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   EuGH, 26.03.2020 - C-66/19   

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https://dejure.org/2020,5750
EuGH, 26.03.2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - C-66/19 (https://dejure.org/2020,5750)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • IWW

    Art. 247 § 9 EGBGB
    Darlehensrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Kreissparkasse Saarlouis

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

  • Betriebs-Berater

    Verbraucherkreditvertrag - Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Umfang der Informationen, die nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditverträge) in klarer, prägnanter Form anzugeben sind sowie zur Frage, ob diese Vorschrift entgegensteht, wenn ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der ...

  • RA Kotz

    Verbraucherkreditverträge - über Berechnung der Widerrufsfrist muss verständlich belehrt werden

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung muss Fristbeginn eindeutig benennen!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (153)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge nun widerrufbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen: "Kaskadenverweisung" führt zum Widerrufsjoker

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zur korrekten Belehrung durch eine Widerrufsinformation

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag

  • gabler-hendel.de (Kurzinformation)

    EuGH-Widerrufsjoker

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2020)

    Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückkehr des Widerrufsjokers?

  • benderlegal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Krediten bei Kaskadenverweisung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge widerrufbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EuGH erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen für unzulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Darlehensvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag: Widerruf möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht beim Privatkredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abweichung vom gesetzlichen Muster: Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung von privaten Krediten nicht mit europäischem Recht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der Sparda-Bank Berlin und Nürnberg häufig fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs durch Widerruf des Darlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch ab 2010

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autofinanzierung

  • meyerhuber.info (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditwiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückkehr des Widerrufs von Darlehensverträgen (Widerrufsjoker)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufbarkeit des Autokreditvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker 2 - finanzierte Käufe von z. B. Elektroartikeln widerrufen & Geld zurück!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ermöglicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker auch bei am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von verbundenen Verträgen - Finanzierte Käufe sind widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Information über das Widerrufsrecht von grundlegender Bedeutung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsbelehrungen europarechtswidrig" - Kreditverträge widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mögliche Neuauflage des sogenannten Widerrufsjokers bei Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Autokrediten: Kaskadenverweis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen für Kfz- oder Immobilienfinanzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Darlehensverträgen unionsrechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen und Autokrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Chance für Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisungen als Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Widerrufsinformationen ist intransparent

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Millionen von deutschen Kreditverträgen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsklausel in privaten Kreditverträgen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformationen in Millionen Darlehens- und Leasingverträgen europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen widerrufbar - Widerrufsbelehrung widerspricht Europarecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen für Millionen Kunden möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Chancen für den Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierungen in den Widerrufsinformationen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diesel-Skandal: EuGH rügt Widerrufsbelehrung / Widerruf beim finanzierten Autokauf jetzt prüfen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Informationen über das Widerrufsrecht in Darlehensverträgen von den Banken im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge müssen für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung - Kreditvertrag widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht im Kreditvertrag - Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen, Baufinanzierungen und Autokrediten erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland richtlinienwidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge enthalten in ihren Widerrufsbelehrungen unzureichende Informationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Kreditrecht europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditvertrag bei unklarer Widerrufsbelehrung widerrufen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs.2 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlreiche Darlehensverträge ab 2010 widerruflich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in einem Immobilienkredit einer Bank unvereinbar mit europäischem Recht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker:Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Widerrufsjoker" für Immobilienkredite und KfZ-Finanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Unzulässigkeit der Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufs-Joker - Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Immobilienkredit - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation der Sparkasse werden europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wiederbelebung des Widerrufsjokers - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf des Kreditvertrags wegen unzulässiger Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für einen Großteil der Auto-Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkrediten zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht neu belebt - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Widerruf überteuerter Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kredit widerrufen auch nach über zehn Jahren noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht - Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsklausel unwirksam - Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge können aufgrund falscher Widerrufsbelehrung widerrufbar sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muster-Widerrufsinformation unzulässig - Nahezu jeder Darlehensvertrag widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditverträge seit dem 10.06.2010 widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker - Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Widerrufsjoker für Immobilien und Pkw-Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Kreditverträgen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierung der Widerrufsinformation entsprach nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen intransparent

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf millionenfacher Darlehensverträge und Leasingverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formulierungen in den Widerrufsinformationen europarechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehens- und Kreditverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweisung informiert den Darlehensnehmer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sensation: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Widerruf der allermeisten Kredite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweis: Widerruf von Millonen Immobilien- und Autokrediten möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherdarlehen und Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen müssen in klarer und prägnanter gefasst sein

  • hofauer.com (Kurzinformation)

    Autokredit widerrufen - Position der Verbraucher verbessert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Immobiliendarlehen; falscher Effektivzinssatz macht es möglich!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • trewius.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anstehende EuGH-Entscheidung - Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?

Besprechungen u.ä. (3)

  • anwalt.de (Entscheidungsanmerkung)

    EuGH und der Widerrufsjoker - eine Analyse der Chancen

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Millionen Kreditverträge widerruflich?

  • bankjuristin.expert (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskadenverweis unzulässig - Pyrrhussieg der Verbraucher

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1423
  • ZIP 2020, 663
  • MDR 2020, 615
  • EuZW 2020, 436
  • WM 2020, 688
  • BB 2020, 977
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

    Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie).
  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    c) Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") ändert daran nichts.

    Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2020(C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht richtlinienkonform ist.

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
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