Volltextveröffentlichungen (11)

• autokaufrecht.info

  Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag

• IWW

  Art. 247 § 9 EGBGB
  Darlehensrecht

• Europäischer Gerichtshof

  Kreissparkasse Saarlouis

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

 
• Betriebs-Berater

  Verbraucherkreditvertrag - Angabe der Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Umfang der Informationen, die nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditverträge) in klarer, prägnanter Form anzugeben sind sowie zur Frage, ob diese Vorschrift entgegensteht, wenn ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der ...

• RA Kotz

  Verbraucherkreditverträge - über Berechnung der Widerrufsfrist muss verständlich belehrt werden

• dgbrechtsschutz.de

  Millionen Häuslebauer können Kreditverträge widerrufen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG - Verbraucherkreditverträge - Widerrufsrecht - Frist für die Ausübung dieses Rechts - Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen - Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerrufsbelehrung muss Fristbeginn eindeutig benennen!

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (153)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge nun widerrufbar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  In Verbraucherkreditverträgen muss klar und prägnant über Berechnung der Widerrufsfrist belehrt werden

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen: "Kaskadenverweisung" führt zum Widerrufsjoker

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten ...

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur korrekten Belehrung durch eine Widerrufsinformation

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Keine Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ("Kreissparkasse Saarlouis")

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen - EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag

• gabler-hendel.de (Kurzinformation)

  EuGH-Widerrufsjoker

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.03.2020)

  Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückkehr des Widerrufsjokers?

• benderlegal.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

• datev.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Krediten bei Kaskadenverweisung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Millionen von Verbrauchern können ihre Kreditverträge widerrufen

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge widerrufbar

• haufe.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten

• haufe.de (Kurzinformation)

  EuGH erklärt Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen für unzulässig

• juve.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht im Darlehensvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag: Widerruf möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht beim Privatkredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abweichung vom gesetzlichen Muster: Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung von privaten Krediten nicht mit europäischem Recht vereinbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Neue Widerrufsmöglichkeit für Verbraucher-Darlehensverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformation der Sparda-Bank Berlin und Nürnberg häufig fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs durch Widerruf des Darlehensvertrags

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Autokredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch ab 2010

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Autofinanzierung

• meyerhuber.info (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in vielen Kreditverträgen unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditwiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Doch kein Widerrufsrecht trotz EuGH Urteil? Schadensersatzansprüche gegen Gesetzgeber?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückkehr des Widerrufs von Darlehensverträgen (Widerrufsjoker)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufbarkeit des Autokreditvertrages

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker 2 - finanzierte Käufe von z. B. Elektroartikeln widerrufen & Geld zurück!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausstieg aus teuren Kreditverträgen ermöglicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhebliche Anzahl von Verbraucherdarlehensverträgen widerruflich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker auch bei am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von verbundenen Verträgen - Finanzierte Käufe sind widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Information über das Widerrufsrecht von grundlegender Bedeutung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsbelehrungen europarechtswidrig" - Kreditverträge widerruflich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mögliche Neuauflage des sogenannten Widerrufsjokers bei Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen: Widerrufsbelehrungen seit 10. Juni 2010 unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Autokrediten: Kaskadenverweis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen für Kfz- oder Immobilienfinanzierung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Beschränkung des Widerrufs?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis in Darlehensverträgen unionsrechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehen und Autokrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Chance für Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweisungen als Widerrufsjoker für Verbraucherdarlehen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis in Widerrufsinformationen ist intransparent

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker: Geld zurück bei Autofinanzierung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker: Formulierung in Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in Millionen von deutschen Kreditverträgen unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen für Immobilien ab 2010 möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsklausel in privaten Kreditverträgen gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformationen in Millionen Darlehens- und Leasingverträgen europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker: Widerruf von Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherdarlehen widerrufbar - Widerrufsbelehrung widerspricht Europarecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen für Millionen Kunden möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht für Kreditverträge von Verbrauchern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Chancen für den Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierungen in den Widerrufsinformationen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Skandal: EuGH rügt Widerrufsbelehrung / Widerruf beim finanzierten Autokauf jetzt prüfen!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzureichende Informationen über das Widerrufsrecht in Darlehensverträgen von den Banken im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehensverträge müssen für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen für fehlerhaft erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung - Kreditvertrag widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht im Kreditvertrag - Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen, Baufinanzierungen und Autokrediten erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht bei Kfz-Leasingverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Klausel in den Widerrufserklärungen von Verbraucherverträgen in Deutschland richtlinienwidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge enthalten in ihren Widerrufsbelehrungen unzureichende Informationen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucher können Immobilienkredite & KFZ-Finanzierungen widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerruflich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsches Kreditrecht europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis auf Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherverträgen fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditvertrag bei unklarer Widerrufsbelehrung widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherdarlehen widerruflich wegen verwirrender Verweisung auf § 492 Abs.2 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zahlreiche Darlehensverträge ab 2010 widerruflich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in einem Immobilienkredit einer Bank unvereinbar mit europäischem Recht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf: Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker:Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Widerrufsjoker" für Immobilienkredite und KfZ-Finanzierungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Unzulässigkeit der Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufs-Joker - Verbraucherdarlehensverträge widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf Immobilienkredit - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Möglichkeit des Widerrufs von fast 20 Millionen Darlehensverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformation der Sparkasse werden europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wiederbelebung des Widerrufsjokers - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf des Kreditvertrags wegen unzulässiger Widerrufsbelehrung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht für einen Großteil der Auto-Kredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherkrediten zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht neu belebt - Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Widerruf überteuerter Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kredit widerrufen auch nach über zehn Jahren noch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht - Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragsklausel unwirksam - Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditverträge können aufgrund falscher Widerrufsbelehrung widerrufbar sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muster-Widerrufsinformation unzulässig - Nahezu jeder Darlehensvertrag widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkreditverträge seit dem 10.06.2010 widerrufbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker - Verbraucherrechte bei privaten Kreditverträgen gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gängige Widerrufsbelehrung deutscher Banken unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Widerrufsjoker für Immobilien und Pkw-Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Kreditverträgen: Verbraucherrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierung der Widerrufsinformation entsprach nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis in Widerrufsbelehrungen intransparent

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherkreditverträgen möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf millionenfacher Darlehensverträge und Leasingverträge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsinformationen in Darlehensverträgen von Juni 2010 bis März 2016 europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formulierungen in den Widerrufsinformationen europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für Kreditnehmer in Milliardenhöhe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehens- und Kreditverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweisung informiert den Darlehensnehmer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrungen falsch - Widerruf des Darlehensvertrages möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sensation: Der Europäische Gerichtshof ermöglicht Widerruf der allermeisten Kredite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kaskadenverweis: Widerruf von Millonen Immobilien- und Autokrediten möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherdarlehen und Widerruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen müssen in klarer und prägnanter gefasst sein

• hofauer.com (Kurzinformation)

  Autokredit widerrufen - Position der Verbraucher verbessert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Immobiliendarlehen; falscher Effektivzinssatz macht es möglich!

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• trewius.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anstehende EuGH-Entscheidung - Steht die größte Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen noch bevor?

Besprechungen u.ä. (3)

• anwalt.de (Entscheidungsanmerkung)

  EuGH und der Widerrufsjoker - eine Analyse der Chancen

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Millionen Kreditverträge widerruflich?

• bankjuristin.expert (Entscheidungsbesprechung)

  Kaskadenverweis unzulässig - Pyrrhussieg der Verbraucher

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kreissparkasse Saarlouis

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Kreissparkasse Saarlouis

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19
• LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1423
• ZIP 2020, 663
• MDR 2020, 615
• EuZW 2020, 436
• WM 2020, 688
• BB 2020, 977

Wird zitiert von ... (150)

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie).
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  c) Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.

  Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") ändert daran nichts.

  Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, würde man der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion absprechen, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 EGBGB nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2020(C-66/19, juris - "Kreissparkasse Saarlouis") nicht richtlinienkonform ist.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.

 
• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  c) Entgegen der Auffassung der Revision, die vorzutragen ihr bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens erlaubt ist, ohne dass es der von ihr beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, steht der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) nicht entgegen, in dem der Gerichtshof entschieden hat, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) sei dahin auszulegen, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise.
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

  BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) hat mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, juris - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46 - nachfolgend: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates verweist.

  Diese Entscheidung ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig, da es hier um einen grundpfandrechtlich besicherten Immobiliardarlehensvertrag geht, auf den die Verbraucherkreditrichtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und c keine Anwendung findet (…Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 17; EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 25 - Kreissparkasse Saarlouis).

  Wie nationale Vorschriften auszulegen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist, fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 31 - Kreissparkasse Saarlouis).

  Entgegen der Ansicht des vorlegenden Landgerichts Saarbrücken (…WM 2019, 1444 Rn. 8; vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 18 - Kreissparkasse Saarlouis) hat der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherkreditrichtlinie nicht für Immobiliardarlehen als maßgeblich erachtet.

  Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage durch das Landgericht Saarbrücken die Zuständigkeit des EuGH gerügt, weil der deutsche Gesetzgeber trotz der ihm vom Unionsgesetzgeber eingeräumten Befugnis keine Entscheidung getroffen hat, die in der Richtlinie vorgesehene Regelung auf nicht in ihren Geltungsbereich fallende Bereiche wie den Bereich der grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherkreditverträge anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 23 - Kreissparkasse Saarlouis).

  Da diese Regelung als richtlinienkompatibel angesehen worden ist, hat der deutsche Gesetzgeber es lediglich für sachgerecht gehalten, die Vorschriften für den Verbraucherkredit und für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zusammenzufassen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, juris Rn. 24 - Kreissparkasse Saarlouis).

• OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

  1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …

  Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - vorgenommene Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch seine Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (…BGH, Urt. v. 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19) ist die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB bezüglich der Frage des Kaskadenverweises weiterhin anwendbar.

  Die Rechtsprechung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) ändere hieran ausweislich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichts (im Einzelnen Bl. 284 f d. A.).

  Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (C-66/19 - Bl. 226 ff d. A.) habe der EuGH festgestellt, dass der in der deutschen Musterwiderrufsinformation enthaltene sog. Kaskadenverweis nicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie 200/48/EG vereinbar sei.

  Dieser entscheide nur über die Auslegung des betroffenen europäischen Rechtsakts, worauf er auch in der hier zugrundeliegenden Entscheidung erneut ausdrücklich verwiesen habe (C - 66/19, Rdn. 31; Knoll/Nordholtz, NJW 2020, 1407 m. w. N.).

  Der EuGH habe jedoch mit dem bereits erwähnten Urteil vom 26.03.020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis ) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen sei, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 15 m. w. N.).

  Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht auch das bereits zitierte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C 66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis ) nicht entgegen.

• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hat aber mit Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass er dem entgegensteht, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
• OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
  Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht auch nicht die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19 -, juris) entgegen.

  Ziel der Verbraucherkreditrichtlinie ist es, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes bei Verbraucherkrediten zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 -, juris Rn. 36 ff.).

  Dabei ist angesichts der Bedeutung des Widerrufsrechts für den Verbraucherschutz die Information über dieses Recht für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung (vgl. EuGH, Urteil vom 26.03.2020, a. a. O.).

  Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19 -, juris) Bezug nimmt, wonach Art. 10 Abs. 2 lit. p) Verbraucherkreditrichtlinie einem Verweis hinsichtlich der Angaben in Art. 10 der Richtlinie auf eine nationale Vorschrift, die wiederum auf weitere Vorschriften verweist, entgegensteht, ergibt sich hieraus nicht, dass die Beklagte gehalten gewesen wäre, weitere Angaben zu der Berechnungsmethode zu machen.

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19 -, juris) entgegen.

  Der Gerichtshof hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass die klare und prägnante Angabe der in Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherschutzrichtlinie genannten Punkte in Kreditverträgen der Verwirklichung des Ziels der Richtlinie diene, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet werde, um allen Verbraucher in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts zu erleichtern (vgl. EuGH, Urteil vom 26.03.2020, a. a. O., Rn. 36;… Urteil vom 09.11.2016 - C-42/15 -, juris Rn. 32).

• OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug

  Bezüglich der Widerrufsfrist muss insbesondere über den Beginn der Frist informiert werden (vgl. EuGH Urteil vom 26.03.2020 - Az. C-66/19;… Palandt/Weidenkaff, 79. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 5).

  (3) Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.03.2020 - Az. C-66/19).

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der von dem Kläger angeführten Entscheidung vom 26. März 2020, der ein Vorabentscheidungsersuchen vorausgegangen ist, ausgeführt, dass Art. 10 Absatz 2 Buchst. p Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen sei, dass ein Kreditvertrag den Anforderungen an „klare und prägnante“ Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist nicht genügt, wenn er hierfür - wie hier - auf eine nationale Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere Vorschriften Bezug nimmt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19, Rn. 40, juris - Kreissparkasse Saarlouis).

  Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, NJW 2020, 1423 - Kreissparkasse Saarlouis) folgt im hier zu beurteilenden Fall nichts anderes.

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 299/19

  Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf einen grundpfandrechtlich …
• EuGH, 06.07.2020 - C-209/19

  Sparkasse Saarbrücken - Streichung
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19

  Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift
• OLG Rostock, 02.07.2020 - 1 U 1/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
• OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20
• OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

  Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20

  Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde, Widerrufsrecht, Revision, Auslegung, …
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Darlehensvertrag, Revision, Auslegung, …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
• OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
• BGH, 09.06.2020 - XI ZR 381/19
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
• OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
• LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
• OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
• OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19

  Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages nach Widerruf
• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19
• LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

  Schadensersatzansprüche - Weigerung der Bank bzgl. Rückabwicklung eines …
• LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
• EuGH, 02.07.2020 - C-215/19

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Service d'hébergement en centre de données)
• LG Dortmund, 19.03.2021 - 3 O 460/20
• OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20

  Darlehensvertrag, Berufung, Widerrufsfrist, Beschwerde, Auslegung, …
• OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in Verbraucherkreditvertrag
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
• OLG Bamberg, 21.09.2020 - 8 U 101/20

  Darlehensvertrag, Schadensersatz, Berufung, Widerruf, Widerrufsfrist, …
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19

  Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
• LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
• OLG München, 27.10.2020 - 19 U 5055/20

  Berufung, Revision, Arbeitsunfall, Kaufvertrag, Verfassungsbeschwerde, …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
• OLG München, 25.09.2020 - 19 U 3389/20

  Berufung, Darlehensvertrag, Beschwerde, Revision, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19

  Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
• LG Dortmund, 09.10.2020 - 3 O 319/19
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
• LG Dortmund, 28.08.2020 - 3 O 460/19
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

  Kein Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags trotz …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 416/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 394/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
• BGH, 28.04.2020 - XI ZR 129/19

  Widereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist für den nachgeschobenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
• OLG Frankfurt, 25.08.2020 - 24 U 24/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung von …
• OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19

  Berufung, Annahmeverzug, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20

  Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3 …
• OLG München, 27.02.2020 - 5 U 6519/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens
• LG Braunschweig, 02.07.2020 - 5 O 1407/19

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
• OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19

  Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. …
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 99/19
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 98/19

  Widerruf und Rückabwicklung eines durch Verbraucherdarlehen finanzierten …
• LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
• BGH, 12.05.2020 - XI ZR 70/19
• BGH, 28.04.2020 - XI ZR 120/19
• OLG München, 31.03.2020 - 5 U 6281/19

  Widerrufsbelehrung und Kaskadenverweis
• OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20

  Lebensversicherungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten durch Ausübung des …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
• BGH, 09.06.2020 - XI ZR 81/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
• BGH, 09.06.2020 - XI ZR 474/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 98/19
• OLG Frankfurt, 27.10.2020 - 24 U 137/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 283/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
• OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 27/20

  Erlöschen des Widerrufsrechts bei unentgeldlichem Darlehensvertrag
• OLG Hamm, 08.07.2020 - 31 U 21/20
• BGH, 07.07.2020 - XI ZR 423/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19

  Kfz-Leasingvertrag - Rückabwicklung nach Widerruf
• OLG München, 25.05.2020 - 19 U 1098/19

  Berufung, Darlehensvertrag, Beschwerde, Revision, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 24 U 128/20

  Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion für Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei …
• LG Dortmund, 04.09.2020 - 3 O 563/19
• OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19
• OLG München, 31.08.2020 - 5 U 3735/20

  Berufung, Klage, Vertrag, Widerrufsfolgen, Information, Einwendungen, Recht, …
• OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 24 U 308/19
• OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen …
• OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20

  Berufung, Rechtsmittel, Auslegung, Aufhebung, Unionsrecht, Verfahren, Sicherung, …
• OLG Frankfurt, 29.05.2020 - 24 U 123/19

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 24 U 295/19
• OLG Köln, 09.10.2019 - 13 U 67/19
• OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 24 U 7/20

  Keine entsprechende Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf …
• OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 24 U 24/20
• OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20

  Keine unionsrechtliche Auslegung einer Richtigkeitsfiktion
• OLG München, 21.04.2020 - 19 U 6524/19

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
• OLG München, 08.04.2020 - 5 U 242/20

  Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• OLG Frankfurt, 16.09.2020 - 24 U 118/20
• OLG Frankfurt, 01.09.2020 - 24 U 128/20
• OLG München, 12.08.2020 - 19 U 2676/20

  Berufung, Rechtsverfolgungskosten, Herausgabe, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, …
• OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 24 U 295/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung …
• OLG München, 15.04.2020 - 5 U 678/20

  Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20

  Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 21.08.2020 - 24 U 292/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen bei einem Leasingvertrag mit …