Rechtsprechung
EuGH, 31.01.2013 - C-643/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in der Rechnung - Steueranspruch - Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes - Identische ...
- Europäischer Gerichtshof
LVK - 56
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in der Rechnung - Steueranspruch - Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes - Identische ...
- EU-Kommission
LVK
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in der Rechnung - Steueranspruch - Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes - Identische ...
- IWW
- Betriebs-Berater
Vorsteuerabzug - Beweise für Eintreten des Steuertatbestands
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der Steuerneutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - Versagung - Art. 203 - Ausweisung der Mehrwertsteuer in der Rechnung - Steueranspruch - Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes - Identische ...
- datenbank.nwb.de
Umsatzsteuer: Nachweis der tatsächlichen Bewirkung einer Lieferung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unrechtmäßig ausgewiesene USt wird vom Rechnungsaussteller geschuldet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Nachweis der tatsächlichen Bewirkung einer Lieferung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug - Beweise für Eintreten des Steuertatbestands
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Karussellgeschäfte
- Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug
- Vorsteuerabzug
- Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
RL 2006/112 Art 73, RL 2006/112 Art 179, RL 2006/112 Art 203, RL 2006/112 Art 395, RL 2006/112 Art 167, RL 2006/112 Art 168 Buchstabe a
Ausgangsverfahren; Berichtigung; Mehrwertsteuer; Neutralität; Rechnung; Steuerausweis; Vorsteuerabzug - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Varna - Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Recht auf Vorsteuerabzug - Beweise für das Eintreten des Steuertatbestands - Praxis ...
Verfahrensgang
- EuGH, 02.03.2012 - C-643/11
- EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Papierfundstellen
- DB 2013, 442
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 06.12.2012 - C-285/11
Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Da diese Schlussfolgerung von der Klägerin bestritten wird, ist es Sache des nationalen Gerichts, sie gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts durch eine umfassende Beurteilung aller Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände des Ausgangsverfahrens zu überprüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona, C-273/11, Randnr. 53, und vom 6. Dezember 2012, Bonik, C-285/11, Randnr. 32).68 und 71, vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, Randnr. 41, sowie Bonik, Randnrn.
Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 55, Mahagében und Dávid, Randnr. 42, sowie Bonik, Randnr. 37).
45, 46 und 60, Mahagében und Dávid, Randnr. 47, sowie Bonik, Randnr. 41).
- EuGH, 21.06.2012 - C-80/11
Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
68 und 71, vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, Randnr. 41, sowie Bonik, Randnrn.Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 55, Mahagében und Dávid, Randnr. 42, sowie Bonik, Randnr. 37).
45, 46 und 60, Mahagében und Dávid, Randnr. 47, sowie Bonik, Randnr. 41).
- EuGH, 18.06.2009 - C-566/07
Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. c - Steuer, …
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Insbesondere schuldet sie die in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer unabhängig davon, ob sie aufgrund eines mehrwertsteuerpflichtigen Umsatzes verpflichtet ist, diese zu entrichten (vgl. Urteil vom 18. Juni 2009, Stadeco, C-566/07, Slg. 2009, I-5295, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).Allerdings ist die Gefährdung des Steueraufkommens grundsätzlich nicht vollständig beseitigt, solange der Empfänger einer Rechnung, in der die Mehrwertsteuer zu Unrecht ausgewiesen ist, diese noch dazu nutzen kann, das Abzugsrecht nach Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil Stadeco, Randnr. 29).
Daher soll mit der in Art. 203 dieser Richtlinie vorgesehenen Pflicht der Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug nach den Art. 167 ff. der Richtlinie ergeben kann (vgl. Urteil Stadeco, Randnr. 28).
- EuGH, 06.07.2006 - C-439/04
Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Daher haben die nationalen Behörden und Gerichte das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 55, Mahagében und Dávid, Randnr. 42, sowie Bonik, Randnr. 37).52 und 55, Kittel und Recolta Recycling, Randnrn.
- EuGH, 10.04.2008 - C-309/06
Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck gebracht wird (vgl. Urteile vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnr. 49, vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C-174/08, Slg. 2009, I-10567, Randnrn.41 und 44, sowie vom 10. November 2011, The Rank Group, C-259/10 und C-260/10, Slg. 2011, I-10947, Randnr. 61), verlangt, dass vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 51, NCC Construction Danmark, Randnr. 44, sowie vom 9. Juni 2011, Campsa Estaciones de Servicio, C-285/10, Slg. 2011, I-5059, Randnr. 29).
- EuGH, 29.10.2009 - C-174/08
NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - …
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck gebracht wird (vgl. Urteile vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnr. 49, vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C-174/08, Slg. 2009, I-10567, Randnrn.41 und 44, sowie vom 10. November 2011, The Rank Group, C-259/10 und C-260/10, Slg. 2011, I-10947, Randnr. 61), verlangt, dass vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteile Marks & Spencer, Randnr. 51, NCC Construction Danmark, Randnr. 44, sowie vom 9. Juni 2011, Campsa Estaciones de Servicio, C-285/10, Slg. 2011, I-5059, Randnr. 29).
- EuGH, 12.01.2006 - C-355/03
Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichen Karussellgeschäften
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Gleichwohl ist es nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung mit der Vorsteuerabzugsregelung der Richtlinie 2006/112 nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnrn. - EuGH, 12.01.2006 - C-484/03
Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerlichen Karussellgeschäften
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Gleichwohl ist es nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung mit der Vorsteuerabzugsregelung der Richtlinie 2006/112 nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnrn. - EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Richtlinie 2006/112 anerkannt und gefördert wird, und eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Bestimmungen des Unionsrechts nicht gestattet ist (vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnrn. - EuGH, 12.01.2006 - C-354/03
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
Auszug aus EuGH, 31.01.2013 - C-643/11
Gleichwohl ist es nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung mit der Vorsteuerabzugsregelung der Richtlinie 2006/112 nicht vereinbar, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnrn. - EuGH, 13.12.1989 - 342/87
Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
- EuGH, 06.11.2003 - C-78/02
Karageorgou
- EuGH, 26.05.2005 - C-536/03
António Jorge - Mehrwertsteuer - Artikel 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie …
- EuGH, 15.03.2007 - C-35/05
Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …
- EuGH, 09.06.2011 - C-285/10
Campsa Estaciones de Servicio
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
- EuGH, 08.12.2011 - C-81/10
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …
- EuGH, 06.09.2012 - C-273/11
Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …
- BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (…vgl. dazu EuGH-Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61;… Karageorgou u.a. vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53;… Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346; Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.;… ferner BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016 XI R 43/14, BFHE 255, 474, BFH/NV 2017, 408, Rz 20). - BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer …
Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (…vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61;… Karageorgou u.a. vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53;… Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 346; Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.). - EuGH, 31.05.2018 - C-660/16
Kollroß - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
Bei einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs in einem Fall, in dem die Anzahlung nicht zurückgezahlt wurde, wird der Grundsatz der steuerlichen Neutralität aber dadurch gewahrt, dass der Erwerber die von den Mitgliedstaaten vorzusehende Möglichkeit hat, die für die letztlich nicht erfolgte Lieferung der Gegenstände geleistete Anzahlung von seinem Lieferer zurückzuerhalten (vgl. entsprechend Urteile vom 31. Januar 2013, LVK, C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 48, …und vom 13. März 2014, FIRIN, C-107/13, EU:C:2014:151, Rn. 55).
- EuGH, 22.10.2015 - C-277/14
PPUH Stehcemp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
Es ist Sache der Steuerverwaltung, die Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten seitens des Ausstellers der Rechnung festgestellt hat, aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne vom Rechnungsempfänger ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern, darzulegen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug geltend gemachte Umsatz in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Bonik, C-285/11, EU:C:2012:774, Rn. 45, und LVK - 56, C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 64). - EuGH, 27.06.2018 - C-459/17
SGI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht …
Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts trifft es zwar zu, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 31. Januar 2013, Stroy trans (C-642/11, EU:C:2013:54) bzw. LVK (C-643/11, EU:C:2013:55), entschieden hat, dass dann, wenn in Anbetracht von Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten, die der Aussteller der Rechnung begangen hat oder die dem Umsatz, auf den das Recht auf Vorsteuerabzug gestützt wird, vorausgegangen sind, davon ausgegangen wird, dass dieser Umsatz tatsächlich nicht bewirkt wurde, das Recht auf Vorsteuerabzug dem Rechnungsempfänger nur versagt werden darf, wenn anhand objektiver Gesichtspunkte und ohne dass vom Rechnungsempfänger Nachprüfungen verlangt werden, die ihm nicht obliegen, nachgewiesen ist, dass der Rechnungsempfänger wusste oder wissen musste, dass dieser Umsatz in eine Hinterziehung von Mehrwertsteuer einbezogen war, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.Des Weiteren führen weder die von SGI und Valériane geltend gemachten Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung noch die sich aus den Urteilen vom 31. Januar 2013, Stroy trans (C-642/11, EU:C:2013:54) bzw. LVK (C-643/11, EU:C:2013:55), ergebende Rechtsprechung zu einem anderen Ergebnis.
Zunächst müssen nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteil vom 31. Januar 2013, LVK, C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 51).
Sodann erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung darstellt, dass die Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, im Mehrwertsteuerbereich nicht unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2013, LVK, C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 55).
Schließlich ist festzustellen, dass die Urteile vom 31. Januar 2013, Stroy trans (C-642/11, EU:C:2013:54) bzw. LVK (C-643/11, EU:C:2013:55), zu Sachverhalten ergangen sind, die sich von denen der Ausgangsverfahren wesentlich unterschieden.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16
Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
28 Vgl. Urteile vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid (…C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 65), und vom 31. Januar 2013, LVK (C-643/11, EU:C:2013:55, Rn. 62). - BFH, 05.12.2018 - XI R 44/14
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
aa) Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug zwar nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31. Januar 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; Kreuzmayr vom 21. Februar 2018 C-628/16, EU:C:2018:84, UR 2018, 282, Rz 43, m.w.N.; ebenso BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695;… vom 24. Februar 1994 V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II.2.b, Rz 14;… vom 10. Dezember 2008 XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II.1., Rz 19;… vom 16. September 2015 XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 54). - BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - …
Auch damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (…vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. September 2000 C-454/98 --Schmeink & Cofreth und Strobel--, Slg. 2000, I-6973, BFH/NV Beilage 2001, 33, Rz 57 und 61;… vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02 --Karageorgou u.a.--, Slg. 2003, I-13295, BFH/NV Beilage 2004, 48, Rz 50 und 53;… vom 18. Juni 2009 C-566/07 --Stadeco BV--, Slg. 2009, I-5295, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; vom 31. Januar 2013 C-643/11 --LVK--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 346, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 361, m. Anm. Klenk; vom 11. April 2013 C-138/12 --Rusedespred OOD--, UR 2013, 432, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 234, Rz 23 f.). - BFH, 16.09.2015 - XI R 47/13
Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem …
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wird der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer durch die von den Mitgliedstaaten vorzusehende Möglichkeit gewahrt, jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer zu berichtigen, wenn der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nachweist oder wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat (vgl. z.B. EuGH-Urteile LVK - 56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 346, Rz 48; FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 55; ebenso die von der Klägerin zitierten EuGH-Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, UR 2000, 470, Rz 56 bis 58, und Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, UR 2009, 647, Rz 35 und 36).Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31. Januar 2013 C-642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK - 56, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; ebenso BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695;… vom 24. Februar 1994 V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II.2.b, Rz 14;… vom 10. Dezember 2008 XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II.1., Rz 19).
- EuGH, 13.03.2014 - C-107/13
FIRIN - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Leistung von …
Zum anderen ist die Ausübung des Rechts des Rechnungsempfängers auf Vorsteuerabzug nach Art. 63 in Verbindung mit Art. 167 dieser Richtlinie auf die Steuern beschränkt, die auf einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz entfallen (Urteil vom 31. Januar 2013, LVK - 56, C-643/11, Rn. 46 und 47). - Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17
EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - …
- BFH, 16.03.2017 - V R 27/16
Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
- FG Münster, 12.12.2013 - 5 V 1934/13
Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen …
- FG Hamburg, 30.09.2015 - 5 K 85/12
Voraussetzung des Vorsteuerabzugs - Vertrauensschutz im Billigkeitsverfahren
- BFH, 19.12.2014 - XI B 12/14
Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, …
- FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
- BFH, 26.09.2022 - XI B 9/22
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Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für …
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Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
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- BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20
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Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18
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- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13
FIRIN - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - …
- FG München, 20.05.2014 - 2 K 875/11
Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16
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- EuGH, 06.02.2014 - C-33/13
Jagiello
- FG Nürnberg, 27.11.2018 - 2 K 54/16
Umsatzsteuer 2011
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 9 K 4424/11
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- FG Düsseldorf, 26.03.2014 - 1 V 3235/13
Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
Rechtsprechung
EuGH, 02.03.2012 - C-643/11 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
LVK - 56
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 02.03.2012 - C-643/11
- EuGH, 31.01.2013 - C-643/11