Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.02.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 26.07.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mengesteab

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Art. 20 - Beginn des Bestimmungsverfahrens - Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz - Von den Behörden erstelltes Protokoll, das den zuständigen Behörden zugegangen ist - Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Übergang der Zuständigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat - Art. 27 - Rechtsbehelf - Umfang der gerichtlichen Kontrolle

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3, VO 604/2013 Art. 22 Abs. 7, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2, VO 604/2013 Art. ... 17 Abs. 1 UAbs. 1, AEUV Art. 267, AsylG § 14, AsylG § 18 Abs. 1, AsylG § 19 Abs. 1, AsylG § 63a Abs. 1, VerfO EuGH Art. 105, VO 604/2013 Art. 27, VO 604/2013 Art. 21, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1,
    Vorabentscheidungsverfahren, Dublinverfahren, Frist, subjektives Recht, Fristablauf, Zuständigkeit, Aufnahmeersuchen, Aufnahmegesuch, Fristablauf, Asylantrag, Asylgesuch, Dublin III-Verordnung, Drei-Monats-Frist, Zuständigkeitsübergang, Asylantragstellung, Mengesteab, Ghezelbash, Karim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Asylbewerber dürfen nach durch den Staat versäumter Frist Überstellungsbescheinigung an anfechten - Fristbeginn vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags ab Zugang des Bestätigungsschriftstückes an zuständiger Behörde

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristen bei Dublin-III-VO: Entscheidend ist das Erstgesuch

  • keienborg.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Mengesteab"

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1601



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Wird zitiert von ... (45)  

  • EuGH, 25.01.2018 - C-360/16  

    Hasan

    Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Wiederaufnahmeverfahren obligatorisch im Einklang mit den u. a. in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln und insbesondere unter Beachtung einer Reihe zwingender Fristen durchgeführt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49 und 50).

    In Bezug auf die Berechnung dieser Fristen ist festzustellen, dass sie das Wiederaufnahmeverfahren regeln sollen und entscheidend zur Verwirklichung des Ziels einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz beitragen, indem sie gewährleisten, dass das Wiederaufnahmeverfahren ohne unberechtigte Verzögerung durchgeführt wird (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 53 und 54, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 31).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-201/16  

    Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem

    Wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, sieht sie von Rechts wegen einen Übergang der Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat vor, ohne dies von irgendeiner Reaktion des zuständigen Mitgliedstaats abhängig zu machen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 61).

    Diese Auslegung steht im Übrigen mit dem im fünften Erwägungsgrund der Dublin-III-Verordnung erwähnten Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz im Einklang, indem sie bei einer verzögerten Durchführung des Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahrens gewährleistet, dass der Antrag auf internationalen Schutz in dem Mitgliedstaat geprüft wird, in dem sich der Antragsteller aufhält, damit die Prüfung nicht weiter aufgeschoben wird (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 54).

    Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43).

    Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 27 Abs. 1 der Verordnung in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele dahin auszulegen ist, dass der dort vorgesehene Rechtsbehelf u. a. auf die Beachtung der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie den Rn. 30 bis 34 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, geht nämlich, wenn der Antragsteller nicht vor Ablauf dieser Frist vom ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wurde, die Zuständigkeit von Rechts wegen auf den ersuchenden Mitgliedstaat über (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 50 bis 53).

    Daher muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht, um sicherzustellen, dass die angefochtene Überstellungsentscheidung ergangen ist, nachdem die genannten Verfahren korrekt durchgeführt wurden, das Vorbringen einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat, prüfen können, wonach diese Entscheidung unter Verletzung der Bestimmungen in Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung ergangen sei, weil der ersuchende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung wegen des vorherigen Ablaufs der in Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung festgelegten Frist von sechs Monaten bereits zum zuständigen Mitgliedstaat geworden sei (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 55).

    Festzustellen ist jedoch, dass sich die in Art. 29 der Dublin-III-Verordnung genannten Fristen - im Unterschied zu den Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), ergangen ist - nicht nur auf den Erlass der Überstellungsentscheidung beziehen, sondern auch auf ihre Durchführung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17  

    X

    In Rn. 62 des Urteils vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), hat der Gerichtshof entschieden, dass sich gemäß Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf einer in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung genannten Frist berufen kann.

    Es ist außerdem festzustellen, dass der Gerichtshof in dem Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 102), hervorhebt, dass die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung und der Richtlinie 2013/32 zwei verschiedene Verfahren einführen, die eigene Anforderungen aufweisen und insbesondere im Bereich der Fristen unterschiedlichen Regelungen unterliegen.

    In Rn. 53 des Urteils vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), hat der Gerichtshof entschieden, "dass die Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung zwar das Aufnahmeverfahren regeln sollen, aber auch - ebenso wie die in Kapitel III der Verordnung genannten Kriterien - zur Bestimmung des im Sinne der Verordnung zuständigen Mitgliedstaats beitragen.

    16 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 51).

    In Rn. 67 des Urteils vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587), hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung ergibt, dass das Aufnahmegesuch zwingend unter Beachtung der in dieser Bestimmung genannten Fristen unterbreitet werden muss.

    17 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 52).

    35 Ich bin gemäß Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung und dem Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 67), der Meinung, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach einer ablehnenden Antwort des ersuchten Mitgliedstaats unter der Voraussetzung, dass die in den Art. 21 und 23 der Dublin - III-Verordnung geregelten zwingenden Fristen eingehalten werden , ein neues Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch stellen kann.

    55 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 59).

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Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 869



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Wird zitiert von ... (11)  

  • EuGH, 26.07.2017 - C-670/16  

    Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat

    Mit Beschluss vom 15. Februar 2017, Mengesteab (C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120), hat der Präsident des Gerichtshofs diesem Antrag stattgegeben.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16  

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der

    Die Ungewissheit über ihren Ausgang birgt die Gefahr, das Funktionieren des durch die Verordnung 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und das Gemeinsame Europäischen Asylsystem zu schwächen (vgl. EuGH, Beschluss vom 15.02.2017 - C-670/16 -, ECLI:EU:C:2017:120).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • EuGH, 14.07.2017 - C-297/17  

    Ibrahim

    Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, und Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11).

    Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).

    In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16  

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C 670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab).
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung

    Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufstockung" des gewährten subsidiären Schutzes besteht darüber hinaus auch bezogen auf den einzelnen Fall ein vergleichbares Beschleunigungsinteresse wie in Dublin-Verfahren (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - C-670/16 [ECLI:EU:C:2017:120], Mengesteab -).
  • EuGH, 19.09.2017 - C-438/17  

    Magamadov

    Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31, berichtigt im ABl. 2017, L 49, S. 50), eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11, und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 18).

    Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).

    In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).

  • EuGH, 12.06.2018 - C-238/18  

    EZB/ Lettland

    Toutefois, il peut en être autrement dès lors que l'incertitude quant à l'issue d'un litige pourrait entraver le fonctionnement même d'un système établi par le droit de l'Union en vue de la mise en Å'uvre de l'une des politiques de celle-ci (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 15 février 2017, Mengesteab, C-670/16, non publiée, EU:C:2017:120, point 11).
  • EuGH, 12.06.2018 - C-202/18  

    Rimsēvics/ Lettland

    Or, dès lors qu'il existe une incertitude quant au fonctionnement adéquat dudit conseil dans l'attente de la décision mettant fin à l'instance dans la présente affaire, il importe, afin de prévenir toute entrave éventuelle à l'accomplissement par la BCE des missions qui lui ont été confiées, que l'incertitude de nature systémique et institutionnelle à laquelle donnent lieu les circonstances qui sont à l'origine du présent litige puisse être levée dans de brefs délais au sens de l'article 133, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du président de la Cour du 15 février 2017, Mengesteab, C-670/16, non publiée, EU:C:2017:120, point 11).
  • VG München, 16.03.2017 - M 9 S 17.50027  

    Aufschiebende Wirkung von Abschiebungsanordnung wird angeordnet

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mengesteab

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Aufnahmegesuche nach Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 20 Abs. 2 gestellt ist - Zeitpunkt, ab dem die Frist nach Art. 21 Abs. 1 zu laufen beginnt - Frage, ob sich das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 1 auf die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 21 Abs. 1 erstreckt

  • rechtsportal.de

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Aufnahmegesuche nach Art. 21 Abs. 1 - Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuchs - Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf internationalen Schutz nach Art. 20 Abs. 2 gestellt ist - Zeitpunkt, ab dem die Frist nach Art. 21 Abs. 1 zu laufen beginnt - Frage, ob sich das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 1 auf die Nichteinhaltung der Fristen nach Art. 21 Abs. 1 erstreckt

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dublin-III-VO gewährt Asylbewerbern Rechte

  • Telepolis (Pressebericht, 14.07.2017)

    Dublin III gewährt Asylbewerbern Rechte

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-201/16  

    Shiri

    12 - Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen A.S. und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443) und Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, noch anhängig); vgl. auch Hasan (C-360/16, noch anhängig).

    13 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache A.S. und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443, Nrn. 244 bis 247) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nrn. 77 bis 110).

    14 - Vgl. eingehender hierzu meine jüngsten Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nr. 79).

    30 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480, Nr. 104 und Fn. 97).

    Wie in Nr. 69 und Fn. 66 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:480) ausgeführt, wird die letztere Verwendung des Ausdrucks "forum shopping" als irreführend und unangemessen kritisiert, vgl. "The reform of the Dublin III Regulation" (Studie für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres [LIBE] im Auftrag der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments), S. 21.

    36 - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Mengesteab, (C-670/16, EU:C:2017:480, Nrn. 96 bis 98).

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