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   EuGH, 26.03.2020 - C-66/19   

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https://dejure.org/2020,5750
EuGH, 26.03.2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • autokaufrecht.info

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • Europäischer Gerichtshof

    Kreissparkasse Saarlouis

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

  • IWW

    Art. 247 § 9 EGBGB
    Darlehensrecht

  • Betriebs-Berater

    Verbraucherkreditvertrag - Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Umfang der Informationen, die nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditverträge) in klarer, prägnanter Form anzugeben sind sowie zur Frage, ob diese Vorschrift entgegensteht, wenn ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der ...

  • RA Kotz

    Verbraucherkreditverträge - über Berechnung der Widerrufsfrist muss verständlich belehrt werden

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung muss Fristbeginn eindeutig benennen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (158)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge nun widerrufbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen: "Kaskadenverweisung" führt zum Widerrufsjoker

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur korrekten Belehrung durch eine Widerrufsinformation

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen

  • gabler-hendel.de (Kurzinformation)

    EuGH-Widerrufsjoker

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2020)

    Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückkehr des Widerrufsjokers?

  • benderlegal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Krediten bei Kaskadenverweisung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge widerrufbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen für unzulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Darlehensvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag: Widerruf möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Privatkredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung von privaten Krediten nicht mit europäischem Recht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abweichung vom gesetzlichen Muster: Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der Sparda-Bank Berlin und Nürnberg häufig fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs durch Widerruf des Darlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch ab 2010

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autofinanzierung

  • meyerhuber.info (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditwiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Chance für Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückkehr des Widerrufs von Darlehensverträgen (Widerrufsjoker)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen und Autokrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsbelehrungen europarechtswidrig" - Kreditverträge widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von verbundenen Verträgen - Finanzierte Käufe sind widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker 2 - finanzierte Käufe von z. B. Elektroartikeln widerrufen & Geld zurück!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen für Kfz- oder Immobilienfinanzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufbarkeit des Autokreditvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mögliche Neuauflage des sogenannten Widerrufsjokers bei Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisungen als Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Darlehensverträgen unionsrechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Information über das Widerrufsrecht von grundlegender Bedeutung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ermöglicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Autokrediten: Kaskadenverweis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Widerrufsinformationen ist intransparent

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker auch bei am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge enthalten in ihren Widerrufsbelehrungen unzureichende Informationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland richtlinienwidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierungen in den Widerrufsinformationen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Skandal: EuGH rügt Widerrufsbelehrung / Widerruf beim finanzierten Autokauf jetzt prüfen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Millionen von deutschen Kreditverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen widerrufbar - Widerrufsbelehrung widerspricht Europarecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformationen in Millionen Darlehens- und Leasingverträgen europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Chancen für den Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsklausel in privaten Kreditverträgen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen für Millionen Kunden möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge müssen für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung - Kreditvertrag widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Informationen über das Widerrufsrecht in Darlehensverträgen von den Banken im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen, Baufinanzierungen und Autokrediten erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Kreditvertrag - Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlreiche Darlehensverträge ab 2010 widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in einem Immobilienkredit einer Bank unvereinbar mit europäischem Recht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditvertrag bei unklarer Widerrufsbelehrung widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs.2 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Kreditrecht europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker:Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsjoker" für Immobilienkredite und KfZ-Finanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Immobilienkredit - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht - Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufs-Joker - Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der Sparkasse werden europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Unzulässigkeit der Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wiederbelebung des Widerrufsjokers - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für einen Großteil der Auto-Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf des Kreditvertrags wegen unzulässiger Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkrediten zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht neu belebt - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Widerruf überteuerter Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kredit widerrufen auch nach über zehn Jahren noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge können aufgrund falscher Widerrufsbelehrung widerrufbar sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf millionenfacher Darlehensverträge und Leasingverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge seit dem 10.06.2010 widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsklausel unwirksam - Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Widerrufsjoker für Immobilien und Pkw-Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehens- und Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisung informiert den Darlehensnehmer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sensation: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Widerruf der allermeisten Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen intransparent

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierungen in den Widerrufsinformationen europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis: Widerruf von Millonen Immobilien- und Autokrediten möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierung der Widerrufsinformation entsprach nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muster-Widerrufsinformation unzulässig - Nahezu jeder Darlehensvertrag widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen und Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen müssen in klarer und prägnanter gefasst sein

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Autokredit widerrufen - Position der Verbraucher verbessert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Immobiliendarlehen; falscher Effektivzinssatz macht es möglich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditzinsen zu hoch?

  • trewius.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anstehende EuGH-Entscheidung - Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?

Besprechungen u.ä. (3)

  • anwalt.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH und der Widerrufsjoker - eine Analyse der Chancen

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Millionen Kreditverträge widerruflich?

  • bankjuristin.expert (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskadenverweis unzulässig - Pyrrhussieg der Verbraucher

Sonstiges (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1423
  • ZIP 2020, 663
  • MDR 2020, 615
  • EuZW 2020, 436
  • WM 2020, 688
  • BB 2020, 977
 
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Wird zitiert von ... (296)

  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ist es erforderlich, dass der Verbraucher die Punkte, die der Kreditvertrag gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 zwingend enthalten muss, kennt und gut versteht (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 45).

    Dieses Gebot dient der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48, das darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Europäischen Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung nicht bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 44).

    Sieht die Richtlinie 2008/48 für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in klarer, prägnanter Form über den Inhalt dieser Vorschriften belehren, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was die in der vorstehenden Randnummer genannten Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus (vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

    Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie).
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