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   EuGH, 19.12.2019 - C-677/18   

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EuGH, 19.12.2019 - C-677/18 (https://dejure.org/2019,44258)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - C-677/18 (https://dejure.org/2019,44258)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - C-677/18 (https://dejure.org/2019,44258)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Amoena

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 6212 und 9021 - Mastektomie-Büstenhalter - Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 - Gültigkeit - Begriff "Zubehör"- Loyale Zusammenarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 26.03.2020 - C-182/19

    Pfizer Consumer Healthcare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer

    Die Kommission hat jedoch aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 57 Abs. 4 des Zollkodex nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern (Urteil vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.03.2020 - C-192/19

    Rensen Shipbuilding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -

    Zweitens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das für die zolltarifliche Einreihung von Waren entscheidende Kriterium allgemein in ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese objektiven Merkmale und Eigenschaften der Waren müssen zum Zeitpunkt der Zollabfertigung nachprüfbar sein (Urteil vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.03.2021 - C-941/19

    Samohýl group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist sodann im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das für die zolltarifliche Einreihung von Waren entscheidende Kriterium allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2012, TNT Freight Management [Amsterdam], C-291/11, EU:C:2012:459, Rn. 30, vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 40, und vom 26. März 2020, Pfizer Consumer Healthcare, C-182/19, EU:C:2020:243, Rn. 37).

    Diese Beurteilung wird durch die Begründung der Verordnung Nr. 455/2007 bestätigt, die zu berücksichtigen ist, um deren Anwendungsbereich zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

    Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass dieser Grundsatz nicht nur die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Tragweite und Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, sondern auch den Unionsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auferlegt (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C-192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 87, und vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 55).
  • EuGH, 12.07.2021 - C-677/18

    Amoena

    Le 19 décembre 2019, 1a Cour (dixième chambre) a rendu l'arrêt Amoena (C-677/18, EU:C:2019:1142).

    1) Le point 51 de l'arrêt du 19 décembre 2019, Amoena (C - 677/18, EU:C:2019:1142), dans sa version en langue de procédure, doit être rectifié comme suit :.

  • EuGH, 04.02.2021 - C-760/19

    JCM Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif -

    Ihre Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 57 Abs. 4 und Art. 58 Abs. 2 der Verordnung Nr. 952/2013 berechtigt die Kommission jedoch nicht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des HS geschaffen wurden, denn die Union hat sich nach Art. 3 des in Rn. 4 des vorliegenden Urteils genannten Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2015, Raytek und Fluke Europe, C-134/13, EU:C:2015:82, Rn. 29, und vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die Feststellung, ob die Kommission dadurch, dass sie die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung 2016/1760 beschriebene Ware in KN-Position 8472 und nicht in KN-Position 9031 eingereiht hat, den Inhalt oder die Tragweite dieser beiden KN-Tarifpositionen, die auf der Grundlage des HS festgelegt wurden, geändert hat, ist erstens darauf hinzuweisen, dass das für die zollrechtliche Tarifierung von Waren entscheidende Kriterium im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der KN-Positionen und -Unterpositionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (Urteile vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 40, und vom 18. Juni 2020, Hydro Energo, C-340/19, EU:C:2020:488, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.02.2021 - C-772/19

    Bartosch Airport Supply Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer

    Erstens ist darauf hinzuweisen, dass im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Position und der Unterposition der KN sowie der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, bevor die anderen Bestimmungen der Allgemeinen Vorschriften eingreifen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Dezember 2008, Kip Europe u. a., C-362/07 und C-363/07, EU:C:2008:710, Rn. 39, vom 12. Juli 2012, TNT Freight Management [Amsterdam], C-291/11, EU:C:2012:459, Rn. 31, vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, EU:C:2019:1142, Rn. 39 und 40, sowie vom 26. März 2020, Pfizer Consumer Healthcare, C-182/19, EU:C:2020:243, Rn. 37).
  • FG München, 20.02.2020 - 14 K 507/17

    Zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen

    Sie hat jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern (EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2019 C-677/18, Amoena, ECLI:ECLI:EU:C:2019:1142).
  • FG Hamburg, 02.10.2020 - 4 K 42/18

    Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle

    a) Hierbei kann dahinstehen, ob der vom EuGH für andere Positionen entwickelte Zubehörbegriff (EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Unomedical, C-152/10, Rn. 29; Urteil vom 4. März 2015, 01iver Medical, C-547/13, Rn. 69; Urteil vom 19. Dezember 2019, Amoena, C-677/18, Rn. 51) auch für die Position 8708 KN gilt und - falls dies zutreffen sollte - ob die Ware diese Voraussetzungen erfüllen würde.
  • FG Düsseldorf, 18.03.2020 - 4 K 3162/18
    Außerdem kann für die Zwecke der Einreihung in die geeignete Position der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (EuGH Urteil v. 22. März 2017, C-435/15 und C-666/15, Rz. 40; Urteil v. 19. Dezember 2019, C-677/18 Rz. 44).
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