Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2018 - C-668/16   

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https://dejure.org/2018,31196
EuGH, 04.10.2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,31196)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,31196)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,31196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht entsprechen - Verantwortlichkeit der nationalen Behörden

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht entsprechen - Verantwortlichkeit der nationalen Behörden

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutschland beim Klimaschutz verurteilt: Zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um Kältemittel in Fahrzeugen von Daimler beendet

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/40/EG - Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - Art. 5 Abs. 4 und 5 - Richtlinie 2007/46/EG - Genehmigung von Kraftfahrzeugen - Art. 12, 29, 30 und 46 - Fahrzeuge, die den technischen Anforderungen nicht entsprechen - Verantwortlichkeit der nationalen Behörden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3698



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik

    Zur Bedeutung der Artt. 26, 18 der Richtlinie 46/2007/EG beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16.

    Gestützt wird dieses Ergebnis letztlich auch durch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.10.2018, C - 668/16.

    Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C-668/16, zitiert nach Juris, Rzn. 86 f., ist nicht der allgemeine Schluss zu ziehen, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG materiell die Anforderung an die vom Hersteller dem veräußerten Fahrzeug beigefügte Übereinstimmungsbescheinigung stelle, dass diese nur bei vollständiger Übereinstimmung mit dem gelieferten Typ als gültig angesehen werden dürfe.

    Dies gilt auch, soweit der Kläger nunmehr die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 (C-668/16) zur Begründung dafür anführt, dass Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG über den allgemeine Rechtsgüter betreffenden Zweck hinaus auch einen Individualschutz beinhalte.

    Etwas Anderes folgt weiterhin nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018, C - 668/16 (Kältemittelfall).

  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Von Bedeutung ist auch die jüngst ergangene Entscheidung des EuGH zum Kältemitteleinsatz bei Mercedes (EuGH - Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Rs. C-668/16, ECLI:EU:C:2018:802, Urt. v. 04.10.2018).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16   

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https://dejure.org/2018,8054
Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,8054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.04.2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,8054)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. April 2018 - C-668/16 (https://dejure.org/2018,8054)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/46/EG - Verantwortlichkeit der nationalen Behörden - Maßnahmen in Bezug auf die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den technischen Anforderungen - Abwägung der Konformitätsabweichung gegen Sicherheitsrisiken - Pflichten des Herstellers - Sanktionen - Richtlinie 2006/40/EG - Grenzwert für Emissionen der Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen - Umgehung der Richtlinie

Verfahrensgang

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