Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2015 - C-681/13   

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https://dejure.org/2015,17910
EuGH, 16.07.2015 - C-681/13 (https://dejure.org/2015,17910)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-681/13 (https://dejure.org/2015,17910)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-681/13 (https://dejure.org/2015,17910)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Diageo Brands

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaats - Dem Markenrecht der Union ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anerkennung der Entscheidung eines EU-ausländischen Gerichts trotz Verstoßes gegen EU-Recht ("Diageo Brands")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO a. F. Art. 34 Nr. 1, Art. 36
    Zur Anerkennung der Entscheidung eines EU-ausländischen Gerichts trotz Verstoßes gegen EU-Recht ("Diageo Brands")

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Diageo Brands

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1848
  • GRUR Int. 2015, 862
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2015 - C-455/15

    P - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit

    Vgl. in diesem Sinne Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 48).

    Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 40).

    21 - Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), das Art. 34 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) betrifft, eine Bestimmung, die Art. 23 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 sehr ähnlich ist.

    Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 53 bis 55).

    Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 43), das Art. 36 der Verordnung Nr. 44/2001 betrifft, dessen Wortlaut Art. 26 der Verordnung Nr. 2201/2003 sehr ähnlich ist.

    29 - Vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 49 und 63).

  • EuGH, 25.05.2016 - C-559/14

    Meroni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Was insbesondere die Frage betrifft, unter welchen Umständen der Umstand, dass eine Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts unter Verletzung von Verfahrensgarantien ergangen ist, nach Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 einen Grund darstellen kann, ihr die Anerkennung zu versagen, hat der Gerichtshof entschieden, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ordre-public-Klausel nur insoweit eingreift, als ein solcher Eingriff bedeuten würde, dass die Anerkennung der betreffenden Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat die offensichtliche Verletzung einer in der Unionsrechtsordnung und somit in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats wesentlichen Rechtsnorm zur Folge haben würde (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 50).

    Dieses Vertrauen, das die Mitgliedstaaten ihren Rechtsordnungen und ihren Gerichten wechselseitig entgegenbringen, erlaubt es, davon auszugehen, dass im Fall einer falschen Anwendung des nationalen Rechts oder des Unionsrechts das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren, den Rechtsbürgern eine ausreichende Garantie bietet (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 63).

    Die Rechtsbürger haben - sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die das Einlegen der Rechtsbehelfe im Ursprungsmitgliedstaat zu sehr erschweren oder unmöglich machen - in diesem Mitgliedstaat von allen gegebenen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, um im Vorhinein zu verhindern, dass es zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kommt (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 64).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17

    Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    46 C-681/13, EU:C:2015:471 (Rn. 40 bis 42 und 44).

    59 Vgl. Rn. 35 bis 39 dieses Urteils und das in den Rn. 37 und 39 des Urteils P zitierte Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471), was es ermöglicht, auf dem Gebiet des Unterhalts, das durch die Verordnung Nr. 44/2001 geregelt ist, zur gleichen Lösung zu gelangen.

    65 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 40).

    73 Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14

    Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    27 - Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471).

    28 - Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 50).

    29 - Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 64).

  • EuGH, 09.06.2016 - C-481/14

    Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

    Soweit es zum anderen um die außergerichtlichen Kosten, die insbesondere mit dem Zeitaufwand des durch die Verletzung Geschädigten für die Geltendmachung seiner Rechte zusammenhängen, geht, hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 14 der Richtlinie 2004/48 das Schutzniveau für geistiges Eigentum erhöhen soll, indem er verhindern soll, dass ein Geschädigter von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Sicherung seiner Rechte abgehalten wird (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 77).
  • EuGH, 26.04.2018 - C-34/17

    Donnellan

    Darüber hinaus sind nach ständiger Rechtsprechung die Beschränkungen des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29, vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 47, vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 38, und vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, Rn. 48).
  • EuGH, 19.11.2015 - C-455/15

    P - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle

    Es ist zwar nicht Sache des Gerichtshofs, den Inhalt der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaats festzulegen, doch hat er über die Grenzen zu wachen, innerhalb deren sich das Gericht eines Mitgliedstaats auf diesen Begriff stützen darf, um einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die Anerkennung zu versagen (vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 42).

    Damit das in Art. 26 der Verordnung Nr. 2201/2003 enthaltene Verbot, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in der Sache nachzuprüfen, gewahrt bleibt, muss es sich bei dem Verstoß - unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes - um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (vgl. entsprechend Urteil Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 44).

  • EuGH, 16.01.2019 - C-386/17

    Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Hinzuzufügen ist, dass das Gericht des Vollstreckungsstaats die Anerkennung einer Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat nicht allein deshalb ablehnen darf, weil es der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Unionsrecht falsch angewandt worden sei, da andernfalls die Zielsetzung der Verordnungen Nrn. 2201/2003 und 44/2001 in Frage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 49, und vom 19. November 2015, P, C-455/15 PPU, EU:C:2015:763, Rn. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

    Donnellan

    34 Vgl. z. B. Urteil vom 16. Juli 2015, Diaego Brands BV (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung. Vgl. ähnlich Urteil vom 19. November 2015, P (C-455/15 PPU, EU:C:2015:763, Rn. 39).

    37 Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Diaego Brands (C-681/14, EU:C:2015:471, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG

    23 - Rechtssache C-681/13 (EU:C:2015:471, Rn. 72).

    32 - Im Urteil Diageo Brands (C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 72) stellte der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie nicht darauf abzielt, alle Aspekte im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreibt, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben.

  • EuGH, 18.01.2017 - C-427/15

    NEW WAVE CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie

  • BGH, 30.04.2020 - IX ZB 12/19

    Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-688/17

    Bayer Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

    CRPNPAC

  • OLG Hamm, 29.01.2019 - 25 W 225/15
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-579/17

    GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14

    Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-667/18

    Orde van Vlaamse Balies und Ordre des barreaux francophones und germanophone -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15

    Nikolajeva

  • OLG Frankfurt, 05.03.2018 - 26 W 45/15
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    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Versagungsgründe - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Vollstreckungsstaats - Öffentliche Ordnung der Union - Dem Markenrecht der Union ...

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