Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 21.05.2015 - C-65/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rosselle

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 11 Nrn. 2 und 4 - Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben - Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil sie als Angestellte die Wartezeit nicht absolviert hat, die einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen begründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 11 Nrn. 2 und 4 - Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben - Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil sie als Angestellte die Wartezeit nicht absolviert hat, die einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen begründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine neue Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach Statuswechsel

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rosselle

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 11 Nrn. 2 und 4 - Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben - Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil sie als Angestellte die Wartezeit nicht absolviert hat, die einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen begründet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3291
  • NZA 2015, 795



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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuGH, 15.10.2015 - C-216/14  

    Covaci

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17  

    Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer

    Die Auslegung der Richtlinie unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und der Ziele, die mit ihr verfolgt werden (vgl. zu diesem Maßstab EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, NJW 2016, 303, 304 Rn. 29 und vom 21. Mai 2015 - C-65/14, NJW 2015, 3291, 3293 Rn. 43 mwN; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2597 Rn. 24 ff.), ergibt zweifelsfrei, dass ein Anspruch auf Übersetzung nur solange gewährleistet werden soll, wie dies zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten erforderlich ist.
  • EuGH, 09.06.2016 - C-25/15  

    Balogh

    Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 21. Mai 2015, Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.09.2015 - C-127/14  

    Surmacs

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.11.2015 - C-103/14  

    Jakutis und Kretingales kooperatine zUB

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2016 - C-14/15  

    Parlament / Rat

    23- Urteil vom 21. Mai 2015, Rosselle (C-65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rosselle

    Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Mutterschaftsleistung während des Mutterschaftsurlaubs - Wartezeit von 120 Arbeitstagen, die in einem Sechsmonatszeitraum erreicht werden müssen - Unterbrechung - Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um im Angestelltenverhältnis tätig zu werden - Richtlinie 2006/54/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz

  • rechtsportal.de

    Mutterschaftsleistungen an eine aus persönlichen Gründen zur Beschäftigung im Angestelltenverhältnis freigestellte Beamtin; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal du travail de Nivelles

Verfahrensgang

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