Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2012 - C-644/11 P(R)   

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https://dejure.org/2012,13979
EuGH, 14.06.2012 - C-644/11 P(R) (https://dejure.org/2012,13979)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - C-644/11 P(R) (https://dejure.org/2012,13979)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - C-644/11 P(R) (https://dejure.org/2012,13979)
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 16.07.2015 - T-207/15

    National Iranian Tanker Company / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame

    Die bei dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter beantragten einstweiligen Anordnungen dürfen aber die Folgen der später zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung nicht im Voraus neutralisieren (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], EU:C:2012:354, Rn. 73 bis 77, und Iranian Offshore Engineering & Construction/Rat, EU:T:2013:118, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedenfalls lässt die Rechtsprechung des Präsidenten des Gerichtshofs offensichtlich den Schluss zu, dass ein Unternehmen, gegen das restriktive Maßnahmen verhängt worden sind, nicht mit Erfolg geltend machen kann, einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu erleiden, wenn es sich auf die besonderen Unionsbestimmungen über das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen berufen kann, die die zuständigen nationalen Behörden ermächtigen, die Aufhebung des Einfrierens bestimmter Gelder ausnahmsweise zu genehmigen, da diese Bestimmungen es erlauben, Kosten und Grundbedürfnisse abzudecken oder vor dem Wirksamwerden des Einfrierens eingegangene vertragliche Pflichten zu erfüllen (Beschluss vom 11. März 2013, North Drilling/Rat, T-552/12 R, EU:T:2013:120, Rn. 21; vgl. auch in diesem Sinne Beschlüsse Qualitest FZE/Rat, oben in Rn. 52 angeführt, EU:C:2012:354, Rn. 41, 42 und 44, und vom 25. Oktober 2012, Hassan/Rat, C-168/12 P[R], EU:C:2012:674, Rn. 39].

    Das Schicksal eines Antrags auf Aufhebung der Vollstreckung restriktiver Maßnahmen hängt somit von der Anwendung der genannten abweichenden Verfahren zur Genehmigung der Aufhebung des Einfrierens bestimmter Gelder im konkreten Fall ab (vgl. in diesem Sinne Beschluss Qualitest FZE/Rat, oben Rn. 52, EU:C:2012:354, Rn. 45 und 66).

  • EuG, 24.02.2014 - T-45/14

    HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und

    Daher dürfen die zuständigen nationalen Behörden nur ausnahmsweise die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder genehmigen, wenn dies zur Deckung des Grundbedarfs der Betroffenen erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 41, 42 und 44, sowie vom 25. Oktober 2012, Hassan/Rat, C-168/12 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).

    Mit Hilfe der namentlich in Art. 26 der Verordnung Nr. 267/2012 vorgesehenen Ausnahmeregelung lässt sich jedoch grundsätzlich verhindern, dass der Antragsteller trotz Einfrieren seiner Gelder in den finanziellem Ruin getrieben wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss Qualitest FZE/Rat, Randnr. 43).

    Eine einstweilige Anordnung muss jedoch vorläufig in dem Sinne sein, dass sie den Rechts- oder Tatsachenfragen des Rechtsstreits nicht vorgreift und die Folgen der später zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung nicht im Voraus neutralisiert (vgl. in diesem Sinne Beschluss Iranian Offshore Engineering & Construction/Rat, Randnr. 34; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 73 bis 77).

  • EuGH, 07.03.2013 - C-551/12

    EDF / Kommission

    Die oben genannte Bestimmung gilt auch für Rechtsmittel, die nach Art. 57 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs eingelegt worden sind (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 1997, Antonissen/Rat und Kommission, C-393/96 P[R], Slg. 1997, I-441, Randnr. 45, sowie vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], Randnr. 59).
  • EuG, 19.07.2016 - T-131/16

    Belgien / Kommission

    So könnte sie den Zweck der gegen sie verhängten Maßnahmen umgehen, obgleich die beim Eilrichter beantragte einstweilige Anordnung die Folgen der später zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung nicht im Voraus neutralisieren darf (vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:354, Rn. 73 bis 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. März 2013, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, T-110/12 R, EU:T:2013:118, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.03.2013 - T-110/12

    Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz -

    Daher gestatten die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsakte der Union über das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen den zuständigen nationalen Behörden, ausnahmsweise die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder zu genehmigen, mit denen im Prinzip Grundausgaben und der Grundbedarf gedeckt oder vertragliche Verbindlichkeiten, die vor dem Wirksamwerden dieses Einfrierens eingegangen worden sind, erfüllt werden können sollen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 41, 42 und 44, und vom 25. Oktober 2012, Hassan/Rat, C-168/12 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).

    Daher ist der vorliegende Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Rechtsakte vor dem Hintergrund der Anwendung dieser Ausnahmeverfahren der Genehmigung der Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder im Fall der Klägerin zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Qualitest FZE/Rat, Randnr. 66, und Hassan/Rat, Randnr. 40).

  • EuG, 06.04.2016 - T-10/16

    GABO:mi / Kommission

    À cet égard, la seule question pertinente qui se pose est celle de savoir si des obstacles d'ordre juridique, en particulier du droit de la faillite ou commercial, s'opposent à l'octroi, par S. et F., du soutien financier en cause [voir, en ce sens, ordonnances du 14 décembre 1999, DSR-Senator Lines/Commission, C-364/99 P(R), EU:C:1999:609, points 52 à 54 ; du 14 décembre 2011, Alcoa Trasformazioni/Commission, C-446/10 P(R), EU:C:2011:829, points 34 et 35 ; voir, par analogie, ordonnance du 14 juin 2012, Qualitest FZE/Conseil, C-644/11 P(R), EU:C:2012:354, point 42].
  • EuG, 01.09.2015 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

    In diesem Sinne hat der Präsident des Gerichtshofs im Übrigen im Bereich der restriktiven Maßnahmen zu den konkreten Folgen der zukünftigen Gerichtsentscheidung zur Hauptsache Stellung genommen, indem er entschieden hat, dass die Gewährung der Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme des Einfrierens von Geldern eines Unternehmens verhindern könnte, dass diese Maßnahme ihre "volle Wirksamkeit" entfaltet, wenn die Klage auf ihre Nichtigerklärung abgewiesen würde, weil diese Aussetzung des Vollzugs es diesem Unternehmen ermöglichen würde, unverzüglich eine Rückzahlung aller Gelder zu veranlassen, die bei den zur Sicherstellung ihres Einfrierens verpflichteten Banken deponiert sind, und seine Bankkonten vor der Verkündung der Entscheidung zur Hauptsache zu leeren (Beschluss vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], EU:C:2012:354, Rn. 72 bis 74).
  • EuG, 10.06.2014 - T-172/14

    Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Entscheidend ist insoweit allein, ob der Gewährung der fraglichen finanziellen Unterstützung rechtliche, insbesondere gesellschafts- und konkursrechtliche, Hindernisse entgegenstehen (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1999, DSR-Senator Lines/Kommission, C-364/99 P [R], Slg, EU:C:1999:609, Randnrn. 52 bis 54, vom 14. Dezember 2011, Alcoa Trasformazioni/Kommission, C-446/10 P[R], EU:C:2011:829, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], EU:C:2012:354, Randnr. 42).
  • EuG, 05.07.2013 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

    Der Antragsteller vergleicht die Situation mit jener, in der ein Konzern rechtlich daran gehindert sei, ein konzernzugehöriges Unternehmen finanziell zu unterstützen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Juni 2012, Qualitest FZE/Rat, C-644/11 P[R], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 39 ff).
  • EuG, 25.07.2014 - T-189/14

    Deza u.a. / ECHA

    C'est d'ailleurs dans le même sens que, dans le domaine des mesures restrictives, le président de la Cour a envisagé les conséquences concrètes de la future décision judiciaire au fond, en jugeant que l'octroi d'un sursis à l'exécution de l'acte imposant le gel des fonds d'une entreprise pourrait être de nature à faire obstacle au «plein effet» de cet acte, dans l'hypothèse où le recours visant à son annulation serait rejeté, du fait qu'un tel sursis à exécution permettrait à cette entreprise de procéder immédiatement au retrait de tous les fonds déposés auprès des banques tenues d'en assurer le gel et de vider ses comptes bancaires avant le prononcé de la décision au fond [ordonnance du 14 juin 2012, Qualitest FZE/Conseil, C-644/11 P(R), EU:C:2012:354, points 72 à 74].
  • EuG, 05.06.2013 - T-201/13

    Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von

  • EuG, 10.06.2014 - T-176/14

    Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen

  • EuG, 10.06.2014 - T-179/14

    Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche

  • EuG, 10.06.2014 - T-174/14

    Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 10.06.2014 - T-178/14

    Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • EuG, 10.06.2014 - T-183/14

    Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 10.06.2014 - T-173/14

    WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 07.04.2016 - T-644/14

    ADR Center / Kommission

  • EuG, 11.03.2013 - T-552/12

    North Drilling / Rat

  • EuG, 07.04.2016 - T-364/15

    ADR Center / Kommission

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