit der Berufung des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats auf Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit gegenüber seinem Heimatstaat ; Anwendbarkeit der Gemeinschaftsregelung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf niemals dieses Recht ausgeübt habende Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Berufstätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - Gemeinschaftsregelung - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt - Staatsangehöriger eines Drittlands, dessen Ehegatte Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und niemals das Recht auf Freizuegigkeit ausgeuebt hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeits­gerichts Hamm - Auslegung von Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und der Artikel 7 Absatz 1 sowie 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Recht der Familienangehörigen auf Zugang zu einer Tätig­keit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - Familien­angehöriger, der Staatsangehöriger eines Dritt­staates ist - Beschäftigungsbedingungen - Gleichbehandlung - Beschränkung der Dauer der Arbeitsverträge für Fremdsprachenlektoren

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 51 (Ls.)
  • EuZW 1997, 636
  • NZA 1997, 1105
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

    Dies widerspricht allerdings der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des EuGH, nach der Unionsrecht auf rein innerstaatliche Sachverhalte keine Anwendung findet und über etwaige Benachteiligungen, denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates nach dem Recht dieses Staates ausgesetzt sein können, allein im Rahmen des internen Rechtssystems dieses Staates zu entscheiden ist (neben den oben zitierten Urteilen vom 25. Juli 2008 und 1. April 2008 auch Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet - Slg. 1997, I-3171 Rn. 23).

    Dies hat der EuGH auf einen ähnlichen Vorstoß der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 28. Juni 2007, Rn. 121 in der Rechtssache C-212/06 durch Urteil vom 1. April 2008 a.a.O., Rn. 37 bis 39 ausdrücklich bestätigt.

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte (vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16. Dezember 2004 - C-293/03 - [My] Rn. 40, Slg. 2004, I-12013; 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - [Uecker und Jacquet] Rn. 16 f.) .

    Dazu nimmt der Gerichtshof ua. Bezug auf die Sache Uecker und Jacquet (EuGH 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - Rn. 16) .

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

    Dies widerspricht allerdings der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des EuGH, nach der Unionsrecht auf rein innerstaatliche Sachverhalte keine Anwendung findet und über etwaige Benachteiligungen, denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates nach dem Recht dieses Staates ausgesetzt sein können, allein im Rahmen des internen Rechtssystems dieses Staates zu entscheiden ist (neben den oben zitierten Urteilen vom 25. Juli 2008 und 1. April 2008 auch Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet - Slg. 1997, I-3171 Rn. 23).

    Dies hat der EuGH auf einen ähnlichen Vorstoß der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 28. Juni 2007, Rn. 121 in der Rechtssache C-212/06 durch Urteil vom 1. April 2008 a.a.O., Rn. 37 bis 39 ausdrücklich bestätigt.

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https://dejure.org/1997,27701
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96 (https://dejure.org/1997,27701)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.02.1997 - C-64/96 (https://dejure.org/1997,27701)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1997 - C-64/96 (https://dejure.org/1997,27701)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Recht des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands, irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben - Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner Sachverhalt

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