Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2020 - C-66/18   

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https://dejure.org/2020,29182
EuGH, 06.10.2020 - C-66/18 (https://dejure.org/2020,29182)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2020 - C-66/18 (https://dejure.org/2020,29182)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - C-66/18 (https://dejure.org/2020,29182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Art. XVI - Marktzugang - Liste spezifischer Verpflichtungen - Bedingung des Vorliegens einer Genehmigung - Art. XX ...

  • doev.de PDF

    Kommission/Ungarn - Unionsrechtswidrigkeit des ungarischen Hochschulgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit

  • lto.de (Pressebericht, 06.10.2020)

    Vertragsverletzungsverfahren: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 07.09.2022 - C-391/20

    Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des

    Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die entgeltliche Durchführung von Hochschulunterricht eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die unter Kapitel 2 - betreffend das Niederlassungsrecht - in Titel IV des Dritten Teils des AEU-Vertrags fällt, wenn sie von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in stabiler und kontinuierlicher Weise von einer Haupt- oder Nebenniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus dort ausgeübt wird (Urteile vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 160, und vom 13. November 2003, Neri, C-153/02, EU:C:2003:614, Rn. 39).

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nur dann zulässig, wenn sie erstens aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zweitens verhältnismäßig ist, was bedeutet, dass sie geeignet sein muss, die Erreichung der verfolgten Zielsetzung in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen darf, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

    Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV -

    22 Vgl. jüngst Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 160 bis 163 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    40 Vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178 und 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21

    Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur

    56 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178 und 179 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.01.2021 - C-787/19

    Kommission/ Österreich (TVA - Agences de voyages) - Vertragsverletzung eines

    Es ist darauf hinzuweisen, dass das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat die Möglichkeit geben soll, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Verteidigungsmittel gegenüber den Rügen der Kommission sachdienlich geltend zu machen (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

    34 Vgl. neben der vorliegenden Rechtssache die anhängigen Rechtssachen Kommission/Ungarn, C-66/18, und Kommission/Ungarn, C-78/18.
  • EuGH, 17.12.2020 - C-218/19

    Onofrei

    Eine Beschränkung der Freizügigkeit ist nur dann zulässig, wenn sie erstens aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und zweitens verhältnismäßig ist, was bedeutet, dass sie geeignet sein muss, die Erreichung des verfolgten Ziels in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen darf, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri, C-169/08, EU:C:2009:709, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.02.2022 - C-452/20

    Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen

    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft ab ihrem Inkrafttreten fester Bestandteil des Unionsrechts ist (Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 LA 286/20

    Erhebung einer Seniorenstudiengebühr- Antrag auf Zulassung der Berufung

    Auch aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020 - C-66/18 - wird deutlich, dass das Unionsrecht das Hochschulwesen der Mitgliedstaaten berührt (vgl. hierzu auch die als "Bologna-Prozess" bezeichnete Hochschulreform, die auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums gerichtet ist).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19

    Food Standards Agency

    20 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn (Hochschulausbildung) (C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 212).
  • EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

    Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen (pacta sunt servanda) , der in Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 ( United Nations Treaty Series , Bd. 1155, S. 331) niedergelegt ist, beinhaltet, dass der Unionsrichter zum Zwecke der Auslegung und Anwendung des Antidumping-Übereinkommens die Auslegung der verschiedenen Bestimmungen dieses Übereinkommens durch das Streitbeilegungsgremium der WTO berücksichtigen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2020, Kommission/Ungarn [Hochschulausbildung], C-66/18, EU:C:2020:792, Rn. 92).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-589/20

    Austrian Airlines (Exonération de la responsabilité du transporteur aérien) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19

    Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-79/20

    Yieh United Steel / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung

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   Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18   

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https://dejure.org/2020,3810
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18 (https://dejure.org/2020,3810)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.03.2020 - C-66/18 (https://dejure.org/2020,3810)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. März 2020 - C-66/18 (https://dejure.org/2020,3810)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)

    Vertragsverletzungsverfahren - Art. 258 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) - Dienstleistungsfreiheit - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 16 - Art. ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln

  • zeit.de (Pressemeldung, 05.03.2020)

    Ungarn droht Niederlage im Streit um Hochschulgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn: Generalanwältin hält Hochschulgesetz für rechtswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

    Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV -

    26 Vgl. ähnlich Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Hochschulunterricht) (C-66/18, EU:C:2020:172, Nr. 165).

    Vgl. konkret zu Bildungsdienstleistungen Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Hochschulunterricht) (C-66/18, EU:C:2020:172, Nrn. 165 bis 169).

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