Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 15.09.2015 - C-67/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alimanovic

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Sozialhilfe - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 4 und 70 - Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen - Arbeitsuchende Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss - Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Freizügigkeit; Unionsbürgerschaft; Gleichbehandlung; Richtlinie 2004/38/EG; Art. 24 Abs. 2; Sozialhilfe; Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Art. 4 und 70; Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen; Arbeitsuchende Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten; Ausschluss; Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    SGB II § 7 Abs. 1, SGB II § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, AEUV Art. 18, VO Nr. 883/2004 Art. 4, VO Nr. 883/2004 Art. 70, RL 2004/38 Art. 7 Abs. 1, RL 2004/38 Art. 7 Abs. 3, RL 2004/38 Art. 14
    Alimanovic, Gleichbehandlungsgebot, Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, Familienangehörige, freizügigkeitsberechtigt, Aufenthaltsrecht, Arbeitssuchende, Sozialhilfe, individuelle Prüfung

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld, EU-Bürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialleistungen für jobsuchende Unionsbürger

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein "Hartz IV" trotz Arbeitssuche: Deutschland darf mittellose EU-Bürger von Sozialhilfe ausschließen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beitragsunabhängige Sozialleistungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf arbeitslosen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern

  • archive.is (Pressebericht, 15.09.2015)

    Sozialleistungen für EU-Bürger: Warum Deutschland Hartz IV verweigern darf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Grundsicherung für Unionsbürger

  • welt.de (Pressemeldung, 15.09.2015)

    Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Dauerhaftes Hartz-IV für EU-Ausländer ab einem Jahr Erwerbstätigkeit

  • templin-thiess.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für arbeitsuchende EU-Bürger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch arbeitsuchender EU-Bürger auf Hartz IV

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutschland darf arbeitsuchende Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Grundsatz der Gleichbehandlung bei verweigerten "Hartz IV-Leistungen" nicht verletzt

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft

  • faz.net (Pressekommentar, 16.09.2015)

    Noch keine Entwarnung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht alle arbeitssuchenden EU-Ausländer können Hartz IV beanspruchen

  • harald-thome.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Strategie des Trüffelschweins - Hartz-IV für arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Unionsbürger/-innen

  • bundestag.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    SGB-II-Leistungsausschluss unionsrechtskonform

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "In love with the single market? Die EuGH-Entscheidung Alimanovic zum Ausschluss von Unionsbürgern von sozialen Grundsicherungsleistungen" von Prof. Thorsten Kingreen, original erschienen in: NVwZ 2015, 1503 - 1506.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Alimanovic

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 555
  • NJ 2016, 168
  • DÖV 2016, 78



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Wird zitiert von ... (155)  

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

    In der Rechtssache Alimanovic hat der EuGH insoweit betont, dass Unionsbürger anderer EU-Staaten, die nach Deutschland eingereist sind, um Arbeit zu suchen, vom deutschen Gesetzgeber vom Bezug von Alg II oder Sozialgeld ausgeschlossen werden können, selbst wenn diese Leistungen als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO 883/2004/EG eingeordnet werden (EuGH Rs Alimanovic vom 15.9.2015 - C-67/14 RdNr 63) .

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten gerechtfertigt werden, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) (entgegen EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63).

    Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten, den Zugang zu nationalen System der Sozialhilfe auch für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) gerechtfertigt werden (SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - Rn. 41 ff.; a.A. ohne nähere Begründung: EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63, dem die meisten Spruchkörper der Sozialgerichtsbarkeit ohne weitere sachliche Auseinandersetzung folgen).

    Nachdem der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zunächst vor allem im Hinblick auf dessen mögliche Europarechtswidrigkeit Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen und rechtswissenschaftlicher Diskussionen war, steht seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15.09.2015 (C-67/14) die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung stärker im Fokus.

    1.1.5 Dieser Auffassung hat sich die (seinerzeit mit der 3. Kammer personalidentische) 12. Kammer des SG Mainz mit Beschluss vom 12.11.2015 (S 12 AS 946/15 ER - Rn. 61 ff.; vgl. auch Krämer , SozSich plus 2016, S. 12) unter Auseinandersetzung mit dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) und der hierzu wiederum ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen.

    1.1.7 Der 6. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen betont im Beschluss vom 30.11.2015 (L 6 AS 1480/15 B ER, L 6 AS 1481/15 B - Rn. 16 ff.), dass auch nach der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) die mitgliedsstaatlichen Grundrechte trotz der Einschlägigkeit des Unionsrechts ihre eigenständige Funktion behielten (Hinweis auf Kingreen , NVwZ 2015, S. 1506).

    1.3 Insbesondere seit Bekanntgabe des Urteils des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) und verstärkt seit Bekanntwerden der Urteile des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 43/15 R und B 4 AS 44/15 R) wird von zahlreichen Spruchkörpern der Sozialgerichtsbarkeit vertreten, der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sei verfassungsgemäß und es sei entgegen der Auffassung der beiden für das SGB II zuständigen Senate des BSG weder nach geltendem Recht möglich noch verfassungsrechtlich geboten, hiervon betroffenen Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII oder sonstige existenzsichernde Leistungen zu gewähren.

    1.3.6 Der 2. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen unternimmt in seinem Beschluss vom 29.09.2015 (L 2 AS 1582/15 B ER - Rn. 5; ähnlich derselbe Senat mit Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4 und der 6. Senat des LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2015 - L 6 AS 454/15 B ER - nicht veröffentlicht) keine verfassungsrechtliche Prüfung, sondern stellt lediglich fest, dass mit dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) nunmehr abschließend geklärt sei, dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II enthaltene Leistungsausschluss für Ausländer nicht europarechtswidrig und damit als geltendes Bundesrecht anwendbar sei.

    Das Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) wird hierbei regelmäßig unkritisch quasi als "geltende Rechtslage" hingenommen, während dem 4. und dem 14. Senat des BSG nahezu durchgängig unter Verweis auf einen behaupteten Verstoß gegen das Gesetzesbindungsgebot und/oder des Gewaltenteilungsprinzips auch rhetorisch massiv entgegengetreten wird - bei ebenso durchgängiger Erweiterung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII auf Personen ohne materielles Aufenthaltsrechts über den Gesetzeswortlaut hinaus (in diesem Punkt in Übereinstimmung mit dem BSG).

    Im Nachgang zum Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) führt Kingreen aus, dass das BVerfG in einer Reihe von Entscheidungen klargestellt habe, dass Ungleichbehandlungen wegen der Staatsangehörigkeit beim Sozialleistungsbezug an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen und die Rechtfertigungsanforderungen insoweit besonders hoch seien, weil die Staatsangehörigkeit von Umständen abhänge, die der Einzelne nicht beeinflussen könne.

    1.4.9 Farahat weist in einer Besprechung des Urteils des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) darauf hin, dass die Mitgliedstaaten Arbeitsuchende wegen Art. 14 Abs. 4 b) RL 2004/38/EG weiterhin auch dann nicht ausweisen dürften, wenn sie im Aufenthaltsstaat noch nicht gearbeitet hätten oder länger als sechs Monate arbeitslos seien, ein Aufenthaltsrecht ihnen also zustehe.

    1.4.14 Kötter zieht aus dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) die Schlussfolgerung, dass der Blick wieder frei werde für Fragen, die sich aus der deutschen Rechtsordnung mit Blick auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ergäben, insbesondere auf die Frage seiner Vereinbarkeit mit dem GG.

    1.4.16 Lenze hält dem BSG (bezugnehmend u.a. auf die Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R, B 14 AS 33/14 R) anlässlich einer Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) hingegen vor, sich im Rahmen einer unzulässigen Rechtsfortbildung über den klaren Willen des Gesetzgebers in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hinweggesetzt und durch den Rückgriff auf das SGB XII außerdem in die föderale Finanzierungsverantwortung für die Grundsicherung nach § 46 SGB II eingegriffen zu haben ( Lenze , NJW 2016, S. 555).

    Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten, den Zugang zu nationalen System der Sozialhilfe auch für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) gerechtfertigt werden (a.A. EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63).

    Das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gehört zu den "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" nach Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 (so auch EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 43).

    h) Die entgegenstehende Rechtsprechung des EuGH aus dem Urteil vom 15.09.2015 (C-67/14) kann demgegenüber nicht überzeugen (kritisch auch Kingreen , NVwZ 2015, S. 1505; Schreiber , info also 2015, S. 3 ff.; Farahat , Verfassungsblog 2015/9/16, www.verfassungsblog.de; Devetzi / Schreiber , ZESAR 2016, S. 20; im Hinblick auf die fehlende Begründung: Kador in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 1, 2. Auflage 2011, Art. 70 VO (EG) 883/2004, Rn. 5.4, Stand 11.04.2016).

    Der EuGH geht hierbei davon aus, "dass Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 in Verbindung mit ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen (sind), dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten" (EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63).

    i) Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist auch nicht bereits deshalb als mit Art. 4 VO (EG) 883/2004 vereinbar anzusehen, weil der EuGH dies im Urteil vom 15.09.2015 (C-67/14) ausgesprochen hat.

    Daher gibt es für mitgliedstaatliche Fachgerichte weder einen rechtswissenschaftlichen noch einen rechtlichen Grund, nach dem Urteil des EuGH vom 15.09.2015 (C-67/14) ohne eigene Auseinandersetzung und ohne rechtswissenschaftliche Begründung von der Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auszugehen (so aber nahezu die gesamte sozialgerichtliche Praxis, z. B.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2015 - L 2 AS 1582/15 B ER - Rn. 5; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15 B ER - Rn. 81; BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R - Rn. 32).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 15.9.2015 (Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) entschieden, dass Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen seien, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstünden, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich in der von Art. 14 Abs. 4 Buchst b RL 2004/38/EG erfassten Situation befänden, vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" iS von Art. 70 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen würden, während Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befänden, diese Leistungen erhielten.

    Sie beziehen sich ua auf die Ausführungen des Generalanwalts beim EuGH Wathelet (Schlussanträge vom 26.3.2015 in der Rs C-67/14) zu möglichen anderen Aufenthaltsrechten der Kläger.

    Nach der Entscheidung des EuGH in dieser Sache (Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff) ist als geklärt anzusehen, dass der in § 7 Abs. 1 S 2 SGB II normierte, ausnahmslose Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bereits im Bundesgebiet beschäftigt gewesene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erfasst, die weniger als ein Jahr gearbeitet haben.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Alimanovic

    Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Unionsbürger, die sich im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten und nicht mehr die Erwerbstätigeneigenschaft besitzen - Regelung eines Mitgliedstaats, die diese Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausschließt

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitssuchende einreisende Unionsbürger können von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • zeit.de (Pressemeldung, 26.03.2015)

    Zuwanderer: EU-Ausländer können unter Umständen Hartz IV bekommen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch arbeitslose Einwanderer können im Einzelfall einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat der EU

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    EuGH (Generalanwalt): Ausschluss von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen zulässig




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Wird zitiert von ... (8)  

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/13  
    Entsprechend hat der EuGH sowohl in seinem Urteil vom 4.6.2009 (Rs C-22/08/Rs C-23/08 (Vatsouras/Koupatantze) juris, Rn 32) als auch in seinem Urteil vom 15.9.2015 (Rs C-67/14 (Alimanovic) juris, Rn 61) betont, dass "ein Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit, in dem der Anspruch auf Sozialhilfe aufrechterhalten" bleibe, eine "Rechtssicherheit und Transparenz" gewährleistende Regelung sei, die "zugleich im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" stehe.

    Ausdrücklich wird im Urteil vom 15.9.2015 (Rs C-67/14 (Alimanovic) juris, Rn 61) betont, dass "§ 7 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 3 FreizügG/EU als auch Art. 7 Abs. 3 Buchst c der Richtlinie 2004/38" auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit abstelle (BSG, Urteil vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R, juris Rn 14).

    (a) Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nach den Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - C 333/13) und in der Rechtssache Alimanovic (Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14) europarechtskonform (BSG, Urteil vom 17.2.2016 - B 4 AS 24/14 R, juris Rn 15).

    Zudem hat der EuGH zugrunde gelegt, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht (gleichzeitig) als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates erleichtern sollen, eingestuft werden können, sondern ausschließlich als "Sozialhilfe" iS von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG anzusehen sind (Rs C-67/14 (Alimanovic); bestätigt durch EuGH Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14, juris Rn 37).

    Hinsichtlich des Zugangs zu Leistungen der Sozialhilfe iSd Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG, zu denen auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gehört (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 44-46), kann ein Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG nur dann verlangen, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates die Voraussetzungen der RL 2004/38/EG erfüllt (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 [Dano], juris Rn 69; EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 49; EuGH, Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 [Garcia-Nieto], juris Rn 38).

    Ob ein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG besteht, ist auch bei Arbeitsuchenden Unionsbürgern und für ihre Familienangehörigen nach deren Bestimmungen zu beurteilen (vgl EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 52).

    Zwar kann ein arbeitsuchender Unionsbürger und dessen Kind auch nach Ablauf des in Art. 7 Abs. 3 c RL 2004/38/EG genannten Zeitraums von sechs Monaten, in denen bei einer vorausgegangenen Erwerbstätigkeit die Erwerbstätigeneigenschaft aufrecht erhalten bleibt, für die Dauer des in Art. 7 Abs. 3 c RL 2004/38/EG abgedeckten Zeitraums ein Aufenthaltsrecht ableiten, dass ihnen einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen verschafft, der Aufnahmemitgliedstaat kann sich in diesem Fall aber auf die Aufnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 dieser Richtlinie berufen, um dem betreffenden Unionsbürger die beantragte Sozialhilfe nicht zu gewähren (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 57).

    Aus der in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG vorgenommenen Verweisung auf deren Art. 14 Abs. 4 b ergibt sich nämlich ausdrücklich, dass der Aufnahmemitgliedstaat einen Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund der letztgenannten Vorschrift zusteht, jegliche Sozialhilfeleistungen verweigern darf (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 58).

    Einer individuellen Prüfung der persönlichen Verhältnisse und einer unangemessenen Belastung der Sozialsysteme durch den Aufenthalt bedarf es - anders als bei einer Ausweisung (EuGH, Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 [Garcia-Nieto], juris Rn 46; näher zu dieser Situation eines materiell rechtswidrigen Aufenthalts, bei der gleichwohl eine Ausweisung nicht erfolgen darf: Thym, NZS 2016, 441, 442) - insoweit nicht; die RL 2004/38/EG, die ein abgestuftes System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft schafft, welches das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll, berücksichtigt nämlich selbst verschiedene Faktoren, die die jeweiligen persönlichen Umstände der die Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen, insbesondere die Dauer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 59 f).

    Der Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung einer Erwerbstätigkeit ist ein Kriterium, welches es den Betroffenen ermöglicht, ihr Rechte und Pflichten eindeutig zu erfassen und folglich geeignet ist, bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Grundsicherung ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit und Transparenz zu gewährleisten und zugleich im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht (EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 61).

    Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht, unter gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem in dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziele zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 [Dano], juris Rn 74; EuGH, Urteil vom 15.9.2015 - C-67/14 [Alimanovice], juris Rn 50; EuGH, Urteil vom 25.2.2016 - C-299/14 [Garcia-Nieto], juris Rn 39).

    Der vom Generalanwalt Wathelet (Schlussanträge vom 26.3.2015 in der Rs C-67/14 [Alimanovice] Rn 119-121) geforderten Berücksichtigung der familiären Verhältnisse (die in Deutschland erfolgte Geburt der Kinder von Frau Alimanovice sowie deren Schulbesuch) ist der EuGH unter Hinweis auf das abgestufte System des Art. 7 RL 2004/38/EG ausdrücklich nicht gefolgt (Kingreen, NVwZ 2015, 1503, 1505).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-299/14  

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Nach Ansicht von Generalanwalt

    Die zweite Rechtssache, in der ich am 26. März 2015 Schlussanträge vorgelegt habe (Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:210) und die noch beim Gerichtshof anhängig ist, betrifft einen Unionsbürger, der, nachdem er im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, im Aufnahmemitgliedstaat Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragte.

    Diese Rechtsprechungsübersicht und diese Regeln, die zum einen verlangen, dass die Ausnahme eng ausgelegt wird, und zum anderen, dass die sich daraus ergebenden Beschränkungen berechtigt sind, haben mich in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210) dazu veranlasst, eine Unterscheidung zwischen drei Fallgestaltungen vorzuschlagen:.

    Ferner habe ich bei der Analyse der zweiten Fallgestaltung in meinen Schlussanträgen in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210) auch angemerkt, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass, "für Angehörige der Mitgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen, der Grundsatz der Gleichbehandlung nur für den Zugang zur Beschäftigung gilt, [während] diejenigen, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 [des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(28), der durch Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union(29) ersetzt worden ist] die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen [genießen] wie die inländischen Arbeitnehmer"(30).

    9 - C-67/14, EU:C:2015:210, noch beim Gerichtshof anhängig.

    10 - Vgl. Nrn. 65 bis 72 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C-333/13, EU:C:2014:341) sowie Nrn. 54 bis 58 meiner Schlussanträge in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:210).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17  
    Gegen die Europarechtswidrigkeit spricht insbesondere, dass der europäische Gerichtshof im Urteil Alimanovic (EuGH, Urteil vom 15. September 2015, C-67/14, juris) insoweit gerade nicht den Schlussanträgen des Generalanwalts/der Generalanwältin gefolgt ist.

    "Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens (Hinzufügung durch den Senat: Schulbesuch der Kinder) steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat erwerbstätig ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein Recht auf Aufenthalt in diesem Staat auf der Grundlage allein von Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union zu, ohne dass dieses Recht davon abhängig ist, dass sie über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz in diesem Staat verfügen." (Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 26. März 2015, C-67/14, zitiert nach juris, dort Rn. 126).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14  

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Generalanwalt Cruz Villalón schlägt

    Ich teile auch die von Generalanwalt Whatelet in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Alimanovic, C-67/14, EU:C:2015:210, Nr. 107 ff. und García Nieto, C-299/14, EU:C:2015:366, Nr. 85 ff. vertretene Ansicht, dass die nationalen Behörden hierfür auch andere aussagekräftige Gesichtspunkte berücksichtigen müssen, die es erlauben, eine tatsächliche Bindung des Unionsbürgers zum Aufnahmemitgliedstaat nachzuweisen (letztlich, ob er in diesen Staat sozial und wirtschaftlich integriert ist, was das Vereinigte Königreich seiner Aussage nach im Endeffekt sicherstellen will), wie etwa eine frühere Berufstätigkeit, eine Aufstellung der in diesem Staat bezahlten Beiträge, die Einschulung der unterhaltsberechtigten Minderjährigen (s. die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ibrahim, C-310/08, EU:C:2010:80), oder die Existenz von engen Bindungen persönlicher Natur zum betreffenden Mitgliedstaat (s. diesbezüglich die Urteile Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 50, und Stewart, C-503/09, EU:C:2011:500, Rn. 100).
  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15  

    Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung

    Unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Urteil Brey C-140/12) wird aber ein genereller Leistungsausschluss derjenigen Unionsbürger, die - wie die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens - bereits eine Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübt haben und denen kein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer mehr zusteht, die aber den Nachweis einer tatsächlichen Verbindung zum Arbeitsmarkt geführt haben, als unvereinbar mit Europarecht (Art. 18 AEUV, Art. 4 VO (EG) 883/2004 und Art. 24 Abs. 2 der RL 2004/38/EG) angesehen (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 7. Januar 2015 - L 6 AS 815/14 B ER ); Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 26. März 2015 in der Rechtssache Alimanovic C-67/14, Rdnr. 104 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - L 2 AS 399/15  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB

    Eine (etwaige) Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und damit einhergehend eine (zumindest vorläufige) Leistungspflicht des Antragsgegners lässt sich vorliegend auch nicht im Hinblick auf die sog. Fallgruppe 3 im Sinne der Schlussanträge des Generalanwalts X vom 26.03.2015 in Sachen B (Rechtssache C-67/14; zitiert nach curia.europa.eu, Rn. 99 ff.) begründen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - L 4 AS 375/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1

    Dieses würde ein Aufenthaltsrecht der Elternteile, die die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnehmen, nach sich ziehen, obwohl die in § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügigG/EU geregelten Fristen bereits abgelaufen sind (vgl. z. Vorst.: EUGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 26. März 2015 in C-67/14 Alimanovic, juris Nr. 119-122).
  • SG Hamburg, 21.05.2015 - S 57 AS 1501/15  
    Die Antragstellerin hat jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen des vom Antragsteller zu 3, ihrem Sohn, wahrgenommenen Rechts auf Zugang zu einer Ausbildung (s. dazu, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht greift, wenn das Aufenthaltsrecht an das Schulbesuchsrecht eines eigenen Kindes gebunden ist, Schlussanträge des Generalanwalts W. vom 26. März 2015 in der Rechtssache C-67/14 - "A." -, Rn. 119 ff.; SG Hamburg, Beschl. v. 20. April 2015, S 6 AS 834/15 ER).
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