Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.02.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 26.07.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mengesteab

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 20 - Beginn des Bestimmungsverfahrens - Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz - Von den Behörden erstelltes Protokoll, das den zuständigen Behörden zugegangen ist - Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Übergang der Zuständigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat - Art. 27 - Rechtsbehelf - Umfang der gerichtlichen Kontrolle

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3, VO 604/2013 Art. 22 Abs. 7, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2, VO 604/2013 Art. ... 17 Abs. 1 UAbs. 1, AEUV Art. 267, AsylG § 14, AsylG § 18 Abs. 1, AsylG § 19 Abs. 1, AsylG § 63a Abs. 1, VerfO EuGH Art. 105, VO 604/2013 Art. 27, VO 604/2013 Art. 21, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1,
    Vorabentscheidungsverfahren, Dublinverfahren, Frist, subjektives Recht, Fristablauf, Zuständigkeit, Aufnahmeersuchen, Aufnahmegesuch, Fristablauf, Asylantrag, Asylgesuch, Dublin III-Verordnung, Drei-Monats-Frist, Zuständigkeitsübergang, Asylantragstellung, Mengesteab, Ghezelbash, Karim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dublin-III-Verordnung: Zuständigkeit bei verspätetem Aufnahmegesuch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Asylbewerber dürfen nach durch den Staat versäumter Frist Überstellungsbescheinigung an anfechten - Fristbeginn vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags ab Zugang des Bestätigungsschriftstückes an zuständiger Behörde

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristen bei Dublin-III-VO: Entscheidend ist das Erstgesuch

  • keienborg.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Mengesteab"

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1601



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)  

  • EuGH, 25.01.2018 - C-360/16  

    Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung

    Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wiederaufnahmeverfahren obligatorisch im Einklang mit den u. a. in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln und insbesondere unter Beachtung einer Reihe zwingender Fristen durchgeführt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49 und 50).

    In Bezug auf die Berechnung dieser Fristen ist festzustellen, dass sie das Wiederaufnahmeverfahren regeln sollen und entscheidend zur Verwirklichung des Ziels einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz beitragen, indem sie gewährleisten, dass das Wiederaufnahmeverfahren ohne unberechtigte Verzögerung durchgeführt wird (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 53 und 54, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 31).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-201/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Eine Person, die

    Wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, sieht sie von Rechts wegen einen Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat vor, ohne dies von irgendeiner Reaktion des zuständigen Mitgliedstaats abhängig zu machen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 61).

    Diese Auslegung steht im Übrigen mit dem im fünften Erwägungsgrund der Dublin-III-Verordnung erwähnten Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz im Einklang, indem sie bei einer verzögerten Durchführung des Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahrens gewährleistet, dass der Antrag auf internationalen Schutz in dem Mitgliedstaat geprüft wird, in dem sich der Antragsteller aufhält, damit die Prüfung nicht weiter aufgeschoben wird (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 54).

    Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43).

    Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 27 Abs. 1 der Verordnung in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele dahin auszulegen ist, dass der dort vorgesehene Rechtsbehelf u. a. auf die Beachtung der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie den Rn. 30 bis 34 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, geht nämlich, wenn der Antragsteller nicht vor Ablauf dieser Frist vom ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wurde, die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat über (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 50 bis 53).

    Daher muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht, um sicherzustellen, dass die angefochtene Überstellungsentscheidung ergangen ist, nachdem die genannten Verfahren korrekt durchgeführt wurden, das Vorbringen einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, prüfen können, wonach diese Entscheidung unter Verletzung der Bestimmungen in Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ergangen sei, weil der ersuchende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung wegen des vorherigen Ablaufs der in Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung festgelegten Frist von sechs Monaten bereits zum zuständigen Mitgliedstaat geworden sei (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 55).

    Festzustellen ist jedoch, dass sich die in Art. 29 der Dublin-III-Verordnung genannten Fristen - im Unterschied zu den Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), ergangen ist - nicht nur auf den Erlass der Überstellungsentscheidung beziehen, sondern auch auf ihre Durchführung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17  
    vgl. zur Notwendigkeit der Einhaltung der Dreimonatsfrist nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO für die Stellung eines Aufnahmegesuchs EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, juris, Rn. 67 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, juris, Rn. 75 ff., 103.

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, juris, Rn. 75 ff., 88; vgl. zum Meinungsstand vor der Entscheidung des EuGH: VG Minden, Vorlagebeschluss vom 22. Dezember 2016 - 10 K 5476/16.A -, juris, Rn. 51 ff.

  • VG München, 23.08.2017 - M 9 S7 17.51363  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

    Anders als zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 22. März 2017 im Verfahren Az. M 9 S. 17.50325 ist mittlerweile die Entscheidung des EuGH vom 26. Juli 2017 (Az.: C-670/16, juris) zu berücksichtigen.

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2017, Az. C-670/16 - wie hier für den Fall eines Aufnahmegesuchs nach Art. 21 Dublin III-VO - klargestellt, dass die Zweibzw.

    Das ergibt sich nach dem EuGH daraus, dass eine Antragstellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO nicht erst mit der förmlichen Antragstellung beim Bundesamt gegeben sei, sondern bereits mit dem dortigen Eingang der BüMA (EuGH, U.v. 26.7.2017 - C-670/16 - Celex-Nr. 62016CJ0670 Rn. 75ff., insb. Rn. 97 und Rn. 103); das ist vor dem Hintergrund der Regelung zur Stellung des Antrags auf internationalen Schutz i.S.v. Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO konsequent, weil den Regelungen der Dublin III-VO die Unterscheidung zwischen Asylgesuch und förmlicher Asylantragstellung im deutschen Asylrecht fremd ist.

    Die Zweimonatsfrist findet demnach nur alternativ Anwendung, verlängert aber nicht den Dreimonatszeitraum, der ab dem Eingang der BüMA beim Bundesamt läuft (zum Ganzen EuGH, U.v. 26.7.2017 - C-670/16 - Celex-Nr. 62016CJ0670 Rn. 63ff., insb. Rn. 74).

    Das gilt unabhängig davon, ob der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat seine Aufnahmebereitschaft positiv erklärt hat oder nicht (EuGH, U.v. 26.7.2017 - C-670/16 - Celex-Nr. 62016CJ0670 Rn. 41ff., insb. Rn. 62).

  • VG Düsseldorf, 07.11.2017 - 22 K 696/17  

    Aufnahmegesuch; Frist; Übernahmeersuchen

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, juris, Rdn. 75 ff., 103; OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2017 - 11 A 1810/15.A -, Rdn. 13, juris.

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, juris, Rdn. 75 ff., 88; OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2017 - 11 A 1810/15.A -, Rdn. 15, juris.

    Denn Art. 21 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass es nicht möglich ist, ein Aufnahmegesuch mehr als drei Monate nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz wirksam zu unterbreiten, auch wenn dies weniger als zwei Monate nach Erhalt einer Eurodac-Treffermeldung im Sinne dieser Vorschrift geschieht, EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 -, Rdn. 74, juris.

    OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2017 - 11 A 1810/15.A -, Rdn. 25, juris unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 - C-63/15 Ghezelbash und C-155/15 Karim - sowie Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, Rdn. 41 ff., 62, sämtlich bei juris.

  • VG München, 03.08.2017 - M 9 K 17.50068  

    Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der

    Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2017, Az. C-670/16 - dort: für Aufnahmegesuche nach Art. 21 Dublin III-VO, was aber analog auf Wiederaufnahmegesuche anwendbar ist, da beide Verfahren im selben Kapitel der Dublin III-VO geregelt und die Problemlagen, v.a. die Auslegung des Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO, identisch sind - klargestellt hat, läuft die 3-Monats-Frist des Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO bereits mit Eingang der BÜMA beim Bundesamt an.

    Dies ergebe sich daraus, dass eine Antragstellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO nicht erst mit der förmlichen Antragstellung beim Bundesamt gegeben sei, sondern bereits mit dem dortigen Eingang der BÜMA (EuGH, U.v. 26.7.2017 - C-670/16 - Celex-Nr. 62016CJ0670 Rn. 75ff., insb. Rn. 97 und Rn. 103).

    Die 2-Monats-Frist findet demnach nur alternativ Anwendung, verlängert aber nicht den 3-Monats-Zeitraum, der auf den Eingang der BÜMA beim Bundesamt folgt (zum Ganzen EuGH, U.v. 26.7.2017 - C-670/16 - Celex-Nr. 62016CJ0670 Rn. 63ff., insb. Rn. 74).

    Mit dieser objektiven Rechtswidrigkeit geht auch eine subjektive Rechtsverletzung des Klägers einher und zwar unabhängig davon, ob der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat seine Aufnahmebereitschaft positiv erklärt hat oder nicht (EuGH, U.v. 26.7.2017 - C-670/16 - Celex-Nr. 62016CJ0670 Rn. 41ff., insb. Rn. 62).

  • VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17  

    Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss

    a) Italien dürfte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zuständig sein (vgl. zum Prüfungsumfang EuGH, Urteil vom 07.06.2016 - C-63/15 - juris; Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 - juris).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-175/17  

    X

    34 Voir, par analogie, arrêts du 26 juillet 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, point 54), et du 25 octobre 2017, Shiri (C-201/16, EU:C:2017:805, point 31).
  • VG Aachen, 19.12.2017 - 4 K 4415/17  
    vgl. zum Fristablauf nach Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO: EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 -, juris Rn. 49 ff.

    vgl. zum Fristablauf nach Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO: EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 -, juris Rn. 55 unter Hinweis auf Urteil vom 7. Juni 2016, Karim, C-155/15.

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 -, juris Rn. 62.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 11 A 1810/15  
    vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, juris, Rn. 75 ff., 103.

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, juris, Rn. 75 ff., 88. Vgl. zum Meinungsstand vor der Entscheidung des EuGH: VG Minden, Vorlagebeschluss vom 22. Dezember 2016 - 10 K 5476/16.A -, juris, Rn. 51 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-670/16 Mengesteab -, juris, Rn. 41 ff., 62.

  • VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16  

    Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung

  • VG Wiesbaden, 15.09.2017 - 6 L 4438/17  

    Familienzusammenführung, Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Familiennachzug,

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17  

    E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-180/17  

    X und Y

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16  

    Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur

  • VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 12 L 3583/17  
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16  

    Hassan

  • VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 4 S 17.50894  

    Überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse bei Abschiebung nach Italien

  • VG Schleswig, 27.11.2017 - 1 B 190/17  

    Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VG München, 29.12.2017 - M 9 S 17.52538  

    Rechtmäßigkeit einer Überstellungsanordnung nach Italien

  • VG Minden, 02.08.2017 - 10 L 435/17  
  • VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17  

    Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16  

    Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-551/16  

    Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen EG-Schweiz über die

  • VG Wiesbaden, 09.08.2017 - 6 K 808/17  

    Elektronische Akten des BAMF

  • VG Potsdam, 16.11.2017 - 6 L 1374/17  

    Asyl (Zweitantrag) Tschad

  • VG Aachen, 31.07.2017 - 9 K 2135/16  

    Familie; Familienflüchtlingsschutz; unverzüglich; Antragstellung; Büma

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 869



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • EuGH, 26.07.2017 - C-670/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber kann sich vor

    Mit Beschluss vom 15. Februar 2017, Mengesteab (C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120), hat der Präsident des Gerichtshofs diesem Antrag stattgegeben.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16  

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

    Die Ungewissheit über ihren Ausgang birgt die Gefahr, das Funktionieren des durch die Verordnung 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und das Gemeinsame Europäischen Asylsystem zu schwächen (vgl. EuGH, Beschluss vom 15.02.2017 - C-670/16 -, ECLI:EU:C:2017:120).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • EuGH, 14.07.2017 - C-297/17  

    Ibrahim - Beschleunigtes Verfahren

    Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, und Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11).

    Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).

    In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C-670/16 [ECLI:​EU:​C:​2017:​120], Mengesteab -).
  • EuGH, 19.09.2017 - C-438/17  

    Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

    Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31, berichtigt im ABl. 2017, L 49, S. 50), eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 18).

    Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).

    In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).

  • VG München, 16.03.2017 - M 9 S 17.50027  

    Aufschiebende Wirkung von Abschiebungsanordnung wird angeordnet

    Letzterer hat in dieser Rechtssache, die mittlerweile kraft Beschlusses vom 15. Februar 2017 dem in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterworfen ist (EuGH, B.v. 15.2.2017 - C-670/16 - BeckRS 2017, 102164), noch nicht entschieden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mengesteab

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Aufnahmegesuche nach Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 20 Abs. 2 gestellt ist - Zeitpunkt, ab dem die Frist nach Art. 21 Abs. 1 zu laufen beginnt - Frage, ob sich das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 1 auf die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 21 Abs. 1 erstreckt

  • rechtsportal.de

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Aufnahmegesuche nach Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 20 Abs. 2 gestellt ist - Zeitpunkt, ab dem die Frist nach Art. 21 Abs. 1 zu laufen beginnt - Frage, ob sich das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 1 auf die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 21 Abs. 1 erstreckt

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dublin-III-VO gewährt Asylbewerbern Rechte

  • Telepolis (Pressebericht, 14.07.2017)

    Dublin III gewährt Asylbewerbern Rechte

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-201/16  

    Shiri - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der

    12 - Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen A.S. und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443) und Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, noch anhängig); vgl. auch Hasan (C-360/16, noch anhängig).

    13 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache A.S. und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443, Nrn. 244 bis 247) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nrn. 77 bis 110).

    14 - Vgl. eingehender hierzu meine jüngsten Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nr. 79).

    30 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nr. 104 und Fn. 97).

    Wie in Nr. 69 und Fn. 66 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480) ausgeführt, wird die letztere Verwendung des Ausdrucks "forum shopping" als irreführend und unangemessen kritisiert, vgl. "The reform of the Dublin III Regulation" (Studie für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres [LIBE] im Auftrag der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments), S. 21.

    36 - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab, (C-670/16, EU:C:2017:480, Nrn. 96 bis 98).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht