Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.2019 - C-681/17   

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https://dejure.org/2019,6561
EuGH, 27.03.2019 - C-681/17 (https://dejure.org/2019,6561)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.2019 - C-681/17 (https://dejure.org/2019,6561)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 2019 - C-681/17 (https://dejure.org/2019,6561)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versiegelte Waren?! - Widerrufsrecht besteht beim Fernabsatzkauf einer Matratze auch nach Entfernung einer Schutzfolie

  • kanzlei.biz

    Händler muss vom Kunden ausgepackte und getestete Matratze zurücknehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Begriff "versiegelte Waren ..., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Fernabsatzrecht: slewo//schlafen leben wohnen/Sascha Ledowski

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf einer Matratze im Internet trotz Entfernens der Schutzfolie ("slewo")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Matratzenfrage: geklärt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch für eine Matraze nach Entfernen der Schutzfolie

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch für eine Matratze nach Entfernen der Schutzfolie

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucher hat Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze auch wenn dieser Schutzfolie entfernt - aber ggf Anspruch auf Wertersatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht nach Internetkauf einer Matratze trotz entfernter Schutzfolie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei gebrauchter Matratze: Bisschen Probeschlafen schadet nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf des Onlinekaufs einer Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Rückgaberecht entfällt nicht bei Entfernung der Schutzfolie von Matratze

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch beim Online-Kauf von Matratzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall des Onlinekaufs einer Matratze

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    14-tägiges Widerrufsrecht des Verbrauchers auch für Matratzen mit entfernter Schutzfolie

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerrufsrecht besteht auch für Matratzen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Onlinematratzenkauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Probeschlaf muss drin sein: Widerruf von Online-Matratzenkauf erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie - Matratze kann mittels Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Slewo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Begriff "versiegelte Waren ..., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1507
  • ZIP 2019, 715
  • MDR 2019, 471
  • MMR 2019, 364
  • MIR 2019, Dok. 011
  • BB 2019, 978
  • K&R 2019, 323
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

    b) Der damit zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht allein berufene Gerichtshof hat die ihm vom Senat mit Beschluss vom 15. November 2017 vorgelegte Frage, ob versiegelt gelieferte Matratzen unter den oben zitierten Ausnahmetatbestand fallen, mit Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17, NJW 2019, 1507) wie folgt im Leitsatz seiner Entscheidung beantwortet:.

    Insoweit sei Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 33 f.).

    Im Lichte dieser Erwägungen greife die genannte Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig sei, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig sei, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machten, ohne dass einem dieser Erfordernisse nicht genügt würde (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 40).

    Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass ein und dieselbe Matratze aufeinanderfolgenden Hotelgästen diene; auch bestehe ein Markt für gereinigte, gebrauchte Matratzen (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 42).

    Denn es könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer hinsichtlich beider Waren in der Lage sei, diese nach Rücksendung durch den Verbraucher mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, wodurch den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene genügt werde (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 43 ff.).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-208/19

    NK (Projet de maison individuelle) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Zudem ist in der Politik der Union der Schutz der Verbraucher - die sich im Vergleich zu Unternehmern in einer unterlegenen Position befinden, da sie als schlechter informiert, wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als ihre Vertragspartner angesehen werden müssen - in Art. 169 AEUV und Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert (Urteil vom 27. März 2019, slewo, C-681/17, EU:C:2019:255, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen sind auszulegende Begriffe, die in einer Bestimmung stehen, die eine Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz oder, spezifischer, von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, EasyCar, C-336/03, EU:C:2005:150, Rn. 21, vom 27. März 2019, slewo, C-681/17, EU:C:2019:255, Rn. 34, und vom 12. März 2020, Verbraucherzentrale Berlin, C-583/18, EU:C:2020:199, Rn. 27).

  • EuGH, 07.11.2019 - C-419/18

    Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass in den Politiken der Union der Schutz der Verbraucher - die sich im Vergleich zu Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befinden, da sie als schlechter informiert, wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als ihre Vertragspartner angesehen werden müssen - in Art. 169 AEUV und Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist (Urteil vom 27. März 2019, slewo, C-681/17, EU:C:2019:255, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17   

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https://dejure.org/2018,42527
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17 (https://dejure.org/2018,42527)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - C-681/17 (https://dejure.org/2018,42527)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - C-681/17 (https://dejure.org/2018,42527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Slewo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Im Fernabsatz geschlossener Vertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Im Fernabsatz geschlossener Vertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus ...

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