Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.1999 - C-67/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,43
EuGH, 21.09.1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,43)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,43)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,43)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

  • Europäischer Gerichtshof

    Albany

  • EU-Kommission PDF

    Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie.

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • EU-Kommission

    Albany

  • Wolters Kluwer

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds ; Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln ; Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen; Verwaltung eines Zusatzrentensystems

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EG-rechtliche Zulässigkeit der Kartellwirkung von Tarifverträgen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    EG-Vertrag der Binnenmarktfreiheit und des Wettbewerbsrechts auf die deutsche gesetzliche Unfallversicherung

  • Judicialis

    EG Art. 81; ; EG Art. 82; ; EG Art. 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81; EG Art. 82; EG Art. 86
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 81, 82, 86
    EG-rechtliche Zulässigkeit der Kartellwirkung von Tarifverträgen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Arnheim - Auslegung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Anwendung auf eine Stiftung, die einen Betriebsrentenfonds mit Zwangsmitgliedschaft für die Unternehmen der Textilindustrie verwaltet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 34
  • DB 2000, 826
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Entsprechend dem, was der Gerichtshof zu Titel VI des Vertrags (Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, und vom 21. September 2000, van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111) entschieden habe, seien Titel III des Vertrags und dessen Artikel über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf "echte gewerkschaftliche Aktivitäten" anwendbar.

    Schließlich tragen die FSU und die ITF vor, dass die vom Gerichtshof im Urteil Albany angestellten Erwägungen entsprechend auf das Ausgangsverfahren anzuwenden seien, da gewisse Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zwangsläufig mit im Rahmen von Tarifverhandlungen durchgeführten kollektiven Maßnahmen einhergingen.

  • EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

    Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des

    Daher steht es, wenn ein Tarifvertrag den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 nicht zuwiderläuft, den Mitgliedstaaten frei, ihn für Personen, die durch ihn nicht gebunden sind, für verbindlich zu erklären (vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 66).
  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

    Allerdings genügt der soziale Zweck eines Versicherungssystems als solcher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht, um eine Einstufung der betreffenden Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 86, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 118, und Cisal, Randnr. 37).

    Dies würde umso mehr gelten, wenn das betreffende gesetzliche Versicherungssystem, wie es im Ausgangsverfahren der Fall ist, in Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität durch das Fehlen einer strengen Proportionalität zwischen den Beiträgen und den versicherten Risiken gekennzeichnet ist (vgl. entsprechend Urteil Albany, Randnrn. 108 und 109).

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   Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96   

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https://dejure.org/1999,18392
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,18392)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,18392)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,18392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Albany

  • EU-Kommission PDF

    Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie.

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge -

    Wie Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Albany hervorhob, ist allgemein anerkannt, "Tarifvereinbarungen zwischen den Tarifpartnern teure Arbeitskämpfe vermeiden und die Geschäftskosten durch einen kollektiven und von Regeln getragenen Verhandlungsprozess niedrig halten helfen sowie Vorhersehbarkeit und Transparenz fördern" (C-67/96, EU:C:1999:28, Nrn. 181 und 232).

    15 - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Albany (EU:C:1999:28, Nr. 182).

    35 - Generalanwalt Jacobs hat sich in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Albany (EU:C:1999:28, Nrn. 96 bis 107) umfassend mit dem Rahmen in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet auseinandergesetzt; für eine allgemeinere Darstellung hierzu sei deshalb auf jene Schlussanträge verwiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

    Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

    Ein Gleichgewicht der Verhandlungsmacht auf beiden Seiten verhilft zu einem ausgeglichenen Ergebnis für beide Seiten und die Gesellschaft insgesamt" (Randnr. 181 der verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den Rechtssachen Albany, C-67/96, Urteil vom 21. September 1999, Slg. 1999, I-5751, Brentjen"s, C-115/97 bis C-117/97, Urteil vom 21. September 1999, Slg. 1999, I-6025, sowie Drijvende Bokken, C-219/97, Urteil vom 21. September 1999, Slg. 1999, I-6121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

    Vgl. die zurückhaltende Berücksichtigung von anderen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Urteilen vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26/29) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 17) sowie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nr. 146) und von Generalanwalt Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 28).
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