Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International Ltd gegen Presse Alliance SA.

  Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 3
  1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Besondere Zuständigkeiten; Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung; Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist; Grenzueberschreitende ...

• EU-Kommission

  Shevill u.a. / Presse Alliance

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen ; Bestimmung des Ortes eines ...

• Judicialis

  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 5 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Grenzueberschreitende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Verleumdung ohne Grenzen

Sonstiges (2)

• drb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1881
• GRUR Int. 1998, 298
• VersR 1996, 38
• ZUM 1995, 858

Wird zitiert von ... (95)

• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

  Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …

  Diese beiden Orte können unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, Slg. 1995, I-415, Randnrn. 20 und 21).

  Zur Anwendung dieser beiden Anknüpfungskriterien bei Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine ehrverletzende Veröffentlichung verursacht worden sein soll, hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (Urteil Shevill u. a., Randnr. 33).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zudem festgestellt, dass zwar die Beschränkung der Zuständigkeit der Gerichte des Verbreitungsstaats auf die im Gerichtsstaat verursachten Schäden Nachteile mit sich bringt, der Kläger jedoch stets die Möglichkeit hat, seinen Anspruch insgesamt entweder bei dem für den Wohnsitz des Beklagten zuständigen Gericht oder bei dem Gericht anhängig zu machen, das für den Ort der Niederlassung des Herausgebers der ehrverletzenden Veröffentlichung zuständig ist (Urteil Shevill u. a., Randnr. 32).

  Die Schwierigkeiten bei der Übertragung des im Urteil Shevill u. a. aufgestellten Kriteriums der Verwirklichung des Schadenserfolgs auf den Bereich des Internets kontrastieren, wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, mit der Schwere der Verletzung, die der Inhaber eines Persönlichkeitsrechts erleiden kann, der feststellt, dass ein dieses Recht verletzender Inhalt an jedem Ort der Welt zugänglich ist.

  Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten Schadens sind nach dem im Urteil Shevill u. a. aufgestellten Kriterium der Verwirklichung des Schadenserfolgs ferner die Gerichte jedes Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war.

• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (…vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 42 ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - Slg. 1995, I-415 Rn. 17 ff. - Shevill).

  Zur Begründung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die von ihm für Schadensersatzklagen wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Druckerzeugnis entwickelten Kriterien (vgl. Urteil vom 7. März 1995, C-68/93, aaO, - Shevill) für Internetsachverhalte fortzuschreiben seien.

• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …

  Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).

 
• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …

  Das Gericht tritt insoweit den Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bezüglich eines entstehenden Widerspruchs zwischen einer teleologisch reduzierten Auslegung des § 32 ZPO und der Rechtsprechung des EuGH zur Frage des Erfolgsortes, etwa im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. hierzu EuGH, NJW 1995, S. 1881 , Rn. 40;… im Übrigen OLG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2016 - 1 U 6/16 -, juris, Rn. 32, m. w. N.), bei.
• EuGH, 17.10.2017 - C-194/16

  Bolagsupplysningen und Ilsjan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Hierzu habe der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Beeinträchtigung des Ansehens und der Wertschätzung einer juristischen Person durch eine ehrverletzende Veröffentlichung an den Orten verwirklicht werde, an denen die Veröffentlichung verbreitet werde und das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden sei (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 29 und 30).

  Insoweit hat der Gerichtshof zu Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine ehrverletzende Veröffentlichung in den Printmedien verursacht worden sein soll, entschieden, dass der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind diese Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 33).

  In Anbetracht der umfassenden Abrufbarkeit der auf einer Website veröffentlichten Angaben und Inhalte und des Umstands, dass die Reichweite ihrer Verbreitung grundsätzlich weltumspannend ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 46), ist ein auf die Richtigstellung dieser Angaben und die Entfernung dieser Inhalte gerichteter Antrag jedoch einheitlich und untrennbar und kann somit nur bei einem Gericht erhoben werden, das nach der Rechtsprechung, die sich aus den Urteilen vom 7. März 1995, Shevill u. a. (C-68/93, EU:C:1995:61, Rn. 25, 26 und 32), und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a. (…C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 42 und 48), ergibt, für die Entscheidung über einen Antrag auf Ersatz des gesamten Schadens zuständig ist, und nicht bei einem Gericht, das nicht über eine solche Zuständigkeit verfügt.

• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (EuGH, Urt. v. 7.3.1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Tz. 20 - Shevill).
• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …

  b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO ist mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht", sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Rn. 20 f. - Shevill;… Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, GRUR 2012, 300 Rn. 41 - eDate Advertising/MGN;… EuGH, GRUR 2014, 599 Rn. 27 - Hi Hotel/Spoering, mwN).
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal

  Dazu gehört die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen unabhängig davon, ob sie von einer natürlichen oder einer juristischen Person geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2017 - C-194/16, Tz. 38 ff.; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und - C-161/10, Tz. 42 ff.; vom 7. März 1995 - C-68/93, Tz. 17 ff.).
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10

  BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen …

  Zweck der Vorschrift des § 32 ZPO ist es, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann (Senat…, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, aaO; ebenso für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 Shevill, NJW 1995, 1881 Rn. 19).
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

  Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH, Urteil vom 7. März 1995 - C-68/93, Slg. 1995, I-415, GRUR-Int. 1998, 298 Rn. 20 - Shevill;… Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 41 = WRP 2011, 1571 - eDate Advertising/X und Martinez/MGN;… Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U;… BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet).
• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR
• BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08

  Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

  Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …
• OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

  Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der …
• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11

  Hi Hotel
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

  DFDS Torline
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• EuGH, 21.12.2021 - C-251/20

  Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Ersatz des …
• LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11

  Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

  Parfumflakon II
• OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14

  Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen …
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a.
• BGH, 23.02.2023 - III ZR 242/21
• EuGH, 19.02.2002 - C-256/00

  Besix
• BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10

  Trägermaterial für Kartenformulare
• OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

  Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges …
• EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

  G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …
• EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

  Marinari / Lloyd's Bank
• EuGH, 11.07.2008 - C-195/08

  DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER …
• OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07

  Vorbringen neuer Angriffsmittel und Verteidigungsmittel; Beantragung …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-251/20

  Gtflix Tv - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 06.06.2002 - C-80/00

  Italian Leather
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07

  Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
• BGH, 30.10.2003 - I ZR 59/00

  "Produktvermarktung"; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-618/15

  Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09

  Vorlagefrage an EuGH, ob Schieds- und Gerichtsstandsklauseln bei auf …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 29/11

  Schadensersatzanspruch wegen unbefugter Verwertung von anvertrauten Vorlagen oder …
• OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
• LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13

  Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

  Mittelbayerischer Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-441/13

  Hejduk - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09

  eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

  Universal Music International Holding
• OLG Hamburg, 24.03.2009 - 7 U 94/08

  Zuständigkeit bei Rechtsverletzung auf ausländischer Webseite
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• OLG München, 07.03.2022 - 34 AR 132/21

  VW-Abgasskandal: Örtliche Zuständigkeit nach EuGVVO
• OLG München, 03.05.2017 - 7 U 4817/16

  Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97

  Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-228/11

  Melzer - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Auslegung von …
• LG Krefeld, 27.09.2012 - 12 O 28/12

  Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertigte Uhrenwerk auch …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

  Lazar
• LG München I, 20.12.2006 - 9 O 3430/06

  Krasser Kebab - Kein Monopol auf Türkdeutsch
• LAG Niedersachsen, 12.07.2021 - 12 Sa 1341/20

  Kein Beweisverfahren zur Ermittlung der internationalen Gerichtszuständigkeit; …
• OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15

  Schadensersatz wegen unberechtigter Vollziehung einstweiliger …
• OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines …
• OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00

  Tacconi
• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97

  Impfstoff II
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02

  Kronhofer
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

  Volvo u.a.
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 16/11

  Erdbohrvorrichtung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10

  Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers …
• OLG Stuttgart, 06.07.1998 - 5 U 22/98

  Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit eines deutschen oder eines …
• LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08

  Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
• OLG München, 06.12.2007 - 29 U 2713/07

  Salzburger Nachrichten
• BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21

  Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …
• OLG Düsseldorf, 24.08.2005 - 15 U 190/04

  Zur Existenz eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Vertragsverletzung …
• OLG Braunschweig, 15.04.2021 - 4 MK 1/20

  Hinweisbeschluss
• OLG Karlsruhe, 31.05.2017 - 13 U 130/16

  Internationale Zuständigkeit: Klageerhebung gegen zwei Gesellschaften und einen …
• LG Hamburg, 26.07.2016 - 416 HKO 26/16

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Äußerungen in einem an Kunden gerichteten …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-18/02

  DFDS Torline
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-256/00

  Besix
• OLG München, 25.10.2001 - 6 U 5508/00

  Fehlende internationale Zuständigkeit für Klage zur Feststellung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93

  Danværn Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.
• LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03

  Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen …
• LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 24/11

  Möbelbeschlag
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 18/11

  Erdbohrgerät