Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 22.02.2008 | Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.2008 - C-66/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Auslegung der Begriffe 'Aufenthalt' und 'Wohnsitz' im Vollstreckungsmitgliedstaat

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kozlowski

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Auslegung der Begriffe "Aufenthalt" und "Wohnsitz" im Vollstreckungsmitgliedstaat

  • Jurion

    Wirksamkeit eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten i.R.e. Vorabentscheidungsersuchens; Resozialisierungschancen nach der Haftverbüßung als fakultativer Ablehnungsgrund der Übergabe einer Person; Vorliegen eines legitimes Interesse an der Strafvollstreckung der im Ausstellungsmitgliedstaat verhängten Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats; Voraussetzungen des "gewöhnlichen Aufenthalts" gem. § 83b Abs. 2 Buchst. b Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

  • stcoll.de PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ablehnungsgründe für die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kozlowski

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - Auslegung der Begriffe "Aufenthalt" und "Wohnsitz" im Vollstreckungsmitgliedstaat

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Ungleichbehandlung eigener und fremder Staatsbürger im deutschen Auslieferungsrecht - Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot und gegen das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot (RA'in Dr. Cristina Tinkl; ZIS 2010, 320)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.7.2008, Rs. C-66/08 (Ablehnungsgründe für die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls)" von PrivDoz. Dr. Frank Schorkopf, original erschienen in: JZ 2008, 1047 - 1050.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 18. Februar 2008 - Auslieferungsverfahren gegen Szymon Kozlowski

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, der ausgestellt wurde, um eine Haftstrafe gegen eine Person zu vollstrecken, die sich im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält oder dort wohnt - Begriffe "Wohnsitz" und "Aufenthalt" - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 EU in Verbindung mit den Art. 12 und 17 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die für den Fall, dass die gesuchte Person ihrer Übergabe nicht zustimmt, eine unterschiedliche Behandlung dieser Person durch die vollstreckende Justizbehörde zulassen, je nachdem, ob sie Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaats oder eines anderen Mitgliedstaats ist

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-6041
  • NJW 2008, 3201
  • EuZW 2008, 581



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Wird zitiert von ... (59)  

  • EuGH, 05.09.2012 - C-42/11  

    Justiz und Inneres - Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der

    Der Rahmenbeschlusses 2002/584 soll, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 28, vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnrn.

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Grund, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann, insbesondere der vollstreckenden Justizbehörde ermöglichen soll, besonderes Gewicht auf eine Erhöhung der Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der verhängten Strafe zu legen (vgl. Urteile Kozlowski, Randnr. 45, Wolzenburg, Randnrn. 62 und 67, sowie B., Randnr. 52).

    Setzt ein Mitgliedstaat Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in sein innerstaatliches Recht um, muss er jedoch beachten, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Personen begrenzt ist, die "Staatsangehörige" des Vollstreckungsmitgliedstaats sind oder, wenn sie nicht Angehörige dieses Staates sind, sich dort "aufhalten" oder "ihren Wohnsitz haben" (vgl. in diesem Sinne Urteil Kozlowski, Randnr. 34).

    Die Begriffe "aufhalten" und "Wohnsitz" müssen jedoch in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden, da sie sich auf autonome Begriffe des Unionsrechts beziehen (vgl. Urteil Kozlowski, Randnrn. 41 bis 43).

    Zum einen haben die Mitgliedstaaten zwar, wie sich aus Randnr. 33 des vorliegenden Urteils ergibt, bei der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in ihr innerstaatliches Recht ein bestimmtes Ermessen, doch können sie diesen Begriffen nicht eine Bedeutung beimessen, die über das hinausgeht, was sich aus einer einheitlichen Auslegung dieser Vorschrift in allen Mitgliedstaaten ergibt (vgl. Urteil Kozlowski, Randnr. 43).

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Begriff "sich aufhält" nicht so weit ausgelegt werden darf, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls schon allein deshalb ablehnen kann, weil sich die gesuchte Person vorübergehend im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats befindet (Urteil Kozlowski, Randnr. 36).

    Somit ist es unzulässig, bei einer gesuchten Person, die sich - ohne Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats zu sein - dort seit einiger Zeit aufhält oder wohnt, von vornherein auszuschließen, dass sie zu diesem Staat Bindungen aufgebaut hat, die eine Berufung auf diesen fakultativen Ablehnungsgrund rechtfertigen können (Urteil Kozlowski, Randnr. 37).

    Wie der Gerichtshof im Übrigen auch entschieden hat, muss, wenn ein Mitgliedstaat Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 umgesetzt hat, ohne besondere Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschrift vorzusehen, die vollstreckende Justizbehörde für die Feststellung, ob in einer konkreten Situation zwischen der gesuchten Person und dem Vollstreckungsmitgliedstaat Bindungen bestehen, die den Schluss zulassen, dass diese Person sich in diesem Staat im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses aufhält oder dort wohnt, mehrere objektive Faktoren, die die Situation dieser Person kennzeichnen und zu denen insbesondere die Dauer, die Art und die Bedingungen des Aufenthalts der gesuchten Person sowie ihre familiären und wirtschaftlichen Bindungen gehören, in einer Gesamtschau würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kozlowski, Randnrn. 48 und 49, sowie Wolzenburg, Randnr. 76).

  • EuGH, 18.10.2016 - C-135/15  

    Nikiforidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42, und vom 24. Mai 2016, Dworzecki, C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 28).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-123/08  

    Justiz und Inneres - DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT KANN IN BEZUG AUF DIE

    Insbesondere aus Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie den Erwägungsgründen 5 und 7 dieses Rahmenbeschlusses ergibt sich, dass dieser das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 31).

    Insoweit ist hervorzuheben, dass mit dem fakultativen Ablehnungsgrund in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ebenso wie mit dessen Art. 5 Nr. 3 zwar insbesondere bezweckt wird, dass der Frage, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe erhöht werden können, besondere Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. Urteil Kozlowski, Randnr. 45), dass ein solches Ziel - so wichtig es ist - es aber nicht ausschließen kann, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses die Fälle, in denen die Übergabe einer vom Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 6 erfassten Person verweigert werden kann, im Sinne der in Art. 1 Abs. 2 des genannten Rahmenbeschlusses aufgestellten Grundregel begrenzen.

    Ein persönlicher Umstand der gesuchten Person wie die Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat kann für sich genommen grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kozlowski, Randnr. 49).

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Rechtsprechung
   EuGH, 22.02.2008 - C-66/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart wird beim Europäischen Gerichtshof beschleunigt behandelt

  • eurojuris.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart wird beim Europäischen Gerichtshof beschleunigt behandelt




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Wird zitiert von ... (5)  

  • EuGH, 15.02.2017 - C-670/16  

    Mengesteab - Beschleunigtes Verfahren

    Die Antwort des Gerichtshofs kann daher allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C-66/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:116, Rn. 11).
  • EuGH, 15.02.2017 - C-646/16  

    Jafari - Beschleunigtes Verfahren

    Die Antwort des Gerichtshofs kann daher allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C-66/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:116, Rn. 11).
  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08  

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der

    Was insbesondere die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit von Vorschriften betrifft, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage regeln, die ein Einzelner bei einem Unionsgericht erhebt, so ist der ständigen Rechtsprechung zum einen zu entnehmen, dass sich die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß dem Grundsatz tempus regit actum (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1971, Henck, 12/71, Slg. 1971, 743, Randnr. 5) nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Vorschriften bestimmt (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 1973, Campogrande/Kommission, 60/72, Slg. 1973, 489, Randnr. 4; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C-66/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7), und zum anderen, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift, abzustellen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23; Urteile des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T-131/99, Slg. 2002, II-2023, Randnr. 29, und vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnr. 37), wobei ein etwaiger Mangel nur vor Ablauf der Klagefrist behoben werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8).
  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08  

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Vorab ist festzustellen, dass, was speziell die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der Vorschriften betrifft, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage regeln, der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen ist, dass zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß dem Grundsatz tempus regit actum nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Vorschriften zu entscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 1973, Campogrande/Kommission, 60/72, Slg. 1973, 489, Randnr. 4, vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C-66/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7) und zum anderen bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift, abzustellen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23; Urteile des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T-131/99, Slg. 2002, II-2023, Randnr. 29, und vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnr. 37).
  • EuG, 07.09.2010 - T-532/08  

    Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt

    Was insbesondere die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit von Vorschriften betrifft, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage regeln, die ein Einzelner bei einem Unionsgericht erhebt, so ist der ständigen Rechtsprechung zum einen zu entnehmen, dass sich die Frage der Zulässigkeit einer Klage gemäß dem Grundsatz tempus regit actum (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1971, Henck, 12/71, Slg. 1971, 743, Randnr. 5) nach den zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Vorschriften bestimmt (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 1973, Campogrande/Kommission, 60/72, Slg. 1973, 489, Randnr. 4; vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2008, Kozlowski, C-66/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7), und zum anderen, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Einreichung der Klageschrift, abzustellen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Randnr. 23; Urteile des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T-131/99, Slg. 2002, II-2023, Randnr. 29, und vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-1753, Randnr. 37), wobei ein etwaiger Mangel nur vor Ablauf der Klagefrist behoben werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Randnr. 8).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2008 - C-66/08   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kozlowski

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann oder muss - Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft - Vollstreckung der Strafe im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats - Person, die Staatsangehörige des Vollstreckungsmitgliedstaats ist oder dort ihren Wohnsitz hat - nationale Bestimmung, nach der die Vollstreckung eines gegen einen eigenen Staatsangehörigen ergangenen Europäischen Haftbefehls ausgeschlossen ist, wenn dieser der Auslieferung nicht zustimmt - Begriff "Wohnsitz" im Vollstreckungsmitgliedstaat

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

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