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   EuGH, 05.06.1997 - C-64/96, C-65/96   

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EuGH, 05.06.1997 - C-64/96, C-65/96 (https://dejure.org/1997,487)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - C-64/96, C-65/96 (https://dejure.org/1997,487)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - C-64/96, C-65/96 (https://dejure.org/1997,487)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen

    Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 11
    Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Berufstätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - Gemeinschaftsregelung - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt - Staatsangehöriger eines ...

  • EU-Kommission

    Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen

  • Wolters Kluwer

    Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen als Fremdsprachenlektor mit dem Land Nordrhein-Westfalen; Zulässigkeit der Berufung des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats auf Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit gegenüber seinem Heimatstaat ; ...

     
  • Wolters Kluwer

    Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen als Fremdsprachenlektor mit dem Land Nordrhein-Westfalen; Zulässigkeit der Berufung des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats auf Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit gegenüber seinem Heimatstaat ; ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Berufstätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - Gemeinschaftsregelung - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt - Staatsangehöriger eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm - Auslegung von Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und der Artikel 7 Absatz 1 sowie 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Recht der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 51 (Ls.)
  • EuZW 1997, 636
  • NZA 1997, 1105
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 22.09.1992 - C-153/91

    Petit / Office national des pensions

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
    16 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des Vertrages über die Freizuegigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16, vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-206/91, Koua Poirrez, Slg. 1992, I-6685, Randnr. 11).
  • EuGH, 20.10.1993 - C-272/92

    Spotti / Freistaat Bayern

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
    7 Frau Ücker machte unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92 (Spotti, Slg. 1993, I-5185) zur Begründung ihrer Klage geltend, daß § 57b Absatz 3 HRG gegen Artikel 28 des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (nachstehend: EWR-Abkommen) und gegen Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag verstosse.
  • EuGH, 27.10.1982 - 35/82

    Morson und Jhanjan / Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
    16 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des Vertrages über die Freizuegigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16, vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-206/91, Koua Poirrez, Slg. 1992, I-6685, Randnr. 11).
     
  • EuGH, 17.12.1987 - 147/87

    Zaoui / CRAMIF

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
    16 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des Vertrages über die Freizuegigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16, vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-206/91, Koua Poirrez, Slg. 1992, I-6685, Randnr. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1990 - 12 A 2363/87

    Ausländer; Juristischer Vorbereitungsdienst; Öffentlich-rechtliches …

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
    11 Das Landesarbeitsgericht Hamm führt in seinen Vorlagebeschlüssen aus, es teile nicht die vom Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 12. Februar 1990 (Aktenzeichen 12 A 2363/87, NVwZ 1990, S. 889) vertretene Ansicht, daß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht gelte, wenn ein Ausländer, der selbst nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sei, mit seinem Ehegatten, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitze und in diesem Staat erwerbstätig sei, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohne, und daß Artikel 11 voraussetze, daß der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat erwerbstätig sei und dort mit seinem Ehegatten wohne.
  • EuGH, 16.12.1992 - C-206/91

    Koua Poirrez / Caisse d'allocations familiales de la Seine-Saint-Denis

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
    16 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des Vertrages über die Freizuegigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16, vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-206/91, Koua Poirrez, Slg. 1992, I-6685, Randnr. 11).
  • EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

    Steen / Deutsche Bundespost

    Auszug aus EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
    16 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Vorschriften des Vertrages über die Freizuegigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen nicht auf Tätigkeiten anwendbar, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 27. Oktober 1982 in den Rechtssachen 35/82 und 36/82, Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723, Randnr. 16, vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87, Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, vom 22. September 1992 in der Rechtssache C-153/91, Petit, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 8, und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-206/91, Koua Poirrez, Slg. 1992, I-6685, Randnr. 11).
  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

    Dies widerspricht allerdings der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des EuGH, nach der Unionsrecht auf rein innerstaatliche Sachverhalte keine Anwendung findet und über etwaige Benachteiligungen, denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates nach dem Recht dieses Staates ausgesetzt sein können, allein im Rahmen des internen Rechtssystems dieses Staates zu entscheiden ist (neben den oben zitierten Urteilen vom 25. Juli 2008 und 1. April 2008 auch Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet - Slg. 1997, I-3171 Rn. 23).

    Dies hat der EuGH auf einen ähnlichen Vorstoß der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 28. Juni 2007, Rn. 121 in der Rechtssache C-212/06 durch Urteil vom 1. April 2008 a.a.O., Rn. 37 bis 39 ausdrücklich bestätigt.

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte (vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16. Dezember 2004 - C-293/03 - [My] Rn. 40, Slg. 2004, I-12013; 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - [Uecker und Jacquet] Rn. 16 f.) .

    Dazu nimmt der Gerichtshof ua. Bezug auf die Sache Uecker und Jacquet (EuGH 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - Rn. 16) .

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

    Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte (vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16. Dezember 2004 -  C-293/03  - [My] Rn. 40 , Slg. 2004, I-12013; 5. Juni 1997 -  C-64/96 und C-65/96  - [Uecker und Jacquet] Rn. 16  f.) .
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