Weitere Entscheidungen unten: EuGH | Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.2019 - C-681/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie

  • Europäischer Gerichtshof

    Slewo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Begriff "versiegelte Waren ..., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde" - Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde

  • kanzlei.biz

    Händler muss vom Kunden ausgepackte und getestete Matratze zurücknehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Begriff "versiegelte Waren ..., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde" - Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf einer Matratze im Internet trotz Entfernens der Schutzfolie ("slewo")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Matratzenfrage: geklärt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch für eine Matraze nach Entfernen der Schutzfolie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucher hat Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze auch wenn dieser Schutzfolie entfernt - aber ggf Anspruch auf Wertersatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei gebrauchter Matratze: Bisschen Probeschlafen schadet nicht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Verbraucher können Onlinekauf einer Matratze auch nach Entfernen der Schutzfolie widerrufen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Rückgaberecht entfällt nicht bei Entfernung der Schutzfolie von Matratze

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch beim Online-Kauf von Matratzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall des Onlinekaufs einer Matratze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie - Matratze kann mittels Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 715
  • MDR 2019, 471
  • MIR 2019, Dok. 011
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Rechtsprechung
   EuGH - C-673/17   

Anhängiges Verfahren

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Planet49

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Einwilligung der betroffenen Person - Einwilligungserklärung mittels eines mit einem voreingestellten Häkchen versehenen Ankreuzfelds

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

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  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Keine datenschutzrechtliche Einwilligung wenn Checkbox voreingestellt angekreuzt ist - Diensteanbieter muss bei Cookies über Funktionsdauer und Zugriff Dritter informieren

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

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  • dr-bahr.com (Entscheidungsbesprechung)

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