Rechtsprechung
EuGH, 06.12.2005 - C-66/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage
- Europäischer Gerichtshof
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wolters Kluwer
Verwendung von Raucharomen in oder auf Lebensmitteln; Positivliste von zur Verwendung als Raucharomen geeigneten Stoffen; Befugnis der Kommission zum Erlass von Harmonisierungsmaßnahmen; Ermessensspielraum hinsichtlich der Auswahl der am besten geeigneten ...
- Judicialis
EG Art. 95; ; Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln Art. 1 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 Art. 5 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 Art. 6 Abs. 1; ; Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 Art. 3
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Europäisches Parlament und Rat der EU. Zum Vorbehalt des Gesetzes im Gemeinschaftsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lebensmittel - Verordnung [EG] Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage; Sachgebiete: Angleichung der Rechtsvorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 - Raucharomen - Wahl der Rechtsgrundlage
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage des Vereinigten Königreichs gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln - Wahl der Rechtsgrundlage
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
- EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
Papierfundstellen
- EuZW 2006, 480 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
Auszug aus EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
41 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn Handelshindernisse bestehen oder solche Hindernisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 34, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 33, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 18.11.1999 - C-209/97
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
59 Außerdem bewirkt diese Verordnung entgegen dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs nicht nur nebenbei eine Harmonisierung der Marktbedingungen (vgl. hierzu Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-209/97, Kommission/Rat, Slg. 1999, I-8067, Randnr. 35), sondern zielt auf die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Raucharomen ab. - EuGH, 14.12.2004 - C-434/02
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
Auszug aus EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
41 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn Handelshindernisse bestehen oder solche Hindernisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 34, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 33, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
Auszug aus EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
41 Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn Handelshindernisse bestehen oder solche Hindernisse wahrscheinlich entstehen werden, weil die Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Erzeugnisses oder einer Erzeugnisgruppe divergierende Maßnahmen erlassen haben oder zu erlassen im Begriff sind, die ein unterschiedliches Schutzniveau gewährleisten und dadurch den freien Verkehr mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen in der Gemeinschaft behindern, Artikel 95 EG den Gemeinschaftsgesetzgeber ermächtigt, tätig zu werden, indem er unter Beachtung von Absatz 3 dieses Artikels und der im EG-Vertrag genannten oder in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze die geeigneten Maßnahmen trifft (Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 34, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 33, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 32).
- EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
Außerdem ist zu beachten, dass die Verfasser des EG-Vertrags mit dem Ausdruck "Maßnahmen zur Angleichung" in Artikel 95 EG dem Gemeinschaftsgesetzgeber nach Maßgabe des allgemeinen Kontextes und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung eines angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik insbesondere in den Bereichen einräumen wollten, die durch komplexe technische Gegebenheiten gekennzeichnet sind (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/04, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-10553, Randnr. 45, sowie vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-217/04, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Slg. 2006, I-3771, Randnr. 43). - EuGH, 22.01.2014 - C-270/12
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Verfasser des AEU-Vertrags dem Unionsgesetzgeber mit dem Ausdruck "Maßnahmen zur Angleichung" nach Maßgabe des allgemeinen Kontexts und der speziellen Umstände der zu harmonisierenden Materie einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses am besten geeigneten Angleichungstechnik, insbesondere in den Bereichen einräumen wollten, die durch komplexe technische Besonderheiten gekennzeichnet sind, (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-66/04, Slg. 2005, I-10553, Rn. 45).Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dieser Ermessensspielraum insbesondere dann zur Auswahl der am besten geeigneten Angleichungstechnik genutzt werden kann, wenn die in Aussicht genommene Angleichung sehr technische und spezielle Untersuchungen sowie die Berücksichtigung von Entwicklungen auf einem bestimmten Gebiet erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Rn. 46).
- EuGH, 02.05.2006 - C-217/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 460/2004 - …
42 Zum Umfang der in Artikel 95 EG vorgesehenen Rechtsetzungskompetenzen hat der Gerichtshof in Randnummer 44 seines Urteils vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/04 (Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-0000) festgestellt, dass diese Bestimmung nur dann als Rechtsgrundlage herangezogen wird, wenn aus dem Rechtsakt objektiv und tatsächlich hervorgeht, dass er den Zweck hat, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
71 - Urteile REWE-Zentrale (…37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).84 - Urteile REWE-Zentrale (…37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).
110 - Urteile REWE-Zentrale (…37/83, EU:C:1984:89, Rn. 20), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
48 - Vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991, Parlament/Rat (C-70/88, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17), vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Randnr. 33), und vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, Slg. 2005, I-10553, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12
Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …
43 - Urteil vom 6. Dezember 2005 (C-66/04, Slg. 2005, I-10553). - Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
38 - Urteile Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45), Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-217/04, EU:C:2006:279, Rn. 43) und Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 35). - EuGH, 22.06.2023 - C-6/21
Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der …
Dieser Spielraum kann insbesondere dann zur Auswahl der am besten geeigneten Harmonisierungstechnik genutzt werden, wenn die in Aussicht genommene Angleichung physikalische, chemische oder biologische Untersuchungen sowie die Berücksichtigung wissenschaftlicher Entwicklungen in Bezug auf die betreffende Materie erfordert (Urteil vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 45 und 46). - Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07
Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
59 und 60), vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, Slg. 2005, I-10553, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-6/21
Deutschland/ Pharma Mar und Kommission
15 Urteil vom 6. Dezember 2005, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-66/04, EU:C:2005:743, Rn. 46).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln - Wahl der Rechtsgrundlage - Artikel 95 Absatz 1 EG - Delegation von ...
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln - Wahl der Rechtsgrundlage - Artikel 95 Absatz 1 EG - Delegation von ...
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat
Angleichung der Rechtsvorschriften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
- EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (31)
- EuGH, 04.02.1997 - C-9/95
Belgien und Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
21 - Vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-159/96 (Portugal/Kommission, Slg. 1998, I-7379, Randnr. 40), vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 (Rey Soda, Slg. 1975, 1279, Randnr. 10), vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 36), vom 29. Juni 1989 in der Rechtssache 22/88 (Vreugdenhil, Slg. 1989, 2049, Randnr. 16), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 30), vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Walter Rau, Slg. 1987, 1069, Randnr. 14).22 - Vgl. Urteile Belgien und Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 36), Vreugdenhil (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 16), Niederlande/Kommission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 30), Walter Rau (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 14).
23 - Vgl. zum Agrarmarkt die Urteile Belgien und Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 36), Vreugdenhil (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 16), Rey Soda (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 10/14) sowie zum Außenhandelsrecht das Urteil Portugal/Kommission (zitiert in Fußnote 21, Randnrn. 40 f.).
- EuGH, 18.11.1999 - C-209/97
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
11 - Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-209/97 (Kommission/Rat, Slg. 1999, I-8067, Randnrn.18 - Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die neue Fassung des Wortlauts diese Regeldelegation heute vorsieht: Vgl. Urteil vom 24. Oktober 1989 in der Rechtssache 16/88 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 3457, Randnr. 10).
30 - Vgl. Urteile Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 10 bis 11) und Söhl & Söhlke (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).
- EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
19 - Vgl. Urteile vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36), vom 13. Oktober 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 14), vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16), vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78 (Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 7) und vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6).25 - Vgl. z. B. Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 768/89 des Rates vom 21. März 1989 zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (…ABl. L 84, S. 8), die dem Urteil Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 19) zugrunde liegt.
- EuGH, 19.11.1998 - C-159/96
Portugal / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
21 - Vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-159/96 (Portugal/Kommission, Slg. 1998, I-7379, Randnr. 40), vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 (Rey Soda, Slg. 1975, 1279, Randnr. 10), vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 36), vom 29. Juni 1989 in der Rechtssache 22/88 (Vreugdenhil, Slg. 1989, 2049, Randnr. 16), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 30), vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Walter Rau, Slg. 1987, 1069, Randnr. 14).23 - Vgl. zum Agrarmarkt die Urteile Belgien und Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 36), Vreugdenhil (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 16), Rey Soda (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 10/14) sowie zum Außenhandelsrecht das Urteil Portugal/Kommission (zitiert in Fußnote 21, Randnrn. 40 f.).
- EuGH, 11.11.1999 - C-48/98
Söhl & Söhlke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
24 - Vgl. Urteile vom 16. Dezember 1998 in der Rechtssache C-374/96 (Vorderbrüggen, Slg. 1998, I-8385, Randnr. 36), Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 41), vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-48/98 (Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 34), Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 23). - EuGH, 17.12.1970 - 25/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
19 - Vgl. Urteile vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36), vom 13. Oktober 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 14), vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16), vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78 (Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 7) und vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6). - EuGH, 30.10.1975 - 23/75
Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
21 - Vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-159/96 (Portugal/Kommission, Slg. 1998, I-7379, Randnr. 40), vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 (Rey Soda, Slg. 1975, 1279, Randnr. 10), vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 36), vom 29. Juni 1989 in der Rechtssache 22/88 (Vreugdenhil, Slg. 1989, 2049, Randnr. 16), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 30), vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Walter Rau, Slg. 1987, 1069, Randnr. 14). - EuGH, 13.10.1992 - C-63/90
Portugal und Spanien / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
19 - Vgl. Urteile vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36), vom 13. Oktober 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 14), vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16), vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78 (Eridania, Slg. 1979, 2749, Randnr. 7) und vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6). - EuGH, 11.03.1987 - 279/84
Rau / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
21 - Vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-159/96 (Portugal/Kommission, Slg. 1998, I-7379, Randnr. 40), vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 (Rey Soda, Slg. 1975, 1279, Randnr. 10), vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 36), vom 29. Juni 1989 in der Rechtssache 22/88 (Vreugdenhil, Slg. 1989, 2049, Randnr. 16), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 30), vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Walter Rau, Slg. 1987, 1069, Randnr. 14). - EuGH, 29.06.1989 - 22/88
Vreugdenhil u.a. / Minister van Landbouw en Visserij
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
21 - Vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-159/96 (Portugal/Kommission, Slg. 1998, I-7379, Randnr. 40), vom 30. Oktober 1975 in der Rechtssache 23/75 (Rey Soda, Slg. 1975, 1279, Randnr. 10), vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95 (Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 36), vom 29. Juni 1989 in der Rechtssache 22/88 (Vreugdenhil, Slg. 1989, 2049, Randnr. 16), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93 (Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 30), vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Walter Rau, Slg. 1987, 1069, Randnr. 14). - EuGH, 24.10.1989 - 16/88
Kommission / Rat
- EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
Vorderbrüggen
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- EuGH, 17.10.1995 - C-478/93
Niederlande / Kommission
- EuGH, 06.07.2000 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- EuGH, 16.06.1987 - 46/86
Romkes / Officier van Justitie
- EuGH, 05.07.1988 - 291/86
Central-Import Münster / Hauptzollamt Münster
- EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Eridania
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
- EuGH, 11.06.1991 - C-300/89
Kommission / Rat
- EuGH, 10.03.2005 - C-96/03
Tempelman - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche …
- EuGH, 14.04.2005 - C-110/03
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
- EuGH, 12.07.2001 - C-189/01
Jippes u.a.
- EuGH, 03.07.2003 - C-220/01
Lennox
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER …
- EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
- EuGH, 13.07.1995 - C-350/92
Spanien / Rat
- EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
- EuGH, 09.08.1994 - C-359/92
Deutschland / Rat
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega Air
- EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 443/92 - …
Siehe hierzu auch meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Vereinigtes Königreich/Rat (C-66/04, Slg. 2005, I-10553, Randnrn.