Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.2019 - C-673/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,31907
EuGH, 01.10.2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,31907)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,31907)
EuGH, Entscheidung vom 01. Oktober 2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,31907)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de

    Planet49

  • webshoprecht.de

    Erforderlichkeit einer ausdrücklichen aktiven Einwilligung in das Setzen von Cookies

  • Europäischer Gerichtshof

    Planet49

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Richtlinie 95/46/EG â€" Richtlinie 2002/58/EG â€" Verordnung (EU) 2016/679 â€" Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation â€" Cookies â€" Begriff der Einwilligung der betroffenen ...

  • rabüro.de

    Für wirksame Einwilligungserklärung zur Cookie-Nutzung ist aktive Setzung eines Häkchens erforderlich

  • Betriebs-Berater

    Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • kanzlei.biz

    Vorabentscheidung: Setzen von Cookies bedarf aktiver Zustimmung des Nutzers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Planet49

    Art. 1, 2 Buchst. f, 5 Abs. 3 RiLi 2002/58/EG

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

  • esche.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbotene Kekse

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzrecht: Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Einwilligung in das Setzen von Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen ("Planet49")

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten mittels Cookie: Keine wirksame Einwilligung bei voreingestelltem Ankreuzkästchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (47)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    PDON - Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Cookies: Mach ein Kreuz ins Extrafeld

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Tracking-Cookies dürfen nur nach Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Cookies dürfen bei Website-Anbietern immer nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Aktive Abwahl des Angebots

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - Es reicht nicht wenn voreingestellte Checkbox abgewählt werden kann

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Besuchers erlaubt

  • stroemer.de (Kurzinformation)

    Planet49

  • heise.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    Keine Cookies ohne Zustimmung

  • heise.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    Gemischtes Echo auf Cookie-Entscheidung des EuGH

  • heise.de (Pressebericht, 23.10.2019)

    DSGVO: Deutsche Datenschützer einigen sich auf Bußgelder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cookies - aber nur mit Einwilligung?

  • lto.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Cookies: Keine Einwilligung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Cookies" müssen "aktiv" bejaht werden!

  • versr.de (Kurzinformation)

    Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers - Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Cookies: Keine Einwilligung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH erklärt voreingestellte Einwilligung in Cookies für unzulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Voreingestellte Einwilligung per Ankreuzkästchen in Cookies unzulässig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Keine Cookies ohne Erlaubnis: Verbraucherzentrale gewinnt Streit um voreingestellte Einwilligung

  • taz.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    EuGH zu Internet-Cookies: Jedes Häkchen selber machen

  • merkur.de (Pressebericht, 01.10.2019)

    Neuer Klickwahnsinn im Internet? EuGH-Urteil zu Cookies stößt auf Kritik

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Wer Cookies setzen möchte, muss zuvor hierüber informieren und die Einwilligung des Nutzers einholen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Nutzertracking: Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer machen Ernst

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur ePrivacy-Richtlinie: Cookies erfordern aktive, gesonderte und ausdrückliche Einwilligung

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Nutzer muss aktiv einwilligen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Opt-In Pflicht für Einwilligung zur Verwendung von Cookies

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Opt-in-Pflicht für Cookies - Was Online-Händler jetzt wissen müssen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Haftungsrisiko bei Einsatz von Google-Analytics

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Aktive Einwilligung bei Werbe-Cookies erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einholung von Einwilligungen gemäß DSGVO für die Speicherung und den Abruf von Cookies

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookies und Einwilligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Cookies nur bei aktiver Einwilligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anpassung von Cookie-Bannern notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aktive Einwilligung in Verwendung von Cookies

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookies: Hinweise und Opt-out reichen nicht aus - Umstellung erforderlich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Cookies und Einwilligung - planet49

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookie-Speicherung nur bei aktiver Einwilligung des Nutzers

  • recht-energisch.de (Kurzinformation)

    TMI als Problem

  • junit.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung: Planet49

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen - Voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend

Besprechungen u.ä. (8)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Cookie-Entscheidung des EuGH wird überschätzt

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Planet49: Cookies, Einwilligungsanforderungen nach DSGVO und ePrivacy-Richtlinie; Konvergenz von Datenschutz und ePrivacy

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbe-Cookies nur mit aktiver Einwilligung

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Cookie-Urteil: Neue Klarheit, neue Fragen und eine "informationelle Integrität des Endgeräts" (RA Dr. Simon Assion; heise online, 02.10.2019)

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Europäisierung des Datenschutzrechts

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Opt-In-Pflicht für die Einwilligung in Verwendung von Cookies

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Neuer Gesetzesentwurf aus dem BMWi: Cookie-Einwilligung per Browsereinstellung und Cookie-Einsatz auf vertraglicher Grundlage

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Datenschutz: Cookies nur mit Einwilligung?

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Planet49

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3433
  • ZIP 2019, 1691
  • ZIP 2019, 2328
  • NVwZ 2019, 1745
  • GRUR 2019, 1198
  • EuZW 2019, 916
  • MMR 2019, 732
  • BB 2019, 2572
  • DB 2019, 2344
  • K&R 2019, 705
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

    Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen

    Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
    Insoweit folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteile vom 26. März 2019, SM [unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 50, und vom 11. April 2019, Tarola, C-483/17, EU:C:2019:309, Rn. 36).
  • EuGH, 11.04.2019 - C-483/17

    Tarola

    Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
    Insoweit folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteile vom 26. März 2019, SM [unter algerische Kafala gestelltes Kind], C-129/18, EU:C:2019:248, Rn. 50, und vom 11. April 2019, Tarola, C-483/17, EU:C:2019:309, Rn. 36).
  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

    Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben,

    Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
    Diese Auslegung wird durch Art. 7 der Richtlinie 95/46 bestätigt, der eine abschließende Liste der Fälle enthält, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30, und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57).
  • EuGH, 16.01.2019 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union -

    Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
    Außerdem ist es, wie die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof dargelegt hat, angesichts dessen, dass das vom Bundesverband angestrengte Verfahren darauf abzielt, dass Planet49 ihr Verhalten künftig unterlässt, nicht ausgeschlossen, dass die Verordnung 2016/679 aufgrund der nationalen Rechtsprechung zur relevanten Rechtslage bei Unterlassungsklagen in zeitlicher Hinsicht im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits anwendbar ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts (vgl., zu einer Feststellungsklage, Urteil vom 16. Januar 2019, Deutsche Post, C-496/17, EU:C:2019:26, Rn. 38).
  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

    Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
    Diese Auslegung wird durch Art. 7 der Richtlinie 95/46 bestätigt, der eine abschließende Liste der Fälle enthält, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30, und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57).
  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Auszug aus EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
    Die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Aufgrund dieses Fehlens einer nationalen Entscheidung unterscheidet sich das Ausgangsverfahren von den Sachverhalten, die den Urteilen vom 24. September 2019, Google (Räumliche Reichweite der Auslistung) (C-507/17, EU:C:2019:772), und vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801), zugrunde lagen, in denen es um Entscheidungen ging, die vor der Aufhebung der Richtlinie 95/46 ergangen waren.
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17, GRUR 2019, 1198 = WRP 2019, 1455 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49):.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat entschieden, dass Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen sind, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 46 bis 59 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

    Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 bis 71 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

    Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG soll den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten oder andere Daten betroffen sind (vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 68 f. - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 60 bis 63 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

    Somit ist der Unterlassungsantrag I 3 begründet, ohne dass es entscheidungserheblich auf den Umfang der von der Beklagten über Art und Weise des Einsatzes von Cookies erteilten Informationen ankommt (dazu vgl. EuGH, GRUR 2019, 1198 Rn. 72 bis 81 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Planet49).

  • LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19

    Voreingestelltes Cookie-Banner

    Sie trägt weiter vor, sie habe das Cookie-Banner und die Datenschutzerklärung am 01.10.2019 aufgrund des Urteils des EuGH vom 01.10.2019 (Az.: C-673/17) angepasst.

    (3) Soweit der Antrag bezüglich der Einwilligung Begrifflichkeiten des Wortlauts der DS-GVO, die - wie die Judikatur der letzten Jahre zeigt - im Detail durchaus strittig waren, verwendet, ist unter Heranziehung der Klagebegründung und nach den Entscheidungen des EuGH vom 01.10.2019 und des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. EuGH GRUR 2019, 1198 - Planet 49; BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) von einer hinreichenden Bestimmtheit auch dieser Begrifflichkeiten auszugehen.

  • EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

    Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die - wie die Art. 24 und 32 DSGVO - für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung, der mit ihr verfolgten Ziele und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47 und 48, sowie vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 29).
  • OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

    Facebook-Scraping

    Entsprechend Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO folgt aus Stillschweigen, bereits angekreuzten Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person keine Einwilligung mehr (vgl. EuGH Urt. v. 11.11.2020 - C-61/19, NJW 2021, 841 Rn. 35 f.; siehe auch EuGH Urt. v. 1.10.2019 - C-673/17, NJW 2019, 3433 Rn. 51 ff., insbesondere Rn. 61 f.) .
  • EuGH, 11.11.2020 - C-61/19

    Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die

    Da die Akten keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Anordnung vor dem 25. Mai 2018 Folge geleistet worden wäre, ist nicht ausgeschlossen, dass die Verordnung 2016/679 im vorliegenden Fall auf diese Anordnung in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 41).

    Unter diesen Umständen sind die Fragen des vorlegenden Gerichts sowohl auf der Grundlage der Richtlinie 95/46 als auch auf der Grundlage der Verordnung 2016/679 zu beantworten, um dem Gerichtshof eine sachdienliche Beantwortung dieser Fragen zu ermöglichen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 43).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Art. 7 der Richtlinie 95/46 und Art. 6 der Verordnung 2016/679 eine abschließende Aufzählung der Fälle enthalten, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (vgl. in Bezug auf Art. 7 der Richtlinie 95/46 Urteile vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 53).

    Da diese Bestimmungen vorsehen, dass die betroffene Person eine "Willensbekundung" vornimmt, um "ohne jeden Zweifel" ihre Einwilligung zu geben, kann nur ein aktives Verhalten dieser Person zum Ausdruck ihrer Einwilligung in Betracht gezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 52 und 54).

    Eine aktive Einwilligung ist in der Verordnung 2016/679 nunmehr also ausdrücklich vorgesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 61 bis 63).

    Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Nutzer die dem voreingestellten Ankreuzkästchen beigefügte Information nicht gelesen hat oder dass er dieses Kästchen gar nicht wahrgenommen hat, bevor er seine Aktivität auf der von ihm besuchten Website fortsetzte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 55 und 57).

    Zudem muss die nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 und Art. 4 Nr. 11 der Verordnung 2016/679 geforderte Willensbekundung "für den konkreten Fall" erfolgen, was so zu verstehen ist, dass sie sich gerade auf die betreffende Datenverarbeitung beziehen muss und nicht aus einer Willensbekundung mit anderem Gegenstand abgeleitet werden kann (vgl. in Bezug auf Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 58).

    Solche Informationen müssen diese Person in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer etwaigen von ihr erteilten Einwilligung leicht zu bestimmen, und gewährleisten, dass die Einwilligung in voller Kenntnis der Sachlage erteilt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 74).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

    bb) Das Bundeskartellamt geht mit Recht davon aus, dass mit dem Anklicken der Schaltfläche "Registrieren" - auch unter Berücksichtigung von Nr. 2 der neuen Nutzungsbedingungen vom 31. Juli 2019 - keine Einwilligung in die Verarbeitung der Off- Facebook -Daten gemäß Artt. 6 Abs. 1 lit. a), 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO erklärt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 58 ff. - Planet49 [ECLI:EU:C:2019: 801]) und dass die Einwilligung der Nutzer, die Facebook Ireland für die Verwendung von Daten aus den " Facebook Business Tools" zur Anzeige personalisierter Werbung einholt, nur die Verwendung der Daten zu diesem Zweck, nicht aber allgemein die Erfassung und Verknüpfung mit dem Facebook.com -Konto betrifft.

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, lässt die DSGVO die Anwendbarkeit dieser Norm unberührt, so dass der die Richtlinie 2002/58/EG umsetzende § 15 Abs. 3 S. 1 Telemediengesetz weiter anwendbar und richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 7/16, Rn. 47 ff. bei juris - Cookie-Einwilligung II ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17, Rn. 38 ff. bei juris - Planet49 [ECLI:EU:C:2019:801]; Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17, Rn. 88 ff. bei juris - Fashion-Id [ECLI:EU:C:2019:629]).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

    Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet,

    Eine Entscheidung über den Umgang mit seinen Daten kann der Einzelne eigenverantwortlich nur treffen, wenn er über die in Rede stehenden Vorgänge informiert ist, d. h. wenn die vorhandenen Informationen ihn in die Lage versetzen, die Konsequenzen einer etwaigen von ihm erteilten Einwilligung leicht zu bestimmen (vgl. EuGH zur Einwilligung im Sinne des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL, Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17 -, juris Rn. 74).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

    Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

    Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass bei Voreinstellungen mit einer sogenannten Abwahlmöglichkeit (Opt-out-Voreinstellung) nicht von einer wirksamen Einwilligung in die Datenverarbeitung ausgegangen werden kann, weil die Einwilligung ein aktives Verhalten erfordert (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), bei einer entsprechenden Voreinstellung die tatsächliche Einwilligung objektiv nicht geklärt werden kann, jedenfalls unklar bleibt, ob die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage abgegeben wurde (EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49; EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35: "kann nur ein aktives Verhalten dieser Person zum Ausdruck ihrer Einwilligung in Betracht gezogen werden"; OLG Hamm GRUR-RS 2023, 22505 Rn. 103; vergleiche auch den Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO; Martini in Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 25 Rn. 4; Martini/Weinzierl RW 2019, 287 [309 f.]).

    Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass bei Voreinstellungen mit einer sogenannten Abwahlmöglichkeit (Opt-out-Voreinstellung) nicht von einer wirksamen Einwilligung in die Datenverarbeitung ausgegangen werden kann, weil die Einwilligung ein aktives Verhalten erfordert (Art. 4 Nr. 11 DSGVO), bei einer entsprechenden Voreinstellung die tatsächliche Einwilligung objektiv nicht geklärt werden kann, jedenfalls unklar bleibt, ob die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage abgegeben wurde (EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49; EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35; vergleiche auch den Erwägungsgrund 32 Satz 3 DSGVO; Martini in Paal/Pauly, DSGVO, 3. Aufl. 2021, Art. 25 Rn. 4; Martini/Weinzierl RW 2019, 287 [309 f.]).

    Eine wirksame Einwilligung liegt insbesondere nicht vor, wenn die Speicherung oder der Zugriff durch Voreinstellungen erlaubt wird, die der Nutzer abwählen muss (also keine opt-out-Einwilligung; EuGH MMR 2019, 732 [735 Rn. 50 - 58] - Planet49; EuGH BeckRS 2020, 30027 Rn. 35; ebenso KG MMR 2020, 239 Rn. 41).

  • LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19

    Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern

    ii) Ob die Einwilligung daneben auch wegen Verstoßes gegen die (gesetzlich nicht geregelten) Informationspflichten (vgl. hierzu etwa EuGH MMR 2019, 732 Rn. 75 - Planet49) unwirksam ist - wofür angesichts des bloßen Umfangs der dargelegten Verarbeitungsvorgänge und des im CMP verwendeten Aufbaus mittels Menüs und Untermenüs erhebliche Gründe sprechen - kam es daher im Ergebnis nicht mehr an.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19

    Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung

  • EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

    Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen,

  • BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

    Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

  • VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19

    Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

  • OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21

    Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

    Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur

  • LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

    SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von

  • LG Berlin, 24.08.2023 - 16 O 420/19

    LinkedIn darf Do-Not-Track-Einstellung des Browsers nicht ignorieren - Zustimmung

  • EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

    Recorded Artists Actors Performers

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

    Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs,

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19

    Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation

  • EuGH, 08.12.2022 - C-180/21

    Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19

    Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-102/20

    StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz

  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19

    Hinweisbeschluss bezüglich der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die

  • LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

    Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn

  • EuGH, 12.12.2019 - C-381/18

    G.S. (Menace pour l'ordre public)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-396/21

    FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) - Vorlage zur

  • EuGH, 03.02.2021 - C-92/20

    Rottendorf Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19

    The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige

  • EuGH, 11.03.2020 - C-160/18

    X (Recouvrement de droits additionnels à l'importation) - Vorlage zur

  • OLG München, 18.02.2021 - 29 U 853/20

    Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei einem Angebot von Obst und Gemüse über

  • VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22

    Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,6030
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,6030)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,6030)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 2019 - C-673/17 (https://dejure.org/2019,6030)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Planet49

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Cookies - Einwilligung der betroffenen Person - ...

  • ZIP-online.de

    Keine Einwilligung in Nutzung von Cookies durch vorausgefüllte Ankreuzkästchen ("Planet49")

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine datenschutzrechtliche Einwilligung wenn Checkbox voreingestellt angekreuzt ist - Diensteanbieter muss bei Cookies über Funktionsdauer und Zugriff Dritter informieren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: Keine datenschutzrechtliche Einwilligung wenn Checkbox voreingestellt angekreuzt ist - Diensteanbieter muss bei Cookies über Funktionsdauer und Zugriff Dritter informieren

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Opt-in-Pflicht für Cookies

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Einwilligung beim Einsatz von Cookies

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1691
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

  • EGMR, 30.09.2014 - 1197/11

    PETRASCU v. ROMANIA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    43 Von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 13. Juli 2011 angenommene Stellungnahme 15/2011 zur Definition von Einwilligung (01197/11/DE, WP 187, S. 14).

    44 Von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 13. Juli 2011 angenommene Stellungnahme 15/2011 zur Definition von Einwilligung (01197/11/DE, WP 187, S. 14).

    45 Von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 13. Juli 2011 angenommene Stellungnahme 15/2011 zur Definition von Einwilligung (01197/11/DE, WP 187, S. 14).

    65 Von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 13. Juli 2011 angenommene Stellungnahme 15/2011 zur Definition von Einwilligung (01197/11/DE, WP 187, S. 44).

  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    Vgl. auch Bundesgerichtshof, 13. Juli 2004, KZR 10/03, Abschnitt I., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) , 2004, S. 62.
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    Vgl. z. B. Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 44), vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association (C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47), und vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:369,Rn. 31).
  • EuGH, 19.11.1998 - C-162/97

    Nilsson u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    38 Urteile vom 19. November 1998, Nilsson u. a. (C-162/97, EU:C:1998:554, Rn. 54), und vom 24. November 2005, Deutsches Milch-Kontor (C-136/04, EU:C:2005:716, Rn. 32); Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache TeliaSonera Finland (C-192/08, EU:C:2009:309, Nrn. 87 bis 89).
  • EuGH, 24.11.2005 - C-136/04

    Deutsches Milch-Kontor - Ausfuhrerstattungen - Verordnungen (EWG) Nrn. 804/68,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    38 Urteile vom 19. November 1998, Nilsson u. a. (C-162/97, EU:C:1998:554, Rn. 54), und vom 24. November 2005, Deutsches Milch-Kontor (C-136/04, EU:C:2005:716, Rn. 32); Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache TeliaSonera Finland (C-192/08, EU:C:2009:309, Nrn. 87 bis 89).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08

    TeliaSonera Finland - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    38 Urteile vom 19. November 1998, Nilsson u. a. (C-162/97, EU:C:1998:554, Rn. 54), und vom 24. November 2005, Deutsches Milch-Kontor (C-136/04, EU:C:2005:716, Rn. 32); Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache TeliaSonera Finland (C-192/08, EU:C:2009:309, Nrn. 87 bis 89).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    Erstens handelte es sich dabei jedoch, wie aus Art. 11 der Richtlinie 2006/24 hervorgeht, um eine geringfügige Änderung, die nur einen Artikel der Richtlinie 2002/58 betraf, und zweitens und vor allem wurde die Richtlinie 2006/24 mittlerweile für ungültig erklärt, vgl. Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 71).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    28 Vgl. Bundesgerichtshof, 23. Februar 2016, XI ZR 101/15, Abschnitt II.1., Neue Juristische Wochenschrift (NJW) , 2016, S. 1881: Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Lauf des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15

    X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    39 Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen X und Visser (C-360/15 und C-31/16, EU:C:2017:397, Nr. 132).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
    15 Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (C-210/16, EU:C:2017:796, Nr. 5).
  • EuGH, 07.06.2018 - C-44/17

    Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt,

  • EuGH, 07.08.2018 - C-485/17

    Verbraucherzentrale Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17

    slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU

  • EuGH, 16.01.2019 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union -

  • RG, 10.06.1913 - V 93/13

    Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

    Im Fehlen einer (wirksamen) Einwilligung kann mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber mit § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG das unionsrechtliche Einwilligungserfordernis umgesetzt sah, der nach dieser Vorschrift der Zulässigkeit der Erstellung von Nutzungsprofilen entgegenstehende Widerspruch gesehen werden (vgl. Schmitz in Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, 2. Aufl., § 15 Rn. 96; aA Hanloser, ZD 2019, 264, 266; Moos, K&R 2012, 635, 637 und K&R 2015, 220, 222).
  • VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19

    Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

    entsprechend EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - C-673/17 -, juris, unter Hinweis auf den Schlussantrag vom 21.03.2019 - C-673/17 - des Generalanwalts beim EuGH (Szpunar), BeckRS 2019, 3909.

    so Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH (Szpunar) vom 21.03.2019 - C-673/17 -, BeckRS 2019, 3909, Rz. 47.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19

    Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung

    11 Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2019, Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 38 bis 43), wo in vergleichbarer Situation ähnlich verfahren wurde, sowie meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-673/17, EU:C:2019:246, Nrn. 44 bis 49).

    18 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:246, Nrn. 57 ff.).

    27 Vgl. entsprechend meine Schlussanträge in der Rechtssache Planet49 (C-673/17, EU:C:2019:246, Nr. 62).

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