Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 07.02.2012 - C-648/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung des Minderjährigen in den Mitgliedstaat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat - Vereinbarkeit - Wohl des Kindes - Art. 24 Abs. 2 der Charta

  • Europäischer Gerichtshof

    MA u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung des Minderjährigen in den Mitgliedstaat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat - Vereinbarkeit - Wohl des Kindes - Art. 24 Abs. 2 der Charta

  • EU-Kommission

    MA u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung des Minderjährigen in den Mitgliedstaat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat - Vereinbarkeit - Wohl des Kindes - Art. 24 Abs. 2 der Charta“

  • Jurion

    Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 3 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 5 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 6 Abs. 2, GR-Charta Art. 24 Abs. 2
    Asylantrag, minderjährig, unbegleitete Minderjährige, zuständiger Mitgliedstaat, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Kindeswohl, Familienangehörige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des britischen vom Court of Appeal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen durch den Aufenthaltsstaat

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Dublin Verordnung/Zuständigkeit bei unbegleiteten Minderjährigen/Zweitantrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Minderjährige Flüchtlinge sollen nicht hin und her geschickt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Prüfung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger - Zuständigkeit liegt bei Mitgliedsstaat, der Aufenthaltsort des Asylbewerbers ist und in dem Antrag gestellt wurde

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    MA u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) - Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung der Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger, die Drittstaatenangehörige sind, zuständig ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 735
  • DÖV 2013, 650



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

    Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter

    Dabei kommen die originären Zuständigkeitskriterien nach Art. 5 Abs. 1 in der im Kapitel III genannten Rangfolge zur Anwendung (normative Hierarchie; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 [ECLI:EU:2013:367], MA u.a. - Rn. 44) und ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (sog. Versteinerungsklausel; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 - Rn. 45).

    Zur Auslegung dieser Bestimmung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11-, das Fälle betraf, in denen Minderjährige in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hatten, über die noch nicht entschieden war (konkurrierende Asylanträge), festgestellt, dass die Vorschrift unter diesen Umständen dahin auszulegen ist, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (Rn. 66).

    Dass im Anwendungsbereich des Art. 6 der Dublin II-VO allein die Annahme eines (Wieder-)Aufnahmeersuchens nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führt, ergibt sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, in der dieser sich eingehend mit der Auslegung des Art. 6 der Dublin II-VO auseinandersetzt, obwohl in allen drei ihm vorgelegten Fällen sich die Staaten, in denen die minderjährigen Kläger bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hatten, ausdrücklich zur Wiederaufnahme bereit erklärt hatten.

    Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (C-648/11), in dem es um die Zuständigkeit für Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ging, die bereits in einem anderen - zur Wiederaufnahme bereiten - Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hatten, die einschlägige Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO im Lichte des Art. 24 Abs. 2 der GRC ausgelegt, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (Rn. 57).

  • VG Berlin, 18.12.2017 - 9 L 676.17

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Schweden zur Durchführung des

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu der Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO inhaltlich entsprechenden Vorgängerbestimmung des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) ist diese Regelung so zu verstehen, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige gerade aufhält, auch wenn er bereits in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris).

    So hat der EuGH [...] in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.

    Vor dem Hintergrund, dass die Dublin III-VO grundsätzlich dem Zweck dient, den Asylantrag nur in einem einzigen Staat zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, kann die Möglichkeit, Folgeanträge oder sonstige weitere Anträge in allen Mitgliedstaaten zu stellen und den Mitgliedstaat auf die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens zu verweisen, nur für den Fall der tatsächlich noch bestehenden Minderjährigkeit von Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst sein.

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers folgt aus dem Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013 (- C-648/11 -, juris) nichts anderes.

    Die Klägerin "MA" eines anderen Ausgangsverfahrens war bei der Stellung ihres weiteren Asylantrags 15 Jahre alt, während Angaben zum Geburtsdatum des Klägers "DA" nicht gemacht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 14 ff.).

    Unabhängig davon beantwortet das Urteil des EuGH allein die von der Minderjährigkeit der Kläger der Ausgangsverfahren ausgehende Vorlagefrage, ob mit der Formulierung "Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat" in Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO der Mitgliedstaat gemeint ist, in dem der unbegleitete Minderjährige zuletzt einen Asylantrag gestellt hat, oder aber der Mitgliedstaat, in dem er dies zuerst getan hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 42, 49, 66).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

    Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem

    Diese vermitteln im Anwendungsbereich des Dublin-Regimes, das auch der Wahrung des in Art. 24 Abs. 2 GRCh verankerten Kindeswohls verpflichtet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 - C-648/11, M. A. u.a. - InfAuslR 2013, 299, Rn. 56 ff.), den Mitgliedern der aus Vater, Mutter und den minderjährigen Kindern bestehenden Kernfamilie, vor allem wenn zu dieser noch sehr kleine Kinder gehören, das subjektive Recht (GK-AsylVfG, § 27a Rn. 50 ), auch während eines laufenden Asylverfahrens ein schon zuvor gelebtes Familienleben fortsetzen zu können.
  • OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13

    Unbegleiteter Minderjähriger, Asylantrag, Bestimmung des zuständigen

    Der EuGH habe mit der am 6.6.2013 getroffenen Entscheidung (Rs. C-648/11) kein subjektives Recht des Asylbewerbers in Frage gestellt, da hierüber weder zu entscheiden gewesen sei noch dieser Aspekt anderweitig Relevanz gehabt habe; es sei nämlich um die Klärung etwaiger Schadensersatzforderungen nach bereits ausgeübtem Selbsteintrittsrecht gegangen.

    In der Entscheidung vom 6.6.2013 - Rs. C-648/11 - habe der EuGH zur Frage der Zulässigkeit einer Überstellung von Minderjährigen Stellung genommen.

    In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 58, juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art "speziellen Kodex" für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.

    Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 - C-648/11 -, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst.

    Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 - fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen "diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (...), die nicht unvermeidlich sind"; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von "forum shopping" der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 der GrCharta "vorrangige Erwägung" zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 73 ff., juris).

  • VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

    Minderjährigkeit, Versteinerung

    vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris.

    EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris.

    vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.

    Vor dem Hintergrund, dass die Dublin III-VO grundsätzlich dem Zweck dient, den Asylantrag nur in einem einzigen Staat zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, kann die Möglichkeit, Folgeanträge oder sonstige weitere Anträge in allen Mitgliedstaaten zu stellen und den Mitgliedstaat auf die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens zu verweisen, nur für den Fall der tatsächlich noch bestehenden Minderjährigkeit von Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst sein.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16

    Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von

    113 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 35).

    128 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 56 bis 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen

    110 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a, (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 50).
  • VG Würzburg, 07.01.2016 - W 3 S 15.50392

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung - Zuständigkeit Italiens für die

    Zwar hat der Antragsteller grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einhaltung der primär den Interessen der Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsverfahrensvorschriften, insbesondere insoweit diese Form- und Fristerfordernisse regeln; allerdings kann er eine Dublin-Zuständigkeitsregelung gerichtlich dann durchsetzen, wenn diese - wie Art. 8 Dublin III-VO - grundrechtlich "aufgeladen" ist (vgl. hierzu EuGH, U.v. 6.6.2013 - C-648/11 -, NVwZ-RR 2013, 735, Beckonline Rn. 58 und 59 zum inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 - Dublin II-VO; VG Aachen, B.v. 22.4.2015 - 5 L 15/15.A - juris Rn. 25).

    Diese Vorschrift ist auf der Grundlage der genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 6.6.2013 - C-648/11 - a. a. O.) mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger dahingehend auszulegen, dass unbegleitete Minderjährige, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben.

    Nach dieser Vorschrift ist von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (für die Anwendung dieser "Sachverhaltsversteinerungsregelung": VG Aachen, B.v. 22.4.2015 - 5 L 15/15.A - juris Rn. 35; a.A. VG Minden, B.v. 27.1.2015 - 10 L 820/14.A - BeckRS 2015, 41154 - Beckonline; a.A. wohl auch EuGH, U.v. 6.6.2013 - C-648/11 - a. a. O. Rn. 45 zur inhaltsgleichen Vorschrift Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO).

    Bestätigt wird dies durch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2013 (C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735).

  • VG München, 07.03.2016 - M 12 K 14.50259

    Aslyantrag eines unbegleiteten Minderjährigen - Zuständigkeit des Mitgliedstaats,

    Denn nach Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO ist für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates die Sachlage maßgeblich, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (sog. Versteinerungsklausel; vgl. EuGH, U. v. 6.6.2013 - C-648/11 - juris Rn. 45).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Vorgängervorschrift zu Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO in einem Fall, in dem Minderjährige in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hatten, über die noch nicht entschieden war (konkurrierende Asylanträge), dahingehend ausgelegt, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (vgl. EuGH, U. v. 6.6.2013 - C-648/11 - juris).

    Die Annahme eines (Wieder-) Aufnahmeersuchens verpflichtet den ersuchten Mitgliedstaat zwar gemäß Art. 18 bzw. Art. 20 Abs. 1 d) Dublin III-VO zur (Wieder-) Aufnahme des Asylsuchenden, führt jedoch nach dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen nicht zu einem Zuständigkeitswechsel (vgl. BVerwG, U. v. 16.11.2015 - 1 C 4/15 - juris Rn. 21 ff.; EuGH, U. v. 6.6.2013 - C-648/11 - juris).

    Die Bestimmungen zur Zuständigkeit für Asylanträge von unbegleiteten Minderjährigen sind - im Gegensatz etwa zur Fristenregelung für die Stellung eines Aufnahmegesuchs (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 27.10.2015 - 1 C 32.14 - juris Rn. 17 ff.) - individualschützend in diesem Sinne, da diese im Lichte des Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auszulegen sind, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (vgl. EuGH, U. v. 6.6.2013 - C-648/11 - juris; BVerwG, U. v. 16.11.2015 - 1 C 4/15 - juris Rn. 24 ff.).

  • VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

    Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die in der GR-Charta verankerten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung der Dublin-Vorschriften zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 6 6.2013 - C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735 Rn. 50 ff.; zum Zusammenhang von Grundrechtsschutz und Individualschutz vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16

    Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und

  • VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung;

  • VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 29 L 1272/18

    Minderjähriger unbegleitet Minderjährigenschutz Gleichheit volljährig

  • BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15

    Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17

    H.

  • VG München, 27.10.2016 - M 9 S 16.50785

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen bevorstehende Überstellung in die Schweiz im

  • VG Hannover, 24.02.2015 - 6 B 341/15

    Dublin III-VO; Bestimmung der Überstellungsfrist; Zuständigkeitswechsel für die

  • EuGH, 05.10.2012 - C-394/12

    Abdullahi - Beschleunigtes Verfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15

    Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien

  • EuGH, 28.06.2013 - C-140/13

    Altmann u.a. - Beschleunigtes Verfahren

  • EuGH, 03.07.2014 - C-524/13

    Braun - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG -

  • VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 12 L 2354/18
  • VG Minden, 27.01.2015 - 10 L 820/14

    Unzulässigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland bei der Einreise über einen

  • VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17

    Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für

  • VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende;

  • VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung;

  • VG München, 23.04.2014 - M 21 S 14.30537

    Erfolgreicher Eilantrag im Eilverfahren

  • VG München, 08.06.2016 - M 24 K 14.50339

    Zuständigkeitsregelungen bei unbegleiteten Minderjährigen

  • VG München, 13.06.2016 - M 24 K 14.50347

    Erfolgreiche Klage eines unbegleiteten Minderjährigen gegen Rückführung nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan

  • VG Schleswig, 07.09.2016 - 1 B 54/16

    Asylrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Minden, 29.04.2015 - 10 K 2430/14

    Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates i.R.d. Antrags

  • VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
  • VG Aachen, 03.04.2014 - 7 L 165/14

    Minderjährigkeit; Eurodac-Treffer; Dublin; Senior High School; Ghana; Mali;

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-573/14

    Lounani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Mindestnormen

  • VG Trier, 30.09.2013 - 5 K 987/13

    Rückschiebung minderjähriger Asylbewerber nach Italien; statthafte Klageart

  • VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 13 L 514/15

    Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat hinsichtlich

  • VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15

    Voraussetzungen eines Zweitantrages nach § 71a AsylVfG; Eilverfahren

  • VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31042

    Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat

  • EuGH, 18.07.2013 - C-255/13

    I

  • VG Düsseldorf, 13.07.2018 - 22 L 1823/18

    Dublin-Verfahren Dänemark; offene Erfolgsaussichten; Remonstration;

  • VG Ansbach, 07.01.2016 - AN 3 K 15.30960

    Zweitantrag, Asylantrag, Übergang, Zuständigkeit, Überstellungsfrist

  • VG Düsseldorf, 25.11.2016 - 12 K 8138/16

    Minderjähriger, Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland.

  • VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 3 S 15.30959

    Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag unzulässig, wenn nicht feststeht,

  • VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30730

    Asylantrag; Zuständigkeit; Minderjährigkeit

  • VG Augsburg, 29.07.2013 - Au 6 K 13.30158

    Homosexueller Asylbewerber aus Afghanistan; Zweitantrag; grobes Verschulden

  • VG München, 03.04.2018 - M 1 K 17.50759

    Annahme der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren - Pflicht zum Selbsteintritt nach

  • VG Ansbach, 29.09.2015 - AN 3 K 15.30829

    Erstverfahren und nicht Folgeverfahren ist durchzuführen, wenn nicht sicher ist,

  • VG Bayreuth, 09.09.2015 - B 2 K 15.30276

    Italien; subsidiärer Schutzstatus; Mutter mit Kleinkind; systemische Mängel -

  • VG Osnabrück, 24.04.2015 - 5 B 125/15

    Annahme eines Zweitantrages durch das Bundesamt ohne Prüfung des Ergebnisses des

  • VG München, 10.10.2013 - M 10 K 13.30611

    Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens

  • VG München, 14.04.2015 - M 16 K 14.50044

    Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn

  • VG Cottbus, 03.03.2015 - 5 L 108/15

    Asylrecht - Eilverfahren

  • VG Köln, 21.11.2018 - 19 K 1420/18
  • VG München, 15.07.2015 - M 1 K 15.50362

    Abschiebung nach Ungarn; systemische Mängel in Ungarn; Familie mit kleinen

  • VG München, 28.07.2014 - M 11 K 14.30084

    Dublin-II-VO: Minderjähriger

  • VG München, 18.07.2014 - M 24 S 14.50340

    Abschiebungsanordnung Slowakische Republik; Minderjährigkeit (nicht geklärt)

  • VG München, 15.04.2014 - M 16 S 14.50045

    Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; mögliche systemische Mängel

  • VG München, 15.04.2014 - M 16 S 14.50049

    Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; mögliche systemische Mängel

  • VG München, 24.03.2014 - M 11 S 14.30085

    Minderjähriger

  • VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31041

    Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat

  • VG München, 14.08.2013 - M 11 S 13.30743

    Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen

  • VG Saarlouis, 19.06.2018 - 5 L 635/18

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen

  • VG Magdeburg, 03.07.2017 - 8 B 283/17

    Dublin-Verfahren, Italien (Minderjährig)

  • VG Köln, 01.03.2016 - 19 L 370/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine

  • VG München, 18.05.2015 - M 11 K 14.50681

    Dublin III-Verfahren

  • VG München, 18.05.2015 - M 11 K 14.50666

    Systemische Mängel betreffend die Unterbringung von Familien mit minderjährigen

  • VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.50056

    Dublin II-VO; Minderjähriger; Überstellung nach Österreich

  • VG München, 14.04.2015 - M 16 K 14.50046

    Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn

  • VG Köln, 10.02.2015 - 14 K 5863/14

    Identitätsfeststellung eines minderjährigen Asylsuchenden i.R.d. Zuerkennung der

  • VG Potsdam, 04.07.2014 - 6 L 500/14

    Asylrechts (Somalia/Italien)

  • VG München, 30.05.2014 - M 16 S 14.50057

    Dublin II-VO; Rückführung nach Österreich; Minderjähriger

  • VG Berlin, 08.04.2014 - 33 L 81.14

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung

  • VG München, 22.07.2013 - M 11 S 13.30659

    Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen

  • VG Köln, 28.02.2018 - 19 L 395/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren bzgl. der

  • VG Würzburg, 18.07.2017 - W 1 S 17.50377

    Zuständigkeit für das Asylverfahren eines unbegleiteten Minderjähriger

  • VG München, 21.05.2015 - M 16 K 14.50030

    Dublin III-Verfahren

  • VG München, 22.10.2015 - M 5 S 15.50251

    Keine Abschiebung nach Ungarn wegen Minderjährigenschutzes

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-648/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    MA u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von unbegleiteten Minderjährigen, die Drittstaatsangehörige sind, gestellten Asylantrags zuständig ist - Mehrere Anträge - Kindeswohl

  • EU-Kommission

    MA u.a.

    Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von unbegleiteten Minderjährigen, die Drittstaatsangehörige sind, gestellten Asylantrags zuständig ist - Mehrere Anträge - Kindeswohl“

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedstaat derjenige ist, in dem der letzte Antrag gestellt wurde

Verfahrensgang

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