Volltextveröffentlichungen (12)

• autokaufrecht.info

  Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

• Europäischer Gerichtshof

  Kreissparkasse Saarlouis

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

• IWW

  Art. 247 § 9 EGBGB
  Darlehensrecht

 
• Betriebs-Berater

  Verbraucherkreditvertrag - Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Umfang der Informationen, die nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditverträge) in klarer, prägnanter Form anzugeben sind sowie zur Frage, ob diese Vorschrift entgegensteht, wenn ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der ...

• RA Kotz

  Verbraucherkreditverträge - über Berechnung der Widerrufsfrist muss verständlich belehrt werden

• dgbrechtsschutz.de

  Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerrufsbelehrung muss Fristbeginn eindeutig benennen!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (158)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge nun widerrufbar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen: "Kaskadenverweisung" führt zum Widerrufsjoker

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten ...

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur korrekten Belehrung durch eine Widerrufsinformation

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen

• gabler-hendel.de (Kurzinformation)

  EuGH-Widerrufsjoker

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2020)

  Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückkehr des Widerrufsjokers?

• benderlegal.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

• datev.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Krediten bei Kaskadenverweisung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge widerrufbar

• haufe.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten

• haufe.de (Kurzinformation)

  EuGH erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen für unzulässig

• juve.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht im Darlehensvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag: Widerruf möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht beim Privatkredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung von privaten Krediten nicht mit europäischem Recht vereinbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abweichung vom gesetzlichen Muster: Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformation der Sparda-Bank Berlin und Nürnberg häufig fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs durch Widerruf des Darlehensvertrags

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Autokredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch ab 2010

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Autofinanzierung

• meyerhuber.info (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditwiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Chance für Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückkehr des Widerrufs von Darlehensverträgen (Widerrufsjoker)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen und Autokrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsbelehrungen europarechtswidrig" - Kreditverträge widerruflich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von verbundenen Verträgen - Finanzierte Käufe sind widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker 2 - finanzierte Käufe von z. B. Elektroartikeln widerrufen & Geld zurück!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen für Kfz- oder Immobilienfinanzierung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufbarkeit des Autokreditvertrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mögliche Neuauflage des sogenannten Widerrufsjokers bei Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweisungen als Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis in Darlehensverträgen unionsrechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Information über das Widerrufsrecht von grundlegender Bedeutung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ermöglicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Autokrediten: Kaskadenverweis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker: Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhebliche Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen widerruflich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis in Widerrufsinformationen ist intransparent

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker auch bei am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge enthalten in ihren Widerrufsbelehrungen unzureichende Informationen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland richtlinienwidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierungen in den Widerrufsinformationen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Skandal: EuGH rügt Widerrufsbelehrung / Widerruf beim finanzierten Autokauf jetzt prüfen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in Millionen von deutschen Kreditverträgen unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherdarlehen widerrufbar - Widerrufsbelehrung widerspricht Europarecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformationen in Millionen Darlehens- und Leasingverträgen europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker: Widerruf von Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Chancen für den Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsklausel in privaten Kreditverträgen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen für Millionen Kunden möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehensverträge müssen für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung - Kreditvertrag widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzureichende Informationen über das Widerrufsrecht in Darlehensverträgen von den Banken im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen, Baufinanzierungen und Autokrediten erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht im Kreditvertrag - Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerruflich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zahlreiche Darlehensverträge ab 2010 widerruflich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in einem Immobilienkredit einer Bank unvereinbar mit europäischem Recht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditvertrag bei unklarer Widerrufsbelehrung widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs.2 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsches Kreditrecht europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker:Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf: Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" für Immobilienkredite und KfZ-Finanzierungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Immobilienkredit - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht - Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufs-Joker - Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformation der Sparkasse werden europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Unzulässigkeit der Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wiederbelebung des Widerrufsjokers - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht für einen Großteil der Auto-Kredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf des Kreditvertrags wegen unzulässiger Widerrufsbelehrung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherkrediten zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht neu belebt - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Widerruf überteuerter Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kredit widerrufen auch nach über zehn Jahren noch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge können aufgrund falscher Widerrufsbelehrung widerrufbar sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf millionenfacher Darlehensverträge und Leasingverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge seit dem 10.06.2010 widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragsklausel unwirksam - Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Widerrufsjoker für Immobilien und Pkw-Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehens- und Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweisung informiert den Darlehensnehmer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sensation: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Widerruf der allermeisten Kredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen intransparent

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierungen in den Widerrufsinformationen europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis: Widerruf von Millonen Immobilien- und Autokrediten möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierung der Widerrufsinformation entsprach nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muster-Widerrufsinformation unzulässig - Nahezu jeder Darlehensvertrag widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherdarlehen und Widerruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen müssen in klarer und prägnanter gefasst sein

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Autokredit widerrufen - Position der Verbraucher verbessert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Immobiliendarlehen; falscher Effektivzinssatz macht es möglich!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Baufinanzierungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Autokredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditzinsen zu hoch?

• trewius.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anstehende EuGH-Entscheidung - Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?

Besprechungen u.ä. (3)

• anwalt.de (Entscheidungsanmerkung)

  EuGH und der Widerrufsjoker - eine Analyse der Chancen

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Millionen Kreditverträge widerruflich?

• bankjuristin.expert (Entscheidungsbesprechung)

  Kaskadenverweis unzulässig - Pyrrhussieg der Verbraucher

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kreissparkasse Saarlouis

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kreissparkasse Saarlouis

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1423
• ZIP 2020, 663
• MDR 2020, 615
• EuZW 2020, 436
• WM 2020, 688
• BB 2020, 977

Wird zitiert von ... (296)

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Wie sich aus Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 im Licht deren 31. Erwägungsgrundes ergibt, ist das Gebot, in Kreditverträgen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger die in dieser Vorschrift benannten Punkte in klarer, prägnanter Form anzugeben, erforderlich, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ist es erforderlich, dass der Verbraucher die Punkte, die der Kreditvertrag gemäß Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 zwingend enthalten muss, kennt und gut versteht (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 45).

  Dieses Gebot dient der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48, das darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Europäischen Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung nicht bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 44).

  Sieht die Richtlinie 2008/48 für den Gewerbetreibenden die Pflicht vor, den Verbraucher über den Inhalt der ihm unterbreiteten Vertragserklärung zu informieren, und sind bestimmte Aspekte davon durch bindende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geregelt, so muss der Gewerbetreibende den Verbraucher insoweit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in klarer, prägnanter Form über den Inhalt dieser Vorschriften belehren, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was die in der vorstehenden Randnummer genannten Informationen betrifft, reicht ein bloßer Verweis im Kreditvertrag auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument, in dem die Modalitäten der außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren festgelegt sind, nicht aus (vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis, C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie).

 
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  c) Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") ändert daran nichts.

  Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2020(C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht richtlinienkonform ist.

• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  c) Entgegen der Auffassung der Revision, die vorzutragen ihr bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens erlaubt ist, ohne dass es der von ihr beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, steht der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

  BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46 - nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates verweist.

  Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag geht, auf den die Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c keine Anwendung findet (…Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 17; EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 25 - Kreissparkasse Saarlouis).

  Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 31 - Kreissparkasse Saarlouis).

  Entgegen der Ansicht des vorlegenden Landgerichts Saarbrücken (…WM 2019, 1444 Rn. 8; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 18 - Kreissparkasse Saarlouis) hat der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie nicht für Immobiliardarlehen als maßgeblich erachtet.

  Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit des EuGH gerügt, weil der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen hat, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 23 - Kreissparkasse Saarlouis).

  Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 24 - Kreissparkasse Saarlouis).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  8 Vgl. ferner Urteil vom 5. September 2019, Pohotovost (…C-331/18, EU:C:2019:665, Rn. 41), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 36).

  12 Urteile vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia (…C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 31), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 35).

  13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 45).

  15 Vgl. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 47 und 48).

  26 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 48).

  35 Vgl. z. B. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (…C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 50), und vom 26. März 2020, Kreissparkasse Saarlouis (C-66/19, EU:C:2020:242, Rn. 46 bis 49).

• OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21

  Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 21. März 2016 …

  Einer Anwendung dieser Gesetzlichkeitsfiktion hinsichtlich der Widerrufsbelehrung steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (Aktenzeichen: C-66/19) nicht entgegen.

  Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht entgegen der Ansicht des Klägers das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19 -, juris) nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 10, juris).

  Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt so in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19 -, Rn. 31, juris; EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 2016 - C-114/15 -, Rn. 65, juris).

• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Widerrufsinformation bei Verbraucherkrediten zur Autokauf-Finanzierung

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
• OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

  Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit …

  Bezüglich der Widerrufsfrist muss insbesondere über den Beginn der Frist informiert werden (vgl. EuGH Urteil vom 26.03.2020 - Az. C-66/19;… Palandt/Weidenkaff, 79. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 5).

  (3) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.03.2020 - Az. C-66/19).

• BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

  Zufriedenheitsgarantie
• OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

  Unzulässige Ergänzung der Musterwiderrufsinformation durch Formulierung …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19

  Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift
• OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

  1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
• OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

  Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 299/19

  Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen grundpfandrechtlich …
• EuGH, 06.07.2020 - C-209/19

  Sparkasse Saarbrücken - Streichung
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
• OLG Rostock, 02.07.2020 - 1 U 1/19

  Inhaltliche Anforderung an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
• BGH, 10.05.2022 - XI ZR 231/21
• OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20

  Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
• BGH, 09.06.2020 - XI ZR 381/19
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
• OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20

  Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
• OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
• LG München I, 10.07.2020 - 22 O 2122/20

  Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21

  Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
• OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19

  Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages nach Widerruf
• LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
• OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
• OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
• OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
• LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20

  Leasingvertrag PKW, Widerruf
• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19
• LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

  Schadensersatzansprüche - Weigerung der Bank bzgl. Rückabwicklung eines …
• OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Sammelbelehrung; Gesetzlichkeitsfiktion; Muster
• OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 U 583/21

  Pflichtangaben eines Immobiliendarlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
• BGH, 29.06.2021 - XI ZR 19/20

  Überziehungszinsen müssen auffallend dargestellt werden
• OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
• EuGH, 02.07.2020 - C-215/19

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Service d'hébergement en centre de données)
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 276/19
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …
• OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 33.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
• OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21

  Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
• OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 9 U 158/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
• OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 32.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
• OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20

  Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
• LG Hamburg, 07.05.2021 - 330 O 46/21

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zuständiges Gericht bei verbundenen Verträgen; …
• OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Wertersatz; Bürgerliches Recht; Zu den Parametern …
• OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

  Widerruf eines unter Einbeziehung der Europäischen Standardinformation …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• LG München I, 15.05.2020 - 22 O 17207/19

  Widerruf, Widerrufsfrist, Kaufpreis, Annahmeverzug, Widerrufsbelehrung, …
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• BGH, 05.04.2022 - XI ZR 295/21
• OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21
• OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20

  Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 …
• LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• OLG Bamberg, 21.09.2020 - 8 U 101/20

  Anforderungen an Widerrufsinformation
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
• LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19

  Abgewiesene Klage im Streit um Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
• LG Saarbrücken, 28.01.2022 - 1 O 243/21

  Bei einem Schuldbeitritt zu einem der Verbraucherkreditrichtlinie unterfallenden …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
• OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
• BGH, 08.02.2022 - XI ZR 161/21
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19

  Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
• LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21

  Widerrufsbelehrung, Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
• OLG München, 25.09.2020 - 19 U 3389/20

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen - Vorfälligkeitsentschädigung, …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
• BGH, 15.02.2022 - XI ZR 172/21
• OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
• OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 24 U 24/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung von …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
• OLG Frankfurt, 30.04.2020 - 10 U 16/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
• LG München I, 18.09.2020 - 29 O 4463/20

  Überprüfung von Widerrufsbelehrungen von Amts wegen ohne Bindung an …
• OLG Hamm, 03.07.2020 - 31 U 17/20
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
• LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
• BGH, 28.04.2020 - XI ZR 129/19

  Widereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den nachgeschobenen …
• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20

  Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
• LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 155/21
• LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20

  Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
• LG Köln, 16.11.2021 - 12 O 190/21
• BGH, 14.09.2021 - XI ZR 599/20
• LG Braunschweig, 02.07.2020 - 5 O 1407/19

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Verbraucherdarlehen; Widerruf
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Widerruf und Rückabwicklung eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten …
• BGH, 16.11.2021 - XI ZR 170/21
• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 4/21
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
• OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 416/19
• LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Annahmeverzug, Widerruf, Marke, Auslegung, …
• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
• BGH, 12.10.2021 - XI ZR 655/20
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches …
• OLG Hamburg, 27.08.2020 - 13 U 105/20
• LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem …
• BGH, 28.04.2020 - XI ZR 120/19
• OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG München I, 20.04.2020 - 32 O 12710/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Beschwerde, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
• OLG München, 27.02.2020 - 5 U 6519/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d
• OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
• OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20

  Lebensversicherungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten durch Ausübung des …
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 283/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
• LG Mönchengladbach, 07.10.2021 - 12 O 359/21
• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 24 U 128/20

  Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei …
• LG Dortmund, 09.10.2020 - 3 O 319/19
• OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 24 U 295/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 99/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
• BGH, 12.05.2020 - XI ZR 70/19
• OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20

  Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3 …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
• OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 27/20

  Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag
• BGH, 07.07.2020 - XI ZR 423/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
• LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19

  Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
• OLG München, 31.03.2020 - 5 U 6281/19

  Widerrufsbelehrung und Kaskadenverweis
• LG Dortmund, 21.12.2021 - 3 O 112/21
• OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
• BGH, 09.06.2020 - XI ZR 81/19
• BGH, 09.06.2020 - XI ZR 474/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
• OLG Stuttgart, 01.06.2021 - 6 U 189/20
• OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 6 U 414/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 98/19
• BGH, 16.11.2021 - XI ZR 100/21
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19

  Kfz-Leasingvertrag - Rückabwicklung nach Widerruf
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
• LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
• OLG Stuttgart, 04.02.2021 - 6 U 630/20
• OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 6 U 624/20
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20
• LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
• OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19
• LG Dortmund, 19.03.2021 - 3 O 460/20
• OLG Köln, 17.02.2021 - 13 U 168/19
• OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 9 U 79/20
• LG Dortmund, 15.04.2021 - 2 O 301/20

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …
• OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
• LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19
• OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19
• LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19

  Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
• OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 25/19
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 16 U 349/20
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 31 U 308/20
• OLG Stuttgart, 24.11.2020 - 6 U 291/20
• LG Wuppertal, 19.11.2020 - 4 O 139/20
• OLG Frankfurt, 08.10.2020 - 24 U 78/20

  Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf
• OLG Hamm, 24.09.2020 - 31 U 115/20
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20
• OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 107/19
• OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• OLG München, 16.02.2021 - 27 U 3513/20

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20
• OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 6 U 126/18
• OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21

  Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 16 U 225/20
• OLG München, 22.02.2021 - 19 U 5456/20

  Berufung, Marke, Annahmeverzug, Kommission, Widerrufsfrist, Verwirkung, …
• OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

  Widerruf; Immobiliardarlehen
• OLG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 U 173/20
• OLG Stuttgart, 02.12.2020 - 6 U 171/20
• OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 24 U 118/20

  Zur Frage der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 51/19
• OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 24 U 7/20

  Keine entsprechende Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf …
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19
• OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 24 U 308/19
• OLG Stuttgart, 25.06.2020 - 6 U 307/20
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 24 U 295/19
• OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20

  Keine unionsrechtliche Auslegung der Richtigkeitsfiktion der Widerrufsinformation
• OLG Köln, 09.10.2019 - 13 U 67/19
• LG Bonn, 16.06.2021 - 2 O 91/21
• LG Darmstadt, 30.03.2021 - 13 O 26/21
• OLG Oldenburg, 11.03.2021 - 8 U 215/20
• OLG Stuttgart, 01.02.2021 - 6 U 491/20
• OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 24 U 137/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 673/19
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 54/19
• OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 24 U 24/20
• OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 17 U 101/20

  Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 19.05.2020 - 6 U 115/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und die Pflichtangaben beim Abschluss …
• LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
• OLG München, 21.04.2020 - 19 U 6524/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Darmstadt, 29.07.2021 - 13 O 143/21
• LG Darmstadt, 12.04.2021 - 1 O 257/20
• LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 437/20
• LG Darmstadt, 27.10.2020 - 13 O 316/20
• OLG München, 27.10.2020 - 19 U 5055/20

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
• OLG München, 09.09.2020 - 19 U 7491/19

  Beginn der Widerrufsfrist beim Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen …
• OLG München, 18.06.2020 - 5 U 2336/20

  Unwirksamer Widerruf eines von einer Bank gewährten Autofinanzierungskredites
• OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20

  Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut
• OLG Frankfurt, 29.05.2020 - 24 U 123/19

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 15.04.2020 - 5 U 678/20

  Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20

  Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Darmstadt, 08.03.2021 - 1 O 285/20
• LG Darmstadt, 06.10.2020 - 13 O 140/20
• OLG Frankfurt, 06.10.2020 - 24 U 81/20

  Keine Anwendung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie auf Leasingverträge mit …
• OLG Frankfurt, 16.09.2020 - 24 U 118/20
• OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20

  Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 01.09.2020 - 24 U 128/20
• OLG München, 31.08.2020 - 5 U 3735/20

  Richtlinienkonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung
• OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 308/19

  Keine Pflicht zur Unterrichtung über Kündigungsmöglichkeit bei befristeten …
• OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 292/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen bei einem Leasingvertrag mit …
• OLG München, 19.06.2020 - 17 U 6817/19

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender …
• LG Wuppertal, 27.05.2020 - 3 O 401/19
• LG Darmstadt, 23.02.2021 - 13 O 407/20
• OLG München, 12.08.2020 - 19 U 2676/20

  Berufungszurückweisung per Beschluss
• OLG München, 01.07.2020 - 5 U 1620/20

  Anforderungen an Widerrufsinformation
• LG München I, 12.06.2020 - 22 O 16871/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, Pflichtangaben, …
• OLG München, 05.05.2020 - 5 U 503/20

  Darlehensvertrag, Marke, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, …
• OLG München, 27.04.2020 - 5 U 958/20

  Berufung, Widerruf, Darlehensvertrag, Erfolgsaussicht, Musterbelehrung, …
• OLG München, 08.04.2020 - 5 U 242/20

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens hinsichtlich eines BMW 325d