Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Vadan

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168, 178 und 273 - Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - Fehlen von Rechnungen - Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Beweislast in Bezug auf ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Umfang und Beweislast in Bezug auf das Recht auf Vorsteuerabzug - Fehlen von Rechnungen - Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 , 168 , 178 und 273 - Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - Fehlen von Rechnungen - Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Beweislast in Bezug auf ...

• datenbank.nwb.de

  Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Vadan

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168, 178 und 273 - Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug - Fehlen von Rechnungen - Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Beweislast in Bezug auf ...

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug ohne Vorlage einer Rechnung?

• weka.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug trotz verschwundener Rechnung - geht das?

 
• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug beim Fehlen von Rechnungen - Auswirkungen auf Unternehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorlage von Rechnungen zur Erlangung des Vorsteuerabzuges nicht unbedingt notwendig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Karussellgeschäfte

  Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug

  Vorsteuererstattungsanspruch für steuerehrliche Lieferkettenunternehmer

  Rechnung

  Bedeutung der Rechnung

  Vorsteuerabzug

  Allgemeiner Überblick zu den Inhaltsvoraussetzungen einer Rechnung

  Rechnungsberichtigung

  Allgemeine Voraussetzungen für Rechnungsberichtigungen

  Rückwirkende Rechnungsberichtigung

  Zeitliche Rückwirkung

  Vorsteuerabzug

  Zum Vorsteuerabzug berechtigter Personenkreis

  In- und ausländische Unternehmer

  Vorsteuervergütungsverfahren

  Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

  Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

  Rechnung i.S.d. Vergütungsverfahrens

Sonstiges (7)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 168, EGRL 112/2006 Art 178, EGRL 112/2006 Art 179, EGRL 112/2006 Art 273
  Mehrwertsteuer, Vorsteuerabzug, Verhältnismäßigkeit, Neutralität

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vadan

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Bau; Beleg; Belegnachweis; Beweislast; Beweismittel; Gutachten; Mehrwertsteuer; Nachweis; Neutralität; Rechnung; Sachverständiger

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug ohne Rechnung?" von RiFG Timo Hartmann, original erschienen in: NWB 2019, 316 - 324.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug ohne Rechnung?!" von RA/StB Dipl.-Fw. Dr. Carsten Höink und Dr. Claudia Hudasch, LL.M., original erschienen in: BB 2019, 542 - 545.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Quo vadis, Rechnung?" von Alexander Moldan, original erschienen in: UStB 2019, 41 - 48.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16
• EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

  Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454), möchte die Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia) wissen, ob der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Recht auf Vorsteuerabzug zulässt, wenn der Steuerpflichtige unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens - unter denen es zur damaligen Zeit insbesondere nicht vorgeschrieben war, natürlichen Personen Rechnungen auszustellen - nicht in der Lage ist, Rechnungen vorzulegen, und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme entgegensteht, durch die unter solchen Umständen das Recht auf Vorsteuerabzug beschränkt wird.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Recht auf Vorsteuerabzug ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (Urteil vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterliegen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden (Urteil vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

  Daraus folgt, dass die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern kann, weil eine Rechnung nicht die in Art. 226 Nrn. 6 und 7 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, wenn sie über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 42 und 43).

  Gleichwohl muss ein Steuerpflichtiger, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt (Urteil vom 15. September 2016, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos, C-516/14, EU:C:2016:690, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

  So ist es, um dieses Recht geltend machen zu können, zum einen erforderlich, dass der Betroffene Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie ist, und zum anderen, dass die zur Begründung des Abzugsrechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (Urteil vom 15. September 2016, Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den formellen Voraussetzungen des Abzugsrechts ergibt sich aus Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 der Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzt (Urteil vom 15. September 2016, Senatex, C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.05.2017 - C-286/16

  Exmitiani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Tätigkeit der Personenbeförderung auf …

  Auszug aus EuGH, 21.11.2018 - C-664/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof für die Auslegung des Unionsrechts nur insoweit zuständig, als es um dessen Anwendung in einem neuen Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts zur Europäischen Union geht (Beschluss vom 11. Mai 2017, Exmitiani, C-286/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:368, Rn. 12).

• EuGH, 10.02.2022 - C-9/20

  Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist, grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern sie der Mehrwertsteuer unterliegen, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis in völlig neutraler Weise steuerlich belastet werden (Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 15.10.2019 - V R 14/18

  Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

  cc) Gleiches gilt für das ebenso von der Klägerin angeführte EuGH-Urteil Vadan vom 21.11.2018 - C-664/16 (EU:C:2018:933).

  Der erkennende Senat entnimmt daher dem EuGH-Urteil Vadan (EU:C:2018:933), dass nationale Gerichte bei --bereits von Anfang an-- fehlenden Rechnungen nicht verpflichtet sind, Schätzungen auf der Grundlage von Sachverständigengutachten durchzuführen.

  Soweit der EuGH daher ausführt, dass "die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit [verstößt], da dadurch dem Steuerpflichtigen auf unverhältnismäßige Weise die steuerliche Neutralität seiner Umsätze verwehrt würde (EuGH-Urteil Vadan, EU:C:2018:933, Rz 42), ergibt sich hieraus unter Berücksichtigung seiner weiteren Rechtsprechung nur, dass zunächst fehlerhaft erteilte Rechnungen mit Rückwirkung berichtigt werden können (vgl. EuGH-Urteil Senatex, EU:C:2016:691) oder unter Berücksichtigung weiterer Umstände ergänzt werden können (EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690).

  Denn dabei bleibt in Bezug auf das EuGH-Urteil Vadan (EU:C:2018:933) unberücksichtigt, dass dort zwar "Kassenzettel" vorlagen, die möglicherweise die Rechnungsanforderungen erfüllten, diese aber nach ihrem Zugang beim Leistungsempfänger unleserlich geworden waren (EuGH-Urteil Vadan, EU:C:2018:933, Rz 29).

  Eine weitergehende Möglichkeit "durch bloßen Zeugenbeweis die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs" nachweisen zu können (vgl. etwa Hartman, DStR 2019, 596) ergibt sich demgegenüber aus dem EuGH-Urteil Vadan (EU:C:2018:933) nicht.

• BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

  EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

  Folglich darf die Steuerverwaltung, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen aufstellen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (EuGH-Urteile Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 38; Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos vom 15.09.2016 - C-516/14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 37, 42; Vadan vom 21.11.2018 - C-664/16, EU:C:2018:933, HFR 2019, 65, Rz 41).

 
• EuGH, 16.02.2023 - C-519/21

  DGRFP Cluj

  Als zweite Hypothese stützt sich das vorlegende Gericht auf das Urteil vom 21. November 2018, Vadan (C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 44), wonach der Steuerpflichtige durch objektive Nachweise belegen müsse, dass ihm andere Steuerpflichtige auf einer vorausgehenden Umsatzstufe tatsächlich Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hätten, die seinen der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen gedient hätten und für die er die Mehrwertsteuer tatsächlich entrichtet habe.

  So ist es, um dieses Recht geltend machen zu können, zum einen erforderlich, dass der Betroffene Steuerpflichtiger im Sinne der Richtlinie ist, und zum anderen, dass die zur Begründung des Abzugsrechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den formalen Voraussetzungen des Abzugsrechts ergibt sich aus Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 der Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzt (Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern kann, weil eine Rechnung nicht die in Art. 226 Nrn. 6 und 7 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, wenn sie über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher verstößt die strikte Anwendung des formalen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit, da dem Steuerpflichtigen dadurch in unverhältnismäßiger Weise die steuerliche Neutralität seiner Umsätze verwehrt würde (Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Gleichwohl muss ein Steuerpflichtiger, der einen Vorsteuerabzug vornehmen möchte, nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür erfüllt (Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Steuerpflichtige muss also durch objektive Nachweise belegen, dass ihm andere Steuerpflichtige auf einer vorausgehenden Umsatzstufe tatsächlich Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht haben, die seinen der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen dienten und für die er die Mehrwertsteuer tatsächlich entrichtet hat (Urteil vom 21. November 2018, Vadan, C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19

  Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …

  Folglich darf die Steuerverwaltung, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen aufstellen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (EuGH-Urteile Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 38; Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos vom 15.09.2016 - C-516/14, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz 37, 42; Vadan vom 21.11.2018 - C-664/16, EU:C:2018:933, HFR 2019, 65, Rz 41).
• BFH, 12.03.2020 - V R 48/17

  Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Etwas anderes ergibt sich --entgegen der Auffassung der Klägerin-- weder aus dem EuGH-Urteil VÓ'dan vom 21.11.2018 - C-664/16 (EU:C:2018:933, HFR 2019, 65) noch aus dem EuGH-Urteil Barlis 06 (EU:C:2016:690, HFR 2016, 1031).

  a) Nach dem EuGH-Urteil VÓ'dan (EU:C:2018:933, HFR 2019, 65) kann "ein Steuerpflichtiger, der nicht in der Lage ist, durch Vorlage von Rechnungen oder anderen Unterlagen den Betrag der von ihm gezahlten Vorsteuer nachzuweisen, nicht allein auf der Grundlage einer Schätzung in einem vom nationalen Gericht angeordneten Sachverständigengutachten ein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen" (EuGH-Urteil VÓ'dan, EU:C:2018:933, Rz 48, HFR 2019, 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  2 Urteil vom 21. November 2018 (C-664/16, EU:C:2018:933).

  9 Urteil vom 21. November 2018 (C-664/16, EU:C:2018:933).

  27 Urteil vom 21. November 2018 (C-664/16, EU:C:2018:933).

  29 Urteil vom 21. November 2018, Vadan (C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 44 "durch objektive Nachweise belegen", Rn. 45 "Nachweise", Rn. 47 "Nachweise" und Rn. 48 "nachzuweisen").

  30 Völlig zutreffend insoweit Urteil vom 21. November 2018, Vadan (C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 45 - eine Schätzung kann solche Nachweise nicht ersetzen).

  31 Urteil vom 21. November 2018 (C-664/16, EU:C:2018:933).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Daraus folgt dann, ob der in Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie verlangte Besitz einer Rechnung eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist - wie dies der Gerichtshof in den Urteilen Volkswagen(10) und Biosafe(11) entschieden hat - oder ob dieses Merkmal aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs in dem Urteil Vadan(12) obsolet geworden ist (dazu unter C.3).

  Daher sind die Ausführungen des Gerichtshofs in dem Urteil Vadan zutreffend nur auf den Nachweis des Vorsteuerabzugs bezogen.(33) Die materiellen Voraussetzungen (d. h. die aus den Art. 167 und 178) des Vorsteuerabzugs können mittels aller möglichen Beweismittel nachgewiesen werden - der Nachweis eines Gutachters über die üblicherweise anfallende Mehrwertsteuer ist dafür jedoch per se ungeeignet.(34) Dieses Ergebnis ergibt sich meines Erachtens auch recht eindeutig aus dem Tenor des angesprochenen Urteils, wenn man diesen in Bezug zu den Fragen und dem mitgeteilten Sachverhalt liest.

  12 Urteil vom 21. November 2018 (C-664/16, EU:C:2018:933).

  31 Urteil vom 21. November 2018 (C-664/16, EU:C:2018:933).

  33 Urteil vom 21. November 2018, Vadan (C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 44 "durch objektive Nachweise belegen", Rn. 45 "Nachweise", Rn. 47 "Nachweise" und Rn. 48 "nachzuweisen").

  34 Völlig zutreffend insoweit Urteil vom 21. November 2018, Vadan (C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 45 - eine Schätzung kann solche Nachweise nicht ersetzen).

• BFH, 10.07.2019 - XI R 28/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung

  Insbesondere die Anforderungen des Art. 226 MwStSystRL an die Angaben in einer Rechnung stellen formelle Voraussetzungen des Abzugsrechts dar (EuGH-Urteile Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos vom 15.09.2016 - C-516/14, EU:C:2016:690, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 795, Rz 41; Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz 29; Paper Consult vom 19.10.2017 - C-101/16, EU:C:2017:775, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2017, 991, Rz 40; Vadan vom 21.11.2018 - C-664/16, EU:C:2018:933, HFR 2019, 65, Rz 40; EuGH-Beschluss Mennica Wroc??awska vom 13.12.2018 - C-491/18, EU:C:2018:1042, Rz 33).
• FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 - 5 K 5119/18

  Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen

  Dies hat der EuGH in mehreren Entscheidungen ausdrücklich bestätigt (vgl. zuletzt: EuGH, Urteil vom 21. November 2018 - C-664/16, UR 2018, 962 Rn. 41ff. - Vadan m.w.N.).
• FG Münster, 25.02.2020 - 5 K 2066/18

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zum Nachweis der Voraussetzungen des …
• EuGH, 11.11.2021 - C-281/20

  Ferimet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine …
• BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19

  AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 324/19

  Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein …
• FG Hamburg, 10.12.2019 - 1 K 337/17

  Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer …
• BFH, 10.07.2019 - XI R 2/18

  Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
• EuGH, 03.07.2019 - C-242/18

  UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Köln, 16.06.2020 - 2 K 31/19

  Nachweis der durch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geltend …
• FG Münster, 23.03.2022 - 5 K 2093/20

  Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden …
• FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 323/19

  Rückwirkende Berichtigung der Rechnungen eines Subunternehmens an ein …
• EuGH, 17.12.2020 - C-346/19

  Bundeszentralamt für Steuern - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18

  Kein Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich …
• FG Hamburg, 24.07.2023 - 5 K 80/21

  Zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen - teilweise auch durch …
• FG Niedersachsen, 23.01.2020 - 11 K 153/19

  Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen …
• BFH, 10.07.2019 - XI R 27/18

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 - …
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
• FG München, 30.06.2022 - 14 K 1841/19

  Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs
• FG Münster, 14.03.2019 - 5 K 3770/17

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Rechnungen mit bloßen Gattungsbezeichnungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2021 - 8 A 2790/18

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 V 7073/21

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2018 und …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.09.2020 - 3 K 608/16

  Vorsteuerabzug trotz formeller Rechnungsmängel
• EuGH, 25.05.2023 - C-114/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (TVA - Acquisition fictive)
• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 2 K 2193/21

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer in hohem Maße fehlerhaften Rechnung: …
• FG Hessen, 08.03.2023 - 1 K 2402/14
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21

  ARVI ir ko - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• FG Thüringen, 15.12.2022 - 4 K 78/21

  Ein für den Vorsteuerabzug nicht berechtigter Unternehmer wurde Schuldner der …
• FG Köln, 19.05.2021 - 2 K 1259/19

  Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs aus einer Schlussrechnung auch bzgl. der in den …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 7 K 7201/18

  Kein Vorsteuerabzug einer unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuer in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-31/21

  Eurocostruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - Kofinanzierung …