Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.2019 - C-68/18   

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https://dejure.org/2019,37134
EuGH, 07.11.2019 - C-68/18 (https://dejure.org/2019,37134)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2019 - C-68/18 (https://dejure.org/2019,37134)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2019 - C-68/18 (https://dejure.org/2019,37134)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Petrotel-Lukoil

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 21 Abs. 3 - Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestands - Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 96/2003 Art 21 Abs 3
    Besteuerung von Energieerzeugnissen, Heizöl, Dieselkraftstoff, Verbrauchsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Petrotel-Lukoil

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 08.06.2021 - VII R 44/19

    Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 - C-68/18, EU:C:2019:933, ZfZ 2019, 383) verstößt es gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine Steuerbegünstigung nach der RL 2003/96 verweigert wird.

    aa) Der EuGH hat in seiner Entscheidung Petrotel-Lukoil (EU:C:2019:933, ZfZ 2019, 383) ausgeführt, dass es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, wenn in Ermangelung eines Antrags auf Einreihung eines verwendeten Energieerzeugnisses der für Gasöl vorgesehene Steuersatz automatisch angewandt und beibehalten werde.

  • EuGH, 03.12.2020 - C-44/19

    Repsol Petróleo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG -

    Indem Art. 21 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie vorsieht, dass der Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes des Betriebs, in dem sie erzeugt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen nicht als ein diesen Steueranspruch begründender Steuerentstehungstatbestand gilt, stellt er eine Ausnahme von dieser Steuerregelung dar und muss daher eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil, C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 37).

    Zum anderen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass, werden innerhalb eines Betriebs mehrere Erzeugnisse hergestellt, für die Beurteilung, ob der Verbrauch von Energieerzeugnissen unter die Ausnahme nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2003/96 fällt, auf den Zweck eines solchen Verbrauchs abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil, C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 25).

    Nur der Verbrauch des Teils der Energieerzeugnisse, der der Herstellung von Energieerzeugnissen dient, die dazu bestimmt sind, als Kraft- oder Heizstoff verwendet zu werden, fällt unter die in Art. 21 Abs. 3 Satz 1 dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme von dem einen Steueranspruch begründenden Steuerentstehungstatbestand (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil, C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 26 und 27).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Teil der Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verbraucht werden, die für die Beheizung von Räumlichkeiten eines Betriebs verwendet wird, oder der Teil, der für die Stromerzeugung benötigt wird, nicht unter eine solche Ausnahme fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil, C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 26 und 33).

    Der Gerichtshof hat zwar in Rn. 30 des Urteils vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil (C-68/18, EU:C:2019:933), entschieden, dass aus der negativen Formulierung von Satz 3 von Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96 abgeleitet werden kann, dass diese von der Ausnahme von dem den Anspruch auf die Steuer auf Energieerzeugnisse begründenden Steuerentstehungstatbestand nur den Verbrauch von Energieerzeugnissen ausschließen soll, der keinen Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen aufweist.

    Der Gerichtshof hat insoweit ausgeführt, dass dem Verbrauch von Energieerzeugnissen diese Ausnahme nicht allein wegen seiner Ausgestaltung vorenthalten werden kann, sofern er zum technologischen Prozess der Herstellung von Energieerzeugnissen beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil, C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 28 und 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-44/19

    Repsol Petróleo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG -

    2 Vgl. insbesondere Urteile vom 6. Juni 2018, Koppers Denmark (C-49/17, EU:C:2018:395), vom 27. Juni 2018, Turbogás (C-90/17, EU:C:2018:498), sowie vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil (C-68/18, EU:C:2019:933).

    7 Urteil vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil (C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 30, Hervorhebung nur hier).

    12 Urteil vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil (C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 30).

    19 Vgl. Urteil vom 7. November 2019, Petrotel-Lukoil (C-68/18, EU:C:2019:933, Rn. 28 und Nr. 1 des Tenors).

  • FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 85/19

    Energiesteuer: Steuerentlastung bei Verwendung von Bunkerdiesel für die

    Mit seinem Urteil vom 7. November 2019, C-68/18, Petrotel-Lukoil, hat der EuGH diese Rechtsprechung, die das erkennende Gericht sich zu eigen gemacht hat (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 1. Februar 2019, 4 K 58/15, juris) weiterentwickelt und Art. 2 Abs. 3 der RL 2003/96/EG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahingehend ausgelegt, dass sie nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstünden, denen zufolge ein Antragserfordernis auf zolltarifliche Einreihung als Voraussetzung zur Erlangung eines günstigen Steuersatzes unbeachtlich sei.

    Der oben zitierten EuGH-Entscheidung C-68/18 ist die Aussage zu entnehmen, dass die Verletzung eines Antragserfordernisses im Lichte einer materiell steuerfreien Verwendung keinen ausschließenden Charakter mehr haben, sondern lediglich angemessen bebußt werden dürfe.

  • BFH, 07.07.2020 - VII R 6/19

    Antrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 - C-68/18 (EU:C:2019:933, ZfZ 2019, 383) entschieden hat, dass es gegen Unionsrecht verstößt, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine Steuerbegünstigung nach der Richtlinie (EG) 2003/96 des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom --EnergieStRL-- (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 283/51) verweigert wird, kann dies nicht auf den Streitfall übertragen werden, weil kein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.
  • BFH, 26.05.2020 - VII R 17/19

    Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte

    Für die Klägerin streitet ferner nicht die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), wonach die Nichtgewährung eines steuerlichen Vorteils allein infolge der Verletzung formeller Anforderungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen kann (EuGH-Urteil Petrotel-Lukoil vom 07.11.2019 - C-68/18, EU:C:2019:933, ZfZ 2019, 383).
  • FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 113/18

    (In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 -

    Mit seinem Urteil vom 7. November 2019, C-68/18, Petrotel-Lukoil, hat der EuGH diese Rechtsprechung, die das erkennende Gericht sich zu eigen gemacht hat (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 1. Februar 2019, 4 K 58/15, juris) weiterentwickelt und Art. 2 Abs. 3 der RL 2003/96/EG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahingehend ausgelegt, dass sie nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstünden, denen zufolge ein Antragserfordernis auf zolltarifliche Einreihung als Voraussetzung zur Erlangung eines günstigen Steuersatzes unbeachtlich sei.
  • FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

    Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt

    Mit seinem Urteil vom 7. November 2019, C-68/18, Petrotel-Lukoil, hat der EuGH diese Rechtsprechung, die das erkennende Gericht sich zu eigen gemacht hat (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 1. Februar 2019, 4 K 58/15, juris), weiterentwickelt und Art. 2 Abs. 3 der RL 2003/96/EG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahingehend ausgelegt, dass sie nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstünden, denen zufolge ein Antragserfordernis auf zolltarifliche Einreihung als Voraussetzung zur Erlangung eines günstigen Steuersatzes unbeachtlich sei.
  • FG Düsseldorf, 08.01.2020 - 4 K 3223/18

    Stromsteuerbefreiung für Biogas-Blockheizkraftwerke: Ausschließlichkeit der

    Eine solche Verletzung formeller Anforderungen könne jedoch die in Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96 vorgesehene Befreiung nicht in Frage stellen, wenn die materiellen Voraussetzungen für ihre Anwendung erfüllt seien (EuGH, Urteile vom 27. Juni 2018 Rs. C-90/17, ECLI:EU:C:2018:498 Randnr. 44 sowie vom 7. November 2019 Rs. C-68/18, ECLI:EU:C:2019:933 Randnr. 59).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - C-68/18 (https://dejure.org/2019,12633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Petrotel-Lukoil

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Befreiungen - Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebes, der diese Erzeugnisse herstellt - Pflicht zur Einstufung ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Mai 2019.

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