Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.2013 - C-681/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,12992
EuGH, 18.06.2013 - C-681/11 (https://dejure.org/2013,12992)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.2013 - C-681/11 (https://dejure.org/2013,12992)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - C-681/11 (https://dejure.org/2013,12992)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kartelle - Art. 101 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 - Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße - Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Befugnis einer nationalen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Schenker & Co. u.a.

    Kartelle - Art. 101 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 - Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße - Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Befugnis einer nationalen ...

  • EU-Kommission

    Schenker u.a.

    Kartelle - Art. 101 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 - Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße - Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde - Befugnis einer nationalen ...

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verbotsirrtum eines Unternehmens über die Kartellrechtswidrigkeit seines Verhaltens

  • Wolters Kluwer

    Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kartell-Bußgeld trotz Irrtums des Unternehmens aufgrund anwaltlichen Rechtsrats ("Schenker")

  • Betriebs-Berater

    Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundeswettbewerbsbehörde u. a./Schenker u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Rat und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden schützen Unternehmen nicht vor Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Rat und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden schützen Unternehmen nicht vor Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geldbuße im Kartellrecht ggü. Unternehmen auch bei Irrtum über Verbotsgrenzen

  • kartellblog.de (Zusammenfassung)

    Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß?

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsrat schützt wettbewerbswidriges Verhalten eines Unternehmens nicht vor Geldbuße

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Irrtum schützt vor (Kartell-) Buße nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berufung auf fehlerhaften Rechtsrat schützt Unternehmen nicht vor Kartell-Geldbuße

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwissenheit schützt vor Kartellstrafe nicht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Anwaltsrat schützt nicht vor Strafe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kartelabsprachen: Unternehmen kann auch bei Irrtum über eigene Zuwiderhandlungen mit Geldbuße belegt werden - Auch Rechtsrat einer Anwaltskanzlei schützt Unternehmen nicht vor Wettbewerbswidrigkeiten seines Handelns

  • kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entlastet "schlechter” Rechtsrat im Bußgeldverfahren?

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Verbotsirrtum eines Unternehmens über die Kartellrechtswidrigkeit seines Verhaltens

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 101; VO (EG) Nr. 1/2003 Art. 5, 23 Abs. 2
    Kartell-Bußgeld trotz Irrtums des Unternehmens aufgrund anwaltlichen Rechtsrats ("Schenker")

  • kartellblog.de (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Schenker & Co. u.a.

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof (Wien) - Auslegung der unionsrechtlichen Kartellbestimmungen, insbesondere von Art. 101 AEUV - Geldbuße gegen die an einer Preisabsprache beteiligten Transportunternehmen - Irrtum dieser Unternehmen über die Rechtmäßigkeit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3083
  • ZIP 2013, 1297
  • GRUR Int. 2013, 837
  • EuZW 2013, 624
  • BB 2013, 1537
  • NZG 2013, 1198
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Wird das Unternehmen in diesem Zusammenhang falsch beraten und kommt es tatsächlich zur Verhängung einer Kartellrechtsbuße, da ein Verbotsirrtum oder die Berufung auf eine eingeholte "legal opinion" einer Sanktionierung nicht entgegenstehen (EuGH 18.06.2013 - C 681/11 - Schenker; Soltész/Wagner, BB 2014, 1923), mag die Haftung des Rechtsberaters zu bejahen sein.
  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    According to case-law, national competition authorities cannot cause undertakings to entertain a legitimate expectation that their conduct does not infringe Article 101 TFEU, since they do not have the power to adopt a negative decision, that is to say, a decision concluding that there is no infringement of Article 101 TFEU (see, to that effect, judgment of 18 June 2013 in Schenker & Co. and Others, C-681/11, ECR, EU:C:2013:404, paragraph 42 and the case-law cited).

    However, with regard to whether an offence was committed intentionally or negligently and is therefore liable to be penalised by the imposition of a fine in accordance with the first subparagraph of Article 23(2) of Regulation No 1/2003, it is settled case-law that that condition is satisfied where the undertaking concerned cannot be unaware of the anticompetitive nature of its conduct, whether or not it is aware that it is infringing the competition rules of the Treaty (see judgment in Schenker & Co. and Others, cited in paragraph 748 above, EU:C:2013:404, paragraph 37 and the case-law cited).

    Moreover, as regards the KFST press releases relied on by the applicants, it must be noted that an undertaking which has infringed Article 101 TFEU may not escape imposition of a fine where the infringement has resulted from that undertaking erring as to the lawfulness of its conduct on account of the legal advice given by a lawyer or of the terms of a decision of a national competition authority (see judgment in Schenker & Co. and Others, cited in paragraph 748 above, EU:C:2013:404, paragraph 43).

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

    Zur Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln verstößt (vgl. in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die nach Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln [ABl. 2003, L 1, S. 1] mit einer Geldbuße geahndet werden können, Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dass das betreffende Unternehmen sein Verhalten, auf dem die Feststellung der Zuwiderhandlung beruht, rechtlich unrichtig eingestuft hat, kann also nicht dazu führen, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird, sofern es sich über die Wettbewerbswidrigkeit dieses Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 38).

    Ein Unternehmen kann nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen, wenn dem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens zugrunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Anwalts beruht (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 43).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Zu der Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist und deshalb gemäß Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 mit einer Geldbuße geahndet werden kann, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn sich das betreffende Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstößt (Urteile vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37, vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 156, und vom 8. September 2016, Lundbeck/Kommission, T-472/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:449, Rn. 762).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    128 - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 395 und 396) und Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 48).

    131 - In diesem Sinne Urteil Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 49), wenngleich bezogen auf die Immunität oder Nichtfestsetzung einer Geldbuße.

    Die Notwendigkeit einer wirksamen Durchsetzung der Art. 81 EG und 82 EG (nunmehr Art. 101 AEUV und 102 AEUV) wurde in jüngerer Zeit z. B. in den Urteilen X BV (C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 33 bis 35), VEBIC (C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 59), Pfleiderer (C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 19) und Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 46) hervorgehoben.

  • EuGH, 25.03.2021 - C-591/16

    Lundbeck / Kommission

    156 Wie das Gericht in Rn. 762 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, können gegen ein Unternehmen wegen einer Verhaltensweise, die in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, Sanktionen verhängt werden, wenn sich das Unternehmen über die Wettbewerbswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein kann, gleichviel, ob ihm dabei bewusst ist, dass es gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37).

    157 Dass das Unternehmen sein Verhalten, auf dem die Feststellung der Zuwiderhandlung beruht, rechtlich unrichtig eingestuft, kann also nicht dazu führen, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird, sofern es sich über die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 38).

    170 Wie das Gericht in Rn. 748 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, können die nationalen Wettbewerbsbehörden bei Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass ihr Verhalten nicht gegen Art. 101 AEUV verstößt, da sie nicht befugt sind, eine Negativentscheidung zu erlassen, d. h. eine Entscheidung, mit der das Fehlen eines Verstoßes gegen diese Bestimmung festgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Nach ständiger Rechtsprechung muss das Verhalten des Unternehmens nämlich nicht nur die Aufgabe der Kommission erleichtern, eine Zuwiderhandlung festzustellen, sondern auch von einem wirklichen Geist der Zusammenarbeit zeugen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 395 und 396, und Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn.48).
  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle

    Der Irrtum, der dem Berater des beschuldigten Unternehmens unterlaufen ist, kann nämlich nicht dazu führen, dass ihm keine Geldbuße auferlegt wird, sofern es sich über die Wettbewerbswidrigkeit dieses Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2013, Schenker & Co. u. a., C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 37).
  • EuGH, 25.03.2021 - C-601/16

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

    371 Par ailleurs, s'agissant de la question de savoir si une infraction a été commise de propos délibéré ou par négligence et est, de ce fait, susceptible d'être sanctionnée par une amende en vertu de l'article 23, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement no 1/2003, il résulte de la jurisprudence que cette condition est remplie dès lors que l'entreprise en cause ne peut ignorer le caractère anticoncurrentiel de son comportement, qu'elle ait eu ou non conscience d'enfreindre les règles de concurrence du traité (voir[, en ce sens, arrêt du 18 juin 2013, Schenker & Co. e.a., C-681/11, EU:C:2013:404, point 37 ainsi que] jurisprudence citée).

    97 Concernant la première branche du troisième moyen, et comme l'a rappelé à bon droit le Tribunal au point 371 de l'arrêt attaqué, une entreprise peut être sanctionnée pour un comportement entrant dans le champ d'application de l'article 101, paragraphe 1, TFUE dès lors que celle-ci ne pouvait ignorer le caractère anticoncurrentiel de son comportement, qu'elle ait eu ou non conscience d'enfreindre les règles de concurrence du traité (voir, en ce sens, arrêt du 18 juin 2013, Schenker & Co. e.a., C-681/11, EU:C:2013:404, point 37).

    98 Il en découle que le fait que cette entreprise qualifie de manière juridiquement erronée son comportement sur lequel la constatation de l'infraction se fonde ne peut pas avoir pour effet de l'exonérer de l'infliction d'une amende pour autant que celle-ci ne pouvait ignorer le caractère anticoncurrentiel dudit comportement (arrêt du 18 juin 2013, Schenker & Co. e.a., C-681/11, EU:C:2013:404, point 38).

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

    À cet égard, il ressort de la jurisprudence que les autorités nationales de la concurrence ne peuvent pas faire naître auprès des entreprises une confiance légitime en ce que leur comportement n'enfreint pas l'article 101 TFUE, dès lors que celles-ci ne sont pas compétentes pour prendre une décision négative, à savoir une décision concluant à l'absence de violation de ladite disposition (voir, en ce sens, arrêt du 18 juin 2013, Schenker & Co. e.a., C-681/11, Rec, EU:C:2013:404, point 42 et jurisprudence citée).

    Par ailleurs, s'agissant de la question de savoir si une infraction a été commise de propos délibéré ou par négligence et est, de ce fait, susceptible d'être sanctionnée par une amende en vertu de l'article 23, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement n° 1/2003, il résulte de la jurisprudence que cette condition est remplie dès lors que l'entreprise en cause ne peut ignorer le caractère anticoncurrentiel de son comportement, qu'elle ait eu ou non conscience d'enfreindre les règles de concurrence du traité (voir arrêt Schenker & Co. e.a., point 274 supra, EU:C:2013:404, point 37 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 25.03.2021 - C-611/16

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuGH, 25.03.2021 - C-588/16

    Generics (UK) / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 25.03.2021 - C-614/16

    Merck / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • EuG, 15.11.2018 - T-207/10

    Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

    Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat

  • EuGH, 26.01.2017 - C-619/13

    Mamoli Robinetteria / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio.

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 10 LB 82/14

    Kürzung der Betriebsprämie 2012 wegen Cross-Compliance-Verstoß (hier:

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 10 LB 83/14

    Kürzung der Ausgleichszulage 2012 wegen Cross-Compliance-Verstoß (hier:

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-450/19

    Kilpailu- ja kuluttajavirasto

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2676
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11 (https://dejure.org/2013,2676)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - C-681/11 (https://dejure.org/2013,2676)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - C-681/11 (https://dejure.org/2013,2676)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schenker & Co. u.a.

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. 101 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Irrtum eines Unternehmens über die Kartellrechtswidrigkeit seines Verhaltens (Verbotsirrtum) - Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums - Vertrauen auf ...

  • EU-Kommission

    Schenker u.a.

    Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. 101 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 17 - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Irrtum eines Unternehmens über die Kartellrechtswidrigkeit seines Verhaltens (Verbotsirrtum) - Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums - Vertrauen auf ...

  • Wolters Kluwer

    Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Anforderungen an die Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums bei Vertrauen auf anwaltlichen Rat; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße

  • rechtsportal.de

    Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße in Kartellverfahren; Vorwerfbarkeit eines Verbotsirrtums bei Vertrauen auf anwaltlichen Rat; Feststellung von Wettbewerbsverstößen ohne Verhängung einer Geldbuße; Schlussanträge der Generalanwältin zum ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Geldbuße wegen Verstoß gegen das unionsrechtliche Kartellverbot bei nicht vorwerfbarem Verbotsirrtum

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauen auf Rechtsrat im europäischen Kartellrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13

    Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den

    a) Allerdings hat die Kommission in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es der allgemeine Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union (vgl. dazu EuGH, Slg. 2011, I-5161 Rn. 19 mwN = WuW/E EU-R 1975 - Pfleiderer) erfordert, dass das nationale Recht wirksame und hinreichend abschreckende Sanktionen bereithält (vgl. EuGH, Slg. 2009 I-4833 Rn. 37 = WuW/E EU-R 1572 - X BV; Urteil vom 18. Juni 2013 - C-681/11, WuW/E EU-R 2754 Rn. 35 f. - Schenker; Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Vor Art. 23 VO 1/2003 Rn. 9 mwN; siehe auch EuGH, Slg. 2005, I-3565 Rn. 53 - Berlusconi).

    bb) Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, sprechen sowohl die Gesetzessystematik als auch die Entstehungsgeschichte dafür, dass mit Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 lediglich im Verhältnis zwischen der Union und den Mitgliedstaaten Entscheidungsbefugnisse und Aufgaben zur Stärkung der dezentralen Anwendung des Unionsrechts (Erwägungsgründe 6 und 34 der Verordnung) auf die Mitgliedstaaten übertragen werden sollten, ohne dabei eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der nationalen Wettbewerbsbehörden gegenüber dem Bürger zu schaffen (in diese Richtung wohl auch GAin Kokott, Schlussanträge vom 28. Februar 2013 - C-681/11 Rn. 113 - Schenker).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    95 - Vgl. dazu meine Schlussanträge ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:404, Rn. 71), Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2011:552, Rn. 48) und Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

    65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 40 und 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12

    KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung -

    20 - Zum Konzept des "level playing field" vgl. etwa meine Schlussanträge vom 29. April 2010 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301, Nr. 169), vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 118), vom 6. September 2012 in der Rechtssache Expedia (C-226/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 37) und vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

    Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat

    73 - Die Rechtsmittelführerin stützt sich hier auf das Urteil Schenker & Co. u. a. (C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 40 und 41).

    74 - Die Rechtsmittelführerin verweist dabei auf Nr. 87 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schenker & Co. u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126).

  • EuG, 15.07.2015 - T-413/10

    Socitrel / Kommission

    Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen grundsätzlich selbst das Risiko einer falschen Beurteilung ihrer Rechtslage tragen, gemäß der allgemeinen Lebensweisheit, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt (Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schenker & Co. u. a., C-681/11, Slg, EU:C:2013:126, Rn. 57).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

    Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126, Nrn. 40 und 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-450/19

    Kilpailu- ja kuluttajavirasto

    36 Vgl. zu diesem Punkt Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-352/09 P, EU:C:2010:635, Nrn. 48 bis 52) oder auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schenker & Co. u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126, Nr. 40) sowie ihre Stellungnahme zum Gutachten 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) (EU:C:2014:2475, Nr. 149).
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