Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ...

• Europäischer Gerichtshof

  MA u.a.

  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ...

• EU-Kommission

  MA u.a.

  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats - Unbegleiteter Minderjähriger - Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge - Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender Familienangehöriger - Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ...

 
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 343/2003 Art. 3 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 5 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 6 Abs. 2, GR-Charta Art. 24 Abs. 2
  Asylantrag, minderjährig, unbegleitete Minderjährige, zuständiger Mitgliedstaat, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Kindeswohl, Familienangehörige

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Prüfung des Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesende Familienangehörige bei Antragstellung in mehreren Mitgliedsstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des britischen vom ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen durch den Aufenthaltsstaat

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prüfung eines Asylantrags eines unbegleiteten Minderjährigen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Minderjährige Flüchtlinge sollen nicht hin und her geschickt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Prüfung von Asylanträgen unbegleiteter Minderjähriger - Zuständigkeit liegt bei Mitgliedsstaat, der Aufenthaltsort des Asylbewerbers ist und in dem Antrag gestellt wurde

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  MA u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ...

Verfahrensgang

• EuGH, 07.02.2012 - C-648/11
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-648/11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 735
• DÖV 2013, 650

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, …

  Auszug aus EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34, und vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 33).

  Folglich kann Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 nicht so ausgelegt werden, dass er dem genannten Grundrecht zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteile Deticek, Randnrn.

• EuGH, 12.03.1998 - C-314/96

  Djabali

  Auszug aus EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 26, und vom 15. September 2011, Unió de Pagesos de Catalunya, C-197/10, Slg. 2011, I-8495, Randnr. 16).
• EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …

  Auszug aus EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 26, und vom 15. September 2011, Unió de Pagesos de Catalunya, C-197/10, Slg. 2011, I-8495, Randnr. 16).

 
• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

  Auszug aus EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34, und vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 33).
• EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

  Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …

  Auszug aus EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  54 und 55, sowie vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-8965, Randnr. 60).
• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  Der Gerichtshof kann ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, Slg. 2010, I-9391, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.09.2011 - C-197/10

  Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 26, und vom 15. September 2011, Unió de Pagesos de Catalunya, C-197/10, Slg. 2011, I-8495, Randnr. 16).

• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Dabei kommen die originären Zuständigkeitskriterien nach Art. 5 Abs. 1 in der im Kapitel III genannten Rangfolge zur Anwendung (normative Hierarchie; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 [ECLI:EU:2013:367], MA u.a. - Rn. 44) und ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (sog. Versteinerungsklausel; vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 - Rn. 45).

  Zur Auslegung dieser Bestimmung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11-, das Fälle betraf, in denen Minderjährige in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hatten, über die noch nicht entschieden war (konkurrierende Asylanträge), festgestellt, dass die Vorschrift unter diesen Umständen dahin auszulegen ist, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat (…Rn. 66).

  Dass im Anwendungsbereich des Art. 6 der Dublin II-VO allein die Annahme eines (Wieder-)Aufnahmeersuchens nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führt, ergibt sich auch aus der Entscheidung des EuGH vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, in der dieser sich eingehend mit der Auslegung des Art. 6 der Dublin II-VO auseinandersetzt, obwohl in allen drei ihm vorgelegten Fällen sich die Staaten, in denen die minderjährigen Kläger bereits zuvor einen Asylantrag gestellt hatten, ausdrücklich zur Wiederaufnahme bereit erklärt hatten.

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (C-648/11), in dem es um die Zuständigkeit für Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ging, die bereits in einem anderen - zur Wiederaufnahme bereiten - Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hatten, die einschlägige Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO im Lichte des Art. 24 Abs. 2 der GRC ausgelegt, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (…Rn. 57).

• VG Berlin, 18.12.2017 - 9 L 676.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Schweden zur Durchführung des …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu der Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO inhaltlich entsprechenden Vorgängerbestimmung des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II-VO) ist diese Regelung so zu verstehen, dass der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der Minderjährige gerade aufhält, auch wenn er bereits in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris).

  So hat der EuGH [...] in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.

  Vor dem Hintergrund, dass die Dublin III-VO grundsätzlich dem Zweck dient, den Asylantrag nur in einem einzigen Staat zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, kann die Möglichkeit, Folgeanträge oder sonstige weitere Anträge in allen Mitgliedstaaten zu stellen und den Mitgliedstaat auf die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens zu verweisen, nur für den Fall der tatsächlich noch bestehenden Minderjährigkeit von Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst sein.

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers folgt aus dem Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013 (- C-648/11 -, juris) nichts anderes.

  Die Klägerin "MA" eines anderen Ausgangsverfahrens war bei der Stellung ihres weiteren Asylantrags 15 Jahre alt, während Angaben zum Geburtsdatum des Klägers "DA" nicht gemacht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 14 ff.).

  Unabhängig davon beantwortet das Urteil des EuGH allein die von der Minderjährigkeit der Kläger der Ausgangsverfahren ausgehende Vorlagefrage, ob mit der Formulierung "Mitgliedstaat, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Asylantrag gestellt hat" in Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO der Mitgliedstaat gemeint ist, in dem der unbegleitete Minderjährige zuletzt einen Asylantrag gestellt hat, oder aber der Mitgliedstaat, in dem er dies zuerst getan hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., juris Rn. 42, 49, 66).

• OVG Saarland, 09.12.2014 - 2 A 313/13

  Anwendung der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) auf unbegleitete Minderjährige

  Der EuGH habe mit der am 6.6.2013 getroffenen Entscheidung (Rs. C-648/11) kein subjektives Recht des Asylbewerbers in Frage gestellt, da hierüber weder zu entscheiden gewesen sei noch dieser Aspekt anderweitig Relevanz gehabt habe; es sei nämlich um die Klärung etwaiger Schadensersatzforderungen nach bereits ausgeübtem Selbsteintrittsrecht gegangen.

  In der Entscheidung vom 6.6.2013 - Rs. C-648/11 - habe der EuGH zur Frage der Zulässigkeit einer Überstellung von Minderjährigen Stellung genommen.

  In diesem Artikel finden sich, wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 in seinen Schlussanträgen(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 58, juris) zu Recht ausgeführt hat, die einzigen Kriterien, die auf die Bestimmung des Mitgliedstaats anwendbar sind, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen eingereichten Antrags zuständig ist; er stellt damit eine Art "speziellen Kodex" für unbegleitete Minderjährige dar, in dem die Antworten auf alle Situationen, in denen sie sich befinden können, enthalten sein müssen.

  Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung in der Rs. C-648/11(EuGH, Urteil vom 6.6.2013 - C-648/11 -, juris), in der es um die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für von unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat gestellte Asylanträge ging, wobei allerdings über die zuerst gestellten Anträge noch nicht entschieden war, eingehend mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst.

  Wie der Generalanwalt in der Rechtssache C-648/11 - fallbezogen hinsichtlich der Letztgenannten - in seinen Schlussanträgen eingehend und überzeugend begründet hat, dürfen "diesen Asylbewerbern aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die Minderjährigen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden (...), die nicht unvermeidlich sind"; dabei begegne die durch diese Auslegung eventuell entstehende Gefahr einer Art von "forum shopping" der hinreichenden Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen, dem nach Art. 24 Abs. 2 der GrCharta "vorrangige Erwägung" zukommen müsse, nur auf diese Art und Weise gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden könne.(EuGH, Schlussanträge vom 21.2.2013 - C-648/11 -, RN 73 ff., juris).

 
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung

  vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris.

  EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris.

  vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.

  Vor dem Hintergrund, dass die Dublin III-VO grundsätzlich dem Zweck dient, den Asylantrag nur in einem einzigen Staat zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, kann die Möglichkeit, Folgeanträge oder sonstige weitere Anträge in allen Mitgliedstaaten zu stellen und den Mitgliedstaat auf die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens zu verweisen, nur für den Fall der tatsächlich noch bestehenden Minderjährigkeit von Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst sein.

• VG Kassel, 23.07.2019 - 6 L 1751/19

  Subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel

  Die individualschützende Wirkung dieser Regelungen ist allgemein anerkannt (grundlegend BVerwG…, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4/15 -, BVerwGE 153, 234, Rn. 24 - 25, zur Dublin II-VO, unter Berufung auf EuGH, Urteil vom 06. Juni 2013 - C-648/11 -, NVwZ-RR 2013, 735).

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (C-648/11), in dem es um die Zuständigkeit für Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger ging, die bereits in einem anderen - zur Wiederaufnahme bereiten - Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hatten, die einschlägige Zuständigkeitsregelung in Art. 6 Abs. 2 der Dublin II-VO im Lichte des Art. 24 Abs. 2 der Europäischen Grundrechte-Charta ausgelegt, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.

  EuGH, Urteile vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, vom 29. Januar 2009 - C-19/08 - und vom 23. Dezember 2009 - C-403/09 -, jeweils juris.

  So hat der EuGH in seiner Entscheidung zur Auslegung des Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, maßgeblich auf das Ziel des Schutzes der unbegleiteten Minderjährigen abgestellt, die zu einer Kategorie besonders gefährdeter Personen gehörten und deswegen von der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auszunehmen seien.

  Vor dem Hintergrund, dass die Dublin III-VO grundsätzlich dem Zweck dient, den Asylantrag nur in einem einzigen Staat zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO, vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, juris, kann die Möglichkeit, Folgeanträge oder sonstige weitere Anträge in allen Mitgliedstaaten zu stellen und den Mitgliedstaat auf die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens zu verweisen, nur für den Fall der tatsächlich noch bestehenden Minderjährigkeit von Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO erfasst sein.

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

  Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …

  Diese vermitteln im Anwendungsbereich des Dublin-Regimes, das auch der Wahrung des in Art. 24 Abs. 2 GRCh verankerten Kindeswohls verpflichtet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 06.06.2013 - C-648/11, M. A. u.a. - InfAuslR 2013, 299, Rn. 56 ff.), den Mitgliedern der aus Vater, Mutter und den minderjährigen Kindern bestehenden Kernfamilie, vor allem wenn zu dieser noch sehr kleine Kinder gehören, das subjektive Recht (…GK-AsylVfG, § 27a Rn. 50 ), auch während eines laufenden Asylverfahrens ein schon zuvor gelebtes Familienleben fortsetzen zu können.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-490/16

  Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von …

  113 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (…C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 35).

  128 - Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 56 bis 58).

• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

  Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind die in der GR-Charta verankerten Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung der Dublin-Vorschriften zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 6 6.2013 - C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735 Rn. 50 ff.; zum Zusammenhang von Grundrechtsschutz und Individualschutz vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2015 - 1 C 4.15 - juris).
• VG Schleswig, 16.08.2021 - 9 A 178/21

  Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Dänemark; Vorabentscheidungsersuchen …

  Dieser Grundgedanke lässt sich insbesondere auch dem Erwägungsgrund Nr. 36 der RL 2013/32/EU entnehmen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.06.2013 - C-648/11 - Rn. 64 [ECLI:EU:C:2013:367] zu Art. 25 RL 2005/85/EG).
• VG Würzburg, 07.01.2016 - W 3 S 15.50392

  Hinsichtlich der Minderjährigkeit ist im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsregelung …

  Zwar hat der Antragsteller grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einhaltung der primär den Interessen der Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsverfahrensvorschriften, insbesondere insoweit diese Form- und Fristerfordernisse regeln; allerdings kann er eine Dublin-Zuständigkeitsregelung gerichtlich dann durchsetzen, wenn diese - wie Art. 8 Dublin III-VO - grundrechtlich "aufgeladen" ist (vgl. hierzu EuGH, U.v. 6.6.2013 - C-648/11 -, NVwZ-RR 2013, 735, Beckonline Rn. 58 und 59 zum inhaltsgleichen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 - Dublin II-VO;… VG Aachen, B.v. 22.4.2015 - 5 L 15/15.A - juris Rn. 25).

  Diese Vorschrift ist auf der Grundlage der genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 6.6.2013 - C-648/11 - a. a. O.) mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger dahingehend auszulegen, dass unbegleitete Minderjährige, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, grundsätzlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben.

  Nach dieser Vorschrift ist von der Situation auszugehen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt (…für die Anwendung dieser "Sachverhaltsversteinerungsregelung": VG Aachen, B.v. 22.4.2015 - 5 L 15/15.A - juris Rn. 35; a.A. VG Minden, B.v. 27.1.2015 - 10 L 820/14.A - BeckRS 2015, 41154 - Beckonline; a.A. wohl auch EuGH, U.v. 6.6.2013 - C-648/11 - a. a. O. Rn. 45 zur inhaltsgleichen Vorschrift Art. 5 Abs. 2 Dublin II-VO).

  Bestätigt wird dies durch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2013 (C-648/11 - NVwZ-RR 2013, 735).

• VG München, 07.03.2016 - M 12 K 14.50259

  Aslyantrag eines unbegleiteten Minderjährigen - Zuständigkeit des Mitgliedstaats, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …
• VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 29 L 1272/18

  Minderjähriger unbegleitet Minderjährigenschutz Gleichheit volljährig …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16

  Jafari - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und …
• BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15

  Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung; …
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17

  H. - (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-184/20

  Vyriausioji tarnybines etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• EuGH, 03.03.2022 - C-634/20

  Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto (Formation médicale de base) - …
• VG München, 27.10.2016 - M 9 S 16.50785

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen bevorstehende Überstellung eines Minderjährigen in …
• EuGH, 01.08.2022 - C-19/21

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• VG Düsseldorf, 04.09.2019 - 12 L 2327/19

  "unbegleiteter Minderjähriger", "ohne Begleitung zurückgelassen", "volljährige
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821

  Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
• VG Darmstadt, 12.09.2013 - 8 K 1047/11

  Dublinverfahren, unbegleitete Minderjährige, Altersfeststellung, Altersangaben, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
• VG Hannover, 24.02.2015 - 6 B 341/15

  Subjektives Recht; Zuständigkeitswechsel; Überstellungsfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien …
• VG Minden, 27.01.2015 - 10 L 820/14

  Unzulässigkeit eines Asylverfahrens in Deutschland bei der Einreise über einen …
• VG Berlin, 04.12.2017 - 28 L 209.17

  Begründung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren für …
• VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18

  Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-261/22

  Generalanwältin Capeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine …
• EuGH, 28.06.2013 - C-140/13

  Altmann u.a. - Beschleunigtes Verfahren
• VG Schleswig, 15.09.2020 - 13 A 663/19

  Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz; …
• VG München, 08.06.2016 - M 24 K 14.50339

  Zuständigkeitsregelungen bei unbegleiteten Minderjährigen
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija
• VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 12 L 2354/18
• VG München, 23.04.2014 - M 21 S 14.30537

  Erfolgreicher Eilantrag im Eilverfahren
• EuGH, 05.10.2012 - C-394/12

  Abdullahi - Beschleunigtes Verfahren
• VG Berlin, 13.06.2023 - 39 L 299.23

  1. Art. 8 Abs. 4 Dublin III-Verordnung gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren mit …
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21

  Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung …
• VG München, 13.06.2016 - M 24 K 14.50347

  Erfolgreiche Klage eines unbegleiteten Minderjährigen gegen Rückführung nach …
• EuGH, 03.07.2014 - C-524/13

  Braun - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG - …
• VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

  Donnellan - Richtlinie 2010/24/EU des Rates - Amtshilfe bei der Beitreibung von …
• VG Greifswald, 28.08.2020 - 3 A 1865/19

  Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte …
• VG Saarlouis, 09.07.2019 - 5 L 773/19

  Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bezüglich Griechenland; …
• VG Schleswig, 07.09.2016 - 1 B 54/16

  Asylrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
• VG Minden, 29.04.2015 - 10 K 2430/14

  Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates i.R.d. Antrags …
• VG Schleswig, 06.08.2021 - 9 A 178/21

  Georgien: dem EuGH werden Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. Folgeanträgen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-573/14

  Lounani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Mindestnormen …
• BVerwG, 06.01.2020 - 1 AV 7.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht; …
• VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 13 L 514/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat hinsichtlich …
• VG Aachen, 03.04.2014 - 7 L 165/14

  Minderjährigkeit; Eurodac-Treffer; Dublin; Senior High School; Ghana; Mali; …
• VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15

  Dublin II-Verordnung; Dublin III-Verordnung; Verfahrensrichtlinie; Zweitantrag
• VG Trier, 30.09.2013 - 5 K 987/13

  Rückschiebung minderjähriger Asylbewerber nach Italien; statthafte Klageart
• VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 5612/18
• VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31042

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat
• VG Augsburg, 29.07.2013 - Au 6 K 13.30158

  Homosexueller Asylbewerber aus Afghanistan; Zweitantrag; grobes Verschulden …
• VG Ansbach, 07.01.2016 - AN 3 K 15.30960

  Unzutreffende Annahme des Vorliegens eines Zweitantrags bei äthiopischem …
• EuGH, 18.07.2013 - C-255/13

  I
• VG Dresden, 13.10.2020 - 6 L 712/20

  Iran, Asylantrag unzulässig, Abschiebungsanordnung nach Italien, Aussetzung der …
• VG Arnsberg, 05.10.2018 - 12 K 10049/17
• VG Düsseldorf, 13.07.2018 - 22 L 1823/18

  Dublin-Verfahren Dänemark; offene Erfolgsaussichten; Remonstration; …
• VG Regensburg, 03.11.2016 - RN 7 S 16.32724
• VG München, 03.04.2018 - M 1 K 17.50759

  Annahme der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren - Pflicht zum Selbsteintritt nach …
• VG Düsseldorf, 25.11.2016 - 12 K 8138/16

  Minderjähriger, Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland.
• VG München, 10.10.2013 - M 10 K 13.30611

  Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens
• VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 3 S 15.30959

  Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag unzulässig, wenn nicht feststeht, …
• VG München, 14.04.2015 - M 16 K 14.50044

  Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn
• VG Cottbus, 03.03.2015 - 5 L 108/15

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG München, 18.07.2014 - M 24 S 14.50340

  Abschiebungsanordnung Slowakische Republik; Minderjährigkeit (nicht geklärt)
• VG Ansbach, 29.09.2015 - AN 3 K 15.30829

  Erstverfahren und nicht Folgeverfahren ist durchzuführen, wenn nicht sicher ist, …
• VG München, 18.05.2015 - M 11 K 14.50666

  Systemische Mängel betreffend die Unterbringung von Familien mit minderjährigen …
• VG München, 18.05.2015 - M 11 K 14.50681

  Dublin III-Verfahren
• VG Osnabrück, 24.04.2015 - 5 B 125/15

  Pauschale Annahme eines Zweitantrages durch das Bundesamt ohne Prüfung des …
• VG München, 28.07.2014 - M 11 K 14.30084

  Dublin-II-VO: Minderjähriger
• VG München, 15.04.2014 - M 16 S 14.50045

  Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; mögliche systemische Mängel …
• VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30730

  Asylantrag; Zuständigkeit; Minderjährigkeit
• VG Düsseldorf, 27.05.2019 - 12 L 1212/19
• VG Bayreuth, 09.09.2015 - B 2 K 15.30276

  Italien; subsidiärer Schutzstatus; Mutter mit Kleinkind; systemische Mängel - …
• VG München, 21.05.2015 - M 16 K 14.50030

  Dublin III-Verfahren
• VG München, 30.05.2014 - M 16 S 14.50057

  Dublin II-VO; Rückführung nach Österreich; Minderjähriger
• VG München, 15.04.2014 - M 16 S 14.50049

  Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; mögliche systemische Mängel …
• VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31041

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat
• VG Düsseldorf, 04.04.2019 - 12 K 1089/19
• VG Saarlouis, 19.06.2018 - 5 L 635/18

  (Kein) Systemischer Mangel des Asylverfahrens in Polen
• VG Würzburg, 18.07.2017 - W 1 S 17.50377

  Zuständigkeit für das Asylverfahren eines unbegleiteten Minderjährigen
• VG Magdeburg, 03.07.2017 - 8 B 283/17

  Dublin-Verfahren; Einstweiliger Antrag gegen Überstellung eines minderjährigen …
• VG München, 15.07.2015 - M 1 K 15.50362

  Abschiebung nach Ungarn; systemische Mängel in Ungarn; Familie mit kleinen …
• VG Berlin, 08.04.2014 - 33 L 81.14

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung
• VG München, 24.03.2014 - M 11 S 14.30085

  Minderjähriger
• VG Greifswald, 16.08.2022 - 4 A 1829/18

  Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung wegen der …
• VG Lüneburg, 04.07.2016 - 2 A 127/15
• VG Köln, 01.03.2016 - 19 L 370/16

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.50056

  Dublin II-VO; Minderjähriger; Überstellung nach Österreich
• VG Köln, 10.02.2015 - 14 K 5863/14

  Identitätsfeststellung eines minderjährigen Asylsuchenden i.R.d. Zuerkennung der …
• VG Potsdam, 04.07.2014 - 6 L 500/14

  Asylrechts (Somalia/Italien)
• VG München, 22.07.2013 - M 11 S 13.30659

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen …
• VG Augsburg, 24.07.2019 - Au 9 K 19.50235

  Vollzug des Asylgesetzes - Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen
• VG Köln, 28.02.2018 - 19 L 395/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren bzgl. der …
• VG München, 22.10.2015 - M 5 S 15.50251

  Keine Abschiebung nach Ungarn wegen Minderjährigenschutzes
• VG Meiningen, 13.07.2015 - 8 E 20200/15

  Einstellung des Asylverfahrens
• VG München, 14.04.2015 - M 16 K 14.50046

  Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn
• VG München, 14.08.2013 - M 11 S 13.30743

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen …
• VG München, 26.04.2021 - M 3 S 21.50207

  Recht auf Selbsteintritt nach der Dublin III-VO wegen schwerer und fortwährender …
• VG Köln, 21.11.2018 - 19 K 1420/18