Rechtsprechung
EuGH, 26.03.2020 - C-66/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- autokaufrecht.info
Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- Europäischer Gerichtshof
Kreissparkasse Saarlouis
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...
- IWW
Art. 247 § 9 EGBGB
Darlehensrecht
- Betriebs-Berater
Verbraucherkreditvertrag - Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Umfang der Informationen, die nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditverträge) in klarer, prägnanter Form anzugeben sind sowie zur Frage, ob diese Vorschrift entgegensteht, wenn ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der ...
- RA Kotz
Verbraucherkreditverträge - über Berechnung der Widerrufsfrist muss verständlich belehrt werden
- dgbrechtsschutz.de
Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerrufsbelehrung muss Fristbeginn eindeutig benennen!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (159)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge nun widerrufbar
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden
- lto.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen: "Kaskadenverweisung" führt zum Widerrufsjoker
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten ...
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zur korrekten Belehrung durch eine Widerrufsinformation
- zbb-online.com (Leitsatz)
Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen
- gabler-hendel.de (Kurzinformation)
EuGH-Widerrufsjoker
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2020)
Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückkehr des Widerrufsjokers?
- benderlegal.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich
- datev.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Krediten bei Kaskadenverweisung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge widerrufbar
- haufe.de (Kurzinformation)
"Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten
- haufe.de (Kurzinformation)
EuGH erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen für unzulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht im Darlehensvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag: Widerruf möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht beim Privatkredit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung von privaten Krediten nicht mit europäischem Recht vereinbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abweichung vom gesetzlichen Muster: Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformation der Sparda-Bank Berlin und Nürnberg häufig fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs durch Widerruf des Darlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Autokredit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch ab 2010
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Autofinanzierung
- meyerhuber.info (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditwiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Chance für Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückkehr des Widerrufs von Darlehensverträgen (Widerrufsjoker)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen und Autokrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Widerrufsbelehrungen europarechtswidrig" - Kreditverträge widerruflich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von verbundenen Verträgen - Finanzierte Käufe sind widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker 2 - finanzierte Käufe von z. B. Elektroartikeln widerrufen & Geld zurück!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen für Kfz- oder Immobilienfinanzierung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufbarkeit des Autokreditvertrages
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mögliche Neuauflage des sogenannten Widerrufsjokers bei Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweisungen als Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis in Darlehensverträgen unionsrechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Information über das Widerrufsrecht von grundlegender Bedeutung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ermöglicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Autokrediten: Kaskadenverweis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker: Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erhebliche Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen widerruflich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis in Widerrufsinformationen ist intransparent
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker auch bei am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditverträge enthalten in ihren Widerrufsbelehrungen unzureichende Informationen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland richtlinienwidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierungen in den Widerrufsinformationen unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Diesel-Skandal: EuGH rügt Widerrufsbelehrung / Widerruf beim finanzierten Autokauf jetzt prüfen!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Millionen von deutschen Kreditverträgen unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherdarlehen widerrufbar - Widerrufsbelehrung widerspricht Europarecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformationen in Millionen Darlehens- und Leasingverträgen europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker: Widerruf von Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Chancen für den Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsklausel in privaten Kreditverträgen gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen für Millionen Kunden möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehensverträgen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehensverträge müssen für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung - Kreditvertrag widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzureichende Informationen über das Widerrufsrecht in Darlehensverträgen von den Banken im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen, Baufinanzierungen und Autokrediten erleichtert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht im Kreditvertrag - Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherkredite wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerruflich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zahlreiche Darlehensverträge ab 2010 widerruflich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in einem Immobilienkredit einer Bank unvereinbar mit europäischem Recht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditvertrag bei unklarer Widerrufsbelehrung widerrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs.2 BGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutsches Kreditrecht europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker:Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen rechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Widerrufsjoker" für Immobilienkredite und KfZ-Finanzierungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Immobilienkredit - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht - Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufs-Joker - Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformation der Sparkasse werden europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Unzulässigkeit der Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wiederbelebung des Widerrufsjokers - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht für einen Großteil der Auto-Kredite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf des Kreditvertrags wegen unzulässiger Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherkrediten zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht neu belebt - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Widerruf überteuerter Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kredit widerrufen auch nach über zehn Jahren noch möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditverträge können aufgrund falscher Widerrufsbelehrung widerrufbar sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf millionenfacher Darlehensverträge und Leasingverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditverträge seit dem 10.06.2010 widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertragsklausel unwirksam - Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Widerrufsjoker für Immobilien und Pkw-Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehens- und Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweisung informiert den Darlehensnehmer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sensation: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Widerruf der allermeisten Kredite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen intransparent
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierungen in den Widerrufsinformationen europarechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsjoker - Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweis: Widerruf von Millonen Immobilien- und Autokrediten möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Formulierung der Widerrufsinformation entsprach nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Kreditverträgen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muster-Widerrufsinformation unzulässig - Nahezu jeder Darlehensvertrag widerrufbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verbraucherdarlehen und Widerruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen müssen in klarer und prägnanter gefasst sein
- der-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Autokredit widerrufen - Position der Verbraucher verbessert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Immobiliendarlehen; falscher Effektivzinssatz macht es möglich!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Autokredit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kreditzinsen zu hoch?
- heuking.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Das Comeback des Widerrufsjokers?
- trewius.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Anstehende EuGH-Entscheidung - Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?
Besprechungen u.ä. (3)
- anwalt.de (Entscheidungsanmerkung)
EuGH und der Widerrufsjoker - eine Analyse der Chancen
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Millionen Kreditverträge widerruflich?
- bankjuristin.expert (Entscheidungsbesprechung)
Kaskadenverweis unzulässig - Pyrrhussieg der Verbraucher
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kreissparkasse Saarlouis
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kreissparkasse Saarlouis
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.10.2017 - 2 O 67/17
- LG Stuttgart, 04.12.2017 - 25 O 162/17
- LG Hamburg, 09.04.2018 - 322 O 256/17
- LG Hamburg, 20.06.2018 - 301 O 229/17
- LG Hamburg, 27.07.2018 - 319 O 321/17
- LG Hamburg, 17.08.2018 - 330 O 31/18
- LG Stuttgart, 30.08.2018 - 6 O 231/17
- LG Leipzig, 06.09.2018 - 4 O 2117/17
- LG Münster, 22.11.2018 - 14 O 104/18
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2018 - 12 O 89/18
- LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
- OLG Hamburg, 25.01.2019 - 13 U 107/18
- OLG Hamburg, 25.01.2019 - 13 U 56/18
- OLG Hamburg, 11.02.2019 - 13 U 114/18
- OLG Hamburg, 14.02.2019 - 13 U 92/18
- OLG Stuttgart, 20.02.2019 - 6 U 249/18
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
- OLG Dresden, 25.04.2019 - 8 U 1621/18
- OLG Frankfurt, 17.06.2019 - 19 U 8/19
- OLG Hamm, 08.07.2019 - 31 U 118/18
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 19 U 8/19
- OLG Hamm, 02.09.2019 - 31 U 118/18
- EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
- BGH, 28.04.2020 - XI ZR 120/19
- BGH, 28.04.2020 - XI ZR 129/19
- BGH, 12.05.2020 - XI ZR 70/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 98/19
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 474/19
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 81/19
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 283/19
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 99/19
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 423/19
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 416/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1423
- ZIP 2020, 663
- MDR 2020, 615
- EuZW 2020, 436
- WM 2020, 688
- BB 2020, 977
Wird zitiert von ... (348)
- EuGH, 09.09.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ist es erforderlich, dass der Verbraucher die Punkte, die der Kreditvertrag gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 zwingend enthalten muss, kennt und gut versteht (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 45).
Dieses Gebot dient der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48, das darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Europäischen Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung nicht bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 44).
Sieht die Richtlinie 2008/48 für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in klarer, prägnanter Form über den Inhalt dieser Vorschriften belehren, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die in der vorstehenden Randnummer genannten Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus (vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist. - BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19
Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie).
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
c) Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") ändert daran nichts.
Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2020(C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht richtlinienkonform ist.
- BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19
Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
c) Entgegen der Auffassung der Revision, die vorzutragen ihr bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens erlaubt ist, ohne dass es der von ihr beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, steht der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise. - BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18
BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46 - nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates verweist.Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag geht, auf den die Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c keine Anwendung findet (…Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 17; EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 25 - Kreissparkasse Saarlouis).
Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 31 - Kreissparkasse Saarlouis).
Entgegen der Ansicht des vorlegenden Landgerichts Saarbrücken (…WM 2019, 1444 Rn. 8; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 18 - Kreissparkasse Saarlouis) hat der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie nicht für Immobiliardarlehen als maßgeblich erachtet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit des EuGH gerügt, weil der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen hat, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 23 - Kreissparkasse Saarlouis).
Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 24 - Kreissparkasse Saarlouis).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20
Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
8 Vgl. ferner Urteil vom 5. September 2019, Pohotovost (…C-331/18, EU:C:2019:665, Rn. 41), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 36).12 Urteile vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (…C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 31), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 35).
13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 45).
15 Vgl. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 47 und 48).
26 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 48).
35 Vgl. z. B. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 46 bis 49).
- BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19
Widerrufsinformation bei Verbraucherkrediten zur Autokauf-Finanzierung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist. - OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit …
Bezüglich der Widerrufsfrist muss insbesondere über den Beginn der Frist informiert werden (vgl. EuGH Urteil vom 26.03.2020 - Az. C-66/19;… Palandt/Weidenkaff, 79. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 5).(3) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.03.2020 - Az. C-66/19).
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht auch nicht die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19 -, juris) entgegen.Ziel der Verbraucherkreditrichtlinie ist es, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes bei Verbraucherkrediten zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 -, juris Rn. 36 ff.).
Dabei ist angesichts der Bedeutung des Widerrufsrechts für den Verbraucherschutz die Information über dieses Recht für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung (vgl. EuGH, Urteil vom 26.03.2020, a. a. O.).
Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19 -, juris) Bezug nimmt, wonach Art. 10 Abs. 2 lit. p) Verbraucherkreditrichtlinie einem Verweis hinsichtlich der Angaben in Art. 10 der Richtlinie auf eine nationale Vorschrift, die wiederum auf weitere Vorschriften verweist, entgegensteht, ergibt sich hieraus nicht, dass die Beklagte gehalten gewesen wäre, weitere Angaben zu der Berechnungsmethode zu machen.
Dem steht auch nicht die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19 -, juris) entgegen.
Der Gerichtshof hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass die klare und prägnante Angabe der in Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherschutzrichtlinie genannten Punkte in Kreditverträgen der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie diene, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet werde, um allen Verbraucher in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts zu erleichtern (vgl. EuGH, Urteil vom 26.03.2020, a. a. O., Rn. 36;… Urteil vom 09.11.2016 - C-42/15 -, juris Rn. 32).
- LG Ravensburg, 30.12.2020 - 2 O 238/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-38/21
BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19
Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 299/19
Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen grundpfandrechtlich …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
- LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
- EuGH, 06.07.2020 - C-209/19
Sparkasse Saarbrücken - Streichung
- LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
- OLG Rostock, 02.07.2020 - 1 U 1/19
Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19
Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
- LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20
Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 381/19
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18
1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19
Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag: keine …
- LG München I, 10.07.2020 - 22 O 2122/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Zweibrücken, 09.03.2023 - 4 U 97/22
Anwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall; Regress des …
- OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
- LG Ravensburg, 24.08.2021 - 2 O 238/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21
Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
- LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19
- OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
- OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung; …
- LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20
Leasingvertrag PKW, Widerruf
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
- KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21
- BGH, 29.06.2021 - XI ZR 19/20
Darstellung der Konditionen für Überziehungskredite auf der Internetseite einer …
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …
- EuGH, 02.07.2020 - C-215/19
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Service d'hébergement en centre de données)
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 9 U 168/21
Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 33.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21
Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
(Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen …
- OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
- OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21
Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …
- OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19
1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 32.20
Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
- OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20
Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen …
- OLG Frankfurt, 02.08.2021 - 17 U 105/20
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- LG Ravensburg, 21.03.2023 - 2 O 277/22
Bank muss 10.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
- LG Hamburg, 07.05.2021 - 330 O 46/21
Verbraucherdarlehensvertrag: Zuständiges Gericht bei verbundenen Verträgen; …
- LG München I, 15.05.2020 - 22 O 17207/19
Widerruf, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, …
- OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- OLG Bamberg, 21.09.2020 - 8 U 101/20
Anforderungen an Widerrufsinformation
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
- OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 9 U 158/20
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
- LG Ravensburg, 23.02.2021 - 2 O 286/20
Kündigung von Verbraucherimmobiliardarlehensverträgen; Streitwert bei negativer …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19
Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20
Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
- OLG München, 25.09.2020 - 19 U 3389/20
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen - Vorfälligkeitsentschädigung, …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 138/21
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 21.06.2022 - 32 U 557/22
EuGH-Vorlage bzgl. Kraftfahrzeugleasingvertrag
- LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 24 U 24/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung von …
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
- OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21
Widerruf eines Vertrages über ein grundschuldgesichertes Verbraucherdarlehen; …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Treuwidriger Widerruf; …
- BGH, 14.09.2021 - XI ZR 599/20
Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
- OLG Frankfurt, 30.04.2020 - 10 U 16/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie
- BGH, 28.04.2020 - XI ZR 129/19
Widereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den nachgeschobenen …
- LG München I, 18.09.2020 - 29 O 4463/20
Überprüfung von Widerrufsbelehrungen von Amts wegen ohne Bindung an …
- LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
- OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
- LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
- LG Saarbrücken, 28.01.2022 - 1 O 243/21
Bei einem Schuldbeitritt zu einem der Verbraucherkreditrichtlinie unterfallenden …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 283/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 13.10.2020 - XI ZR 416/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19
Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
- BGH, 12.10.2021 - XI ZR 655/20
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation und Einwand des …
- OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
- LG Braunschweig, 02.07.2020 - 5 O 1407/19
Darlehenswiderruf; Gesetzlichkeitsfiktion; Kaskadenverweis; Kreditschutzbrief; …
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts bei …
- LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 190/21
- BGH, 16.11.2021 - XI ZR 170/21
Verbraucherkreditvertrag: Widerruf grundpfandrechtlich abgesicherter …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 4/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Unzureichende …
- OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
- OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen …
- OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20
Lebensversicherungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten durch Ausübung des …
- LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
- OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Ravensburg, 28.09.2021 - 2 O 378/20
Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie, …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20
Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
- BGH, 28.04.2020 - XI ZR 120/19
- OLG Schleswig, 24.11.2022 - 5 U 141/21
Bausparvertrag
- OLG Hamburg, 27.08.2020 - 13 U 105/20
Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut …
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 99/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
- OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 20.04.2020 - 32 O 12710/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Beschwerde, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
- OLG München, 27.02.2020 - 5 U 6519/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d
- LG Mönchengladbach, 07.10.2021 - 12 O 359/21
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 24 U 128/20
Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei …
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 27/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 423/19
- LG Darmstadt, 03.07.2020 - 1 O 126/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
- BGH, 12.05.2020 - XI ZR 70/19
- LG München I, 30.09.2021 - 29 O 7946/21
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Widerruf, Auslegung, …
- LG Heilbronn, 05.07.2021 - 6 O 45/21
Händlerfinanzierungsvereinbarung mit einer Bank: Überraschende Klausel über …
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 24 U 295/19
Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
- LG Braunschweig, 04.06.2020 - 5 O 2125/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
- OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20
Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3 …
- LG Dortmund, 09.10.2020 - 3 O 319/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 81/19
- BGH, 09.06.2020 - XI ZR 474/19
- OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19
Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG München, 31.03.2020 - 5 U 6281/19
Widerrufsbelehrung und Kaskadenverweis
- OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21
Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum …
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19
Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
- OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19
- OLG Düsseldorf, 05.05.2022 - 16 U 23/21
Widerruf eines finanzierten Gebrauchtwagenkaufs Verpflichtung zur Rückgabe des …
- BGH, 08.02.2022 - XI ZR 161/21
- LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
- OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 9 U 79/20
Widerruf eines Darlehensvertrages; Örtliche Zuständigkeit für eine negative …
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 98/19
- OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 U 583/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; …
- OLG Stuttgart, 04.02.2021 - 6 U 630/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …
- OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 6 U 624/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
- OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
- OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
- OLG Stuttgart, 04.01.2021 - 6 U 328/19
Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs im Altfall: …
- BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
- BGH, 10.05.2022 - XI ZR 231/21
- BGH, 15.02.2022 - XI ZR 172/21
- LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 155/21
- BGH, 16.11.2021 - XI ZR 100/21
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21
Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
- OLG München, 30.07.2021 - 17 U 5974/20
Berufung, Schadensersatzanspruch, Widerrufsfrist, Widerruf, Beweisaufnahme, …
- OLG Köln, 17.02.2021 - 13 U 168/19
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 31 U 308/20
Widerruf oder Kündigung grundpfandrechtlich besicherter Darlehensverträge; …
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Rechtsmissbrauch bei …
- LG Dortmund, 13.05.2022 - 3 O 273/21
- BGH, 05.04.2022 - XI ZR 295/21
- LG Dortmund, 19.03.2021 - 3 O 460/20
- OLG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 U 173/20
- LG Cottbus, 30.11.2020 - 2 O 171/20
- OLG Hamm, 24.09.2020 - 31 U 115/20
- OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18
Anwendung der deutschen Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …
- OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19
Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro …
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Schleswig, 23.12.2021 - 5 U 93/21
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 16 U 349/20
- LG Dortmund, 15.04.2021 - 2 O 301/20
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …
- OLG München, 22.02.2021 - 19 U 5456/20
Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsinformation
- OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20
- OLG Frankfurt, 08.10.2020 - 24 U 78/20
Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf
- LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19
- OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 51/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19
Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
- OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- BGH, 10.05.2022 - XI ZR 77/21
- LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 112/21
- OLG München, 16.02.2021 - 27 U 3513/20
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19
Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht …
- LG Wuppertal, 19.11.2020 - 4 O 139/20
- OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendbarkeit der …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19
Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Anforderungen an eine …
- OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 U 307/20
Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …
- BGH, 10.05.2022 - XI ZR 137/21
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen
- OLG Stuttgart, 26.03.2021 - 6 U 44/21
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zu Kündigungsrecht, Verzugszins und …
- OLG Oldenburg, 11.03.2021 - 8 U 215/20
Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Fehlen …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 16 U 225/20
- OLG Stuttgart, 01.02.2021 - 6 U 491/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung: Rechtsmissbräuchlichkeit …
- OLG Stuttgart, 02.12.2020 - 6 U 171/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: …
- OLG Stuttgart, 24.11.2020 - 6 U 291/20
Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendung der …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 24 U 118/20
Zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur …
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 24 U 7/20
Keine entsprechende Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf …
- OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 24 U 308/19
- OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 54/19
Verbraucherdarlehensvertrag: Tageszinsinformation in der Widerrufsinformation
- OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 24 U 295/19
- LG Münster, 11.05.2020 - 14 O 499/19
- OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20
Keine unionsrechtliche Auslegung der Richtigkeitsfiktion der Widerrufsinformation
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion; …
- OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 24 U 137/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
- LG München I, 10.08.2020 - 28 O 3733/20
Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Widerruf, Annahmeverzug, …
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 673/19
Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine …
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 24 U 24/20
- OLG Frankfurt, 29.05.2020 - 24 U 123/19
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Wuppertal, 27.05.2020 - 3 O 401/19
- OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 115/19
Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Pkw: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
- LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
- OLG München, 21.04.2020 - 19 U 6524/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Köln, 09.10.2019 - 13 U 67/19
- LG Darmstadt, 29.07.2021 - 13 O 143/21
- LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 437/20
- LG Hamburg, 04.11.2020 - 318 O 42/20
- LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 316/20
- OLG München, 27.10.2020 - 19 U 5055/20
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
- LG Darmstadt, 20.10.2020 - 13 O 306/20
- OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 24 U 81/20
Keine Anwendung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie auf Leasingverträge mit …
- OLG Frankfurt, 16.09.2020 - 24 U 118/20
- OLG München, 09.09.2020 - 19 U 7491/19
Beginn der Widerrufsfrist beim Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 01.09.2020 - 24 U 128/20
- OLG München, 31.08.2020 - 5 U 3735/20
Richtlinienkonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 308/19
Keine Pflicht zur Unterrichtung über Kündigungsmöglichkeit bei befristeten …
- LG Darmstadt, 22.06.2020 - 1 O 8/20
- OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen …
- OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20
Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut
- OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 17 U 101/20
Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines …
- LG Bonn, 04.05.2022 - 2 O 12/22
- LG Darmstadt, 23.04.2021 - 1 O 216/20
- LG Darmstadt, 30.03.2021 - 13 O 26/21
- LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
- OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20
Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 292/19
Anforderungen an die Widerrufsinformationen bei einem Leasingvertrag mit …
- OLG München, 12.08.2020 - 19 U 2676/20
Berufungszurückweisung per Beschluss
- LG Darmstadt, 03.07.2020 - 2 O 36/20
- OLG München, 19.06.2020 - 17 U 6817/19
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender …
- OLG München, 18.06.2020 - 5 U 2336/20
Unwirksamer Widerruf eines von einer Bank gewährten Autofinanzierungskredites
- LG Darmstadt, 27.04.2020 - 1 O 255/19
- OLG München, 27.04.2020 - 5 U 958/20
Berufung, Widerruf, Darlehensvertrag, Erfolgsaussicht, Musterbelehrung, …
- OLG München, 15.04.2020 - 5 U 678/20
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
- OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20
Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG München, 14.03.2022 - 5 U 8538/21
Unzulässigkeit der Berufung mangels ausreichenden Berufungsangriffs
- OLG Frankfurt, 16.02.2022 - 24 U 59/21
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum Leasingvertrag mit Restwertabrechnung
- LG Bonn, 16.06.2021 - 2 O 91/21
- LG Darmstadt, 27.04.2021 - 13 O 7/21
- LG Darmstadt, 26.04.2021 - 1 O 191/20
- LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 407/20
- LG Darmstadt, 06.10.2020 - 13 O 140/20
- LG Darmstadt, 07.09.2020 - 1 O 251/19
- LG Darmstadt, 01.09.2020 - 13 O 240/20
- OLG München, 01.07.2020 - 5 U 1620/20
Anforderungen an Widerrufsinformation
- LG München I, 12.06.2020 - 22 O 16871/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Pflichtangaben, …
- OLG München, 05.05.2020 - 5 U 503/20
Darlehensvertrag, Marke, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, …
- OLG München, 08.04.2020 - 5 U 242/20
Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens hinsichtlich eines BMW 325d
- LG Magdeburg, 21.06.2022 - 2 O 1412/21
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag, …
- LG Darmstadt, 12.04.2021 - 1 O 257/20