Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.2019 - C-649/17   

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https://dejure.org/2019,19085
EuGH, 10.07.2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,19085)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,19085)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,19085)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83

  • Betriebs-Berater

    Keine zwingende Verpflichtung eines Online-Händlers zur Angabe einer Telefonnummer zwecks Kontaktaufnahme

  • kanzlei.biz

    Keine generelle Pflicht zu Angabe einer Telefonnummer im Online-Handel

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2019. Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesv...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. c RiLi 2011/83/EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Pflicht des Unternehmers, "gegebenenfalls" seine Telefonnummer ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Fernabsatzrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/Amazon EU

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verpflichtung des Unternehmers zur Angabe einer Telefonnummer ("Amazon EU")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Onlinehändler muss nicht immer Telefonnummer angeben und auch keinen Telefonanschluss einrichten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Amazon bzw Online-Händler müssen vor Vertragsschluss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen wenn anderes Kommunikationsmittel zur effizienten Kontaktaufnahme besteht

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Amazon muss keine Telefonnummer bereitstellen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden

  • heise.de (Pressebericht, 10.07.2019)

    Online-Händler müssen nicht telefonisch erreichbar sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erreichbarkeit von Online-Händlern: Ruf mich nicht an

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer für Online-Händler?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle Verpflichtung einer Online-Plattform zur Bereitstellung einer Telefonnummer vor Vertragsabschluss

  • spiegel.de (Pressebericht, 10.07.2019)

    Onlinehändler müssen nicht zwingend per Telefon erreichbar sein

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Zur Angabe von Telefonnummern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Pflicht für Online-Plattformen wie Amazon für Verbraucher per Telefonnummer erreichbar zu sein

  • datev.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Online-Portale wie Amazon müssen keine telefonische Kontaktaufnahme ermöglichen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Amazon muss Verbrauchern keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen - Unternehmen muss jedoch Kommunikationsmittel für direkte und effiziente Kommunikation bereitstellen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine generelle Pflicht zur Vorhaltung einer Telefonnummer im Online-Handel

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Amazon EU

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. c - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Pflicht des Unternehmers, "gegebenenfalls" seine Telefonnummer ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3365
  • ZIP 2019, 1431
  • GRUR 2019, 958
  • EuZW 2019, 796
  • MMR 2019, 603
  • BB 2019, 1936
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.12.2019 - I ZR 163/16

    Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 10. Juli 2019 (C-649/17, GRUR 2019, 958 = WRP 2019, 97 - Bundesverband/Amazon EU) wie folgt entschieden:.

    Anderenfalls verpflichtet ihn diese Bestimmung nicht, den Verbraucher über diese Telefonnummer zu informieren oder gar einen Telefon- oder Faxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können (EuGH, GRUR 2019, 958 Rn. 37 ff., Rn. 51 - Bundesverband/Amazon EU).

    Geht es - wie im Streitfall - um den Verkauf verschiedener Waren online über eine Internetseite, steht es der Erfüllung der Anforderungen an eine klare und verständliche Information im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU nicht entgegen, wenn die Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks verfügbar ist (EuGH, GRUR 2019, 958 Rn. 37 ff., Rn. 52 - Bundesverband/Amazon EU).

    (3) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union impliziert der Umstand, dass die Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks verfügbar ist, als solcher nicht, dass die verwendete Art und Weise bei einer Situation wie der im Streitfall in Rede stehenden, die einen Unternehmer betrifft, der den Verkauf verschiedener Waren ausschließlich online über eine Internetseite betreibt, nicht klar und verständlich ist (EuGH, GRUR 2019, 958 Rn. 37 ff., Rn. 52 - Bundesverband/Amazon EU).

    Die sich im Streitfall stellenden entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung vom 10. Juli 2019 (GRUR 2019, 958 - Bundesverband/Amazon EU) geklärt.

  • EuGH, 14.05.2020 - C-266/19

    EIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU -

    Das vorlegende Gericht stellt zudem klar, dass sich die vorliegende Rechtssache ausschließlich auf die Frage der Entgegennahme von Erklärungen der Verbraucher über die Ausübung ihres Widerrufsrechts beziehe, im Unterschied zu der Rechtssache, in der der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 vorgelegt habe und in der das Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU (C-649/17, EU:C:2019:576), zu vorvertraglichen Informationspflichten ergangen sei.

    Hierzu ergibt sich aus dem Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU (C-649/17, EU:C:2019:576), im Wesentlichen, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 zum einen dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Unternehmer verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne von Art. 2 Nrn. 7 und 8 dieser Richtlinie stets seine Telefonnummer anzugeben.

    Der Gerichtshof hat in dem genannten Urteil insbesondere entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 zwar nicht die genaue Art des vom Unternehmer bereitzustellenden Kommunikationsmittels festlegt, diesen jedoch verbindlich dazu verpflichtet, jedem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, über das dieser schnell mit ihm in Kontakt treten und effizient mit ihm kommunizieren kann (Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 46).

    Eine unbedingte Verpflichtung, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, damit die Verbraucher mit dem Unternehmer in Kontakt treten können, erscheint unverhältnismäßig, insbesondere im wirtschaftlichen Kontext des Betriebs bestimmter, vor allem kleinerer Unternehmen, die ihre Betriebskosten möglicherweise dadurch zu reduzieren suchen, dass sie den Vertrieb oder die Dienstleistungserbringung im Fernabsatz oder außerhalb ihrer Geschäftsräume organisieren (Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 48).

  • EuGH, 25.06.2020 - C-380/19

    Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Vorlage zur

    Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 sicherstellen soll, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelt werden, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte erforderlich sind (Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.09.2019 - C-383/18

    Lexitor

    Gleichwohl ist diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Kontext und den Zielen auszulegen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2019, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 37).
  • EuGH, 25.06.2020 - C-729/18

    VTB Bank / Rat

    En effet, dès lors que le libellé d'une disposition ne permet pas, à lui seul, par l'analyse des différentes versions linguistiques de celle-ci, de déterminer la portée exacte de cette disposition, il y a lieu de recourir à l'économie générale et à la finalité de la réglementation dans laquelle elle s'insère, sans qu'il soit nécessaire de constater l'existence d'une contradiction entre les différentes versions linguistiques de ladite disposition (voir, en ce sens, arrêt du 10 juillet 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, points 35 à 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18

    Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames

    14 Vgl. z. B. Urteil vom 10. Juli 2019, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 37).
  • EuGH, 14.11.2019 - C-255/18

    State Street Bank International

    Daher ist Art. 104 der Richtlinie anhand seines Kontextes und der Ziele auszulegen, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juli 2019, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,3634)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.02.2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,3634)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - C-649/17 (https://dejure.org/2019,3634)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts G. Pitruzzella vom 28. Februar 2019. Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Amazon EU Sàrl. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs. Vorlage zur ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Plattformen wie Amazon müssen Verbrauchern keine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Amazon EU

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Informationen über die Kommunikationsmittel, die dem Verbraucher eine schnelle ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kommunikation mit Online-Plattformen: Amazon muss nicht telefonisch erreichbar sein

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 169/17

    "Verfügbarkeit" einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur

    Nicht gegen die vorstehend vorgenommene Beurteilung sprechen die Erwägungen, aus denen der Senat es im Vorlagebeschluss "Rückrufsystem" als zweifelhaft angesehen hat, ob auch solche Kommunikationsmittel als im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU im Unternehmen vorhanden anzusehen sind, die ausschließlich zu anderen Zwecken als für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 163/16, GRUR 2018, 100 Rn. 19 bis 22 = WRP 2018, 72; beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig als Rechtssache C-649/17).
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