Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.02.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 26.07.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mengesteab

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 20 - Beginn des Bestimmungsverfahrens - Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz - Von den Behörden erstelltes Protokoll, das den zuständigen Behörden zugegangen ist - Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Übergang der Zuständigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat - Art. 27 - Rechtsbehelf - Umfang der gerichtlichen Kontrolle

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3, VO 604/2013 Art. 22 Abs. 7, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2, VO 604/2013 Art. ... 17 Abs. 1 UAbs. 1, AEUV Art. 267, AsylG § 14, AsylG § 18 Abs. 1, AsylG § 19 Abs. 1, AsylG § 63a Abs. 1, VerfO EuGH Art. 105, VO 604/2013 Art. 27, VO 604/2013 Art. 21, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1,
    Vorabentscheidungsverfahren, Dublinverfahren, Frist, subjektives Recht, Fristablauf, Zuständigkeit, Aufnahmeersuchen, Aufnahmegesuch, Fristablauf, Asylantrag, Asylgesuch, Dublin III-Verordnung, Drei-Monats-Frist, Zuständigkeitsübergang, Asylantragstellung, Mengesteab, Ghezelbash, Karim

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Asylsuchender kann aus verspätetem Übernahmegesuch eines Mitgliedstaats Rechte für sich ableiten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dublin-III-Verordnung: Zuständigkeit bei verspätetem Aufnahmegesuch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Asylbewerber dürfen nach durch den Staat versäumter Frist Überstellungsbescheinigung an anfechten - Fristbeginn vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags ab Zugang des Bestätigungsschriftstückes an zuständiger Behörde

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab

Sonstiges

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Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 869



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • EuGH, 26.07.2017 - C-670/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber kann sich vor

    Mit Beschluss vom 15. Februar 2017, Mengesteab (C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120), hat der Präsident des Gerichtshofs diesem Antrag stattgegeben.
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C-670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab -).
  • EuGH, 14.07.2017 - C-297/17  

    Ibrahim - Beschleunigtes Verfahren

    Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, und Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11).

    Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).

    In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16  

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

    Die Ungewissheit über ihren Ausgang birgt die Gefahr, das Funktionieren des durch die Verordnung 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und das Gemeinsame Europäischen Asylsystem zu schwächen (vgl. EuGH, Beschluss vom 15.02.2017 - C-670/16 -, ECLI:EU:C:2017:120).
  • VG München, 16.03.2017 - M 9 S 17.50027  

    Aufschiebende Wirkung von Abschiebungsanordnung wird angeordnet

    Letzterer hat in dieser Rechtssache, die mittlerweile kraft Beschlusses vom 15. Februar 2017 dem in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterworfen ist (EuGH, B.v. 15.2.2017 - C-670/16 - BeckRS 2017, 102164), noch nicht entschieden.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Mengesteab

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Aufnahmegesuche nach Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 20 Abs. 2 gestellt ist - Zeitpunkt, ab dem die Frist nach Art. 21 Abs. 1 zu laufen beginnt - Frage, ob sich das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 1 auf die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 21 Abs. 1 erstreckt

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dublin-III-VO gewährt Asylbewerbern Rechte

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Dublin III-Verordnung: Zuständigkeit bei verspätetem Aufnahmegesuch

  • Telepolis (Pressebericht, 14.07.2017)

    Dublin III gewährt Asylbewerbern Rechte

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-201/16  

    Shiri - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der

    12 - Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen A.S. und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443) und Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, noch anhängig); vgl. auch Hasan (C-360/16, noch anhängig).

    13 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache A.S. und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443, Nrn. 244 bis 247) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nrn. 77 bis 110).

    14 - Vgl. eingehender hierzu meine jüngsten Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nr. 79).

    30 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nr. 104 und Fn. 97).

    Wie in Nr. 69 und Fn. 66 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480) ausgeführt, wird die letztere Verwendung des Ausdrucks "forum shopping" als irreführend und unangemessen kritisiert, vgl. "The reform of the Dublin III Regulation" (Studie für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres [LIBE] im Auftrag der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments), S. 21.

    36 - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab, (C-670/16, EU:C:2017:480, Nrn. 96 bis 98).

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