Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  M.A. u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Ermessensklauseln - Beurteilungskriterien

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Ermessensklauseln - Beurteilungskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung

• lto.de (Kurzinformation)

  Dublin-III-Verordnung: Großbritannien bleibt bis zum Brexit im EU-Asylsystem

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung

• spiegel.de (Pressemeldung, 23.01.2019)

  Briten bleiben bis zum Brexit an EU-Flüchtlingsregeln gebunden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  M.A. u.a.

  [fremdsprachig]

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Angekündigter Brexit und Dublin-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.01.2019 - C-661/17" von Dr. Constantin Hruschka, original erschienen in: NVwZ 2019, 297 - 302.

Verfahrensgang

• EuGH, 20.12.2017 - C-661/17
• EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
• EuGH, 14.03.2019 - C-661/17

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 297

Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Hinsichtlich der in Art. 17 Abs. 1 der erstgenannten Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass angesichts dessen, dass der Wortlaut dieser Vorschrift im Wesentlichen mit dem der Souveränitätsklausel in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 übereinstimmt, die Auslegung letzterer Vorschrift auf Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung übertragbar ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53).

  Die von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Vorschrift getroffene Entscheidung, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung nicht zuständig ist, zu prüfen oder nicht zu prüfen, stellt somit eine Durchführung des Unionsrechts dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu ergänzen ist auch, dass die Überstellung eines Antragstellers an einen solchen Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht erfolgen darf, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller aufgrund dieser Mitteilung tatsächlich Gefahr läuft, in diesem Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65).

  Zweitens wurde in Bezug auf die Grundrechte, die einer internationalen Schutz beantragenden Person zuerkannt sind, zum einen in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Bestehen systemischer Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Antragsteller im als zuständig bestimmten Staat im Sinne dieser Verordnung kodifiziert; zum anderen sind die Mitgliedstaaten, wie sich aus den Erwägungsgründen 32 und 39 der Dublin-III-Verordnung ergibt, bei deren Anwendung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und an Art. 4 der Charta gebunden (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 63).

  Da Art. 4 der Charta Art. 3 EMRK entspricht, hat das in ersterer Bestimmung vorgesehene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).

• EuGH, 08.12.2016 - C-532/15

  Eurosaneamientos u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren nach ständiger Rechtsprechung ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

  Fathi

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Diese Befugnis soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, sich aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen bereit zu erklären, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er hierfür nach den in dieser Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist (Urteil vom 4. Oktober 2018, Fathi, C-56/17, EU:C:2018:803, Rn. 53).

 
• EuGH, 05.07.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Diese Feststellung steht im Übrigen auf einer Linie zum einen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den fakultativen Bestimmungen, der zufolge diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen einräumen (…Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen mit dem Ziel dieses Art. 17 Abs. 1, die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Ausübung des Rechts auf Gewährung internationalen Schutzes zu wahren (Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Zwar ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und nach dem jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Diese Feststellung steht im Übrigen auf einer Linie zum einen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den fakultativen Bestimmungen, der zufolge diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen einräumen (Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen mit dem Ziel dieses Art. 17 Abs. 1, die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Ausübung des Rechts auf Gewährung internationalen Schutzes zu wahren (…Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, darunter die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 - nämlich der Grundsatz der Nichtzurückweisung - sowie aus der EMRK, und dass diese Staaten einander folglich Vertrauen entgegenbringen dürfen, was die Wahrung dieser Grundrechte betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78); im Übrigen sind all diese Staaten, wie in den Rn. 3 bis 5 des vorliegenden Urteils dargelegt, Vertragsparteien sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 als auch der EMRK.
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Im Übrigen ist die Ausübung dieser Befugnis an keine besondere Bedingung geknüpft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 36).
• EuGH, 19.09.2018 - C-327/18

  Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU …

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Hierzu ist darauf zu hinzuweisen, dass die Mitteilung eines Mitgliedstaats über seine Absicht, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, nicht die Aussetzung der Anwendung des Unionsrechts in diesem Mitgliedstaat bewirkt, so dass die unionsrechtlichen Vorschriften in diesem Staat bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Union vollumfänglich in Kraft bleiben (Urteil vom 19. September 2018, RO, C-327/18 PPU, EU:C:2018:733, Rn. 45).
• EuGH, 20.12.2017 - C-661/17

  M.A. u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Was zweitens den Antrag betrifft, die vorliegende Rechtssache dem in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, so hat der Präsident des Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. Dezember 2017, M.A. u. a. (C-661/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:1024), entschieden, ihn abzulehnen.
• EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …

• EuGH, 18.04.2024 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours)

  Insoweit verweist es auf das Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, im Folgenden: Urteil M. A. u. a., EU:C:2019:53), und führt aus, dass der Gerichtshof in diesem Urteil offenbar nicht über die Frage entschieden habe, ob die Bestimmungen über die aufschiebende Wirkung in Art. 27 der Verordnung Anwendung fänden, wenn ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach Art. 17 der Verordnung eingelegt werde.

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass kein Umstand, auch wenn er zu den Grundrechten gehört, einen Mitgliedstaat verpflichten kann, von dieser Klausel Gebrauch zu machen und einen Antrag, für den er nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (…vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 2013, Puid, C-4/11, EU:C:2013:740, Rn. 37, sowie Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 97, und M. A. u. a., Rn. 61 und 72).

  Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass der Gerichtshof im Urteil M. A. u. a. festgestellt hat, dass der Umstand, dass Art. 27 Abs. 1 der Verordnung die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, einen solchen Rechtsbehelf vorzusehen, die betroffene Person nicht daran hindert, eine solche Ermessensentscheidung im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die sie betreffende Überstellungsentscheidung anzufechten.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …

  76 Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Halaf (…C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 36), und vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58).

  77 Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Halaf (…C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 37), vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (…C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 57), vom 4. Oktober 2018, Fathi (…C-56/17, EU:C:2018:803, Rn. 53), und vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58 bis 60).

  78 Vgl. Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (…C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 88 und 97), und vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 71).

  79 Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 78, 79 und 86).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d'un mineur …

  5 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409); vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53), und vom 19. März 2019, Jawo (C-163/17, EU:C:2019:218).

  48 Vgl. Urteil vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53 Rn. 89).

  65 Vgl. Urteil vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53).

  87 Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53), das Bestehen eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung eines Mitgliedstaats, von der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung enthaltenen Ermessensklausel keinen Gebrauch zu machen, abgelehnt (…a. a. O., Rn. 79) und zur Begründung insbesondere darauf verwiesen, dass das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge "nahe[legt], keine weiteren Rechtsbehelfe vorzusehen" (…ebd., Rn. 76).

  101 Urteil vom 23. Januar 2019 (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 76 bis 79).

 
• EuGH, 16.02.2023 - C-745/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Enfant à naître au moment de la …

  Im Urteil vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 71), habe der Gerichtshof nämlich zwischenzeitlich entschieden, dass Erwägungen des Kindeswohls einen Mitgliedstaat nicht dazu verpflichten könnten, von Art. 17 Abs. 1 Gebrauch zu machen und somit einen Antrag, für den er nicht zuständig sei, selbst zu prüfen.

  Insoweit habe der Gerichtshof bereits im Urteil vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53), entschieden, dass nach Art. 20 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung davon ausgegangen werde, dass die Wahrung der Einheit der Familienverbands dem Wohl des Kindes diene.

  Nach der Verkündung des Urteils vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53), hat das vorlegende Gericht diese Beurteilung jedoch offenbar später geändert.

  Zwar hat der Gerichtshof, wie die niederländische Regierung ausgeführt hat, in Rn. 72 des Urteils vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53), im Wesentlichen entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung einen Mitgliedstaat, der nach den Kriterien in Kapitel III dieser Verordnung für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz nicht zuständig ist, nicht dazu verpflichtet, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen und diesen Antrag in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung selbst zu prüfen.

  Es ist daher Sache des betreffenden Mitgliedstaats, angesichts des Umfangs des durch diese Verordnung gewährten Ermessens die Umstände zu bestimmen, unter denen er von der Befugnis, die durch Art. 17 Abs. 1 der Verordnung eingeräumt wird, Gebrauch machen möchte, und zu beschließen, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2019, M.A. u. a.C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58 bis 60 sowie 71).

• VG Hamburg, 06.01.2020 - 16 AE 5247/19

  Anspruch auf Verpflichtung zur Erklärung der Übernahme von in Griechenland …

  Aus Art. 17 Abs. 2, 27 Abs. 1 Dublin III-VO ergibt sich kein klagbares subjektives Recht des mittelbar von der Entscheidung des um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaates gegenüber dem ersuchenden Mitgliedstaat betroffenen Antragstellers (in Anknüpfung an: EuGH, Urteil vom 23.1.2019, C 661/17, juris Rn. 73 ff.).

  Eine Ermessensreduzierung auf die Entscheidung, dem Aufnahmegesuch eines anderen Mitgliedstaates nach Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO stattzugeben, ist ausgeschlossen, selbst wenn das Wohl eines Kindes betroffen ist (in Anknüpfung an: EuGH, Urteil vom 23.1.2019, C 661/17, juris Rn. 58 f. und 71 f.).

  So hat der Gerichtshof für die Europäische Union - EuGH - entschieden, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO nicht dazu verpflichtet, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates vorzusehen, vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch zu machen (Urteil vom 23.1.2019, C-661/17, juris Rn. 73 ff. - zu Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO - Hruschka, Urteilsanmerkung, NVwZ 2019, S. 301).

  Weitere Rechtsbehelfe als diejenigen gegen Überstellungsentscheidungen durch eine teleologische Extension aus Art. 27 Dublin III-VO zu schöpfen, würde zum einen dem Ziel, das dem mit der Dublin III-Verordnung eingeführten Verfahren zugrunde liegt und in deren fünftem Erwägungsgrund dargelegt ist, eine zügige Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz und insbesondere einer raschen Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu gewährleisten, zuwiderlaufen (EuGH, Urteil vom 23.1.2019, C-661/17, juris Rn. 73 ff.).

  Der EuGH hat zur Ermessensklausel in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ausgeführt (Urteil vom 23.1.2019, C-661/17, juris Rn. 58 f.):.

• EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

  Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …

  Diese Befugnis soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, sich aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen in voller Souveränität dazu bereit zu erklären, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er hierfür nach den in der Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist (Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a., C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58).

  Angesichts des Umfangs des den Mitgliedstaaten auf diese Weise eingeräumten Ermessens ist es Sache des betreffenden Mitgliedstaats, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von der Befugnis, die durch die Ermessensklausel in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung eingeräumt wird, Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erklärt, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den in der Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a., C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 59).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2019 - 1 LB 5/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …

  Die Situation des Kindes sei nur dann unabhängig von derjenigen seiner Eltern zu behandeln, wenn eine Prüfung im Verbund mit den Eltern nachweislich nicht dem Wohl des Kindes diene (EuGH, Urteil vom 23.01.2019 - C-661/17 -, Rn. 87 - 90 bei juris).
• VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

  Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …

  Ebenso wenig kann er sich insoweit auf ein individuelles Überstellungsverbot berufen, um die Abschiebungsanordnung an sich zu Fall zu bringen, § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (dazu EuGH, U.v. 23.1.2019 - C-661/17, M. A. u. a. - NVwZ 2019, 297, 299ff.).

  Der EuGH hat aber jüngst zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Dublin III-VO entschieden (U.v. 23.1.2019 - C-661/17, M. A. u. a. - NVwZ 2019, 297), dass auch Erwägungen des Kindeswohls einen Mitgliedstaat nicht dazu verpflichten können, von der Befugnis zum Selbsteintritt Gebrauch zu machen.

  Dass die Entscheidung des EuGH, U.v. 23.1.2019, a. a. O., die Rückführung einer Familie betrifft, ändert an den grundsätzlichen Erwägungen zu Art. 6 Dublin III-VO nichts.

• VG Freiburg, 05.02.2020 - A 13 K 4642/19

  Sog. Dublin-Verfahren; unbegleiteter Minderjähriger; Sorgewahrnehmung durch …

  Der EuGH hat erst jüngst entschieden, dass unter anderem aus den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 Buchst. a und Abs. 4 Dublin III-VO hervorgeht, dass die Achtung des Familienlebens und spezieller die Wahrung der Einheit des Familienverbunds grundsätzlich dem Wohl des Kindes dient (EuGH, Urteil vom 23.01.2019, a. a. O., Rn. 89).

  Sie kann ihr Ziel nur erreichen, wenn sie den Betroffenen ein subjektives Recht vermittelt (vgl. VG Ansbach…, Beschluss vom 26.11.2019, a.a.O., Rn. 30); dies entspricht auch dem Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes als einem Grundsatz des Unionsrechts (Art. 47 GRC, vgl. EuGH, Urteil vom 23.01.2019 - C-661/17 -, juris Rn. 77).

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 23.01.2019 - C-661/17 -, juris Rn. 72), wonach Art. 6 Abs. 1 Dublin III-VO einen Mitgliedstaat, der nach den in dieser Verordnung genannten Kriterien für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz unzuständig ist, nicht dazu verpflichtet, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen und diesen Antrag in Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO selbst zu prüfen, steht der Annahme eines einklagbaren Rechts aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO nicht entgegen.

• VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

  Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

  Ebenso wenig kann er sich insoweit auf ein individuelles Überstellungsverbot berufen, um die Abschiebungsanordnung an sich zu Fall zu bringen, § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (dazu EuGH, U.v. 23.1.2019 - C-661/17, M. A. u. a. - NVwZ 2019, 297, 299ff.).

  Der Europäische Gerichtshof hat aber jüngst zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Dublin III-VO entschieden (EuGH, U.v. 23.1.2019 - C-661/17, M. A. u. a. - NVwZ 2019, 297), dass auch Erwägungen des Kindeswohls einen Mitgliedstaat nicht dazu verpflichten können, von der Befugnis zum Selbsteintritt Gebrauch zu machen.

  Dass die Entscheidung des EuGH, U.v. 23.1.2019, a. a. O., die Rückführung einer Familie betrifft, ändert an den grundsätzlichen Erwägungen zu Art. 6 Dublin III-VO nichts.

• VG Düsseldorf, 28.01.2020 - 15 L 3299/19
• VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• EuGH, 03.07.2019 - C-242/18

  UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
• EuGH, 01.08.2022 - C-19/21

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur …
• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
• VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

  Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20

  L.R. (Demande d'asile rejetée par la Norvège) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Düsseldorf, 29.07.2022 - 13 K 2779/21

  Afghanistan: Dublin Belgien: Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienasyl bzw. …
• VG Augsburg, 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364

  Irak, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, vulnerable Personen, …
• VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19

  Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach EUV 604/2013 Art 17 Abs 1; …
• VG Ansbach, 26.11.2019 - AN 18 E 19.50958

  Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Übernahmeersuchens auf Familienzusammenführung …
• EuGH, 14.03.2019 - C-661/17

  M.A. u.a.
• VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Minderjähriger …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2020 - 1 LB 9/19

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
• VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19

  Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
• VG Cottbus, 09.06.2020 - 5 L 51/20

  Kein Anspruch auf Übernahme von Asylantragstellern aus einem zuständigen …
• VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
• VG Ansbach, 02.07.2019 - AN 18 E 19.50459

  Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines Übernahmegesuchs
• VG Leipzig, 13.08.2021 - 6 L 454/21

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Österreichs; Keine systemischen Mängel; …
• VG Leipzig, 09.03.2022 - 6 L 37/22

  Libanon: Dublin: keine systemischen Mängel in Frankreich
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 LB 9/20

  Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
• VG München, 10.07.2019 - M 18 K 18.50522

  Pflicht zum Selbsteintritt wegen eines erheblichen Eingriffs in das Familienleben
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19

  Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
• VGH Bayern, 13.12.2023 - 24 ZB 23.50020

  Dublin-Verfahren, lange Dauer des Gerichtsverfahrens (über 5 Jahre), …
• VG Ansbach, 26.08.2020 - AN 18 S 20.50301

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Überstellung nach Polen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2021 - C-262/21

  A
• VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22

  Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
• VG Trier, 03.07.2020 - 7 K 4878/19

  Dublin-Verfahren; Lauf einer eigenständigen Überstellungsfrist für einen …
• VG Karlsruhe, 13.03.2020 - A 1 K 155/20

  Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines …
• VG Karlsruhe, 11.03.2020 - A 9 K 3651/18

  Rücküberstellung einer vulnerablen Person nach Italien im Dublin-Verfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22

  Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
• VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere …
• VG Bayreuth, 17.02.2020 - B 8 E 19.50589

  Anordnungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO für einen in Griechenland …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-66/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Eloignement de la victime de la …
• VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276

  Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
• VG Leipzig, 24.01.2020 - 1 K 1752/19
• VG Leipzig, 07.11.2019 - 1 L 1115/19
• VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 18 E 19.50790

  Erfolgreiches Asyleilverfahren auf Geschwisterzusammenführung und Durchführung …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-519/18

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Regroupement familial - sœur de …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-790/19

  LG und MH (Autoblanchiment) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-14/23

  Perle
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 18 S 20.50372

  Weißrussland: Dublin: Reisefähigkeit, medizinische Versorgung in Polen
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19

  Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
• VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22

  Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie
• VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft
• VG Berlin, 02.02.2021 - 3 K 967.19

  Dublinverfahren, Familienzusammenführung, humanitäre Gründe, Ermessen, …
• VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 AE 2938/19

  Überstellungsfrist in den Fällen der EUV 604/2013 Art 20 Abs 3
• VG Berlin, 12.02.2021 - 3 L 466.19
• VG Schleswig, 28.01.2020 - 13 B 1/20

  Kein durchsetzbares subjektives Recht in einem Dublin-Verfahren, ein …
• VG Berlin, 12.02.2021 - 3 K 467.19

  Zuständigkeit für Asylverfahren von Familienangehörigen bei gleichzeitiger …
• VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 438/20

  Zweitantrag, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, …
• VG Schleswig, 30.01.2020 - 13 B 90/19
• VG Augsburg, 24.07.2019 - Au 9 K 19.50235

  Vollzug des Asylgesetzes - Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen